Die Professorin und der Ukraine-Soli

Die Professorin und der Ukraine-Soli
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld Monika Schnitzer im Kreise der „Ampel“-Führung am 8. November 2023

Der Wahnsinn kennt keine Grenzen. Wann wacht das Volk endlich auf und verscheucht dieses Gesindel?

*******

Die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg aufrechtzuerhalten, ist eine neue Stufe von Zynismus.

Von Dagmar Henn (rtdeutsch)

Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer mit dem „Ukraine-Solidaritätszuschlag“ freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen.

Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als „Ampel“ bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, also zur weiteren Finanzierung der Geldwäscheanlage der Familie Biden und der Wohnungskäufe eines gewissen Herrn Selenskij in Kiew, wo doch schon über eine Million Ukrainer ohnehin von deutschen Steuern durchgefüttert werden. Und die von besagter Wirtschaftsprofessorin erdachte Kriegssteuer ist sowieso zur Finanzierung weiterer Waffen gedacht, dient also letztlich unmittelbar dazu, weiteres „Menschenmaterial“ in den Fleischwolf zu stürzen und dabei die Aktienkurse von Rheinmetall und Lockheed zu stützen.

Viel von Wirtschaft scheint diese Professorin ohnehin nicht zu verstehen, denn hätte sie nur einen Hauch einer Ahnung von der Bedeutung des privaten Konsums und der gesamtwirtschaftlich relativen Nutzlosigkeit von Rüstungsausgaben – sie hätte einen solchen Vorschlag nie gemacht. Sie hätte dann eher eine Erhöhung der Einkommen der Normalverbraucher gefordert, um bei einem zusammenbrechenden Export wenigstens die Binnennachfrage nicht weiter abzuwürgen. Und was sagt sie stattdessen?

„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär – aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“

Man fragt sich angesichts dieser Sätze durchaus, von wessen Freiheit sie da eigentlich spricht. Aber ihre offenkundig nicht vorhandene Wahrnehmung der Lebensverhältnisse der meisten Deutschen (nun ja, Professorinnen leben schließlich auf einem anderen Niveau) legt zumindest sehr nahe, dass deren Freiheit nicht gemeint ist. Vielleicht die Freiheit von Monsanto-Bayer, die gerne die aufgekauften ukrainischen Ackerflächen für ihre Gentechniksaaten nutzen würden?

Im Grunde ist er ohnehin geheuchelt, ein derartiger Vorschlag, weil er so tut, als wäre nicht längst massig deutsches Steuergeld in das ukrainische Elend investiert worden. All die Mittel, die auf dem Umweg über Brüssel oder direkt aus dem Bundeshaushalt aufgewandt werden, damit noch ein paar Hunderttausende junger Ukrainer für die Aufrechterhaltung westlicher Vormacht massakriert werden, sind schließlich auch nicht vom Himmel gefallen, sondern aus den deutschen Steuereinnahmen des Staates entnommen worden.

Vielleicht meint sie ja, man könne zumindest so tun, als wäre da nichts, und allein durch die Verhängung einer neuen, zusätzlichen Kriegssteuer den Deutschen einreden, das sei die erste Belastung, die sie erleiden würden. Wobei die Wahl, das Ganze einen „Soli“ zu nennen, einen gewissen Kern an Wahrheit enthält. Schließlich diente der ursprüngliche „Soli“ von den Erwerbstätigen seit den 1990ern ja auch vor allem dazu, etwa westdeutschen Zahnärzten ihre Abschreibungsobjekte im annektierten Osten zu finanzieren, war also weitgehend ein westdeutscher Umlagemechanismus von nicht ganz unten nach nicht ganz oben, unter Nutzung eines kleinen Umwegs. Die Tradition, die der Begriff nahelegt, bliebe also gewahrt.

Immerhin lief diese alte Sondersteuer eine ganze Generation lang, ohne dass die reale Vernachlässigung der annektierten Region auch nur zu dauerhaftem Unmut führte. Und genau das ist das Problem – wenn Frau Schnitzer jetzt diese Idee präsentiert, dann sicher nicht, weil sie das alleine in ihrem Stübchen ersonnen hat, sondern weil diese Idee bereits kursiert. Und vermutlich dient das Manöver einer ganz anderen Absicht.

Denn selbst wenn diese Zusatzsteuer morgen mit der Begründung Ukraine, Freiheit etc. eingeführt würde, und Kiew übermorgen kapituliert, dann würde diese Kriegssteuer bleiben. Schließlich hat man dann ganz schnell schon Verträge mit Rüstungsproduzenten geschlossen, die trotzdem bezahlt werden müssen, und dann sind da ja noch die ganzen ukrainischen Flüchtlinge und … irgendwie lässt sich das dann schon strecken, um noch einmal 28 Jahre herauszuholen. Sorgen, diese Bundesregierung würde keinen Weg finden, die beigetriebenen Mittel völlig sinnlos auszugeben, braucht man jedenfalls nicht zu haben.

Aber es ist langsam an der Zeit, sich ein neues Wort auszudenken, das an die Stelle von „Solidarität“ treten kann. Nach dem oben erwähnten „Soli“, der Corona-Propaganda und jetzt der ganzen Kriegstreiberei samt dem Ruf nach „Solidarität mit Israel“ gewissermaßen als krönendem Abschluss, mag man das Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen. Schnitzers Missbrauch dieser Vokabel ist da geradezu eine lässliche Sünde in einer Zeit, in der es „Staatsräson“ ist, einen live übertragenen Genozid zu decken.

Schnitzers Idee lässt jedenfalls schon einmal erkennen, dass demnächst weitere Griffe in die Geldbeutel der Deutschen geplant sind (Schnitzer gibt gerne das Sprachrohr, um so etwas zu lancieren). Ob die nun Luftsteuer heißen oder Freiheitsabgabe oder ob man sie transatlantischen Freundschaftsbeitrag nennt (auch wenn diese Bezeichnung – wegen Nord Stream – eigentlich für die Erdgaspreiserhöhungen reserviert bleiben müsste), ist eigentlich völlig egal. Dieses Spiel geht weiter, solange es sich die Deutschen gefallen lassen, eine Politik, die gegen ihre Interessen gerichtet ist, auch noch zu bezahlen.

Mehr zum Thema„Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer empfiehlt Abschaffung der Witwenrente

(Visited 301 times, 1 visits today)
Die Professorin und der Ukraine-Soli
0 Stimmen, 0.00 durchschnittliche Bewertung (0% Ergebnis)

4 Kommentare

  1. Ziemlich verrückt!

    Nachdem Scholz sagte, die deutschen Rentner könnten nicht die 3000 Euro Inflationsausgleich wie die noch Erwerbstätigen bekommen, werden wir vermutlich jedoch die Renten und Lehrergehälter in der Ukraine bezahlen müssen, weil ein großer Teil der männlichen Bevölkerung dort nicht arbeiten kann, weil ausgewandert, eingezogen oder gefallen. Im übrigen verhindern die Russen, daß ihr Kriegsgegner Getreide verkaufen kann. Welch ein Quatsch von der Ampel, den deutschen Rentnern den Inflationsausgleich vorzuenthalten, aber einen absolut unnötigen Krieg gegen Rußland anzuheizen und die hier dringend benötigte Sozialunterstützung an die Ukraine weiterzugeben. Oder glaubt denn jemand ernstaft, daß das bankrotte Italien, Griechenland, Portugal, Belgien oder Frankreich die Renten der Ukrainer bezahlt??? Oder das perfide Albion, das hauptsächlich im Interesse der City hinter diesem Krieg steckt?

    https://www.rt.com/news/589808-ukraine-economy-pensions-aid/

    „Ukraine warns of pension and salary delays
    The country’s economy would go into “survival” mode without foreign aid, its deputy prime minister has said

    The Ukrainian government could be forced to delay paying pensions and salaries to millions of citizens if the US and the EU do not provide more financial support, Deputy Prime Minister Yulia Sviridenko has warned.

    The country is facing a “huge risk of underfunding of certain social sectors” as it prioritizes defense and debt servicing amid the conflict with Russia, Sviridenko, who is also the economy minister, told the Financial Times on Wednesday.

    If Kiev does not receive more foreign aid, it may be forced to postpone salary payments to 500,000 civil servants and 1.4 million teachers, as well as delay benefits for 10 million pensioners, she added.“

    „Die Ukraine warnt vor Renten- und Gehaltsverzögerung
    Die Wirtschaft des Landes könnte in den „Überlebens“-Modus gelangen ohne fremde Hilfe, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin

    Die ukraineische Regierung könnte gezwungen sein, die Auszahlung von Renten und Gehältern von Millionen Bürgern zu verzögern, wenn die USA und EU nicht mehr finanzielle Unterstützung gewähren, warnte die Stellvertretende Ministerpräsidentin Yulia Sviridenko. [Anm.: Das ist ziemlich euphemistisch ausgedrückt. Die Ukraine könnte diese Schuld ihren Bürgern gegenüber NIE begleichen, was die gute Dame mit einer unendlich langen Verzögerung ausdrücken will!]

    Das Land stehe vor einem „ungeheuren Risiko der Unterfinanzierung gewisser sozialer Bereiche“, da es Prioritäten setzen müsse bezüglich Verteidigung und Schuldendienst wegen des Konflikts mit Rußland, sagte Sviridenko der Financial Times am Mittwoch, die auch Wirtschaftsministerin ist.

    Wenn Kiew nicht mehr fremde Hilfe bekäme, könnte Kiew gezwungen sein,die Gehaltszahlungen von 500.000 Beamten und 1,4 Millionen Lehrern zu verschieben [Anm.: auf St. Nimmerleinstag] sowie die Begünstigung (eigentlich Almosen!) der 10 Millionen Rentner, fügte sie hinzu.“

    Die Ukrainer tun mir wirklich leid! Wer soll die vielen ukrainischen Rentner bezahlen, nachdem eine Nato-Wahnsinnspolitik zahlreiche erwerbsfähige Männer dahingerafft hat und die EU selbst auch kinderarm und recht eigentlich bankrott ist? Und jetzt machen sich alle aus dem Staub, die diese ganze Katastrophe verursacht haben, weil es nicht so gelaufen ist, wie erhofft, d. h. Zerschlagung Rußlands und Einheimsen der sibirischen Rohstoffe. Der Scholz hat von Anfang an gewußt, daß es schief laufen würde, hat aber trotzdem mitgemacht, dabei hat er Warburg mit 37 Millionen begünstigt und die Zerstörung der Ostseeröhren unterstützt!

    Man steht fassungslos vor soviel Unverstand und Unmoral, die sicher auch eine halbe Million Ukrainer und Russen das Leben gekostet hat. Wie soll das wieder ins Reine gebracht werden, nachdem soviel unnötiges Blut vergossen wurde? Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie das wieder vernünftig in Ordnung gebracht werden könnte. Man blickt in einen gähnenden Abgrund!

  2. Wann sie endlich aufwachen? Vermutlich erst dann, wenn sich Blackrock ihr Haus für nen Appel & Ei unter den Nagel gerissen hat und sie fortan unter der Brücke schlafen müssen.

    • Bin selber Rentner. Aber die Masse der Rentner ist noch nicht einmal aufgewacht, als ihnen die Rente gekürzt worden ist und sie Steuern auf ihre Renten zahlen müssen!
      Wenn nur 50% der 23 Millionen Rentner die AfD gewählt hätten, sehe es jetzt hier anders aus! Aber anscheinend leiden diese Leute auch an der Scholz Erinnerungs Krankheit oder sie haben das Stockholm Syndrom. Anderes ist es nicht zu erklären!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*