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Die Entwicklungen der letzten Zeit sind mehr als besorgniserregend. Die Reaktionen des Westens darauf, dass Russland die USA als Konfliktpartei einstuft, die Sicherheitsabkommen, die von der Ukraine mit NATO-Staaten und der EU geschlossen wurden und der mögliche EU-Beitritt der Ukraine, sind Anzeichen eines bevorstehenden großen Krieges mitten in Europa. In Russland wird von einem NATO-Angriff über die Arktis auf Russland ausgegangen, was schließlich zu einem Atomkrieg führen könnte.
Von Tobias Augenbraun (free21)
er gesprochen wird, ist durchaus positiv zu bewerten, denn das letzte Gespräch der Amtskollegen fand vor über einem Jahr, am 15.03.2023, statt. Allerdings sind die Reaktionen aus dem Westen weiterhin eher konfrontativ.
Das Pentagon wies die Anschuldigungen, die USA seien an einem hybriden Krieg beteiligt, zurück und teilte lapidar mit, falls Russland besorgt über die Opfer sei, sollten sie einfach den Krieg beenden. Auch Mykhailo Podolyak, der Präsidentenberater von Wolodymyr Selenskyj, rechtfertigte die Angriffe auf Zivilisten auf X mit folgenden Worten: „Es gibt und kann keine ,Strändeʻ, ,Touristenzonenʻ und andere fiktive Zeichen des ,friedlichen Lebensʻ auf der #Krim geben. Die Krim ist definitiv ein von #Russland besetztes fremdes Territorium, auf dem es Feindseligkeiten und einen ausgewachsenen Krieg gibt. Einen Krieg, den Russland nur zu völkermörderischen und invasiven Zwecken entfesselt habe.
Die Krim ist auch ein großes Militärlager mit Hunderten von direkten militärischen Zielen, die die Russen zynischerweise mit ihrer eigenen Zivilbevölkerung zu verbergen und zu vertuschen versuchen. Die wiederum als… zivile Besatzer betrachtet werden.“ [3]
Der Präsidentenberater hält alle Zivilisten für legitime Ziele. Das Beschießen von Zivilisten gilt als Kriegsverbrechen und sollte normalerweise ein Ausschlusskriterium für den Beitritt zur EU sein und der Ukraine den Status als Beitrittskandidatin entziehen.
Dennoch reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi am 27.06.2024 zum EU-Gipfel nach Brüssel, um mit der EU ein größeres Sicherheitsabkommen zu schließen und die vollwertige EU-Mitgliedschaft voranzutreiben.
Der Text des Sicherheitsabkommens zwischen der EU und der Ukraine wurde bereits am Montag davor vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gebilligt und formell angenommen [4]. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich darin, „die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen“ [5].
Das Abkommen mit der EU folgt auf eine Reihe von bilateralen Sicherheitsabkommen, die die Ukraine mit NATO-Staaten geschlossen hat. Die Ukraine wollte nach Beginn des Krieges nicht nur in die EU aufgenommen werden, sondern auch in die NATO, musste sich dann aber mit bilateralen Sicherheitsabkommen zufrieden geben. Diese wurden beim NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, beschlossen [6], und führten zur Unterzeichnung von Abkommen mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland, um die Zeit bis zu einem NATO-Beitritt zu überbrücken.
Ein ukrainischer NATO-Beitritt würde in Russland als existentielle Bedrohung betrachtet werden. Der Ukraine-Krieg wird genau aus diesem Grund geführt. Es geht um eine Pufferzone zwischen der NATO und dem russischen Territorium, um Überraschungsangriffe zu verhindern. Den Einsatz konventioneller Langstrecken-Waffen, die von westlichen Staaten geliefert und von der Ukraine bereits tief auf russischem Territorium eingesetzt werden, betrachtet Russland als existientielle Bedrohung und als einen Kriegsgrund. Laut russischer Nuklearstrategie rechtfertigt dies den Einsatz von Atomwaffen. In der Nuklearstrategie heißt es, Russland sei zum Einsatz von Atomwaffen bereit, „wenn eine Angriffshandlung gegen die Russische Föderation unter Einsatz konventioneller Waffen begangen wird, die die Existenz des Staates gefährdet.“ [7]
Tagesschau, erstellt am 11.6.2024 – 14:18:49, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1342734.html
Ende Mai schloss die Ukraine ein weiteres bilaterales Abkommen mit Belgien, in dem die Lieferung von dreißig F-16 Kampfjets enthalten ist, obwohl die Russen kurz zuvor deutlich gemacht hatten, dass die Stationierung von F-16 Kampfjets als atomare Bedrohung gesehen wird und entsprechend darauf geantwortet werden würde.
Zu guter Letzt schlossen auch die USA auf dem G7-Gipfel Mitte Juni ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine ab – mit einer Laufzeit von zehn Jahren.
Darin enthalten ist eine Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und der Austausch von Geheimdienstinformationen. In dem Abkommen wird bekräftigt, „dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt“. Die USA sagten zwar weitere Hilfe gegen den russischen „Angriffskrieg“ und gegen weitere Attacken zu, aber Sicherheitsgarantien sind in dem Abkommen nicht enthalten [8].
Aus Sorge, Trump könne den Ukraine-Krieg nach seiner Wahl zum Präsidenten tatsächlich beenden, will die NATO die Ukrainehilfe „Trump-sicher“ machen. Dazu werden die Waffenlieferungen, die bisher über Wiesbaden unter US-Kontrolle stattfanden, künftig über Wiesbaden unter NATO-Kontrolle stattfinden, in einem eigens dafür eingerichteten NATO-Hauptquartier. Koordiniert wird diese sogenannte „Hilfe“ von einem hohen US-Beamten, der in Kiew stationiert werden soll. Um den notwendigen Konsens für das Projekt nicht zu gefährden, wurde Ungarn zugesichert, dass sie sich weder finanziell noch personell beteiligen müssen. Ungarn befürchtet, in einen Konflikt zwischen NATO und Russland hineingezogen zu werden. Aus diesem Grund begab sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf eine Friedensreise – zunächst nach Kiew, dann nach Moskau und schließlich nach Peking.
Es ist zu begrüßen, dass Orbán, nachdem Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, direkte Gespräche aufnimmt. Der Erfolg dieser Friedensmission hängt allerdings von der Zustimmung des US-Hegemons ab und der plant, laut Wall Street Journal, seit Monaten den Aufbau der „Trump-sicheren“ Ukrainehilfe. [9]
Die NATO erklärte, eine mögliche Kriegsteilnahme der Länder, die bilaterale Abkommen mit der Ukraine geschlossen haben, würde nicht zur Aktivierung von Artikel 5 führen, der zu militärischem Beistand verpflichtet. Dies folgt der US-Strategie, nicht selbst in den Krieg hineingezogen zu werden (zumindest nicht offiziell), sondern den EU-Staaten den Krieg zu überlassen. In Foreign Affairs hieß es, dass Europa in den Ukraine-Krieg einsteigen solle, aber weder die USA noch die NATO [10].
Der Eintritt der EU-Staaten in den Ukraine-Krieg könnte über einen EU-Beitritt der Ukraine erfolgen. Beim EU-Gipfel in Brüssel ging es nicht nur um das neue Sicherheitsabkommen mit der EU; Selenskyj wollte auch die EU-Mitgliedschaft vorantreiben. Den Antrag auf einen EU-Beitritt stellte die Ukraine bereits fünf Tage nach dem Einmarsch der Russen am 24.02.2022.
Die Ukraine geht fest von einem EU-Beitritt aus. In einem Video nach der Attacke auf den Strand von Sewastopol sprach Selenskyj davon, dass die Ukraine jetzt definitive Gewissheit hat, ein vollwertiges EU-Mitglied zu werden. Der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk meinte, dass die Ukraine „…alle notwendigen Gesetze verabschiedet“ habe, um „nie wieder vom europäischen Haus gelöst“ zu werden. [11]
Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Ukraine, solange der Krieg läuft, kein vollwertiges EU-Mitglied wird. Aus folgendem Grund: Es ist theoretisch natürlich möglich, dass ein Beitrittskandidat niemals in die EU aufgenommen wird, aber – sofern die Ukraine doch vollwertiges Mitglied wird – könnte sie sich auf Artikel 42.7 des EU-Vertrags berufen. Dieser Artikel ist die Beistandsklausel der EU und die Ukraine könnte als EU-Mitglied militärischen Beistand der Mitgliedsstaaten einfordern. [12]
Dabei muss man beachten, dass der EU-Artikel 42.7 sowohl komplementär zum Artikel 5 der NATO als auch alleinstehend gültig ist und Deutschland uneingeschränkt hinter beiden Beistandsklauseln steht [13]. Das heißt, alle EU-Staaten könnten offiziell Kriegspartei werden, falls die Ukraine vollwertiges Mitglied der EU wird.
Die USA könnten weiter so tun, als würden sie sich heraushalten, während Europa sich selbst vernichtet. Allerdings betrachtet Russland die USA bereits als Konfliktpartei, die beim Abfeuern von Raketen, der Zielauswahl und bei der satellitengestützten Lenkung der Raketen hilft. In Russland geht man deshalb mittlerweile davon aus, dass die NATO einen Angriff plant. Der Aufbau der sogenannten Abschreckung an der Grenze zu Russland wirkt auf die Russen wie eine ernsthafte Bedrohung und wird als Angriffsvorbereitung wahrgenommen. Die US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War hält es für möglich, dass die Russen der NATO zuvorkommen und Polen oder die baltischen Staaten angreifen könnten. Die Ukraine sei die letzte Verteidigungslinie, bevor es dazu kommt [14]. In russischen Medien werden bereits Atomschläge gegen Polen und sogar gegen die USA gefordert [15]. Sergej Karaganow (Rat für Außen- und Verteidigungspolitik, Ehrenvorsitzender des Präsidiums) forderte schon am 13.06.2023 den Einsatz von Atomwaffen, um die Menschheit zu retten [16]. Während man in Russland von einem NATO-Angriff ausgeht, warnen US-Experten davor, dass sich Russland auf einen großen Konflikt mit der NATO vorbereitet [17].
NATO-Angriff auf Russland?
Dr. Konstantin Sivkov, russischer Marineoffizier a.D., der für den russischen Generalstab im Zentrum für militärisch-strategische Forschung gearbeitet hat (1995-1997) und heute in der russischen Akademie für Raketen- und Militärwissenschaft und in der unabhängigen Denkfabrik Academy of Geoplitical Problems tätig ist, geht davon aus, dass die NATO eine Invasion auf russisches Territorium plant:
„Zu Beginn der Invasion werden etwa 600-700 Flugzeuge und mindestens 1500 Tomahawk-Raketen eingesetzt, mit denen russische Luftverteidigungssysteme unterdrückt werden sollen. Nach der Zerstörung unserer Luftwaffe an vorderster Front und dem Erreichen der Dominanz in der Luft werden günstige Bedingungen für die Offensive der Bodentruppen in Russland geschaffen. […] Nach meinen Schätzungen ist der wahrscheinlichste Zeitpunkt für den zu erwartenden Schlag Ende August – Anfang September.Die Flugoperation, basierend auf den Erfahrungen mit der NATO, wird zwei bis drei Tage dauern, und dann werden die Bodentruppen folgen.“ [18]
Die Vorbereitungen der NATO-Länder hätten ihm zufolge bereits im März und April 2024 begonnen, also zu einem Zeitpunkt, als die größte Übung seit Jahrzehnten stattfand – Steadfast Defender. Über gewisse Teile der Pläne haben bereits im Oktober 2023 die abgehörten deutschen Generäle, hinter dem Rücken der Politik, mit US-Generälen gesprochen [19].
Der serbische Präsident, Aleksandar Vučić, nannte in einem Interview mit der Weltwoche Anfang Juni in etwa den gleichen Zeitraum wie Sivkov, für den Start eines großen Krieges. Vučić geht davon aus, dass ein großer Krieg in den nächsten 2-3 Monaten wahrscheinlich ist, falls vorher nichts Unvorhergesehenes passiert und der Krieg aus Versehen früher losgeht. [20]
Sivkov wies im Zusammenhang mit einer möglichen Invasion außerdem auf die Bedeutung der Arktis und auf die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO hin, die sich zu den anderen nordischen Staaten gesellen, die schon länger Teil der NATO sind und eine wichtige Rolle in der NATO-Strategie spielen. Mit der Aufnahme von Schweden und Finnland sind nun sieben der acht arktischen Staaten in der NATO. Bei der Übung Arctic Shock übten US-Soldaten zusammen mit norwegischen Soldaten bereits schnelle Truppenverlegungen über den Nordpol – von Alaska nach Norwegen [21].
General Wilsbach, Commander Air Combat Command (ACC) – einer der US-Generäle, mit denen die deutschen Generäle sprachen – machte deutlich, wie wichtig Alaska für die US-Strategie ist:
„Ich weiß, dass es jeder schon einmal gehört hat, aber in den frühen 1900er Jahren sagte Brigadegeneral Billy Mitchell: ,Wer Alaska kontrolliert, kontrolliert die Welt. Er verstand es damals und wir verstehen es heute noch viel mehr.“ [22]
Auf dem Weg nach Washington zum NATO-Gipfel legte Verteidigungsminister Pistorius und der Inspektor der Luftwaffe Ingo Gerhartz (einer der abgehörten Generäle) am 09.07.2024 einen Zwischenstopp auf der Eielson Air Force Base in Alaska ein. Unter der Leitung der deutschen Luftwaffe findet hier die Übung Arctic Defender statt, bei der der NATO-Bündnisfall geübt wird. Simuliert wird ein Angriff Russlands, der Artikel 5 auslöst. Pistorius hob die immer wichtiger werdende geostrategische Bedeutung der Arktis hervor, auch im Hinblick auf den wachsenden Einfluss Chinas. Mit ernster Miene sagte er: „Gerade hier oben, nicht weit von der Beringstraße entfernt, weniger als 200 Kilometer vom Polarkreis, spielt das Thema Abschreckung eine zentrale Rolle“. [23]
Boris Pistorius am 07.07.2024 auf der Eielson Air Force Base in Alaska. Unter Leitung der Bundeswehr wird dort, bei der Übung Arctic Defender, der Bündnisfall geübt. (Foto: Bundeswehr / Christian Timmig)
Aufgrund der Wichtigkeit der Region hat die USA eine neue Arktis-Strategie ausgearbeitet und ein eigenes dafür zuständiges Büro gebildet, welches die Zusammenarbeit von gleich drei strategischen Kommandos in der Region koordinieren soll: Des US-Northern Command, des European Command und des Indo-Pacific Commands. Die Arktis ist die Arena für Macht und Wettbewerb, wie es Mike Pompeo einmal ausdrückte. [24] Für diesen Wettkampf sind die USA auf ihre Verbündeten angewiesen.
Hier spielen vor allem die nordischen Länder eine wichtige Rolle. Iris Ferguson, Deputy Assistant Secretary für die Arktis und globale Widerstandsfähigkeit, die das neue Büro für die Arktis leitet, sagte:
„Nach dem Start des Büros haben wir uns beeilt, alle gleichgesinnten arktischen Nationen zu besuchen, um von den Hauptstädten selbst zu hören, was sie über die Prioritäten für die arktische Region und die verschiedenen Sicherheitsinteressen, die sie haben, denken.
Wir haben also viele Signale mit unseren Verbündeten und Partnern abgeglichen. Sie nehmen einen sehr wichtigen Schwerpunkt in der Strategie ein; unser Ansatz ist es, gemeinsam und durch sie zu handeln.“ [25]
Laut Sivkov war die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO von entscheidender Bedeutung für die US-Strategie und den strategischen Wettkampf in der Region, denn nun könne man die nordischen Länder als Brückenkopf für eine Invasion nutzen.
Die USA haben mit den nordeuropäischen Ländern Schweden, Finnland und Norwegen Verteidigungskooperationsabkommen (DCA) geschlossen, die ihnen den Zugang zu insgesamt 36 Militärstützpunkten gewähren. Vier norwegische, 17 schwedische und 15 finnische Stützpunkte dürfen nun von US-Soldaten genutzt werden. [26] Mit eigener Gerichtsbarkeit, exklusivem Zugang zu Munitionsdepots für US-Soldaten und eigener Besteuerung. Das finnische Parlament hat Anfang Juli einstimmig für das bereits im Dezember 2023 ausgehandelte DCA gestimmt. Im DCA war unter anderem die Einführung der Todesstrafe enthalten, die laut finnischer Verfassung verboten ist. Aufgrund dieser und weiterer Eingriffe in die finnische Verfassung, musste dem DCA mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zugestimmt werden. [27] Das finnische Magazin Yle berichtet, dass das Abkommen eine dauerhafte Präsenz der US-Truppen und einen Rahmen für US-Operationen schafft. [28]
Russland reagierte und kündigte im Dezember 2023 den Wiederaufbau des Leningrader Militärbezirk an. Dieser Bezirk hatte im Kalten Krieg die Aufgabe, Finnland, im Falle eines Angriffs, zu besetzen und zu kontrollieren – als Pufferzone für das russische Kerngebiet. Die Ankündigung der Wiederbelebung war ein Signal an die Finnen, das deutlich machen sollte, worum es geht. [29]
Die Planung der USA geht allerdings noch weiter. The Telegraph berichtete über Pläne, US-Truppen an die sogenannte NATO-Ostflanke in Europa zu verlegen oder, falls bereits Krieg zwischen Russland und der EU herrsche, US-Truppen direkt an die Front zu schicken. Dafür hat die NATO mehrere Landkorridore ausgemacht, die US-Truppen nutzen könnten, um an die Frontlinie zu gelangen. Zum Beispiel von den Niederlanden über Deutschland nach Polen, wobei Deutschland generell die Drehscheibe für NATO-Truppenbewegungen ist, wie die Übung Steadfast Defender gezeigt hat. [30]
Warnung vor einem Atomkrieg
All diese Anzeichen eines großen Krieges führen zu deutlichen Warnungen der Russen vor einem Atomkrieg. Die russischen Warnungen, dass die aggressiven Aktionen des Westens mit symmetrischen oder asymmetrischen Aktionen beantwortet würden (einschließlich einer Nutzung von Atomwaffen) wird von westlichen Staaten entweder komplett ignoriert oder heruntergespielt.
Das ZDF spielte dabei eine unrühmliche Rolle und berichtete nicht über die Gefahr dieser Eskalationsspirale. Im Gegenteil: Das ZDF sieht kein Problem in dem Angriff auf ein Satellitenkommunikationssystem der russischen Weltraumkräfte auf der Krim, in der Nacht auf den 24.06.2024 (Also in der Nacht nach den Angriffen auf den Strand von Sewastopol und den Terrorangriffen in Dagestan – eine weitere Provokation an diesem Tag). Die Ukraine hätten, mit Unterstützung der USA, zwar innerhalb von ca. zwei Monaten „zwei wichtige russische Satellitenkommunikationszentren und zwei russische Radaranlagen mit sehr großer Reichweite ausgeschaltet“, aber die USA sähen darin kein Eskalationsrisiko. Immerhin bestätigt das ZDF, dass diese Angriffe ohne die USA undenkbar und leicht zu verhindern gewesen wären, wenn man die Informationen, die für solche Angriffe benötigt werden, nicht zur Verfügung gestellt hätte. Das ZDF behauptet in dem Artikel sogar, dass solche Angriffe Russland davon abhalten würde, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, denn Russland wäre jetzt viel „verwundbarer gegenüber westlichen Vergeltungsschlägen, unabhängig davon, ob es sich um konventionelle oder nukleare Schläge handelt“. Der Angriff auf die strategischen Frühwarnsysteme ist demnach also reine Deeskalation. [31]
Die russische Nuklearstrategie ist in diesem Fall eindeutig. Es gibt vier Szenarien, in denen Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen. Laut Bundeszentrale für politische Bildung betrachtet Russland „Atomwaffen ausschließlich als Mittel der Abschreckung“, dessen Einsatz „eine extreme und erzwungene Maßnahme darstellt“. Aber, „wenn der Feind kritische staatliche oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation angreift, deren Beschädigung die Vergeltungsmaßnahmen der Nuklearstreitkräfte beeinträchtigt“, ist Russland zum Einsatz von Atomwaffen bereit [32]. Dies ist bei der Zerstörung der russischen Frühwarnsysteme der Fall. Das ZDF berichtet nicht über die Gefahr und behauptet sogar, dass dies zur Deeskalation beiträgt. Es handelt sich hier um einen Propaganda-Beitrag des ZDF, der die Tatsachen auf unverantwortliche Art und Weise verzerrt. Das Ausschalten der russischen Frühwarnsysteme ist eine gefährliche Eskalation und kann zum Einsatz von Atomwaffen führen.
Die westlichen Eliten sind ebenfalls davon überzeugt, dass Russland nur bluffen würde und mit der Angst vor einem Atomkrieg spielt. Ein Beispiel für das Denken in der westlichen politischen und militärischen Klasse ist Lord Hamilton, ehemaliger britischer Verteidigungsstaatssekretär. Er fürchtet sich nicht vor einem Krieg mit Russland, wie er in einem Interview mit dem Tagesspiegel deutlich machte. Er würde sogar den Einsatz nuklearer Waffen durch Russland begrüßen: „Teilen Sie die Sorge vor einer Eskalation mit der Nato nicht? Die USA haben sehr deutlich gemacht, dass sie bei einem Einsatz von Nuklearwaffen mit einem massiven konventionellen Gegenschlag reagieren würden. Es ist schrecklich, es zu sagen, aber ich wäre fast dankbar, wenn Putin nukleare Kurzstreckenwaffen in der Ukraine einsetzen würde. Das würde zwar viele Menschenleben kosten, aber es würde den Krieg beenden und somit auf lange Sicht sehr viele Menschenleben retten. Denn der Westen könnte dann nicht länger zusehen, sondern müsste eingreifen.“ [33]
Hier wird deutlich, wie sehr manche Kreise den Krieg wollen und auch nicht davor zurückschrecken, einen Atomkrieg zu riskieren. Die Argumentation ist: Töten wir mehr Menschen, damit nicht mehr Menschen getötet werden. Eine Militärlogik, die kein normaler Mensch verstehen kann.
Hätten Friedensverhandlungen und ein Waffenstillstand keine Menschenleben gerettet? Sabotierte Boris Johnson den Frieden, um mehr Menschen zu retten? Haben wir kollektiv unseren Verstand verloren?
Künstlerische Darstellung von SES-14, einem klassischen Kommunikationssatelliten, 1.2.2018.
(Bild: NASA/CIL/Chris Meaney, Wikimedia Commons, Gemeinfrei)
Dieser Krieg dient einzig und allein der Rüstungsindustrie und den Vermögensverwaltern, wie Blackrock, die an allen Rüstungsfirmen beteiligt sind – auch an Deutschen [34, 35].
Aufgrund der im Westen weit verbreiteten Idee, die Russen würden nur bluffen und sowieso keine Atomwaffen einsetzen, forderte der russische Vize-Außenminister Sergei Rjabkow die USA auf, „die laufenden Diskussionen über eine mögliche Änderung der Moskauer Nukleardoktrin stärker zu beachten“. Im Newsticker der Tagesschau heißt es weiter:
„Er bekräftigte auch die Aussage von Kremlchef Wladimir Putin, dass die russische Nukleardoktrin derzeit einer Neubewertung unterzogen werde. Die Doktrin besagt, dass Russland als Reaktion auf einen nuklearen Angriff oder im Falle eines konventionellen Angriffs, der eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, Atomwaffen einsetzen kann.“ [36]
Die Aussagen des russischen Außenministers sind nicht nur eine Reaktion auf die westliche Ignoranz, sondern folgten auf das Auftauchen eines US-Atom-U-Bootes in den Gewässern Norwegens – bestückt mit zwanzig ballistischen Atomraketen, sogenannten SLBM. Das Atom-U-Boot wurde begleitet von einem Seepatrouillenflugzeug P8-Poseidon und einer E-6B Mercury. Die E-6B Mercury ist ein Flugzeug, das dazu dient, strategische US-Atomwaffen an Land zu starten und zu steuern, falls die landgestützten Kontrollsysteme ausgeschaltet werden. Das Atom-U-Boot mit Flugzeugen tauchte am 23.06.2024 auf – am selben Tag wie die Angriffe auf die Krim und die Terrorattacken in Dagestan. Dies ist eine noch nie dagewesene Eskalation und eine besorgniserregende Demonstration der Stärke. [37]
Russland reagierte darauf mit der Durchführung eines eigenen Übungsmanövers im Mittelmeer. Dabei übte ein russischer Lenkwaffenkreuzer die Abwehr von Drohnenangriffen und simulierte Gefechte mit feindlichen Schiffen und U-Booten [38].
Klares Signal der EU an Russland
Diese Eskalationsspirale und die Nicht-Darstellung in den Medien sollte uns große Sorgen bereiten und wir sollten alles dafür tun, zu deeskalieren. Allerdings stehen die Zeichen eher nicht auf Deeskalation, bedenkt man, dass Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommisionspräsidentin bekommt. Darauf hatte sich das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten geeinigt.
Noch besorgniserregender ist allerdings die Benennung der Estin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten. [39] Die ehemalige estnische Premierministerin gilt als Hardlinerin gegen Russland und will die Ukraine um jeden Preis unterstützen, um Russland zu besiegen. Sie behauptete zum Beispiel, dass die Bevölkerung Russlands eine Mitschuld am Krieg trage. Kallas beendet jede Rede mit „Russia delenda est.“ Zwar grammatisch falsch bezieht sie sich damit auf Cato den Älteren, der jede Rede im römischen Senat mit dem Satz beendete „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“. (Übersetzt: „Außerdem bin ich der Ansicht, dass Karthago zerstört werden muss.“) Am 13. Februar 2024 erließ Russland einen Haftbefehl gegen Kallas wegen feindlicher Handlungen gegen Russland. [40]
Ein eindeutiges Signal der EU an Russland und kein gutes Zeichen für einen baldigen Frieden, den wir uns alle wünschen – vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung [41].
Quellen:
[1] Free21, Tobias Augenbraun und Dirk Pohlmann, „Russisches Außenministerium bestellt US-Botschafterin in Moskau ein – Russland erklärt USA zur Konfliktpartei“, am 24.06.2024, <https://free21.org/russland-erklaert-usa-zur-konfliktpartei/>
[2] Frankfurter Allgemeine Zeitung, dpa, „Pentagon-Chef telefoniert mit russischem Amtskollegen“, am 26.06.2024, <https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/pentagon-chef-austin-telefoniert-mit-russischem-amtskollegen-beloussow-19815023.html>
[3] X, Mykhailo Podolyak, <https://x.com/Podolyak_M/status/1805171253755412849>
[4] Handelsblatt, Seite wurde entfernt (auch in der Waybackmachine) <https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-selenski-fuer-abkommen-mit-eu-in-bruessel-erwartet/100001663.html> Man wird nun auf folgende URL verwiesen: <https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-selenski-appelliert-nach-toedlichen-angriffen-an-verbuendete/100001663.html>
[5] ARD, Tagesschau Newsticker, „EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung“, 27.06.2024 14.44 Uhr, <https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-354.html#Sicherheitsvereinbarung>
[6] siehe [4] <https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-selenski-fuer-abkommen-mit-eu-in-bruessel-erwartet/100001663.html>
[7] Bundeszentrale für politische Bildung, „Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 “Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren”“, am 20.07.2023, <https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-439/523871/dokumentation-die-russische-debatte-ueber-sergej-karaganows-artikel-vom-13-juni-2023-eine-schwerwiegende-aber-notwendige-entscheidung-der-einsatz-von-atomwaffen-kann-die-menschheit-vor-einer-globalen-katastrophe-bewahren/>
[8] siehe [4] <https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-selenski-fuer-abkommen-mit-eu-in-bruessel-erwartet/100001663.html>
[9] Wall Street Journal, Michael R. Gordon und Daniel Michaels, „NATO to Establish Kyiv Post, and Seeks to ‘Trump-Proof’ Ukraine Aid“, am 01.07.2024, <https://www.wsj.com/world/europe/nato-to-establish-new-kyiv-post-for-ukraine-81b4205c>
[10] Foreign Affairs, Alex Crowther, Jahara Matisek und Phillips P. O’Brien, „Europe—but Not NATO—Should Send Troops to Ukraine“, am 22.04.2024, <https://www.foreignaffairs.com/ukraine/europe-not-nato-should-send-troops-ukraine>
[11] WirtschaftsWoche, dpa, „Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“, am 26.06.2024, <https://www.wiwo.de/politik/ausland/russische-invasion-krieg-gegen-die-ukraine-so-ist-die-lage/29866750.html>
[12] siehe [2] <https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/pentagon-chef-austin-telefoniert-mit-russischem-amtskollegen-beloussow-19815023.html>
[13] Verteidigungsministerium, „Die Zusammenarbeit von EU und NATO“, <https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/zusammenarbeit-nato-eu>
[14] Merkur, Bedrettin Bölükbasi, „US-Experten warnen: Russland bereitet sich auf großangelegten Konflikt mit Nato vor“, am 26.04.2024, <https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-kreml-wladimir-putin-nato-konflikt-baltikum-experten-moskau-zr-93023942.html>
[15] Frankfurter Rundschau, „Atomschlag auf die USA: Das wird im russischen Staats-TV diskutiert – mit konkretem Ziel“, am 03.03.2023, <https://www.fr.de/politik/ziel-russland-atomschlag-auf-usa-im-russischen-staatsfernsehen-tv-diskutiert-putin-yellowstone-vulkan-als-92114506.html>
[16] Free21, Leo Ensel, „Die Waffen Gottes nutzen…“, am 27.07.2023, <https://free21.org/die-waffen-gottes-nutzen/>
[17] siehe [14] <https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-kreml-wladimir-putin-nato-konflikt-baltikum-experten-moskau-zr-93023942.html>
[18] Tsargrad TV, „ÜBER 600 FLUGZEUGE UND EINEINHALBTAUSEND RAKETEN WERDEN RUSSLAND TREFFEN. NATO-PLAN BERECHNET – WIE UND WANN DER DRITTE WELTKRIEG BEGINNT“, am 25.06.2024, <https://tsargrad.tv/news/po-rossii-udarjat-bolee-600-samoljotov-i-poltory-tysjachi-raket-proschitan-plan-nato-kak-i-kogda-nachnjotsja-tretja-mirovaja_1019113>
[19] Free21, Tobias Augenbraun, „Absprachen deutscher Generäle mit amerikanischen Generälen?“, am 12.03.2024, <https://free21.org/absprachen-deutscher-generaele-mit-amerikanischen-generaelen/>
[20] Die Weltwoche, „Alle Zeichen stehen auf einen grossen Krieg: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic über die düsteren Zeiten der Gegenwart“, am 08.06.2024, <https://weltwoche.de/daily/alle-zeichen-stehen-auf-einen-grossen-krieg-serbiens-praesident-aleksander-vucic-ueber-die-duesteren-zeiten-der-gegenwart/>
[21] U.S. Army Europe and Africa, „About Arctic Shock“, <https://www.europeafrica.army.mil/What-We-Do/Exercises/Arctic-Shock/dvpTag/ArcticShock/>
[22] U.S. Indo-Pacific Command, 354th Fighter Wing Public Affairs, „COMPACAF Visits Eielson, Talks Arctic Strategy and PACAF Future“, am 08.03.2021, <https://www.pacom.mil/JTF-Micronesia/Article/2529347/compacaf-visits-eielson-talks-arctic-strategy-and-pacaf-future/>
[23] Wirtschaftswoche, Julian Heißler, „„Das sind ideale Übungsbedingungen““, am 9.7.2024, <https://www.wiwo.de/politik/ausland/pistorius-in-alaska-das-sind-ideale-uebungsbedingungen/29887192.html>
[24] U.S. Indo-Pacific Command, Jim Garamone, „DOD Establishes Arctic Strategy and Global Resilience Office “, am 27.06.2022, <https://www.pacom.mil/Media/News/News-Article-View/Article/3172196/dod-establishes-arctic-strategy-and-global-resilience-office/>
[25] High North News, Astri Edvardsen, „Pentagon’s Upcoming New Arctic Strategy: “We Talk To Norway, Finland, and Sweden a Lot”“, am 02.05.2024, <https://www.highnorthnews.com/en/pentagons-upcoming-new-arctic-strategy-we-talk-norway-finland-and-sweden-lot>
[26] High North News, Arne O. Holm, „American Forces Enter the North With Free Access to 36 Military Bases“, am 15.12.2023, <https://www.highnorthnews.com/en/american-forces-enter-north-free-access-36-military-bases>
[27] Yle, „Ausschuss für Verfassungsrecht: Das DCA-Abkommen zwischen Finnland und den Vereinigten Staaten muss mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit angenommen werden“, am 24.06.2024, <https://yle.fi/a/74-20096055>
[28] Yle, Salla Jantunen, „Das Parlament billigt einstimmig das Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen Finnland und den Vereinigten Staaten“, am 01.07.2024, <https://yle.fi/a/74-20097310>
[29] Ola Tunander, „Russian Military Thinking“, am 03.06.2024, <https://olatunander.substack.com/p/russian-military-thinking>
[30] The Telegraph, Joe Barnes, „Nato land corridors could rush US troops to front line in event of European war“, am 04.06.2024, <https://archive.ph/W7UFu>
[31] ZDF, Christian Mölling und András Rácz, „Schwerer Schlag gegen Weltrauminfrastruktur“, am 25.06.2024, <https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/weltraum-infrastruktur-krim-militaeranalyse-ukraine-krieg-russland-102.html>
[32] siehe [7] <https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-439/523871/dokumentation-die-russische-debatte-ueber-sergej-karaganows-artikel-vom-13-juni-2023-eine-schwerwiegende-aber-notwendige-entscheidung-der-einsatz-von-atomwaffen-kann-die-menschheit-vor-einer-globalen-katastrophe-bewahren/>
[33] Handelsblatt, Anja Wehler-Schöck, „Das offenkundige Ziel des Westens ist nicht, dass die Ukraine gewinnt“, am 24.06.2024, <https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-das-offenkundige-ziel-des-westens-ist-nicht-dass-die-ukraine-gewinnt/100047568.html>,
zuerst im Tagesspiegel erschienen: <https://www.tagesspiegel.de/internationales/ehemaliger-britischer-verteidigungsstaatssekretar-das-offenkundige-ziel-des-westens-ist-nicht-dass-die-ukraine-gewinnt-11883182.html>
[34] NachDenkSeiten, Werner Rügemer, „US-„Ukraine-Hilfe“: Selbsthilfe für die USA“, am 20.06.2024, <https://www.nachdenkseiten.de/?p=116956>
[35] Handelsblatt, Frank Wiebe, „Fünf Rüstungsaktien unter der Experten-Lupe“, am 02.07.2024, <https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/rheinmetall-deutz-und-co-fuenf-ruestungsaktien-unter-der-lupe/100046252.html>
[36] ARD, Tagesschau Newsticker, „Russland: USA müssen Diskussionen um Nukleardoktrin stärker beachten“, 27.06.2024, 06.45 Uhr, <https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-354.html#Russland-USA-muessen-Diskussionen-um-Nukleardoktrin-staerker-beachten>
[37] X, US Naval Forces Europe-Africa/U.S. 6th Fleet, „Multi-Domain Readiness in action USNavy guided-missile cruiser #USSNormandy (CG 60) and ballistic missile submarine #USSTennessee (SSBN 734) steam alongside in the #NorwegianSea while a P-8A Poseidon and E-6B Mercury fly overhead, June 23, 2024.“, 25.06.2024, <https://x.com/USNavyEurope/status/1805588414831399001>
[38] MDR, Ukraine News, „Russisches Seemanöver im Mittelmeer“, am 27.06.2024, 04.30 Uhr, <https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-selenskyj-eu-gipfel-sicherheitsabkommen100.html>
[39] ARD, Tagesschau, „Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert“, am 28.06.2024, <https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommissionschefin-nominierung-100.html>
[40] Wikipedia, „Kaja Kallas“, <https://de.wikipedia.org/wiki/Kaja_Kallas>
[41] Barrikade, „Help yong ukranians to survive!“, am 20.06.2024, <https://barrikade.info/article/6484>
Putin hat in meinen Augen am Anfang einen großen Fehler begangen!
Er hätte eigentlich wissen müssen, das der Westen selbst eigene Gesetze nicht einhält. Sie Lügen die eigenen Völker an und brechen sogar internationale Abkommen mit faden scheinigen Gründen.
Er hätte am Anfang Berlin und Brüssel einen kleinen Pilz schicken müssen, damit diese Diktatoren merken, es wird Ernst. Und der Ami hätte absolut still gehalten, weil er Deutschland so oder so als das Schlachtfeld sieht. So wie er es schon im 1. und 2. WK gehalten hat. Denn der Ami will nur verhindern, das der Krieg auf ihrem eigenen Boden statt findet!
Die USA kriegen den Hals nicht voll, freßt Geld, noch mehr, noch viel mehr…
Ohne Krieg können die nicht bestehen. Wer braucht eigentlich die USA? Frieden kennen die nicht.
Bin ich froh, dass ich einen eigenen kleinen Bunker hab.
Arsleke lasse.