Peter Helmes (Artikel) – Michael van Laack (Einführung) (conservo)
Bevor nun Peter Helmes’ Abrechnung mit der Ampel folgt, einige persönliche Worte. Ich freue mich unbändig, dass der Gründer dieses Blogs die Kraft zurückgewonnen hat, eigene Artikel zu verfassen. Noch vor ein paar Wochen schrieb er mir, er sei dazu nicht mehr in der Lage und sein gesundheitlicher Zustand werde sich eher verschlechtern als verbessern.
Umso dankbarer bin ich, dass diese dunkle Zukunftsschau sich nicht erfüllt hat. Zudem kommt Peters zumindest temporär zurückgewonnene Schaffenskraft für mich wie gerufen. Denn seit einigen Wochen bin ich beruflich deutlich intensiver im politischen Betrieb eingebunden als zuvor, was eben auch mit dem aktuellen Zustand unserer Republik und dem von Peter beschriebenen Chaos zu tun hat. Mancher Tag müsste in diesen Wochen 36 Stunden haben. Deshalb tröpfelt auf conservo seit einiger Zeit die Artikelfrequenz in häufig sehr großen Abständen vor sich hin.
Doch gibt es so viele Blogs und Plattformen, die ins gleiche Horn stoßen, weshalb ich mir kein schlechtes Gewissen machen muss, eine Mangellage bei der Verbreitung des Empörens werter Nachrichten mit herbeigeführt und so die Profi-Konsumenten derselben ihres Lebenselixiers beraubt und in eine Sinnkrise gestürzt zu haben.
Nun aber sollen endlich Peters Gedanken zur Ampelkalypse (oder wie auch immer man die rot-grün-gelbe Chaosphase nennen will) folgen:
***
Politik ohne erkennbare Zielsetzung
Eigentlich müssten die realen Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt der Parteien-Politik stehen. Eigentlich. Im Mittelpunkt stehen aber in der politischen Wirklichkeit Posten und Pöstchen, Machtansprüche und -interessen sowie Wunschträume. „Real“ geht anders!
So schleppt sich die „Ampel“ von einem Versprechen und von einem Wunschtraum zum nächsten durch die Politik und schaut seelenruhig der Zerstörung unseres Vaterlandes zu. Rettung ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Sie hat die Interessen weiter Teile der Bevölkerung ganz offensichtlich aus den Augen verloren.
Wer allen alles recht machen will, verprellt fast jeden!
Gender-Belehrungen, Cannabis-Legalisierung, beliebige Geschlechterwechsel oder „offene Türen für alle“, die zu uns kommen wollen – das sind Schlagwörter, die die Politik antreiben, aber mitnichten die wirklichen Bedürfnisse unseres Volkes treffen. In diesen Zusammenhang gehört auch das oft verzweifelte Bemühen vieler Parteigenossen, es allen sogen. Randgruppen rechtzumachen – und sei die Randgruppe auch noch so klein.
Diese Vorwürfe treffen im Wesentlichen alle Parteien – besonders aber die SPD, die sich gerne als Gewissen der Politik darstellt, wobei eine Belehrung die nächste ablöst und die Parteiflügel sich gegenseitig im Wege stehen oder widersprechen.
Besonders eklatant ist das Verhaltensmuster der – einstigen – „Arbeiterpartei“. Mit diesem Etikett hat die SPD schon längst aufgeräumt. Und die vermehrten Parteiaustritte belegen dies anschaulich. Aber bei den Sozis scheint niemand hinschauen zu wollen.
In der breiten Bevölkerung macht sich der Unmut über diese Partei überdeutlich bemerkbar. Man konnte und kann dies seit Tagen bei den Reaktionen auf das Reizwort „Bürgergeld“ überdeutlich feststellen. Es scheint, daß in der breiten Öffentlichkeit der Eindruck vorherrscht, die SPD halte es wohl für richtig, daß jemand für Nichtstun gut bezahlt wird, während die anderen, die „Malocher“, zu blöd sind, die Chance, leichter an Staatsknete zu kommen, ohne arbeiten zu müssen, nicht kapieren. Das nur als ein Beispiel für den desolaten Eindruck, den Teile der SPD hinterlassen.
“Klima, Klima über alles” will kaum mehr jemand singen
Doch die Grünen lassen bei diesem Eindruck die SPD nicht allein. „Klimaschutz“ scheint ihnen so über alles zu gehen, daß sie nicht merken, daß die Wähler die Nase davon voll haben. Sie, die Wähler, akzeptieren keine „Klimaschutzpolitik“ ohne Rücksicht darauf, ob die Bürger sich diese wirtschaftlich leisten können. Und schon gar nicht, wenn wir uns gezwungen sehen, unser Leben komplett umzukrempeln. Das fängt mit gerade bei den Grünen verbreiten und wohl geliebten Verboten an und hört mit ständigem Miesmachen unseres Lebens bzw. unserer Gewohnheiten auf. Man vermiest uns das Essen nach Gusto ebenso wie das Autofahren oder den Urlaub. Alles, um „die Welt zu retten“ oder „eine bessere Welt“ zu erhalten – meinen wohl die Grünen. Aber muß man deswegen unser Land total an die Wand fahren?
Ich erinnere nur an den grünen „Vorboten einer politischen Zeitenwende in Europa“, der bei den Grünen als revolutionäres neues Heizungsgesetz daherkam und jedem Häuslebesitzer noch bis heute Angst und Schrecken einjagte. Und beim Kampf gegen das Auto steht dasselbe Denken Pate. Das Auto wurde bei den Grünen zum Haßobjekt schlechthin, obwohl es Millionen von Bürgern zur Arbeit benötigen – von den Bedürfnissen der Wirtschaft, der Industrie, des Mittelstandes ganz zu schweigen. Die von den Grünen gewollte Politik ruiniert unsere einst so erfolgreiche Autoindustrie und die damit verflochtenen Wirtschaftsbereiche und wird somit zu einem drohenden Grabstein am einstmals blühenden deutschen Wirtschaftsleben. Aber was schiert das die Grünen, die sich längst als Elite darstellen, die das bessere Zukunftskonzept gepachtet zu haben vorgibt.
Kiffen kann jetzt hilfreich sein
Und da treffen sich SPD und Grüne – beide in Illusionen verhaftet und von der rauen Wirklicht weit entfernt. Unserem Volke nützen sie nicht – sie schaden in weiten Bereichen. Daß bei den Europawahlen 70 Prozent der Wähler den Ampelparteien einen Tritt ins Hinterteil verpaßt haben, werden die Genossen – so steht zu befürchten – entweder nicht registrieren oder hinnehmen zu wollen.
Der Graben zwischen der Ampel und der Bevölkerung scheint eher größer zu werden. Aber zu ihrem Trost sei darauf verwiesen, daß sie sich – inzwischen sogar legal – ihren Ärger und ihre Ängste wegkiffen können.
Allein wer das Wort „Klimaschutz“ sagt, zeigt seine Dummheit. Denn man kann weder Wetter noch Klima beeinflussen. Es ändert sich mit der Sonnenintensität (die sich im Laufe von Jahrhunderten öfters mal änderte ). Und es sind Naturgesetze: Temperatur (globale Ozeantemperatur)) hängt mit dem CO2-Gehalt (der Atmosphäre) zusammen, – nur umgekehrt als es Politiker behaupten: der CO2-Gehalt steigt als Folge der Temperatur, die Temperatur ist nicht die Folgewirkung sondern die Ursache! Begründet im physikalischen Gesetzen über die gaslöslichkeit in Wasser. Die ist nämlich stark temperaturabhängig. Siehe auch hier: https://polpro.de/mm19.php#kl7 .
Wer etwas anderes behauptet, betreibt im Schutze seiner Dummheit oder vorsätzlich Volksverhetzung. Er könnte genau so gut anderen Blödsinn behaupten. Z.B. „alle Juden sind böse“. oder anderen Quatsch wie „Wir haben 2,7 Mio Arbeitslose, deshalb brauchen wir Migration“. Politische Lügen begleiten die Menschheit schon immer. Als Beispiel zitiere ich mal die Kirche „wenn wir alle Hexen verbrennen, wird die Welt besser“. Deshalb hat meine Website eine Seite mit einer (kleinen) Auswahl https://polpro.de/lug.php .
Die Argumente des Herrn Habeck sind wieder entlarvend für seinen wirren Geisteszustand. Die deuschen Steuern sind hoch, um diesen Moloch von Staatsbeamten, Politkern, Waffengeschenken, Bürgergeldempfängern zu finanzieren. Deswegen arbeiten kluge Deutsche lieber im Ausland und kommen „ausländische Fachkräfte“ ungern zu uns. Anstatt nun daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Kosten zu reduzieren und damit auch die Steuern, werden diese immer weiter erhöht, auch die indirekten durch Mautgebühren und die abartige und nutzlose CO2-Bepreisung.
Die Ampel hat jetzt vor, die Steuern der „ausländischen Fachkräfte“ zu reduzieren, die der einheimischen aber weiter hoch zu belassen. Das ist wieder typisch, daß 70 % der Bürgergeldempfänger Migranten sein sollen, die alles bezahlt bekommen, aber die, die hier den Staat aufgebaut haben, Flaschen sammeln sollen.
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/219482-habeck-verteidigt-steuererleichterungen-fuer-auslaendische-fachkraefte
Habeck verteidigt Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
08. Juli 2024
rWirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die im Haushaltsentwurf verabredeten stufenweisen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gegen Kritik verteidigt. Zum DGB-Vorwurf, die vorübergehende steuerliche Besserstellung von ausländischen Arbeitskräften berge gesellschaftlichen Zündstoff, sagte Habeck, er sehe das „Gerechtigkeitsargument“, aber man brauche eben die Fachkräfte. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Habeck am Montag: „Das kommt darauf an, wie rum man da draufschaut. Wenn man sagt, die Arbeitnehmer kriegen diesen Bonus nicht, die hier schon sind, dann hat man erst einmal recht. Umgekehrt wissen wir ja und sehen es überall, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Und andere Länder machen es eben auch.“ Neben dem Gerechtigkeitsargument gebe es eben auch ein volkswirtschaftliches Argument, das für das Modell spreche: „Wenn mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, weil sie hier gerne arbeiten wollen bzw. weil sie diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen, dann gewinnen wir alle. Dann ist das Gerechtigkeitsargument immer noch da, das stimmt, aber insgesamt gewinnt die Volkswirtschaft.“ Habeck verwies darauf, dass ausländische Fachkräfte die Existenz deutscher Betriebe und auch die Jobs deutscher Arbeitnehmer sicherten: „Da ist irgendeine Stelle ausgeschrieben – sagen wir, ein Ingenieur wird gebraucht, damit der ganze Ingenieurszweig dort weiter funktioniert. Der ist aber nicht zu finden. Nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht auf dem außerdeutschen Arbeitsmarkt, weil die nicht nach Deutschland gehen. Käme der oder die wegen dieses Anreizmodells und alle kriegen weiter Beschäftigung, dann ist es ja auch gut für den Betrieb. Wenn er nicht kommt, hat der Betrieb möglicherweise ein Problem. So muss man darauf gucken.“ Habeck räumte allerdings ein, das Instrument der Steuererleichterung für neue ausländische Arbeitnehmer sei „erst einmal irritierend, weil wir mit zwei verschiedenen Steuermodellen arbeiten“.
Daher sei das Modell auch als Versuch angelegt: „Man muss sich das, weil es ein neues Instrument ist, genau angucken und auch monitoren und schauen, ob es wirkt und wie es wirkt. Es geht nicht darum, ein Subventionsmodell zu schaffen, sondern ein Problem zu lösen und nicht ein neues zu schaffen. Und das muss man sich jetzt genau anschauen. Aber erst einmal ist es einen Versuch wert.“
Anm.: Auf die Erleuchtung, daß die deutschen Steuern zu hoch sind und deswegen gesenkt werden müßten mit allen daraus sich ergebenden Konsequenzen für die Staatsausgaben, kommt der Märchenbucherzähler nicht, weil in Märchen sich häufig wundersame Erfolge einstellen durch einen deus ex machina.
Sie wollen, dass wir uns die Köpfe einschlagen, damit sie einen Notstand oder Kriegsrecht ausrufen können. An der Macht zu bleiben und über die Gesetze hinweg „regieren“ zu können, Wahlen auszusetzen, damit sie ihre aufgetragene Agenda vollenden können. Was ist das anderes, als Krieg gegen das eigene Land und gegen die deutsche Bevölkerung? Die meisten da draußen haben noch gar nicht realisiert, was hier Sache ist. Und wenn es hier rumpelt, befürchte ich, dass die Deutschen gegen die Eingewanderten den Kürzeren ziehen werden. Und da soll mir dann einer sagen, Angst wäre kein guter Ratgeber.