Weder Frankreich in seiner wirtschaftlichen noch Italien in seiner politischen Krise hindern die EU und andere supranationale Wohltäter wie den IWF daran, in Griechenland zu retten, was zu retten ist – auf anderer Leute Kosten versteht sich, vornehmlich diejenigen des deutschen Steuerzahlers. Am Rande versteht sich, daß die Milliarden als kleinste Rechnungseinheit den Banken und anderen Großverdienern zugute kommen, die nach dem Luxemburger Ein-Prozent-Steuer-System des Jean Claude Juncker arbeiten, während die kleinen Leute mehr und mehr verelenden.
Ein kurzer Rückblick zeigt, was sich da im Lauf der Zeit zusammenläppert. Das erste Hilfspaket des Jahres 2010 belief sich auf über 107 Milliarden Euro. Zwei Jahre darauf gab es weitere 130 Milliarden. Rechnet man die Leistungen durch Beihilfen, Kredite und Schuldenerlaß dazu, so kommt man insgesamt auf 380 Milliarden Euro, die Griechenland seit 2010 vereinnahmt hat. Und der Erfolg? Im selben Zeitraum betrug die jährliche Netto-Neuverschuldung jeweils zwischen 303 und 355 Milliarden Euro. Das heißt, Griechenland verschuldet sich trotz des Geldflusses aus dem Ausland jährlich um die Höhe des deutschen Staatshaushalts. Wohin das führen soll, weiß nicht einmal Draghi. Nur eines ist klar: Wenn die griechische Regierung heute einen vorgeblich ausgeglichenen Haushalt vorlegt, so mag das glauben wer will, für jeden halbwegs normalen Menschen ist diese Behauptung eine levantinische Frechheit.
Doch für die EU spielt das alles keine Rolle. Sie hat sich bereits zusätzlich einen weiteren Kostgänger ausgesucht, die Ukraine. Man hat fast den Eindruck, die EU fördere dort am liebsten, wo die größte Wahrscheinlichkeit besteht, daß das Geld zum Fenster hinausgeworfen ist. Im Frühjahr hatte sie der Ukraine elf Milliarden Euro versprochen, im Oktober ging es um neue zwei Milliarden, weil Kiew sich gezwungen sah, etwas von seinen Gas-Schulden bei Rußland zu begleichen. Jetzt, Mitte Dezember, hat der IWF berechnet, daß die Ukraine innerhalb weniger Wochen weitere 15 Milliarden US$ benötigt, um, wie die „Financial Times“ schreibt, den Zusammenbruch ihrer Finanzen zu verhindern. Diese Summe braucht Kiew zusätzlich zu den 17 Milliarden US$, die der IWF zuvor schon beschlossen hat. Und natürlich ist es in der Ukraine um kein Haar besser als in Griechenland: bei den kleinen Leuten kommt kein Pfennig an.
Florian Stumfall
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