Handelskrieg zwischen USA und EU

Von Solomon Mann, einem russischen Juden, der in den 90ern nach Israel auswanderte und Wochenanalysen anhand westlicher bzw. israelischer Presse in SmartNews vom 28.04.2018 veröffentlicht. Übersetzung: fit4Russland

Wegen Sanktionen und einem drohenden Handelskrieg fand (vor)letzte Woche eine wahre Pilgerfahrt nach Washington statt.

Zunächst war Präsident Macron ein Kongress-Gast, der sich zunehmend als führender Partner der USA statt Großbritanniens andient. Das Vereinigte Königreich beobachtete den Besuch eifersüchtig und die BBC veröffentlichte giftige Pamphlets über die „bromance“ zwischen Herrn Trump und Monsieur Macron, im Gegensatz zu dieser angespannten Beziehung zwischen Donald Trump und Angela Merkel.

Dabei sind die Forderungen der USA klar geworden: Europa und Kanada werden den Quoten im Handel mit Amerika wohl zustimmen müssen, sonst werden vermutlich ab 1. Mai solcherlei Gebühren initiiert, die man getrost als Handels-Verbot bezeichnen kann: 10% Strafzoll auf die Aluminium- und 25% auf die Stahl-Branche. Dabei widerspricht Beides den Verpflichtungen, die die USA gegenüber der WTO haben. Es ist offensichtlich, dass sowohl dieser als auch der andere Besuch wirtschaftlich gesehen nichts erreicht haben und das Ganze auf die politische Ebene verschoben wurde.

Dabei wurde Emmanuel Macron im Kongress geehrt und bekam einen besonderen Platz unter den Verbündeten der USA. Den besaß zuvor Großbritannien, während Frau Merkel wohl mehr Zeit in der Luft als in Washington verbrachte und mal eben an den Minister für Handel der USA, Herrn Mnuchin verwiesen wurde. Keine Chefsache halt. Ihr wurde lediglich erlaubt, vor Journalisten Donald Trumps Politik in Bezug auf Russland gut zu heißen. Herr Trump lockte einerseits listig Frau Merkel mit einem möglichen bilateralen Sonderabkommen zwischen Deutschland und den USA über den Handel und wusste jedoch zugleich, dass die Bundeskanzlerin als gleichzeitige EU-Führerin nicht in der Lage wäre, darüber zu verhandeln. Denn dies würde sofort von den meisten anderen EU-Ländern als Verrat betrachtet werden.

Es war offensichtlich, dass man Frau Merkel nicht hofieren würde, weil sie nicht ein aufstrebender Emmanuel Macron Stern mit geradezu napoleonischen Plänen für Frankreichs Wiederherstellung einstiger Größe ist, sondern die versündigte Führerin Deutschlands, die sogar vor den eigenen politischen Eliten Vertrauen wieder herstellen muss. In diesem Zusammenhang ist Frau Merkel hoffnungslos festgelegt – sie wird die Interessen Europas nicht verraten. Präsident Trump hat das sofort verstanden und gar nicht erst begonnen, mit der Frau Kanzlerin über die Wirtschaft zu sprechen, hat sie weg geschickt, obwohl sie mit konkreten Wirtschaftsangeboten eingeflogen war.

Somit bekommt der Handelskrieg mit Europa durchaus jene spürbaren Formen, die er in Bezug auf China bereits bekommen hat.

Angela Merkel hat jetzt drei Möglichkeiten:

Die Erste: Die von Trump auferlegten Spielregeln zu akzeptieren und das ist faktisch der Weg zur wirtschaftlichen Abhängigkeit und Niederlage Europas im Wettbewerb gegen die USA. Macht sie das, werden daraus resultierend noch weitere Forderungen folgen: Trump will Europas Multi-Milliarden-Dollar-Überschuss in der Handelsbilanz mit den USA liquidieren. Weiterhin werden Autos, Waffen, Schiffe und so weiter kommen. Zugleich jedoch verlangen die USA von Europa künftig amerikanisches Gas zu kaufen und russisches dagegen abzulehnen.

Die zweite: Eine knallharte Konfrontation beginnen. Die größte Wirtschaft der Welt China, die EU-Wirtschaft als die Drittgrößte und Russland als die perfekte Rohstoff- und Energiebasis zugleich könnten gemeinsam gegen die USA in einen Wirtschaftskrieg ziehen und leicht gewinnen. So wären in spätestens 4-6 Jahren die USA isoliert. Allerdings kann Kanzlerin Merkel nicht darauf eingehen: In Europa und in Deutschland selbst nämlich gibt es keine Einigkeit für eine solche Positionierung. Die Personen, die gegen die USA vorgehen, riskiert ihre persönliche Gesundheit und ihr Leben: Großbritannien mit dem Porton Down Laboratorium befindet sich ganz in der Nähe.

Noch mehr: Sobald die EU-Führerin Merkel es schaffen würde in Washington zu erklären, dass „…das ganze System, das von den USA nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen ist – zusammenbricht…“, würden sofort viele Politiker jaulen, dass Frau Merkel „rechtsextrem“ geworden wäre und fast faschistische Slogans hingeworfen hätte. Es besteht kein Zweifel, dass, wenn sie ernsthaft einen Handelskrieg beginnen würde, alle Massenmedien der Welt gegen sie in Hysterie verfallen würden. Ähnliche Beispiele beobachten wir heute bezüglich der „Chemieskandale“ in Salisbury und Syrien.

Angela Merkel hat also nur noch die dritte Möglichkeit offen: Vorsichtig einen hybriden Handelskrieg mit den USA zu beginnen, indem versucht wird, den Partner, den Amerika gerade verletzt hat, unauffällig hinzuzuziehen und dort zuzuschlagen, wo der amerikanische Apparat versagen wird. Das erste Zeichen dass die Kanzlerin diesen Weg gehen könnte, hat sie bereits in einer Antwort gezeigt: Auf die harten Forderungen von Trump, das militärische Budget Deutschlands auf 2% des BIP zu erhöhen, hat Kanzlerin Merkel gesagt, dass sie … zustimmt, es auf 1.3% bis zum nächsten Jahr zu erhöhen. Also, genau um 0,05%. Das ist ein Marker: Deutschland wird von nun an zwar zu allem Ja sagen, was die USA wollen, aber tatsächlich nur das tun, was für Deutschland profitabel oder erträglich ist. Alle herkömmlichen diplomatischen Möglichkeiten sind bereits erschöpft – es beginnt nun ein Hybrid-Krieg, heuchlerisch und hinterhältig, aber gezwungenermaßen. Es ist nicht Deutschland, sondern sind die USA, die das gesamte System von Kontrollen, Gleich- und Gegengewichten zerstörten, die in der Welt bisher funktionierten. Sie haben den Planeten in eine ähnliche Lage jener zurückgebracht, die vor dem 1. Weltkrieg bestand.

Aber dies bewerkstelligte nicht allein ein Präsident Trump, wie viele glauben, sondern ist lediglich Fortsetzung dessen, was mit der Zustimmung von Deutschland und Frau Merkel selbst bereits die Regierungen von Georg Bush und Barack Obama eingeleitet haben. Jetzt kann Deutschland niemanden dafür verantwortlich machen, außer sich selbst und ihren Freunden: Den globalen Neoliberalisten.

Auch gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten der „Partner“ zum iranischen Thema. Merkel wollte das Angebot nach Washington bringen, den Iran als Gegenleistung für den Verzicht auf Handelskriege auszuliefern. Jedoch dort hat man ihr gar nicht erst zugehört und stattdessen die sofortige bedingungslose Kapitulation gefordert. Aber Frau Merkel hat standgehalten. Sie stimmte zwar zu, dass der Vertrag mit dem Iran sehr schlecht ist, aber sie bemerkte, dass es keinen anderen Ausweg gäbe. Deshalb müsse der Vertrag eingehalten werden, wenn er denn vom Iran wie festgelegt befolgt wird.

Diese Position der EU ist nichts Neues: Die Multi-Milliarden-Dollar-Transaktionen mit dem Iran fließen in das europäische Business ein und darauf will die EU nicht verzichten. Was ist mit dem iranischen Nuklearprogramm? Die EU versteht, dass es Israel gibt, das bei der ersten Gelegenheit etwas dort im Iran bombardieren und zerstören wird, aber die EU sogar davon profitiert.


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Doch die USA verfolgen ihre eigenen Ziele: Sie haben überhaupt nichts von dem iranischen Kuchen abbekommen und sind deswegen sehr verärgert. Sogar den Vertrag mit Boeing über 6 Milliarden Dollar, der Obama versprochen worden war, gab der Iran an das europäische „Airbus“ weiter.

Donald Trump hat bereits Emmanuel Macron erklärt, dass die USA aus diesem Deal austreten würden, wenn die EU nicht in der Lage sei, den Iran zu überzeugen, die Bedingungen des Vertrages für weitere 25 Jahre zu verlängern. Plus das Verbot des Raketenprogramms. Der Iran hat jedoch bereits erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist und Monsieur Macron stammelte etwas darüber, dass es zu wenig Zeit gäbe, den Iran zu überzeugen, es dazu mehr brauchte – mindestens 5 Jahre (das heißt, fast bis zum Ende des aktuellen Vertrages). Doch bei allen Zeichen der Achtung für Emmanuel Macron, hielt Washington an seinen Forderungen fest. Umso klarer wurde dasselbe der deutschen Aschenputtel abgesagt, mit der die USA eindeutig keine gute Beziehung mehr haben. Natürlich verstehen starke US-Politiker, wohin diese Politik die USA führt und versuchen sich in der schnellstmöglichen Installation von „Airbags“. Herr Bolton erneuert die guten Kontakte mit Japan, Frankreich und Großbritannien und Herr Pompeo eilte seinerseits nach Saudi-Arabien und dann für 3 Stunden nach Israel.

Von Pompeos Mission wird allgemein erwartet, dass dabei die wichtigsten Mitspieler über die kommende Entscheidung der USA vorinformiert werden: Zu einem möglichen Rückzug aus Syrien und die Ernennung von „Moderatoren“. Der Besuch fand jedoch unter nicht allzu günstigen Umständen statt: Russland ist immer noch im Spiel, führt Gipfelgespräche mit dem Iran und der Türkei, versucht die Region für sich zu halten und auf keinem Fall an Frankreich, SA und England zu übergeben, worauf Israel, das keine ernsthafte Änderung des Status Quo will, mit Besorgnis und wachsender Unruhe schaut.

Inzwischen wird der erste Trostpreis an Israel für die Neutralität in der Konfrontation mit Russland bereits am 14. Mai übergeben: Es wird offiziell erklärt, dass an diesem Tag die Botschaft der USA in Jerusalem eröffnet wird. Und Präsident Trump hat erklärt, dass die Möglichkeit seines Erscheinens anlässlich der Eröffnung besteht. Zugleich forderte er andere Länder auf, dem Beispiel der USA zu folgen. Nicht zufällig sind diese Sätze auf der gemeinsamen Presse-Konferenz mit Frau Merkel gesagt worden: Ein Hinweis an Deutschland ob seiner alten Schulden gegenüber den jüdischen Menschen, die unmöglich mit Geld zu bezahlen sind. Dass vergessen die Deutschen oft, vor allem in letzter Zeit. Man muss zugeben, dass Trump mit all seinen Mängeln der wohl Israel freundlichste US-Präsident ist…

In Bezug auf solche Trostpreise hat die Ukraine weniger Glück: 50 Kongressabgeordnete von Demokraten und Republikanern wendeten sich mit dem Brief über die staatliche Förderung des Antisemitismus in Polen und der Ukraine an den Kongress der USA. Die Abgeordneten David Cicilline und Ro Khanna (beide Demokratische Partei) sind empört wegen des Gesetzes über das Institut für das nationale Gedenken Polens, das sie als antisemitisch benannten und wegen der Politik der Ukraine, die zur Heroisierung der Nazis beiträgt und das faschistische Regime Deutschlands während des zweiten Weltkriegs gefördert habe. Der Brief ist eine offizielle Anfrage an das US-Außenministerium, der sofortige Antwort darauf fordert: Was machen die USA, um solche Haltung Polens und der Ukraine zu unterbinden? In der Ukraine gibt es eine widersprüchliche Reaktion: der ewige „Historiker“ Viatrovych hat Kongressabgeordnete der Inkompetenz beschuldigt, das ukrainische Außenministerium ist gewohnheitsgemäß still und die ukrainischen Neonazis der UPA hat wie gewöhnlich in Lviv einen Fackelmarsch zu Ehren der Division SS „Galichina“ durchgeführt. Womit das für die Ukraine enden wird ist schwierig vorauszusehen, aber das Rating von Poroshenko ist bereits wieder kleiner geworden. Dafür ist das von Julia Tymoshenko um 1.5% gewachsen. Ein Hinweis mehr, dass die ukrainischen Bürger ukrainische Neonazis überhaupt nicht mögen. Ich hoffe, dass die nächsten Wahlen zumindest teilweise die Ukraine von diesem Schandfleck befreien werden.

Die amerikanische Presse und die amerikanischen Linken erleben ein Fiasko nach dem anderen: Letzte Woche wurde ein Bericht der Sonderkommission des Kongresses veröffentlicht, dass nach der Befragung von Hunderten von Zeugen und dem Verhör von geheimen Berichten der US-Geheimdienste nun bekannt gegeben werden kann, dass Donald Trump gegenüber irgendwelchen Anschuldigungen wegen Beziehungen mit Russland sauber ist und der Kongress keine Beweise gefunden hat, dass der Erfolg der Präsidentschaftskampagne von Trump irgendwie von Russland oder irgendwelchen Russenoligarchen abhängig war.

Dieser Schlag gegen alle Träume der Demokraten, die Intrige vom „Impeachment“ weiterzuspinnen, hat die Presse in Traurigkeit gestürzt, sie hatte anscheinend sogar für einige Stunden nach der Veröffentlichung des Berichts ihre Stimme verloren. Und das Nichtfinden von Beweisen macht die weitere Existenz eines Sonderstaatsanwalts (Müller) völlig überflüssig und sinnlos, der sich inzwischen seit langem von einer Waffe der Justiz in eine Schande der Justiz der USA verwandelt hat. Der zweite Schlag gegen die Presse war das WADA-Rating, das zeigte, Russland ist nicht einmal unter den fünf ersten Ländern, deren Athleten beim Dopen erwischt wurden (die ersten drei sind Frankreich, USA und Australien). Wenn das so weitergeht, dann wird wohl bald auch die Salisbury Intrige enthüllt werden.

Die Friedensinitiativen der beiden Koreas werden von Analysten in der ganzen Welt weitgehend besprochen. Die meisten sind sich darin einig, dass das Treffen der Präsidenten und die Versprechungen beider Parteien ein reines Spektakel sind. Beide Seiten wissen, dass sie nichts von diesen Versprechen einhalten werden. Die Gründe für Kim Jong-Un sind klar – das Land ist in einer sehr schwierigen Lage und die US Sanktionen haben sichtbare Wirkung erzielt. Aber die Motive der Südkoreaner sind verborgener. Die meisten Analysten glauben, dass die Süd-Koreaner Angst vor künftiger Konfrontation haben.

„Früher hatte man in Südkorea darauf gehofft, dass die Amerikaner nicht Los Angeles opfern werden wollen und deshalb Seoul schützen. Jetzt haben sie Angst, dass die Amerikaner Seoul opfern werden, um Los Angeles zu schützen“ –, sagt man in der Expertengemeinschaft. Meine Meinung ist da eine etwas andere: Das Misstrauen gegenüber den Amerikanern und den von ihnen unterstützten Business-Eliten hat die südkoreanische Gesellschaft wachgerüttelt und leider die linken Kräfte geweckt.

Der jetzige Präsident Südkoreas ist ein definitiv Linker mit linken Ideen und es wird noch sehr schmerzhaft für Südkorea, das ohnehin schon mit einen Fuß in der industriellen und finanziellen Stagnation steht.

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Wandern Sie aus, solange es noch geht!

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