Deutschland finanziert Gates-Projekte mit 3,8 Milliarden Euro

Unglaublich! 3,8 Milliarden Euro Steuergelder für eine kriminelle Organisationzu verschwenden. Wenn das kein Betrug an dem Volk ist, weiß ich auch nicht.  3,8 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, könnten mit einer einmaligen Zahlung von 1.000 Euro damit unterstützt werden. Und das Gute daran: von den 3,8 Mrd. Euro würde ein Großteil wieder ins deutsche BIP fließen. Übrigens ist dies nur ein Beispiel von dutzenden Steuerverschwendungen, die die lobbyfreundlichen Regierungen in der Vergangenheit abgenickt haben.

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von Thomas Oysmüller (tkp)

Der deutsche Steuerzahler fördert die größte Privatstiftung der Welt mit vielen Milliarden. Via Bundesregierung geht unfassbar viel Geld an Gates und seine Impf- und Gesundheitsprogramme. 

Die Bill & Melinda Gates Stiftung wird vom deutschen Steuerzahler massiv gefördert. Insgesamt fließen 3,8 Milliarden Euro in die einflussreiche Stiftung von Bill Gates. 3,35 Milliarden sind dabei direkte Förderungen, die nicht projektgebunden sind.

Engste Vertraute

Der Bürgerjournalist Jürgen Müller hat auf die Veröffentlichung von „transparenztest.de“ aufmerksam gemacht. Er kommentiert die Enthüllung: „Also jetzt ist mir doch ganz leicht schwindelig: Wenig bekannt ist, dass die Bill & Melinda Gates Foundation BMGF von Deutschland 🇩🇪 massiv mit staatlichen Mitteln gefördert wird.“

Das Ausmaß der „Kooperation“ zwischen Gates und der Bundesregierung ist tatsächlich enorm. 31 Projekte und Programme gibt es, an denen auch die Gates-Stiftung beteiligt ist. 24 Projekte werden ausschließlich mit der Gates-Stiftung abgearbeitet.

Eine Evaluierung gibt es nur bei drei der 31 Projekte. Vertreter der Bundesregierung in einem „Gremium, Stiftungsrat oder Kuratorium der Zuwendungsempfänger wie bei anderen deutschen Kooperationen üblich“, gibt es keinen, schreibt transparenztest. Die Projekte umfassen dabei den Zeitraum 2017 – 2030. Die meisten Projekte hatten allerdings den Zeitraum 2020 – 2023 als Zeitrahmen.

An die Öffentlichkeit kam das Ausmaß der Zusammenarbeit durch eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken. Initiiert wurde die Anfrage von Andrej Hunko (Wagenknecht-Vertrauter) und anderen Linken-Abgeordneten.

Die Bundesregierung scheint sich in der Beantwortung der Frage doch schon verteidigen zu wollen. Denn  schon in der Anfrage wird ausgeführt,  dass private „philanthropische“ Player und vor allem Stiftungen „eine wachsende Rolle bei der Entwicklungsfinanzierung. Sie haben auch Einfluss auf die Formulierung entwicklungspolitischer Strategien und deren Umsetzung auf nationaler Ebene Insbesondere die Bill & Melinda Gates Stiftung ist zu einem der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden.“ Ein brandheißes Thema.

Worum es geht, ist klar: Weltrettung. Angeblich. Milliardäre und der Staat in einer Allianz für den radikalen Umbau der Gesellschaft. Dafür geht auch viel Steuergeld einfach in die Stiftungen der Milliardäre. So will es die UNO, sagt die Regierung:

„Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betont explizit, dass für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele die aktive Einbeziehung privater Akteure unverzichtbar ist (vgl. u. a. SDG 17). Hieraus leitet sich auch der Auftrag für eine entsprechende Zusammenarbeit mit diesen Akteuren ab.“

Die Antwort auf die Anfrage versucht, die Rolle der privaten Player harmlos darstellen zu lassen. Immerhin wähle die Bundesregierung auch die Stiftungen sorgfältig aus.

Hier ein kleiner Einblick zu den „Kooperationsprojekten“ zwischen Gates und Bundesregierung:

Das ist nur eine kleine Auswahl. Die Projekte umfassen nicht nur Impfen und Gesundheit, sondern auch Klima, Ernährung & Landwirtschaft oder “Umweltjournalismus”. Hier die ganze Anfrage.

Auch eine Auflistung der Treffen zwischen Gates-Stiftung und Regierung wird aufgeführt. Karl Lauterbach etwa hat sich alleine von Februar – Juni 2022 mit Akteuren der Gates Stiftung (oder Bill Gates) getroffen. Thema: „Austausch zu Themen int. Pandemiebekämpfung“.

Transparenztest stellt dann einige weitere Frage, die dringend beantwortet werden sollten. Etwa:

Warum wird die weltgrößte Stiftung BMGF von der Bundesregierung derart stark unterstützt?

Wer kontrolliert insbesondere die Verwendung der nicht projekt-gebundenen Fördermittel?

Warum sitzen Vertreter der Bundesregierung nicht in den Gremien der internationalen Stiftungen insbesondere der BMGF?

Wie werden die Zuwendungsausgaben geprüft?

Wie wird die Höhe der nicht-projektgebundenen Grundförderungen bestimmt?

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