Bertelsmann vollstreckt rechtswidrig Rundfunkbeiträge

von Redaktion opposition24

Gegen die Tochterfirma des Bertelsmann-Konzerns, Arvato Financial Solutions, wurden bereits Anfang dieses Jahres in Großbritannien schwere Vorwürfe erhoben. Die Inkasso-Tochter soll zweifelhafte Methoden bei säumigen Gaskunden angewandt haben, wie der Spiegel berichtete. Auftraggeber British Gas und Arvato pausieren die Zusammenarbeit. Wie sich nun in etlichen vom Beitragsblocker begleiteten Fällen herausstellte, treibt Bertelsmann über ihre Tochter-Tochtergesellschaft Riverty Services GmbH auch bei deutschen Bürgern überfällige Gelder ein, nämlich die Rundfunkbeiträge für ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Dies teilte der niederländische Betreiber des Beitragsblockers heute gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Die Empörung bei den Betroffenen ist groß, denn die personenbezogenen Daten von Verweigerern des Rundfunkbeitrags hätten vom Beitragsservice, einer nicht-rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, nie an den ebenfalls privaten Inkasso-Dienstleister Bertelsmann durchgereicht werden dürfen. Nach Bekanntwerden informierte die Rechtsanwältin Karolin Ahrens im Auftrag des Beitragsblockers umgehend die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer sowie die zuständige Aufsichtsbehörde für Inkassounternehmen. In einem Beitrag für Rechtverstaendlich.online führt sie dazu ausführlich die Gründe der Rechtswidrigkeit aus.

Mitarbeiter von Bertelsmann sollen Menschen eingeschüchtert haben und in Wohnungen eingedrungen sein: In Deutschland wendet die Arvato Financial Solutions möglicherweise dieselben rüden Methoden an wie in Großbritannien, wo Mitarbeiter dieser Bertelsmann-Tochter für ihre übergriffigen Methoden so heftig im Kreuzfeuer stehen, dass sich sogar die britische Regierung eingeschaltet hat.

Besonders pikant: Bertelsmann weiß traditionell, wie man auch mit dem Zensurgeschäft viel Geld verdienen kann. Die Bertelsmann-Tochter Arvato ist in Deutschland der Dienstleister von Facebook, der mit einem rund 600 Mitarbeiter starken Zensurteam in Berlin alle politisch ungewollten Inhalte löscht. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits im Jahr 2016, ohne dass dies in der Öffentlichkeit zu einem Aufschrei geführt hätte.

Kaum bekannt ist, dass Bertelsmann solch eine demokratiefeindliche, ideologische Zuverlässigkeit nicht erst in der Corona-Krise eindrucksvoll unter Beweis stellt. Vielmehr verfügt der Konzern bereits über umfangreiche Erfahrungen mit der Zensur und Propaganda im Dienst der Nationalsozialisten.

Lange Zeit schönte Bertelsmann seine Firmengeschichte der Nazi-Zeit als Kampf gegen das Regime. Doch eine Studie brachte das Unternehmen mehr als 50 Jahre nach Kriegsende in Erklärungsnot. Historiker zeigten auf: Der Medienkonzern war alles andere als ein “Widerstandsverlag”.

Rund 15.000 Reichsmark – das entspräche heute ungefähr 70.000 Euro – spendete Heinrich Mohn der Hitler-Partei NSDAP bis 1944. Die ersten Spenden flossen bereits 1921, als Mohn die Geschäftsführung von Bertelsmann übernahm. Zu diesem Zeitpunkt gab es die NSDAP gerade seit einem Jahr. Erst zwölf Jahre später sollten die Nationalsozialisten die Macht übernehmen. Heinrich Mohn war also durchaus ein früher Unterstützer der Nazi-Partei – was sich zunächst auch für seine Firma auszahlte.

Zu dieser Zeit beschäftigte der Verlag den bekennenden Nationalsozialist und Antisemiten Will Vesper. 1933 war er Hauptredner bei der Dresdener Bücherverbrennung und unterschrieb das “Gelöbnis treuester Gefolgschaft” an Adolf Hitler. Auch nach dem Krieg, während seiner Zeit als Herausgeber bei Bertelsmann, engagierte sich Vesper weiter in antidemokratischen Kreisen.

Doch damit nicht genug: Der C. Bertelsmann Verlag wurde während des Zweiten Weltkriegs zum kriegswichtigen Betrieb und zum größten Buchlieferanten der Wehrmacht. Mit etwa 20 Millionen Propagandaheften lieferte das Unternehmen mehr indoktrinierendes Material als der NSDAP-eigene Franz-Eher-Verlag. Vor allem die “Bertelsmann-Feldausgaben” wurden zum Verkaufsschlager. Um der Nachfrage gerecht zu werden, arbeitete man mit Druckereien in Litauen zusammen, in denen auch Zwangsarbeiter zum Einsatz kamen.

Es ist bezeichnend, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgerechnet mit einem solchen Konzern zusammenarbeiten, um Rundfunkbeiträge für Propaganda und Unterhaltung zwangsweise in der gesamten Bevölkerung gegen ihren Willen durchzusetzen. Für ein solches Vorhaben werden unbedingt Vertragspartner benötigt, die linientreu und skrupellos durchsetzen, was ihnen von der Obrigkeit aufgetragen wird.

Die Zeit ist reif dafür, dass der Zwangsrundfunkbeitrag ersatzlos gestrichen wird. Die Zusammenarbeit mit Bertelsmann ist vor diesem Hintergrund umgehend zu beenden. Die gesamte Vollstreckung des Rundfunkbeitrags ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern schlichtweg rechtswidrig. Deshalb geht der Beitragsblocker gemeinsam mit tausenden von Klägern vor allen deutschen Amtsgerichten dagegen vor.