Rechtsanwältin erklärt: Warum Sie ab sofort keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen

Stoppt eure Rundfunkbeiträge! Dazu fordert die Rechtsanwältin Karolin Ahrens alle deutschen Bundesbürger auf und bietet gleichzeitig mit dem „Beitragsblocker“ eine legale Lösung dafür an. Denn egal, ob man grundsätzlich für oder gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Pflichtgebühr ist: „So kann es nicht weitergehen“, stellt die Juristin im Interview mit Elsa Mittmannsgruber klar, und deshalb müsse man Druck aufbauen. Widerstand leisten und dabei sogar Geld sparen, ist das Motto, www.keinrundfunkbeitragmehr.de die Webadresse.

In der neuen Ausgabe von Elsa AUF1 erklärt die Rechtsanwältin Karolin Ahrens unter anderem, wie der „Beitragsblocker“ funktioniert und warum sie sich dafür engagiert. Der Öffentlich-Rechtliche breche mit seiner Propaganda tagtäglich das Gesetz und es wird Zeit, dass die Bürger ihr Recht wieder einfordern, betont Ahrens und erklärt weiter: wenn es schon einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der von allen finanziert werden muss, dann müsse er auch alle gleichwertig abbilden. Ob eine Objektivität und Unabhängigkeit überhaupt möglich ist und ob es weiter einen Öffentlich-Rechtlichen braucht, sei eine Entscheidung, die letztlich die Bürger zu treffen haben, so Ahrens.

Wer hat bereits Erfahrung mit dem Redcap B.V. in Amsterdam gemacht und kann hier kurz berichten?

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Rechtsanwältin erklärt: Warum Sie ab sofort keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen
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23 Kommentare

  1. Vermutlich sind Barroso, Borrell und Guterres, alles Portugiesen bzw. Spanier, Freimaurer, die schon seit dem Erdbeben von Lissabon 1755 die iberische Halbinsel im Hintergrund beherrschten.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Erdbeben_von_Lissabon_1755

    Diese gewaltige Katastrophe hatte damals ganz Europa in seinem Glauben an einen gütigen Gott erschüttert, führte unter Theologen zur Theodizee, der Frage wie ein gütiger, allwissender und vorausschauender Gott diese Katastrophe zulassen konnte,

    https://de.wikipedia.org/wiki/Theodizee

    und ermöglichte es den Freimaurern den Papst zu zwingen, den Jesuitenorden zu verbieten. Die Französische Revolution dürfte auch weitgehend ihr Werk gewesen sein, Napoleon, ein Illuminat, war ihr Zögling.

    Es ist ganz lieb von „Heise online“, daß die Anti-Rußland-Propaganda von Borell mal hinterfragt wird.

    https://www.telepolis.de/features/EU-Kommission-warnt-Afrika-vor-billigen-Getreidelieferungen-aus-Russland-9234168.html

    EU-Kommission warnt Afrika vor billigen Getreidelieferungen aus Russland

    Sie seien keine Wohltat, sondern schafften neue Abhängigkeiten, sagt EU-Kommissar Joseph Borrell. Gratis-Getreide sei eine Waffe. Was steckt hinter diesem Vorwurf?

    Der Hungernde wird nach dem Brot greifen, egal, wer es ihm reicht. Er muss essen, um leben zu können – für moralische Erwägungen hat er wenig Sinn. Doch wie Reuters am Mittwoch berichtete, verlangt die Europäische Union genau das von den bedürftigen Staaten Afrikas.

    Die Nachrichtenagentur zitiert ein Schreiben, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verbreitet hat. Darin warnt er die Entwicklungsländer vor russischen Getreidelieferungen. Moskau biete nur deshalb billiges Getreide an, heißt es in dem Papier, weil neue Abhängigkeiten geschaffen werden sollen.

    Während die Welt mit Versorgungsengpässen und höheren Preisen zu kämpfen hat, tritt Russland nun an gefährdete Länder mit bilateralen Angeboten für Getreidelieferungen zu ermäßigten Preisen heran und gibt vor, ein Problem zu lösen, das es selbst verursacht hat.

    Joseph Borrell

    Dies sei eine zynische Politik, bei der Lebensmittel bewusst als Waffe eingesetzt würden. Zum einen werde die weltweite Unsicherheit bei der Nahrungsmittelversorgung verschärft, um Länder von sich abhängig zu machen.

    Kampagne gegen russischen Einfluss in Afrika

    Borrell spielt damit auf das Getreideabkommen an, das den sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer garantierte. Russland ließ es auslaufen, weil die Europäische Union ihren Teil des Abkommens nicht erfüllte.

    Davon ist in dem Brief nichts zu lesen. Stattdessen ruft Borrell die Entwicklungsländer und die G20-Staaten auf, „mit einer klaren und einheitlichen Stimme“ auf Moskau einzuwirken. Russland solle zum Abkommen zurückkehren und aufhören, die landwirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine anzugreifen.

    Der Brief ist Teil einer Informationskampagne der Europäischen Union, die sich gezielt an afrikanische Staaten richtet. Sie wurde zum Auftakt des EU-Afrika-Gipfels am 23. Juli gestartet, erfuhr Telepolis aus EU-Diplomatenkreisen. Russischen Versprechungen sollen vermeintliche Realitäten gegenübergestellt werden. Verantwortlich für die Kampagne ist die Abteilung Strategische Kommunikation (StratCom) in Borrells Behörde. Umgangssprachlich: die Propagandaabteilung.

    Moskaus Offerte an afrikanische Länder

    Ende Juli hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, gegenüber afrikanischen Staats- und Regierungschefs erklärt, er wolle ihnen Zehntausende Tonnen Getreide schenken – den westlichen Sanktionen zum Trotz.

    Wir sind bereit, Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, die Zentralafrikanische Republik und Eritrea in den nächsten drei bis vier Monaten mit jeweils 25-50.000 Tonnen Getreide zu versorgen.
    Wladimir Putin

    Man sei auch bereit, die ukrainischen Getreideexporte nach Afrika sowohl auf kommerzieller als auch auf Hilfsbasis zu ersetzen. Damit wolle man der entscheidenden Rolle Moskaus für die weltweite Ernährungssicherheit gerecht werden.

    Gleichzeitig erklärte Putin, dass mehr als 70 Prozent des ukrainischen Getreideexports im Rahmen des Abkommens in Länder mit überdurchschnittlichem Einkommen gingen. Die ärmsten Länder wie der Sudan seien dagegen „über den Tisch gezogen“ worden und hätten weniger als drei Prozent der Lieferungen erhalten.

    Russland wird nicht müde zu erklären, dass es zum Getreideabkommen zurückkehren wird, wenn auch die Europäische Union ihren Teil des Abkommens erfüllt. Mit ihren Sanktionen hatte die EU die russische Landwirtschaftsbank vom Swift-Zahlungssystem abgekoppelt.

    Borrell betonte nun in seinem Brief, dass es keine westlichen Sanktionen gegen russische Lebensmittel- und Düngemittelexporte gebe.

    Die EU hat keine Mühen gescheut, um sicherzustellen, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit von Drittländern haben. Es gibt keine Sanktionen gegen Russlands Exporte von Nahrungsmitteln und Düngemittel in Drittländer.
    Joseph Borrell

    Was die EU-Kommission verschweigt

    Das hatte Russland auch nicht behauptet. Moskau hatte vielmehr immer wieder darauf hingewiesen, dass die Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank indirekt die Lieferungen treffen. Zahlungen, Logistik und Versicherungen würden behindert. Selbst kostenlose Lieferungen in Entwicklungsländer seien deshalb nicht möglich, erklärte Putin kürzlich.

    In der EU-Kommission sind diese Folgen der EU-Sanktionen bekannt. Und gemeinsam mit den Vereinten Nationen wird bereits über eine mögliche Lösung diskutiert. Das, so betont der Reuters-Bericht, habe Borrell in seinem Brief an die Entwicklungsländer nicht erwähnt.

    UN-Generalsekretär António Guterres erklärte im vergangenen Monat, seine Beamten hätten mit der EU-Kommission einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, um die Probleme zu lösen. Eine neu zu gründende Tochter der russischen Landwirtschaftsbank soll Zugang zu Swift erhalten.

    Im Prinzip ist der Vorschlag ein Trick, um die bestehenden Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen. Aus Sicht der EU-Kommission scheint dies der einzig gangbare Weg zu sein, da ein Kompromiss der EU-Staaten zur Lockerung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank unwahrscheinlich ist. (Bernd Müller)

  2. Der Staatsrundfunk vermittelt uns die politischen Standpunkte der AfD, die hoffentlich die Systemparteien auch bald voller Freude übernehmen werden!

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-europawahl-europa-wahlprogramm-100.html

    Plan für radikale Umgestaltung : Wie sich die AfD Europa vorstellt

    Datum:
    04.08.2023 13:20 Uhr

    Bei ihrer Versammlung in Magdeburg will die AfD dieses Wochenende ihr Programm für die Europawahl 2024 verabschieden. Sie plant eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik.

    In den Umfragen erlebt die AfD derzeit einen Höhenflug. Parteiintern gibt es Diskussionsbedarf: Bei ihrer Versammlung in Magdeburg soll an diesem Wochenende auch das Programm für die Europawahl 2024 beraten und verabschiedet werden.

    Der 92-seitige Entwurf läuft auf eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik hinaus. Die zentralen Punkte.

    EU auflösen – oder nicht?

    Mit der versehentlichen Forderung nach Auflösung der EU hat die AfD-Führung vor dem Parteitag für Verwunderung gesorgt: „Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an“, heißt es in dem Leitantrag.

    Davon rückte die Parteispitze wieder ab: Die Forderung sei durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text geraten. Vor dem Parteitag konnte der Antrag allerdings aus Fristgründen nicht mehr geändert werden. Nun wird es den Delegierten in Magdeburg obliegen, den Satz auf Bitten der AfD-Spitze per Parteitagsvotum wieder zu streichen.

    Welches Europa schwebt der AfD vor?

    Keine Auflösung also – aber eine Art Neugründung der EU. Im Programmentwurf heißt es:

    Wir wollen eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.

    Aus dem Programmentwurf der AfD zur Europawahl

    Ausdrücklich lehnt die AfD das Ziel eines „europäischen Bundesstaats“ ab: „Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind.“

    Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Magdeburg Maximilian Krah als Spitzenkandidat für die Europawahl gewählt. Die Partei will Europa zur „Festung“ gegen Migranten machen.

    Welches sind die Schlüsselbegriffe des Programms?

    Die Argumentation der AfD dreht sich stark um Begriffe wie „Nation“, „Souveränität“ und „Identität“. Allein die Begriffe „Nation“ und „national“ tauchen 145 Mal in dem Wahlprogramm auf. Entscheidungen sollen nicht in Brüssel gefällt werden, sondern von der Nationalstaaten.

    Ein Paradox: Die AfD fordert in dem Wahlprogramm die Auflösung des EU-Parlaments – also jenes Parlaments, in dem sie ja mit diesem Wahlprogramm wieder Mandate gewinnen will. Die Kompetenzen des Parlaments sollen bis zu einer nicht näher erläuterten „Neuordnung der Verhältnisse“ an die Nationalstaaten übergehen.

    Welche Feindbilder formuliert die AfD?

    Gleich in der Präambel des Programms ist von „globalistisch eingestellten Eliten“ die Rede, die sich der EU bemächtigt hätten. Es greift damit einen in Rechtsaußen-Kreisen gängigen Feindbild-Begriff auf: „Globale Eliten“, die sich gegen die „normalen Bürger“ verschworen hätten.

    Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden.

    Ein weiteres Feindbild sieht die AfD im Islam, den sie als „Gefahr für Europa“ einstuft. Der Islam sei „mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht in Einklang zu bringen“. Auch deshalb müsse die Zuwanderung „massiv beschränkt“ werden – auch mithilfe der „Errichtung physischer Barrieren“ an den EU-Außengrenzen.

    Was sagt die AfD zum Krieg in der Ukraine?

    Eine ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine findet sich in dem Wahlprogramm nicht. Es enthält lediglich die Feststellung: „Die russische Invasion in der Ukraine hat unter den Betroffenen viel Leid erzeugt.“ Die AfD fordert eine Wiederannäherung an Russland. Die Wirtschaftssanktionen müssten „sofort“ beendet werden.

    Zu den USA geht die AfD auf Distanz: Deren Interessen „unterscheiden sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands“. Und weiter:

    Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Gefolgsleuten einer Großmacht reduzieren lassen.

    Programmentwurf der AfD zur Europawahl

    Welches Familienbild verfolgt die AfD?

    „Wir unterstützen es, wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben“: In dem Programm gibt sich die AfD als Hüterin traditioneller Familienbilder. Das Recht auf Abtreibung will sie weitgehend einschränken auf „absolute Ausnahmen“ – etwa aus medizinischen Gründen oder bei Vergewaltigungen.

    Die Homo-Ehe lehnt die AfD ab, fordert aber auch „Respekt“ für „andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau“.

    In Magdeburg zum Bundesparteitag bereitet sich die AFD darauf vor in Zukunft Regierungsverantwortung zu übernehmen. 600 Delegierte berieten u.a. auch über mögliche Koalitionspartner.

    Was sagt die AfD zum Klimawandel?

    Die AfD lehnt Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab.

    Wir teilen die irrationale CO2-Hysterie nicht, die unsere Gesellschaft, Kultur und Lebensweise strukturell zerstört.

    Aus dem Programmentwurf der AfD zur Europawahl

    Das Klima habe sich „seit dem Bestehen der Erde“ stets gewandelt. „Die jetzigen klimatischen Veränderungen ordnen sich vollkommen normal in diese Wechsel ein.“

    Die EU-Vorgaben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes wertet die AfD als „Dystopie eines ökosozialistischen Brüsseler Haftungs- und Umverteilungsstaats“.

  3. https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/zu-viel-bekehrungseifer-ard-und-zdf-brauchen-einen-journalistischen-neustart-ld.1749749

    „02.08.2023, 18.00 Uhr

    Der andere Blick,
    Alexander Kissler ist politischer Redaktor der NZZ in Deutschland

    Falsche Kunden, fingierte Passanten: ARD und ZDF brauchen einen journalistischen Neustart

    In den öffentlichrechtlichen Anstalten macht sich an vielen Stellen ein Bekehrungseifer breit, der dem Programmauftrag zuwiderläuft. Nicht nur der Fall einer Supermarktkundin, die sich als WDR-Mitarbeiterin entpuppte, zeigt: Eine Abkehr von der Ideologie ist bitter nötig [Anm.:, weswegen man dem Staatsrundfunk den Geldhahn unbedingt zudrehen muß!]

    Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, steht wegen Fehlleistungen seiner Redaktionen in der Kritik.

    Die Strassenumfrage zählt zu den beliebtesten Formaten im Fernsehjournalismus. Ein Mensch, der zufällig des Weges kommt, wird vor laufender Kamera nach seiner Einschätzung gefragt. Ob Krieg, ob Klima oder Migration: Jedes Thema kann auf diese Weise geerdet werden.

    Immer öfter aber sind die befragten Passanten interessierte Akteure, die ihre eigene Agenda als Volkes Stimme ausgeben. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Rosstäuscherei (Anm.: hört: !!!) entweder toleriert oder sogar inszeniert, verschärft eine solche fingierte Authentizität das Glaubwürdigkeitsproblem von ARD und ZDF. Die Sender erscheinen als Partei, wo sie Beobachter sein wollen. [Anm.: laut Gesetz nur „sollten“. Was sie selbst wollen ist nebensächlich weil Privatangelegenheit!]

    Der WDR begeht einen doppelten Tabubruch

    Soeben leisteten sich die deutsche «Tagesschau» und die «Tagesthemen» einen Lapsus der abgründigen Art. Sie sendeten einen Beitrag zur Aktion des Lebensmitteldiscounters Penny, der einige Produkte vorübergehend zum «wahren», nämlich um die Kosten der Umweltschäden erhöhten Preis anbietet. Die Berechnungsmethode mag sich zwischen Algebra und Kaffeesatzleserei bewegen, doch sie führte fast zur Verdopplung der Preise für ausgewählte Artikel.

    Eine Kundin lehnte solche Beutelschneiderei ab, eine andere zeigte sich hingegen aufgeschlossen. So werde man zum Nachdenken angeregt. Schnell stellte sich heraus: Die umweltschutzbewegte Kundin war Mitarbeiterin des Westdeutschen Rundfunks, der den fraglichen Beitrag auch produziert hatte. Der WDR interviewte sich also selbst.

    «Tagesschau» und «Tagesthemen» sind Abspielstationen vorproduzierter Beiträge aus ganz verschiedenen Redaktionen. Der WDR unter seinem alerten Intendanten Tom Buhrow ist für das jüngste Debakel verantwortlich. So wie es auch der WDR war, der im vergangenen Jahr in den «Tagesthemen» einen Redakteur die deutsche Energiepolitik kommentieren liess, der zugleich bei den Grünen auf kommunaler Ebene als Schriftführer aktiv war. Dass die Grenzüberschreitung in beiden Fällen dem grünen Umfeld zugutekam, ist symptomatisch. Die Brandmauer des öffentlichrechtlichen Rundfunks gegen linken Aktivismus hat Risse.

    Davon zeugen vergleichbare Fälle, die zu häufig sind, als dass es sich um reinen Zufall handeln kann. Offenbar ist die weltanschauliche Schnittmenge von Aktivisten und Journalisten verführerisch gross.

    Bereits im Oktober 2019 liess das ZDF eine grüne Bundestagsabgeordnete als vermeintlich zufällige Kundin in einem Bioladen zu Wort kommen. Die Parlamentarierin, über deren Status nicht aufgeklärt wurde, begrüsste den Verkaufsstopp für eine spezielle Hirse. Diese entstammte der Produktionsstätte eines AfD-Mitglieds.

    Grüne Abgeordnete spielen gerne mit

    Ebenfalls im ZDF wurde dreieinhalb Jahre später eine Passantin nach ihrer – durchaus positiven – Einschätzung zur damals autofreien Berliner Friedrichstrasse befragt. Dass es sich um eine grüne Landespolitikerin handelte, die die Massnahme der grünen Verkehrssenatorin guthiess, teilten die Macher nicht mit.

    Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wiederum fragte im September 2021 einen grünen Landtagsabgeordneten vor der Kamera nach seiner – natürlich positiven – Einstellung zu den neuen Radfahrwegen und verkaufte ihn als zufällig ausgewählten Radfahrer.

    Gerade nun traten im RBB «einige Badegäste» auf, die die neuen Einlasskontrollen in Berlins Freibädern als schikanös und vorurteilsbeladen ablehnten. Unerwähnt blieb, dass die Befragten teils für die grüne Heinrich-Böll-, teils für die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung tätig sind. Die meisten Fälle haben wackere Social-Media-Nutzer aufgedeckt. Sonst wären die Verstösse gegen das journalistische Ethos vermutlich unerkannt geblieben.

    Es ist sehr unwahrscheinlich, dass immer dann grün-linke Mandats-, Amts- oder Sympathieträger vorbeischlendern, wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine O-Töne einholt. Von der anderen Seite des politischen Spektrums sind solche verdeckten Rollenkollisionen bis jetzt nicht bekannt. Auf jeden Fall wäre es die Pflicht der Journalisten, neben dem Namen auch die Funktion des jeweiligen Gegenübers abzufragen.

    Rätselhaft bleibt der Fall der ausgabefreudigen Penny-Kundin. Die Entschuldigung des zuständigen Chefredaktors überzeugt kaum. «Im Supermarkt mit vielen Nebengeräuschen» sei es zu kommunikativen Missverständnissen gekommen. Vor dem Kühlregal geht es freilich leise zu, und weshalb nahm die WDR-Kollegin überhaupt an einer WDR-Umfrage teil?

    Klimaaktivismus auf allen Kanälen

    Das duale deutsche Rundfunksystem hat sich – alles in allem – bewährt. Die öffentlichrechtlichen Sender haben ihre Daseinsberechtigung, wenngleich es zu viele sind, sie zu hohe Kosten verursachen und es an Ausgewogenheit mangelt. [Anm.: Feigling, der Staatsrundunk bringt jeden Abend nur Quatsch, liebend gern über Frauenfußball, das die meisten Männer sicher gähnend langweilig finden.]

    Die jüngsten Tabubrüche zeigen jedoch, dass derart plumper, derart einseitiger Aktivismus sich mit einem drakonisch eingetriebenen Pflichtbeitrag, der eine «Demokratieabgabe» sein will, nicht verträgt. So arbeiten die Sender ihrer Abschaffung zu. [Anm.: Bravo!!! Weiter so!!!]

    Im Fernsehen des Hessischen Rundfunks outete sich unlängst eine Moderatorin explizit als Klimaaktivistin. Ausserdem umarmte, herzte und lobte Negah Amiri im Auftrag von HR und WDR ein Mitglied der Endzeitsekte Extinction Rebellion und sang dann in ihrem fast halbstündigen Werbeformat für die Letzte Generation und verwandte Bewegungen unter dem Titel «Sexy Klima-Aktivismus»: «Klimaaktivismus bringt mich zum Orgasmus.» [Anm.: Wer weiß, wo die sonst noch einen Orgasmus kriegt?]

    Nicht nur auf solche peinlichen Zuspitzungen sollte ein der Allgemeinheit verpflichteter und von ihr finanzierter Rundfunk künftig verzichten. Er braucht mehr Kompetenz und weniger Bekehrungseifer, mehr Zweifel und weniger grüne Propaganda, vor allem aber weniger Fake-Journalismus.“ [Wieso, es gibt doch nicht anderes als Fake-Journalismus?!]

  4. Ich danke Euch für die hinreichenden Kommentare, Hinweise und Tips.
    Wie ich schon lange festgestellt habe, ist dieser abGEZocke Dreck doch immer wieder ein spannendes Thema. Meine Meinung dazu ist bekannt.
    Ich muss mich jetzt in die Waagerechte begeben und verbleibe mit

    carpe diem

  5. Mit dem Staatsrundfunk finanzieren wir unseren eigenen Untergang, insbesondere jetzt im Ukraine-Krieg, aber auch weil die ganzen Quatsch-Agenden des anglo-zionistischen Westens wie Gender, Abtreibungen, Migration, Klima von ihm mit aller Macht vorangetrieben und dem Publikum eingebläut werden.

    Unbestreitbar haben wir einen natürlichen Klimawandel, den die Politik nicht zielführend angeht und erfolgreich bekämpft, weil sie durch die Fehlinterpretation des Klimawandels als eines menschengemachten die Macht der Superreichen erhöhen und festigen will.

    Es könnte durchaus sein, daß sich das Klima zusätzlich ändert, weil in Sibirien der Permafrost auftaut und Methan freisetzt. Der menschengemachte CO2-Klimawandel dürfte im Vergleich dazu nebensächlich sein, wird jedoch vom Staatsrundfunk bei jeder Lebensmittelinformation verbreitet, indem angegeben wird, wieviel CO2 für die Produktion eines Kilos Fleisch usw. freigesetzt wird. Insgesamt werden wir Tag und Nacht fürchterlich verdummt! Wohin das führen soll, werden wir noch sehen!

    https://www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/sibirien-das-schwarze-loch-im-permafrost-13092889.html

    Ferner:

    https://www.maennersache.de/tagesschau-wdr-schummel-89881.html

    Brisanter „Tagesschau“-Schummel aufgeflogen: Chefredakteur äußert sich!

    Michael | Männersache
    02.08.2023, 19:18 Uhr

    In einer Zeit, in der die Öffentlich-Rechtlichen ohnehin von vielen Personen mit Argwohn betrachtet werden, hat diese Aktion Öl ins Feuer gegossen.

    Hilfe unter Kollegen: WDR-Moderatorin äußert sich in WDR-Beitrag

    Es ist ein gelungener PR-Coup des Lebensmittel-Discounters Penny: Unter dem Aktionsnamen „Projekt Zukunftsbauer“ soll der wahre Wert von Lebensmitteln aufgezeigt werden. Neun vom Discounter ausgewählte Produkte werden zu „wahren Kosten“ angeboten.

    Grillwürste kosten plötzlich nicht mehr drei, sondern sechs Euro, auch gewisse Käsesorten verdoppeln sich nahezu im Preis. Penny klärt auf: „Lebensmittel haben von ihrer Erzeugung bis hin zu deinem Einkauf soziale und ökologische Auswirkungen, die sich aber nicht im Verkaufspreis widerspiegeln. Möchte man sie beheben, so kostet das Geld – die sogenannten wahren Kosten.“

    Begleitet wird das Einkaufsexperiment von der Universität Greifswald und der Technischen Hochschule Nürnberg, die die wahren Kosten berechnet haben. Das ist auf jeden Fall einen Beitrag wert, dachte sich die „Tagesschau“ und schickte einen Reporter in einen Penny-Markt, um den dortigen Konsument:innen auf den Zahn zu fühlen. Wer ist bereit, die wahren Kosten zu zahlen?

    Eine erste Kundin sagt, sie sehe keinen Grund zum Kauf jener Produkte, gerade auch unter der Prämisse, das selbige Artikel in einer Woche wieder zum „normalen“, sprich gewohnten Preis verfügbar seien. Eine ehrliche Meinung.

    Als Zweites wird eine junge Dame interviewt und diese äußert sich dem Experiment gegenüber positiv. Sie findet, es sei gut, aufzuzeigen, wie teuer unsere alltäglichen Produkte tatsächlich seien, wenn wir den Umweltaspekt nicht ausblenden.

    Auch dies ein echter Standpunkt. Aber es gibt ein Problem!

    Wissentlich? Reporter befragt Kollegin

    Bei besagter jungen Dame handelt es sich um Hannah Mertens, ihres Zeichens Moderatorin beim WDR, wie „Focus“ berichtet. Das hat natürlich mehr als nur ein kleines „Geschmäckle“. Eine Nachfrage beim Sender trifft auf Einsicht: „Die gezeigte O-Ton-Sequenz im von uns produzierten Beitrag hätte so nicht gesendet werden dürfen.“

    WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg geht von einem Missverständnis aus. Der Interviewer vor Ort hätte Mertens nicht als WDR-Mitarbeiterin erkannt. Er fügt hinzu: „Hätte der Reporter verstanden, dass er eine Kollegin vor sich hat, hätte er ihre kurze und spontane Reaktion niemals in den Beitrag aufgenommen.“

    [Anmerkung: Unklar ist, warum Frau Mertens nicht dem WDR-Reporter sofort sagte, daß sie als WDR-Mitarbeiterin nicht zur Verfügung steht, um das Mißverständnis zu vermeiden, daß vom WDR politisch gewollte theatralisch gespielte Befragungen erfolgen!]

    ########################################################

    https://www.focus.de/kultur/kino_tv/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-die-erklaerung-fuer-den-tagesschau-betrug-ist-ein-witz-und-passt-zur-ard_id_200717403.html

    Kommentar von Hugo Müller-VoggDie Erklärung für den „Tagesschau“-Schummel ist ein Witz und passt zur ARD

    Hannah Mertens arbeitet selbst beim WDR, ist Produktionsassistentin und Moderatorin.

    FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg

    Donnerstag, 03.08.2023, 06:11

    In einem Beitrag der „Tagesschau“ tritt eine WDR-Mitarbeiterin als Penny-Kundin auf und lobt die drastischen Preiserhöhungen des Discounters. Zuschauertäuschung ist das eine. Fassungslos macht aber die Arroganz, mit der die Führungskräfte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) den Fall abtun.

    Ob es im Westdeutschen Rundfunk (WDR) und in den anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten eigene Abteilungen für politische Einseitigkeit gibt? Man könnte es meinen. Denn nicht nur die politische Schlagseite vieler Fernseh- und Hörfunkbeiträge ist auffällig. Unübertroffen ist zudem die Arroganz, mit der die Führungskräfte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) solche Fälle abtun.

    Der jüngste Fall: In der „Tagesschau“ tritt eine WDR-Mitarbeiterin als Penny-Kundin auf und lobt – ganz im Sinne des Senders – die teilweise drastischen Preiserhöhungen des Discounters. Ziel der Aktion „Wahre Preise“: Den Verbrauchern soll klar gemacht werden, wie teuer Würstchen wirklich sein müssten, wenn man die Klimabelastung bei der Herstellung berücksichtigte.

    Doch offenbar fand der WDR-Reporter nicht genügend Kundinnen, die das so gut fanden wie er. Also befragte er die im Discounter zufällig anwesende Hannah Mertens, die – wie „Bild“ herausgefunden hat – für den WDR arbeitet.

    Der Auftritt der „Kundin“ war sogar dem WDR zu peinlich

    Diese Fake-Kundin antwortete ganz so, wie man das beim klimabewegten ÖRR erwartet: Sie finde die Preisaufschläge gut, „weil es zum Nachdenken anregt. Normalerweise denkt man nicht darüber nach, dass Fleisch so und so viel Aufschlag hat.“

    In den Funkhäusern ist man normalerweise recht schwerhörig, wenn so eklatante Parteilichkeit bekannt wird. Der Auftritt dieser „Kundin“ war dann selbst dem WDR wie der Tagesschau-Redaktion doch zu peinlich, nachdem diese Variante unseriösen Journalismus‘ bekannt geworden war. Der Beitrag wurde in der Mediathek gelöscht.

    Bei einer so plumpen Zuschauertäuschung erwischt zu werden, ist für die Öffentlich-Rechtlichen schon schlimm genug. Noch peinlicher wurde die Sache aber, als sich Stefan Brandenburg zu Wort meldete, der „Chefredakteur Aktuelles“ beim WDR.

    Auf Twitter giftete Brandenburg gegen „Bild“: Es könne doch niemand ernsthaft glauben, der WDR habe „eine Mitarbeiterin als Schauspielerin“ einsetzen müssen, weil sonst niemand die Preisaktion von Penny gelobt habe.

    Und wie soll es wirklich abgelaufen sein? Brandenburg: „Die Kollegin ist zufällig nach ihrer Frühschicht in der Umfrage angesprochen worden. Sie hat dem Reporter, der sie nicht kannte, sinngemäß gesagt: „Ich komme gerade vom WDR-Radio“. Der hat das in der Situation im Supermarkt mit vielen Nebengeräuschen falsch verstanden als „ich habe es im WDR Radio mitgekriegt“.

    Der Gebührenzahler möge respektieren, dass ÖRR-Reporter wegen „Nebengeräuschen“ mal nicht so genau hinhören

    Der WDR-Chefredakteur ist sich ganz sicher: „Hätte der Reporter verstanden, dass er eine Kollegin vor sich hat, hätte er ihre kurze und spontane Reaktion niemals in den Beitrag aufgenommen. Ich bitte darum, das zu respektieren. Fehler passieren, zumal unter Zeitdruck in der aktuellen Berichterstattung.“

    Halten wir also fest: Der Gebührenzahler möge bitte respektieren, dass ÖRR-Reporter wegen „Nebengeräuschen“ mal nicht so genau hinhören. Respektieren muss man auch den „Zeitdruck“. Der kann eigentlich nicht so enorm gewesen sein, wo die „Schein-Kundin“ doch von der Frühschicht kam. Das war ja wohl nicht kurz vor 20 Uhr.

    Brandenburgs Erklärung – es war keine Entschuldigung – muss man nicht glauben. Schließlich sind solche Fehler bei den Öffentlich-Rechtlichen keine Einzelfälle. Wie man beim WDR arbeitet, war erst kürzlich zu sehen. Da wurde in der „Aktuellen Stunde“ eine Aussage von CDU-Parteichef Friedrich Merz, so gekürzt, dass es wirkte, als bezeichne er die Grünen als „Hauptgegner“ der Union. Tatsächlich hatte Merz aber vom „Hauptgegner in der Bundesregierung“ gesprochen.

    Umarmung für die „Extinction Rebellion“-Aktivistin: Noch mehr Parteilichkeit geht nicht

    Noch nicht lange her ist es, dass „Funk“ – das Content-Netzwerk von ARD und ZDF für junge Leute – CDU und CSU in die ganz rechte Ecke rückte. Ein Funk-Video zum Thema „was ist rechts?“ wurde so beworben. „Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts“. Da sah sich der ARD-Chef Kai Gniffke zu einer Entschuldigung gezwungen. Der Hinweis auf die Sendung wurde gelöscht, die eindeutig linkslastige Sendung aber unverändert ausgestrahlt.

    Dass beim ÖRR vieles erlaubt ist, was in seriösen Medienhäusern nicht vorkommen sollte, stellte in diesen Tagen die Moderatorin Negah Amiri unter Beweis. In ihrer Sendung „Never Ever“ im Hessischen Rundfunk bekannte Amiri: „Ich persönlich betreibe Aktivismus auf meine Weise und nutze meine Ressourcen: Comedy und meine Reichweite.“

    Zuvor hatte sie ihr Gespräch mit einer Vertreterin der besonders radikalen Klimagruppe „Extinction Rebellion“ mit einer Umarmung und einem Küsschen so beendet: „Danke, dass es dich gibt“. Noch mehr Parteilichkeit geht fast nicht mehr.

    Das Thema Einseitigkeit wiederholt sich im ÖRR immer wieder – aber mit wechselnden Inhalten

    Der Hessische Rundfunk konnte daran nichts Befremdliches finden. Seine Begründung: „Never Ever“ sei kein berichtend-nachrichtliches Format und habe daher auch mehr Freiraum in der Erzähl- und Darstellungsweise.

    Außerdem gehöre es „zum Konzept der Sendung, auch mit bewussten Übertreibungen von Emotionen zu arbeiten“. Dazu muss man wissen: HR-Intendant Florian Hagel war einst Gründungsgeschäftsführer bei „Funk“, hat also offenbar viel Verständnis für politische Agitation.

    Es ist Sommerzeit. Das merkt man unter anderem auch am Fernsehprogramm von ARD und ZDF. Dort werden nämlich zur besten Sendezeit ständig alte Filme ausgestrahlt. Es läuft also die alljährliche Operation Wiederholung. Das Thema Einseitigkeit wiederholt sich im ÖRR auch ständig – aber mit wechselnden Inhalten.

    • Das ist ja nicht erst seit gestern so mit den Sendeanstalten. Würde man sich alle Sendungen seit der Möglichkeit des Fernsehens anschauen, würden einem die Augen und Ohren aufgehen. Damals war die einfache Nachforschung via Internet halt noch nicht gegeben. Die Täuschung der Zuschauer war damals sicher genauso plump wie heute.

  6. Ein hehres Anliegen und eine weitere gute Gelegenheit, diesem Tyrannenstaat den Stinkefinger zu zeigen.

    Allein: Die Deutschen werden als Erdenbürger mit eingebauter Sklaven-DNA die GEZ sicher auch dann noch zahlen wollen, wenn sie längst abgeschafft ist. Da müssen sich die GEZ-Mafiosi keine großen Gedanken machen.

  7. Redcap B.V., Amsterdam, Geschäftsführer Markus Bönig. Nach Google-Recherche ist der Mann ein „Hans Dampf“ in allen Gassen, der ständig nach neuen Geschäftsmodellen sucht, unter dem (ehrlichen) Vorwand helfen zu wollen. Das macht er schon seit Jahren so auf verschiedenen Themenfeldern. In der Vergangenheit ging es hauptsächlich um gesundheitsrelevante Themen. Viel in der Coronazeit. Jetzt GEZ? Ein Beispiel aus der Coronazeit: Er stellte für eine Gebühr „vorläufige Bescheinigungen“ für „Gehörgeschädigte“ (die es nicht waren) online aus, um die Maskenpflicht zu umgehen. Er war in mehreren Firmen kurzzeitig Geschäftsführer. Der jetzige Firmensitz in Amsterdam wird von ihm damit begründet, es der deutschen Justiz zu erschweren ihn zu verfolgen. Außrdem ist er Mitglied der komischen Partei DIE BASIS.

    Abgesehen davon würde es auch einem deutschen „Kunden“ erschwert, wenn der Gerichtsstand in Amsterdam liegt. Ich lasse da jedenfalls die Finger davon.

    • Um der deutschen Justiz den Zugriff zu verweigern, würde ich eher Paraguay oder Russland wählen.

      Holland wird bekanntlich vom Faschistenverein WEF in Gestalt von Rutte regiert.

  8. Konto auf jemanden anderen legen.

    Oder:

    Per Online ins Ausland abmelden.

    PDF downloaden und ab die Post.

    Was ist ein BETRUG ?

    Wenn die „GEZ“ kackenfrech behauptet Staatsverträge zu haben.

    Die BRD ist KEIN Staat.

    Die BRD-Regierung und die Behörden verbreiten die Annahme, daß die BRD ein Staat sei und sie, die Behörden, staatlich befugt seien, hoheitlich tätig sein zu dürfen.

    Die BRD ist kein Staat. Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt.
    Auf dem Gebiet eines Staates kann kein anderes Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.
    Wenn nun die Behörden staatlich auftreten und die Beantwortung von Bescheiden verlangen und die Empfänger dieser Bescheide im guten Glauben von hoheitlichen Befugnissen der Behörden ausgehen, wie nennen wir das dann?

    Lüge ?
    Arglist ?
    Betrug ?
    Prellerei ?
    Komplott ?
    Versehen ?
    Schwindel ?
    Täuschung ?
    Hochstapelei?
    Linke Masche ?
    Übervorteilen ?
    Verrat am Volk ?

    Nachzulesen bei Oskar Lafontaine:
    10.01.2003 Lafontaine in seiner Montags-Kolumne in der Bild-Zeitung von Montag, den 06.01.2003:
    . . . Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist.
    WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT. Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt … Soweit Lafontaine

    (…)Seien Sie gewiß: Auch andere Politiker sind sich bewußt, daß wir eben nicht in einem souveränen Staat leben und werden weiter behaupten, daß die BRD eben doch souverän sei, das Grundgesetz eine Verfassung wäre, und, und, und…
    Im stillen Kämmerlein versuchen sie derzeit, das Reichs- und Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) zu ändern und umzubenennen, damit Sie vergessen sollen, Bürger des existenten Deutschen Reiches zu sein:
    Derzeitiger §1 RuStAG: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
    Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen im geheimen 60. Witzfigurenbundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika.

    War da noch was?

    Ja, die Sache mit der Präambel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Präambel

    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

    (…) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben?
    Das ist nicht mehr zu toppen. Wir haben uns kraft unseres Willens ein Grundgesetz erarbeitet und darüber abgestimmt. Wo war das Deutsche Volk, kollektiv in den Ferien und wann hat das Deutsche Volk darüber abgestimmt? Niemand wurde zur verfassungsgebenden Abstimmung aufgefordert. Nicht Sie, nicht Ihre Kollegen/innen, noch sonst wer.

    Ein Volk hat immer persönlich über Verfassungen abzustimmen. Da gilt keine repräsentative Demokratie, abgesehen davon, daß ab dem 18.07.1990 eigentlich eine große Entlassungswelle hätte stattfinden müssen, aber auf wundersame Weise blieben alle Politiker in Dienst und Würden. Vermutlich haben alle Staatsleute der Erde nur noch erschrocken geschaut, was so alles möglich ist.

    Gut bezahlte Organe der Verwaltung hüllen sich in Schweigen, summen aber das Lied der Vorgesetzten mit. Fehlender Mut zur Wahrheit wird mit Blick auf den Nebenmann kaschiert, weil dieser auch den Kopf vor der Wahrheit senkt.
    Wenn die BRD souverän wäre, dann hätte sie nicht zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut sie jedoch nicht. Sie verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was wir durchleben. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert. Eine Souveränität Deutschlands ist absolut nicht zu erkennen.
    Die Regierung und die Sendeanstalten sind miteinander ein Bündnis eingegangen.
    Die eine Gruppe stützt die andere. Es ist ein sich selbst stützendes System, in dem Interessen miteinander verwoben sind und das gesunde Rechtsempfinden der Bürger zu einer Lachnummer werden lassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mißbraucht mit Hilfe dritter Beteiligter seine monopolistische Stellung innerhalb der Medienstruktur in der Bundesrepublik Deutschland, damit u. a. eine gezielte und vollsynchronisierte Massenmanipulation erzeugt werden kann. Dies wird politisch akzeptiert bzw. nicht weiter hinterfragt. In der ganzheitlichen Biologie nennt man dies übrigens ein „System symbiotisch verschränkter Parasiten zur optimierten Ausbeutung ein und desselben Wirtes. Die Quinessenz ist: Der Fernseher lügt dich an, denn wenn das TV objektiv wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Wahrheit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Objektive Berichterstattung der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was für Manipulationen gesendet werden. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten ziehen kann.

      • Wieso abmelden? Ich habe mich doch nie angemeldet. Mit der Abmeldung gehe ich das Risiko ein mich jetzt selber anzumelden. Ist doch logisch oder? Das ist n.m.M. genau so irreführend wie immer nur kleine Beträge zu überweisen, auch damit akzeptiere ich doch daß die Forderungen vom BS rechtens sind. Böse Falle. Diese Vorschläge können doch nur von Trolls in die Welt gesetzt worden sein. Das mache ich beides nicht. Meinen Weg habe ich hier ansatzweise beschrieben.

    • Es wurde schon des Öfteren von amerikanischen Politikern geäußert, das Deutschland ein „besetztes“ Land ist. Somit untersteht Deutschland dem amerikanischen Militär und die haben hier das Sagen. Will jetzt irgendeine angebliche Ordnungseinheit, wie z.B. ein Richter oder eine Stelle welche Strafen verhängt, müsste diese sich erst einmal eine „Genehmigung“ des amerikanischen Militärs einholen!
      Jeder dem eine Strafe angedroht wird, sollte mal den Richter nach dieser Genehmigung fragen. Ich glaube auch deshalb werden keine Urteile mehr unterschrieben, denn nur mit einer Unterschrift ist es Rechtens! Und kommt es einmal zu einem Regierungswechsel und wir bekommen eine richtige demokratische und rechtsstaatliche Regierung, dann könnte man diese Richter verklagen!

  9. O Mann! Wieder so eine Abzocke. Ich weiß ja nicht, wie das in anderen Bundesländern läuft, aber hier in Baden-Württemberg kommt nicht der Gerichtsvollzieher. Nach dem Festsetzungsbescheid kommt gleich die Kontopfändung.
    Habe das Thema durch.
    Hier werden auch nur wieder vorgefertigte Briefe angeboten, die vom Rundfunk ignoriert werden. Habe unlängst über 3 Monate auf ein Antwortschreiben seitens des Rundfunks gewartet. Die lesen sich noch nicht mal durch, was man schreibt. Letztlich steht jeder allein. Habe jetzt seit 3 Jahren eine Kontopfändung vom Rundfunk laufen. Die kommen nur nicht ans Geld dran, weil ich ein P-Konto habe.

      • Das Hauptproblem sind die Geldinstitute, die verstoßen sogar gegen Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht. Nur Liebe Leute hier wird viel zu viel geschrieben, besser, ist es sich die teilweise super guten und, man höre und staune, sogar ehrlichen Gesetze und Beschlüsse anzusehen. Ich für meinen Teil mache das schon lange so. Beispiel, der BS und Radio Bremen, wie alle Landesrundfunkanstalten verstoßen doch permanent gegen diese Gesetze und Beschlüsse: Der Betragsservice schickt mir alle 3 Monate meinen Minus-Kontostand mit dem drohenden Hinweis das diese Schreiben ein Festsetzungsbescheid sind, nach dem sofort eine Pfändung möglich ist. Dazu das BVG: Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom, 18.Dezember 2012 (1 BvL, 8(11 und 1 BvL 22/11) fest, daß das Selbsttitulierungsrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar ist!
        Noch Fragen? Zu diesem Thema gibt es noch weitere klare Hinweise.
        Ich hatte Besuch von einem Vollziehungs“beamten“ der dummerweise nur einen Dienstausweis (wie ihn jeder Bademeister hat) hatte. Eine Gerichtsvollzieherin hat mir mit sofortiger Festnahme gedroht. Mit unglaublichen rechtlichen Fehlern.
        Wichtig ist jedoch das ich immer einem Schlußsatz habe, der besagt daß ich selbstverständlich zahlungswillig bin, wenn sie mir schriftlich und unter Eid notariell beglaubigt bestätigen, das alles rechtlich, gesetzlich und formal korrekt ist. Dazu 10 Tage Termin setzen. Das ist natürlich ein neuer Antrag nach dem BGB § 150. Dann war bei mir der Spuk vorbei!!!!! Aber nicht für den BS, die schicken mir alle 3 Monate nicht unterschriebene Festsetzungsbescheide. Ein Bescheid? Wie geht das denn, „Bescheide“ dürfen das doch nur „Dienststellen“ ausstellen, oder. Ich antworte denen immer mit Formschreiben „Zurückweisung in der Sache und zur Gänze!
        Diese Zeilen stellen keine Rechtsberatung dar, es ist nur eine Schilderung meiner Reaktionen auf auf die Schreiben vom BS.

      • Und das große Übel ist doch, versuche mal in einem Unrechtsstaat Gerechtigkeit zu bekommen! Ist unmöglich. Die ganze Justiz ist ein großes Theater das dem kleinen Mann täglich vorgeführt wird. Denn in welchem Staat dürfen Vergewaltiger und Mörder frei herum laufen? Nur in Deutschland.

        • @ asisi1
          Ja grundsätzlich hast Du ja Recht, aber man muß selber auch zur Höchstform auflaufen und Geduld haben und immer wieder, wie ich es mache, nach Zurückweisung in der Sache und zur Gänze, wende ich immer meinen Schlußsatz mit meiner Zahlungswilligkeit an und das bringt IMMER den BGB § 150 ins Spiel. In meinem Fall hatte die Gerichtsvollzieherin mir die sofortige Verhaftung angedroht, na ja, ich bin immer noch frei und lebe nicht in „wohnhaft“. Immer wieder die Gesetze lesen, war mir nicht langweilig, es macht sogar große Freude. Aber es ist insgesamt recht zeitaufwändig. Aber egal, ich finde es ja sogar nett daß mir der BS immer wieder „mitteilt“ wieviel Geld ich bereits gespart habe. Dafür lohnt sich der Aufwand, ich arbeite intensiv mir der Beweislastumkehr. Ich wünsche Allen die kämpfen viel Erfolg. Bremen ist doch so klein und übersichtlich.
          Gruß Räso

        • @ asisi1
          Hier noch mal eine Frage, die vielleicht allen Denkenden weiterhelfen kann.
          Es gibt Betriebsräte für arbeitende Beschäftigte
          es gibt „Personal“räte für sogenannte „Beamte“, also in Dienststellen Beschäftigte, warum heißen die die glauben „Beamte“ zu sein, warum nennt man die dann nicht „Amtsräte“ oder „Beamtenräte“? Kriegen da die sogenannten Politiker etwa Schiß in der Hose? Ne ne, der Begriff „Personal“räte trifft doch genau zu!

    • Ein Pfändungsschutzkonto ist in diesem Staat unumgänglich. Da ich meine Vermögenswerte seit 2013 dementsprechend umdisponiert habe, kann ich sogar bei meinen Gerichtsprozessen Prozeßkostenhilfe betragen, was immer geklappt hat. Freundlicherweise wird das eigene Häuschen nicht im Grundbuch belastet weder von GEZ, noch Prozeßkostenhilfe. Sicherheitshalber habe ich jedoch meiner Frau das Nutzungsrecht an meiner Hälfte im Grundbuch eintragen lassen (Nießbrauch), so daß alle Belastungen nachrangig zum Nutzungsrecht sind, und sie bei einer eventuellen Zwangsversteigerung, weswegen auch immer, weiter im Haus leben kann.

      Ich verwalte ein Mehrfamilienhaus meines Schwiegervaters, das 1964 als Sozialhaus in der Nordweststadt gebaut wurde. Die GEZ schickte schon mehrfach Gerichtsvollzieher zu jungen Ex-Jugoslawen, die gar nicht verstehen konnten, daß sie eine Gebühr für etwas bezahlen sollen, das sie nicht brauchen, weil sie etwa nur das Fernsehen aus Kroatien oder Serbien ansehen und Deutsch nicht können. Die Kontopfändung hat auch Frau von Storch erfahren.

      Ich habe jetzt immer mehr Leute, die sich bei uns nicht anmelden, sondern lieber bei ihren Eltern oder Ex-Partnern angemeldet bleiben, um sich GEZ zu sparen. Wer bei uns sich bei der Meldebehörde anmeldet, benötigt von mir eine Wohnungsgeberbescheinigung und bekommt kurze Zeit später die Anmeldung zu GEZ. Für Leute, die wenig verdienen, sind die GEZ-Ersparnis von ca. 20 Euro monatlich durchaus nach Steuern und Sozialabgaben ca. zwei Arbeitsstunden im Monat, also auch Geld, namentlich wenn alles teurer wird.

      Wer heute eine Wohnung mietet, muß sich nicht mehr wie früher sofort bei der Meldebehörde anmelden und vom Vermieter zuvor eine Bescheinigung bekommen.

    • @ Tachyonbaby
      Wie über 3 Monate auf ein Antwortschreiben warten? In Bremen gibt es generell, auch von anderen „Dienststellen“, keine Antwortschreiben mehr. Aber das ist doch gut, denn es gibt da doch etwas Tolles, nennt sich konkludente Akzeptanz des Geschriebenen durch Unterlassung bzw. Nichtbeantwortung- In meinen Vorgängen hat das super gewirkt!

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