Gerichtliche Ladungen sind willkommener Anlass für Vollzugsbeamte, um Beschuldigte mit festem Wohnsitz, die schon länger hier sind, in Gewahrsam zu nehmen.
Eingewanderte Straftäter ohne Visum und ohne Reisepass hingegen werden nach tatsächlichen Gewalttaten, Sachbeschädigungen und Diebstählen wieder freigelassen, weil die Justizvollzugsanstalten überfüllt sind. Sogar Gewalt gegen Polizisten wird hingenommen. Ja, sie werden sogar weiterhin alimentiert, auch wenn sie über mehrere Identitäten verfügen.
In Einzelfällen arbeiten sie sogar mit Verfassungsschutzbehörden zusammen, bis sie ihren Zweck erfüllt haben. Das OLG Koblenz befand: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Ich bin gebeten worden, am Dienstag, dem 8. Mai 2018 um 14:30 Uhr , im Sitzungssaal 260, 2. OG, Justizgebäude in der Europaratstraße 13 in 08523 Plauen zu erscheinen. Sollte ich inhaftiert werden, habe ich keinerlei Möglichkeit mehr, irgendwelche Angelegenheiten zu regeln oder jemanden anzurufen.
Es geht um eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 1.125 Euro entstehend aus 45 Tagessätzen zu 25 Euro, gegen die ich Einspruch eingelegt habe.
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Wandere aus, solange es noch geht!
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