Gesetzentwurf in den USA: Ein klares Nein zur digitalen Zentralbankwährung

von Gregor Peters (legitim)

In den USA hat der Republikaner Tom Emmer einen Gesetzentwurf gegen eine digitale Zentralbankwährung erneut vorgelegt, der erstmals im Januar 2022 eingeführt wurde. Digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) sind ein hochaktuelles Thema, und es ist erfreulich zu sehen, dass es zumindest Gesetzesinitiativen gibt, die deren Einführung verhindern wollen – auch wenn diese, wie in diesem Fall, in den USA angesiedelt sind und die Chancen auf Umsetzung derzeit eher gering erscheinen. Angesichts des rasanten Wandels in unserer Zeit könnte sich das jedoch schnell ändern, weshalb die Pressemitteilung von Tom Emmer einen Blick wert ist. Interessanterweise gibt es auch vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten Robert J. Kennedy Äußerungen, die in die gleiche Richtung weisen. Beide, Tom Emmer und Robert J. Kennedy, nehmen ebenfalls Bezug auf Bitcoin als eine Art Gegenmodell.

Im Text habe ich die Namen der Bundesstaaten ausgeschrieben, um die Zuordnung der Abgeordneten auch für Leser ohne USA-Kenntnisse zu erleichtern. Zudem habe ich die Formatierung etwas angepasst. Im Anschluss an die Pressemitteilung steht das PDF der Original-Gesetzesvorlage zur Verfügung, das durch seine Kürze besticht.

Emmer bringt erneut den Gesetzentwurf gegen Überwachung durch eine Zentralbank-Digitale-Währung (CBDC) ein

12. September 2023
Washington, D.C. – Heute hat Tom Emmer, der parlamentarische Geschäftsführer der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus, der den 6. Wahlbezirk von Minnesota (MN-06*) vertritt, seine zentrale Gesetzgebung, das Gesetz gegen eine digitale Zentralbankwährung und Überwachungsstaat, erneut eingeführt. Ziel ist es, die Anstrengungen nicht gewählter Beamter in Washington, D.C. zu stoppen, die eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) herausgeben wollen, die das Recht der Amerikaner auf finanzielle Privatsphäre auflöst. Ihm schließen sich 50 ursprüngliche Mitunterzeichner an.

* Die Zahl in Bezeichnungen wie „MN-06“ steht für einen spezifischen Kongresswahlbezirk innerhalb eines US-Bundesstaates. Diese Nummer hilft, den zugehörigen Abgeordneten im Repräsentantenhaus zu identifizieren. Die Bezirke werden alle zehn Jahre neu festgelegt, basierend auf den Ergebnissen der US-Volkszählung, die in Jahren wie 2010, 2020 usw. durchgeführt wird.

Im Gegensatz zu dezentralen Kryptowährungen wie Bitcoin ist eine digitale Währung der Zentralbank eine digitale Form der staatlichen Währung, die von einer Regierung ausgegeben und über ein digitales Register abgewickelt wird, das von dieser Regierung kontrolliert wird. Kurzum: Eine CBDC ist staatlich kontrolliertes, programmierbares Geld. Wenn sie nicht so gestaltet ist, dass sie Bargeld nachahmt, könnte sie der Bundesregierung die Möglichkeit geben, die Transaktionen der Amerikaner zu überwachen und politisch unbeliebte Aktivitäten zu unterbinden.

„Die Regierung hat es klargemacht: Präsident Biden ist bereit, das Recht des amerikanischen Volkes auf finanzielle Privatsphäre für eine Überwachungs-CBDC zu opfern. Deshalb bringe ich meine bahnbrechende Gesetzgebung erneut ein, um einen Riegel vor nicht gewählte Beamte zu schieben und sicherzustellen, dass die digitale Währungspolitik der USA unsere Werte von Privatsphäre, individueller Souveränität und freier Marktwettbewerbsfähigkeit wahrt“,

sagte der Fraktionsgeschäftsführer Emmer.

„Wenn sie nicht darauf ausgelegt ist, offen, erlaubnisfrei und privat zu sein – also Bargeld nachahmend – ist eine staatlich ausgegebene CBDC nichts weiter als ein Überwachungsinstrument im Stil der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das dazu verwendet würde, die amerikanische Lebensweise zu untergraben“,

schloss Emmer.

„Eine umfassende Gesetzgebung gegen digitale Währungen der Zentralbank ist entscheidend für den Schutz der finanziellen Privatsphäre der Amerikaner angesichts möglicher Überwachung, Kontrolle und politischer Einschüchterung. Wir loben das weitreichende Gesetz von Abgeordneten Emmer, das sowohl die direkte als auch die indirekte Ausgabe einer CBDC an die Amerikaner verbietet. Alle Kongressmitglieder sollten diese Maßnahme unterstützen, um die individuelle Freiheit zu schützen und Bedrohungen durch staatlichen Zwang im Finanzsektor zu verhindern“,

so Ryan Walker, kommissarischer Geschäftsführer von Heritage Action*.

* Heritage Action for America ist eine konservative Interessengruppe und die politische Schwesterorganisation der Heritage Foundation. Sie setzt sich dafür ein, konservative Politiken und Gesetze in den USA voranzutreiben. Heritage Action ist bekannt dafür, Lobbyarbeit zu betreiben und konservative Kandidaten bei Wahlen zu unterstützen.

„Es stehen zwei Weltanschauungen über die Zukunft digitaler Währungen im Konflikt: China mit einer digitalen Währung der Zentralbank, bei der die Regierung digitale Vermögenswerte schafft und das Verhalten der Verbraucher überwacht, ausspioniert und einschränkt, gegenüber einem amerikanischen freien Markt, der privaten Wettbewerb zulässt, der Verbraucherdaten schützt, wirtschaftliche Freiheit ermöglicht, Innovation fördert und Wettbewerb anregt. Der Club for Growth freut sich, mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Mehrheit im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, zusammenzuarbeiten, damit Amerika nicht den Weg Chinas geht und die Federal Reserve niemals eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) entwickelt. Wir unterstützen diese neue Gesetzgebung voll und ganz“,

so David McIntosh, Präsident des Club for Growth*.

* Der Club for Growth ist eine konservative US-amerikanische politische Organisation, die sich für eine wirtschaftsliberale Agenda einsetzt, darunter Steuersenkungen, Deregulierung und freien Markt. Die Organisation unterstützt vorwiegend republikanische Kandidaten, die ähnliche wirtschaftliche Ansichten und Ziele verfolgen.

Speziell verbietet das Gesetz gegen digitale Zentralbankwährung und Überwachungsstaat der Federal Reserve, eine CBDC direkt an Einzelpersonen auszugeben. Es stellt sicher, dass die Fed sich nicht zu einer Einzelhandelsbank entwickeln kann, die persönliche Finanzdaten der Amerikaner sammelt. Darüber hinaus verbietet es der Federal Reserve, eine CBDC indirekt über einen Vermittler an Einzelpersonen auszugeben, und verhindert damit die Einführung einer Einzelhandels-CBDC über unser Zwei-Ebenen-Finanzsystem. Zuletzt untersagt es der Fed, eine CBDC für die Umsetzung der Geldpolitik zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Federal Reserve keine CBDC als Werkzeug zur Kontrolle der amerikanischen Wirtschaft einsetzt. Die Gesetzgebung schützt Innovation und zukünftige Entwicklungen im Bereich digitales Bargeld.

Parlamentarischer Geschäftsführer Emmer hat den führenden republikanischen Gesetzentwurf zur Behandlung von digitalen Zentralbankwährungen erstmals im Januar 2022 eingebracht. Der Gesetzentwurf wird nun von 50 von Geschäftsführer Emmers republikanischen Kollegen unterstützt, darunter Mitglieder des Finanzausschusses, Abgeordnete French Hill aus Arkansas (AR-02), Warren Davidson aus Ohio (OH-08), Byron Donalds aus Florida (FL-19), Pete Sessions aus Texas (TX-32), Young Kim aus Kalifornien (CA-40), William Timmons aus South Carolina (SC-04), Ralph Norman aus South Carolina (SC-05), Barry Loudermilk aus Georgia (GA-11), Bryan Steil aus Wisconsin (WI-01), Scott Fitzgerald aus Wisconsin (WI-05), Mike Flood aus Nebraska (NE-01), Bill Posey aus Florida (FL-08), Mike Lawler aus New York (NY-17), Andy Ogles aus Tennessee (TN-05) und Ann Wagner aus Missouri (MO-02).

Hintergrund

Seit dem 117. Kongress ist Parlamentarischer Geschäftsführer Emmer die führende Stimme gegen jede von der Federal Reserve ausgegebene digitale Zentralbankwährung. Die erneute Einführung des Gesetzes gegen digitale Zentralbankwährung und Überwachungsstaat baut auf seiner bisherigen Arbeit auf diesem Gebiet auf.

Quelle: emmer.house.gov

Quelle: emmer.house.gov

• Robert F. Kennedy Jr.: Bitcoin verkörpert zwei meiner höchsten Ideale: Transparenz und Vertrauen
  Trotz des politischen Klimas, das gegen Kryptowährungen ankämpft, verkündet Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. auf der Bitcoin 2023, dass er Bitcoin-Spenden für seine Kampagne akzeptiert.
  In seiner Rede hebt er die Stärken von Bitcoin hervor und unterstreicht seine kritische Haltung gegenüber Überwachungsstaaten.

• Robert F. Kennedy Jr. setzt auf Bitcoin zur Stabilisierung des Dollars und strebt Abschaffung von Bitcoin-Steuern an
  Die Wahl steht noch aus und Kennedy hat sie noch nicht für sich entschieden. Sollte er jedoch erfolgreich sein und seine versprochenen Reformen am US-Dollar durchführen, würde dies weitreichende Auswirkungen haben. Es wäre nicht nur der Wert des Dollars betroffen, sondern auch die Ausgabenpolitik der USA.

*******

Von Bitcoins halte ich gar nichts, dafür aber umso mehr von freiem Marktgeld.