Beschleunigte Ausplünderung des Gemeinwesens durch Banken und Großkonzerne
Unter Angela Merkel gelang es in den vergangenen Jahren, die Ausplünderung des Gemeinwesens in einem Ausmass zu beschleunigen, das bis dahin unbekannt war. Dies gilt auch für den Abbau von Demokratie und Bürgerrechten. Ermöglicht wurde dieser Fortschritt durch ein vielfach reibungsloses Zusammenspiel der Führungsetagen der Banken und Konzerne, der Regierungs- und Parteipolitiker sowie der großen Medien, deren Macht durch Monopolisierungsprozesse inzwischen soweit konzentriert ist, dass ihre Gleichschaltung ohne größere Umstände möglich wird.
Eine solche Gleichschaltung ist dabei nicht der Regelfall: dies würde die Täuschung des Publikums: man befinde sich in einem pluralistischen System der Pressefreiheit – zu sehr beschädigen. sie findet deshalb nur statt im Rahmen wichtiger politischer Kampagnen, bei denen sie immer selbstverständlicher umgesetzt wird. Letzteres zeigte sich insbesondere in Situationen bevorstehender, gravierender Entscheidungen, wie etwa den Parlamentsabstimmungen über die EU-Verfassung oder zur Bankenrettung.
In Kooperation mit den großen Medien gelang es für Angela Merkel ein politisches Profil zu inszenieren, dass sie ausgesprochen erfolgreich agieren lässt ungeachtet aller kritischer Anmerkungen, die ihr gegenüber gelegentlich in der Presse fallen.
Die von ihr betriebenen politischen Vorgänge erreichen vielfach ihr Ziel, indem sie oft „unter dem Radar“ der Opposition und anderer Instanzen sowie der Öffentlichkeit insgesamt lanciert werden, so dass die jeweiligen Massnahmen oder Gesetze als harmlos oder selbstverständlich erscheinen, auch wenn die Betroffenen dabei aufs Schwerste in den Nachteil versetzt werden, während Banken und große Konzerne, deren Interessen von Angela Merkel und ihrer Partei vertreten werden, ihre Positionen immer weiter ausbauen ihre Gewinne auf Kosten der Bevölkerung und der Allgemeinheit vervielfachen können. Merkels Profil der anscheinenden Harmlosigkeit war von unschätzbarem Wert, wenn es galt im Sinn der Interessen einer eher autokratisch gesinnten Elite und von Konzerninteressen massive wenn nicht putschistische Durchgriffe auf die Substanz des Gemeinwesens, der Demokratie und der Bürgerrechte durchzuführen. Hinter dieser Fassade konnte ihr gelingen, woran vermutlich Kohl oder Schröder gescheitert wären. Dass sie letztlich nur als ausführendes Werkzeug der großen Banken, der Automobilindustrie oder der Nuklearkonzerne diente, wurde vom Publikum und selbst von der politischen Opposition in der Regel nicht wahrgenommen oder thematisiert. Stattdessen konnte Merkel um ihr Handeln eine Aura der Exekution überparteilicher Interessen inszenieren – mit unablässiger Unterstützung der großen Medien: nie wurden ihr schwerwiegende politische Fehler, wie sie ihr als Mitverursacherin der Finanzkrise hätten angelastet werden können, indem sie z. B. im Jahr 2005 den steuerfreien Handel mit finanziellem Giftmüll forderte (und schließlich durchsetzte), entgegengehalten.
Zu den überzeugendsten Massnahmen dieser Art gehört zweifellos das Bankenrettungspaket, mit dem dreistellige Milliardenbeträge aus den öffentlichen Kassen zugunsten der Großbanken transferiert werden konnten.
Wie sich im nachhinein herausstellte, wusste anscheinend keiner der beteiligten Politiker, was tatsächlich geschah und insgesamt ist davon auszugehen, dass sich hieran auch heute wenig geändert hat. Die Kontrolle wurde effektiv abgegeben an die großen privaten Fianzinstitute unter Führung Josef Ackermanns. Wo die hunderte Milliarden, die für die „Bankenrettung“ ausgegeben wurden, versickerten, kann auch heute keiner der beteiligten Politiker zuverlässig erklären. Erlären konnten sie hingegen die Dringlichkeit, dass zur Rettung des „heiligen Grals“ der Moderne, der Großbanken und ihres Finanzsystems nahezu jedes Opfer recht sei, und dass es unfair sei, sich auch nur nach dem Verbleib der Milliarden zu erkundigen, die nun auf allen Ebenen des Gemeinwesens fehlen, die Politiker in Regelmässigkeit vom Bürger fordern lassen, den Gürtel noch enger zu schnallen und die zu immer weiter verschärftem Kahlschlag im sozialen Bereich, bei Kultur, Bildung und Umweltschutz führen.
Kein Politiker erklärt sich dabei für diese Konsequenzen verantwortlich, auch wenn er unmittelbar involviert war in die Vorgänge, die nun zur Austrocknung der Ressourcen des Gemeinwesens führten.
Stattdessen exekutieren sie heute das Sachzwang-Argument zur Begrenzung der infolge der Bankenrettung überbordenden Schulden und begründen damit die Streichung von Mitteln für Schulen, Kindergärten, für soziale Zwecke, Gesundheit, Bildung oder Kultur.
Sie fragen die Betroffenen, wo man denn sparen solle, wenn nicht bei ihnen.
Nicht selten erreichen sie den gewünschten Effekt der Spaltung und die Betroffenen reagieren nach dem St-Florians-Prinzip.
Nur wenige erkennen dabei den übergreifenden Kontext: dieser wurde etwa von Naomi Klain in ihrem Buch „die Schock-Strategie“ dargestellt: die Betreiber dieses Vorgehens stellen eine Notlage, eine Katastrophensituation her oder lassen sie eintreten (indem sie z.b. Gegenmassnahmen versäumen) und beuten anschliessend diese Notsituation für ihre Zwecke aus: hier werden Zwangsmassnahmen, Härte, Willkür, auch räuberisches Vorgehen und Plünderung durchsetzbar, die beim normal-gemäßigten Lauf der Dinge nicht zu begründen wären. Das Argument lautet dann, diese Massnahmen seien zwingend erforderlich und ohne weiteren Verzug, den eine Prüfung und gründliche Debatte verursachen würde, umzusetzen, wenn ein umfassender Schaden vermieden werden soll.
Im Fall der Finanzkrise wurde die Not durch das Verhalten der großen Finanzinstitute hergestellt; anschliessend konnte diese Notlage durch dieselbe Branche mit Hilfe von Finanzpolitikern und Kanzlerin Merkel ausgebeutet werden; auch darüberhinaus dient die prekäre finanzielle Lage dazu, den Fluss von Mitteln, die nicht den Interessen der Banken und großen Konzerne dienen – wie in den Bereichen Soziales, Bildung ,Kultur usw. – auf ein absolutes Minimum zu reduzieren: hierfür reicht das Geld ja nun nicht mehr.
Auch in Ländern, wie Griechenland, Irland und vielen anderen wurde die Austrocknung der öffentlichen Mittel durch die extensive Bankenrettung bewirkt. Bezahlen muss dafür nun die einfache Bevölkerung, besonders die ärmeren Schichten, die mit der Elite und den Finanzinstituten wenig oder nichts zu tun haben.
Der neoliberale Ansatz beinhaltete ein Konzept, das dem Staat seine finanziellen Mittel und seine Kontrollfunktionen weitgehend entzieht, um sie den Konzernen, der Finanzwirtschaft und der Industrie zugute kommen zu lassen. Wenn es nun zur Plünderung der Staatshaushalte aufgrund von „Fehlverhalten“ spekulierender Banken kam, dann werden damit im Ergebnis wichtige Schritte zugunsten der neoliberalen Agenda erzielt: den Staat auszutrocknen und zu entmachten.
In Deutschland wurde die Macht, etwa über den Verbleib von 500 Milliarden (Im Soffin) aus den öffentlichen Kassen zu entscheiden von der Politik an die Finanzwirtschaft abgegeben. Hier wurde ein wesentlicher Schritt zur Selbstentmachtung der demokratischen Instanzen getan, der nun in weiten Teilen Deutschlands finanzielle Notlagen bewirkt – zusammen mit vergleichbaren Vorgängen um die Landesbanken – WestLB, LBBW, BayernLB, HSH usw. – die von den privaten Großbanken in eine „Zuträger-Funktion“ manövriert wurden.
Der Einfluss der Großbanken und ihrer Lobby macht dabei vor kaum einer Partei halt: die lukrativen Pfründe, die diese an Politiker zu vergeben haben in Form etwa von Aufsichtsratspositionen, auch begünstigender Medieneinfluss, Einladungen zu einflussreichen Kreisen der ökonomischen und politischen Elite oder andere karrierefördernde Massnahmen entfalten genügend Attraktivität für Diejenigen, die nicht als politische Eintagsfliege enden möchten.
In den USA verfügt die Lobby der Wallstreet über ein Milliardenbudget, um im politischen Raum die eigene Agenda zur Durchsetzung zu bringen.
In ähnlicher Weise einflussreich sind auch die Führungen der großen Energiemonopole. Ihre Methoden der politischen „Landschaftspflege“ sind Legende. Auch ein Generalsekretär der CDU bezog von einem der Konzerne ein Gehalt für seine politischen Dienstleistungen, bis dies ruchbar wurde. Auch sind tausende von Landräten und anderen Kommunalpolitiker involviert in die Geschäfte der großen Energiemonopole.
Meist handelt es sich bei ihnen ohnehin um privatisierte politische Pfründe: bei den früheren kommunalen Energieversorgern, aus denen sie hervorgingen, fanden viele Angehörige der jeweiligen Regierungsparteien ihr Auskommen. Eine klare Trennlinie zwischen Wirtschaft und Politik war somit hier selten gegeben.
Ihr Einfluss auf politische Entwicklungen – insbesondere natürlich der Energiepolitik – gilt deshalb als selbstverständlich und unaufhaltsam.
Den letzten Beleg hierfür lieferten die Pläne der Regierung Merkel, ein neues Gesetz zu schneidern zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, das exakt zugeschnitten war auf die Interessenlage der Konzerne. Ihre Belastungen wurden dabei – ungeachtet der Tatsache, dass sie sichere und üppige Gewinne einfahren, wie Gelddruckmaschinen – minimiert, ihre Macht damit zusätzlich aufgebläht.
Dass ihr Bestand, ihre Infrastruktur mit umfangreichen öffentlichen Mitteln zu dem wurde, was sie heute repräsentieren, wird nur noch selten erwähnt: diese Vorteile werden ohne Zögern privatisiert.
Für nicht zuständig jedoch erklären sie sich, sobald Notlagen das Gemeinwesen betreffen: in der Regel lässt man nur kleine Beträge aus der Portokasse fliessen für Sportveranstaltungen oder Kulturevents, wenn diese als tauglich erscheinen, um das Image des konzerns und seines Logos aufzuwerten.
Gleichzeitig lassen sie von der Politik schwerste Verstöße gegen Klima- und Umweltschutz, wie bei dem durch Merkel unterstützten massiven Ausbau von Kohlekraftwerken oder der stark risikobehaftetet Verlängerung des Betriebs von Atomkraftwerken absegnen, ungeachtet der Tatsache, dass grundlegende Probleme, wie die Entsorgung, ungelöst sind oder bisherige Ansätze, wie das Salzstocklager Asse, im Desaster mündeten.
Die nuklear ausgestatteten Energiekonzerne sind offensichtlich nicht bereit, die Verantwortung für den Betrieb ihrer Atommeiler zu übernehmen, ebensowenig, wie die Politiker, die ihn befürworten. Offenbar gilt hier die Maxime „nach uns die Sintflut“.
Diese Verfahren und Vorgänge, die unter anderen Regierungen einen Aufschrei des Protests und schwere politische Erschütterungen ausgelöst hätten, können unter Merkel so inszeniert werden, als seien sie legitim und tolerabel.
Dies könnte dadurch ermöglicht worden sein, dass viele weibliche Wählerinnen Merkel als Bonus zugute halten, als erste Frau ins mächtigste Staatsamt eingezogen zu sein, was sie jeder Kritik enthebt. Merkel geniesst darüberhinaus die uneingeschränkte Unterstützung der mächtigsten und durchschlagkräftigsten Medien, wie etwa Springers BILD-Zeitung. Brüche mit der Agenda der Elite, wie sie unter Schröder vorkamen, der sich nicht bereit fand, den Irakkrieg mit deutschen Truppen zu unterstützen und die US-regierung dazu zwang, sich mit einer „Koalition der Willigen“ zu begnügen, kommen unter Merkel nicht mehr vor. Umso uneingeschränkter ist der Rückenwind, den sie von den Instanzen der ökonomisch-politischen Elite erhält.
Auch die Tatsache, dass in der von den Medien regelmässig veröffentlichten Beliebtheitsskala der führenden Politiker und in der allgemeinen Wahrnehmung des Publikums praktisch durchweg Diejenigen Spitzenwerte verzeichnen, die von seiten der Medien mit Samthandschuhen behandelt werden, über die hier nur selten ein kritisches Wort fällt, während in Regelmässigkeit Beiträge und Interviews mit ihnen publiziert werden, die sie als uneingeschränkt seriös, als tüchtig und verantwortungsbewusst charakterisieren, während ihren Gegnern eben diese Qualitäten abgesprochen werden, wird in aller Regel nicht bemerkt.
Somit bleibt die Manipulierbarkeit der Wählerschaft mit den Mitteln der großen Medien weitgehend ungebrochen: sie sind es, die heute bestimmen, wer als Kanzlerkandidat einer Partei geeignet und zulässig ist; auch Frank-Walter Steinmeier war insbesondere auf Druck der Medien als Kandidat der SPD inthronisiert worden. Mit derselben Zuverlässigkeit wurde die missliebige Andrea Ypsilanti, die der herrschenden Agenda auf dem Feld der Energiepolitik eine Alternative entgegensetzen wollte, aus dem politischen Zusammenhang durch eine konzentrierte Kampagne eliminiert.
Eine Politik, die nicht den Interessen der großen Banken und Konzerne – und ihrer Verstärkung durch die Sprachrohre der großen Medien – folgt, ist unter diesen Umständen heute weitgehend ausgeschlossen. Dieser Umstand wird berücksichtigt durch die meisten führenden („Real“)-Politiker der SPD und der Grünen, und auch unter der „Linken“ wächst die „Einsicht“ in diese Art der „Notwendigkeiten“ – zumindest für Diejenigen, die den Fleischtöpfen des Systems, seinen Pfründen und Karriereperspektiven nicht dauerhaft fernbleiben wollen.
Dies System war nie so perfekt installiert und inszeniert, wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt: insbesondere die Methoden der politischen PR und ihrer weitgehend perfekt koordinierten Medienpropaganda, die Pluralismus vortäuscht und mit dieser Täuschung und Desinformation noch eine große Mehrheit der Intellektuellen überzeugt: die subtil und fein ausdifferenzierte Ansprache unterschiedlichster Zielgruppen des Publikums, dem von seiten „linksliberaler“ Medien ein kritisches Profil vorgespiegelt wird, während dasselbe Blatt / derselbe Sender bei passender Gelegenheit einer in ihrer Substanz autokratisch geprägten, bürgerfeindlichen politischen Kampagne ihren Rückenwind gibt, kann heute als unübertroffen gelten: jeder Form von politischer Opposition und Widerstand steht damit eine Gummiwand gegenüber, ein in fast allen Köpfen verbreitetes Fluidum der Täuschung und Desinformation, das auf diesem Weg nahezu sämtliche Bemühungen um organisierte Gegenwehr zum Scheitern bringt – weil die an solchen Initiativen Beteiligten zumindest teiulweise selbst vom Virus dieser Desinformationen befallen sind.
Derweil bleibt anzumerken, dass sich zunehmend Ansätze unabhängiger Meinungsbildung – insbesondere mit den Mitteln des Internets entwickeln. Nachhaltige Wirkung können diese jedoch nur entfalten, insoweit die hierdurch Erreichten auf den weiteren Konsum der konventionellen, manipulativen Medien verzichten. Die suggestiven Wirkungen, die besonders über den Fernsehkonsum erzielt werden können und die eine Kontrolle durch die Rationalität unterlaufen, neutralisieren schnell jeden alternativ aufklärerischen Vorstoß: einem TV-Konsumenten zu einem stabil-souveränen politischen Bewusstsein zu verhelfen ist damit etwa so aussichtsreich, wie einen Kettenraucher von einer chronischen Bronchitis zu kurieren.
Da das Internet ungeachtet dessen noch in der Lage ist, unabhängige, kritische Inhalte zur Verbreitung zu bringen, sind Versuche, diese Freiheit und Unabhängigkeit sukzessive aufzuheben, wie sie aktuell zu beobachten sind durch den Google-Konzern im Bündnis mit führenden Telekom-Unternehmen, naheliegend.
Der Widerstand gegen diese Bemühungen kann deshalb nicht hoch genug eingeschätzt werden.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/ein-parlament-entmachtet-sich-selbst/1484248.html
Quelle: http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33637&rubrik=politik
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