EU-Kommission will der Ukraine weitere 5 Milliarden Euro überweisen

Wie die EU-Kommission heute in einer Pressemitteilung verkündet, schlägt sie die Auszahlung einer weiteren Kredittranche in Höhe von 5 Milliarden Euro an die Ukraine vor. Die Kommission begibt dazu Bonds, für die die EU-Staaten gemeinsam haften.

EU-Kommission will der Ukraine weitere 5 Milliarden Euro überweisen
Quelle: www.globallookpress.com EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekundet auch optisch gern ihre Solidarität mit der Ukraine.

Quelle: rtdeutsch

Die Ukraine kann die laufenden Staatsausgaben nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die EU-Kommission steht dem Land daher mit Krediten zur Seite. Im Rahmen einer beschlossenen Finanzhilfe für die Ukraine im Umfang von insgesamt 9 Milliarden Euro schlägt die EU-Kommission jetzt die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 5 Milliarden Euro vor.

Eine erste Zahlung aus der bereits im Mai von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Unterstützung erfolgte im August, eine weitere Zahlung in Höhe von drei Milliarden Euro soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Für die Hilfe in Form von langfristigen Krediten hat die EU-Kommission Eurobonds ausgegeben, für welche die Mitgliedstaaten der EU im Fall eines Zahlungsausfalls haften.

 

Mit der Aufnahme von Schulden an den Finanzmärkten verstößt die EU-Kommission gegen bestehende Verträge. Eine Schuldenaufnahme ist ihr dezidiert verboten. Im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds hat die Kommission das Verbot zum ersten Mal gebrochen. Es sollte eine der Not geschuldete Ausnahme bleiben. Jetzt verstetigt die Kommission diesen Prozess.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine ihre Schulden bedient, ist gering. Sie benötigt die Gelder nicht für langfristige Investitionen, sondern für laufende Ausgaben. Wie die Ukraine ein Wirtschaftswachstum erzeugen will, auf dessen Grundlage sie künftig ihre Schulden bedienen kann, ist aktuell nicht absehbar. Im wahrscheinlichen Fall eines Zahlungsausfalls würden dann die Nationalstaaten der EU einspringen. Kommissionspräsidentin von der Leyen versichert der Ukraine dessen ungeachtet weitere Unterstützung:

„Die Unterstützung der EU für die Ukraine ist unerschütterlich. Wir sind mit unseren Herzen, unseren Gedanken und unseren Taten an der Seite der mutigen Ukrainer und Ukrainerinnen. Heute schlägt die EU-Kommission eine weitere makroökonomische Finanzhilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro vor, um die Ukraine dabei zu unterstützen, ihren unmittelbaren Finanzbedarf zu decken, der durch die brutale Invasion Russlands verursacht wurde. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Sie muss die Freiheit und Unabhängigkeit zurückgewinnen, für die sie so mutig kämpft. Die EU wird weiterhin ihren Teil dazu beitragen, dass dies geschieht. Solidarität wird siegen und Frieden wird einkehren.“

Die Ukraine ist inzwischen allerdings völlig von ausländischen Geldgebern abhängig und damit so unfrei wie nie zuvor in ihrer jungen Geschichte.

Mehr zum Thema Wegen „Klima- und Energiekrise“: IWF empfiehlt EU „flexiblere“ Gemeinschaftsschulden

 

Wann fordern die Deutschen Steuerzahler endlich, Politiker für unnötige Ausgaben (Steuerverschwendung) in Haftung zu nehmen. Für was fünf Mrd. Euro, Frau UvdL? Für die ukrainische Bevölkerung, die überwiegend russische Wurzeln hat? Würde die NATO keine Waffen in die Ukraine liefern und von Anfang an an Friedensgespräche interessiert gewesen wäre,, wäre der Ukraine-Konflikt längst zu Ende, oder erst gar nicht entstanden.

Sagen Sie Ihren Wählern endlich die Wahrheit. Ach ja, das geht ja nicht. Sie wurden in dieses Amt ja gar nicht gewählt. Sie wurden dort hinbeordert. Von wem auch immer. Jedenfalls werden dafür korrupte, geldgierige Unpersonen  mit viel Dreck am Stecken auserkoren, um möglichst viel Erpressungspotential aufzubauen.

Niemand würde einen Pleitekandidat fünf Mrd. Euro überweisen. Wer ist der größte Kriegsprofiteur? Genau, die Waffenindustrie, wo das Geld letztendlich auch hinfließt.

Ganz nach dem Prinzip: Frieden schaffen mit immer mehr Waffen!

„Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“ (Milton Friedman)

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14 Kommentare

  1. Wieder so eine Fehlinformation!

    https://de.rt.com/kurzclips/video/148418-wohin-geht-getreide-aus-ukraine/

    „Wohin geht das Getreide aus der Ukraine? – Keine klare Antwort von Bundesregierung

    Die Sanktionen gegen Russland haben neben der Energiekrise auch eine globale Nahrungsmittelkrise ausgelöst. Wladimir Putin sagte gestern, dass nur 3 Prozent des ukrainischen Getreides an Entwicklungsländer, die es dringend benötigen, geliefert wurden, der Großteil sei an die EU gegangen. Ein Sprecher der Bundesregierung konnte diesen Vorwurf nicht entkräften.

    Putin hatte betont, dass Russland alles getan habe, um ukrainisches Getreide in Entwicklungsländer zu transportieren und nannte in diesem Zusammenhang konkrete Zahlen.“

    Die relativ reichen EU-Länder sahnen wieder das Getreide der Schwarzerde ab, vergießen jedoch Krokodilstränen, weil Rußland die hungernden Entwicklungsländer um ihre Ernährung bringen würde! Sie wollen die Hungerrevolten, die durch ihre Politik hervorgerufen werden, lieber in anderen Ländern haben als bei sich!

  2. Wie klug ist doch „unsere“ Regierung!!! Obwohl wir aus dem letzten Loch pfeifen, und die Wirtschaft von verzweifelten Unternehmern berichtet, gehen die kostenlosen Waffenlieferungen an die Ukraine durch „unsere“ (???) Regierung weiter. Der Tag und die Stunde ist nicht mehr fern, wo der Minister, der nie wußte, was ihm Deutschland überhaupt bedeuten könnte, nach Moskau auf den Brustwarzen gehen wird, um bei Putin um Energielieferungen zu betteln, der es ihm vielleicht gar nicht konzidieren wird, um die EU zusammenkrachen zu lassen.

    Überall nur Betrug! Jetzt z. B. wegen des Todes der englischen Königin. Jede Mitteilung über sie ist unwichtiger als jede Info über eine ermordete junge Frau von jungen Ausländern!

    Seit der Königin Viktoria darf keine englische König/Königin mehr ein Sterbenswörtchen über die Politik Englands verlauten lassen. Edward VIII. wurde deswegen geschaßt wegen eines vorgeschobenen Sexualvergehens, das man praktisch jedem Mann gegenüber erheben kann! Deswegen konnte Elisabeth II. auch kein Gnadengesuch für Assange unterzeichnen. Ihre Stellung in der High Society beruhte einzig und allein darauf, daß sie die reichste Frau der Welt war, also zur Spitze der anglo-zionistischen Plutokratie gehörte. Und die Menschen bejubeln diese Symbolfigur der Plutokratie, die in der Politik rein gar nichts zu sagen hatte, also nur eine Marionette war wie „unsere“ (???) ganze Regierungsmannschaft.

    Auch die Königin Viktoria, Großmutter Wilhelms II., hatte rein gar nichts in der Politik zu sagen. Als Kompliment dafür wurde sie von einem Juden namens Benjamin Disraeli zur Kaiserin von Indien ernannt. So funktioniert Massenmanipulation und Verdummung der Menschen!!!

    https://www.poetryfoundation.org/poems/44644/a-psalm-of-life

    „And things are not what they seem.“

    • Die beste aller Ehefrauen meinte beim Mittagstisch auch, Sie (die Queen) hätte es verdient (Ihre Nachrufe mit damit verbundener Berichterstattung) … So was von integer und was Sie so alles geleistet häbe …

      Ja gut, es war verschmerzbar, da sie eine vorzügliche Köchin ist …

      • Herzlichen Glückwunsch, daß Deine Frau eine gute Köchin ist! Ich konnte leider meine nie dazu bringen!!!

        https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/O

        „O heilige Einfalt!“ (lat.: „O sancta simplicitas!“) soll der zum Tod auf dem Scheiterhaufen verurteilte Reformator Jan Hus 1415 (in Konstanz) ausgerufen haben, als er sah, wie eine übereifrige (alte) Frau Holz für seinen Scheiterhaufen brachte. Allerdings sind diese Worte bereits in spätlateinischen Quellen überliefert.

        Später wurden diese Worte zu einem ironischen Ausspruch des Erstaunens über die Dummheit der Menschen. In diesem Sinne wird es auch von Mephistopheles in Goethes Faust zitiert.

        Der Ausdruck stammt ursprünglich vom Kirchenlehrer Hieronymus, der damit die schlichte Sprache der Jünger im Neuen Testament bezeichnete.

        • Ja gut, es ist IHR Talent! Ich sage mal, egal was sie macht, dann richtig! 😉
          Da helfen die besten Worte nichts, weder in der Ehe noch in der Politik, wenn die Erwartung mit der Erfüllung nicht synchron ist!

          Um auf Deine Ausführungen einzugehen, liegt nicht oft genug in der Einfachheit der wahre Schlüssel zum Leben? Bedarf auch nicht diese der Kenntnis über Zutaten und Zubereitung? 🙂

  3. Was sind schon popelige 5 Milliarden, von denen die Hauptlast wieder von Deutsch-Michl-Land getragen werden wird.

    Polen fordert erneut 1,3 Billionen „Wiedergutmachung“. Aber „wir schaffen das“ oktroyierte uns Chaos-Fürstin Merkel.

    Die Bundesrepublik wird als Selbstmörderstaat in die Geschichte eingehen.
    https://www.fischundfleisch.com/ulrich-h-dittmann/deutschland-wird-als-selbstmoerderstaat-in-die-geschichtsschreibung-eingehen-77795

    • Was ist schon Geld? 🙂 Offensichtlich kommt, was kommen muß! Anders werden die Massen es eh nicht kapieren! Der Geldbeutel, na ja, aber, wenn es um das nackte Überleben geht … die Aussicht auf Hungern und Frieren ist da eine ganz andere Marke! Allerdings, ein Großteil wird auch das noch klaglos über sich ergehen lassen …

      Was Polen angeht, hat denen noch niemand gesagt, an wen solche Forderung zu richten sei? Ah!!! Geht ja nicht, weil, die Verwaltung BRD in Deutschland haftet ja nur, wenn es moralisch vorgegeben ist …

      Da fällt mir ein, wie komme ich jetzt auf das Thema Gas? Ach ja, Putin sagte, wenn gewünscht, über NS2 würde sofort geliefert werden … sofern gewünscht!

    • Solange die Deutschen nicht begreifen, dass sie von den Besatzern und ihren mit Hilfe der verlogenen Massenmedien an die Macht geputschten Kollaborateuren systematisch ausgerottet werden, wird der Volkstod und die damit verbundene Umvolkung weiter voran getrieben.

  4. Die Ukrainer verschulden sich bis zum geht nicht mehr.
    Die werden nie wieder so frei sein wie in der Sowjetunion.
    Die sollten sich Wladi ergeben, das wäre ihre Rettung, denn dem Westen ist
    ihr Schicksal egal, die wollen Russland zerstören.
    Glück dass Russen dem zuvor gekommen sind.
    Viva Russland!
    Viva unsterbliches Regiment!
    Viva Wladimir Putin!

  5. Da die anderen Staaten fast alle mehr oder weniger pleite sind, kommt das Geld (5 Milliarden) natürlich von uns, die wir auch selbst nur so über dem Abgrund schweben. Welche riesen Probleme gab es jahrelang wegen der Rentenerhöhung, der Finanzierung der Pflegekräfte oder der Bauern. Das. was für uns wirklich wichtig ist, ist unsere Ernährungssicherheit. Dafür berühmte sich Özdemir 180 Millionen Euro für ausgewählte Betriebe zur Verfügung zu stellen. Zum gleichen Zeitpunkt wurden jedoch 556mal mehr für die Bundeswehr bewilligt (100 Milliarden, 100/0,18), die nach wie vor nur eine Vasallenarmee bleibt, die nie für unsere eigenen Interessen, sondern nur fremde, marschieren soll. Überall nur Täuschung, so daß es auf mich geradezu befremdend wirkt, wenn Baerbock ehrlich zugibt, daß wir ihr scheißegal sind.

    Typisch anglo-zionistischer Betrug: Monatelang wurden Krokodilstränen verbreitet wegen der Ernährungssituation der Entwicklungsländer wegen des Ukraine-Kriegs. Dann war Putin zum Weizen-Export aus der Ukraine bereit. Und jetzt teilte er mit, daß fast alles nur an die EU ging!

    • Ja ja, der (Peter) Putin, der ist schlau, wie der Fuchs in seinem Bau.“! 🙂
      Eigentlich kein Kunststück, eine diverse, durchgegenderte und auf welcher Basis beruhende Wertegemeinschaft vor sich herzutreiben? Oh doch! Der Zauberlehrling läßt grüßen!

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