Tageskommentar 06. 08. 2013: fortunato,
Wählen allein genügt nicht

von fortunato (fortunanetz)

Viele Deutsche fragen sich, ob sie denn überhaupt wählen sollen, weil es ja nichts bringt. Angela bleibt Angela und Schnaps bleibt Schnaps. Und es ändert sich nichts. Umgekehrt ist aber auch wahr: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Land bedeutet nicht wählen, Angela wählen. Und das gute Drittel der Nichtwähler in Deutschland braucht dann wieder Schnaps – hat es sich aber selbst zuzuschreiben, wenn diese Gruppe dann immer wieder Angela in ihrer Show sehen muss. Schließlich haben sie einer anderen Partei die Stimme nicht gegeben und haben damit Angela gestärkt.

Wieder eine andere Gruppe argumentiert: Demokratie funktioniert nicht. Aber was soll die Lösung sein? Die einen wollen ihren Kaiser wieder haben und glauben ernsthaft, dass die Herrschaft einer Person an der Spitze des Staates dafür garantiert, dass solche Verhältnisse wie wir sie haben, nicht mehr wieder kehren. Eine andere, wenn auch sehr kleine Gruppe verweist darauf, dass unser Nachbarland Belgien über Jahre keine Regierung hatte und das Schiff auch ohne Regierung weiter schwimmen wird. Das sind sozusagen die beiden Pole Diktatur und Anarchie als Alternativen.

Die große Mehrheit im Land hält an der Demokratie fest. Die eine Gruppe macht unverdrossen so weiter und findet es gut wie es ist. Und eine weitaus kleinere Gruppe träumt von der Direkten Demokratie. Sie möchte mehr Demokratie und sie möchte sie möglichst direkt und vor Ort. Und sie hofft damit die Menschen im Land mobilisieren zu können und dem Land eine neue Vision zu geben, Bürgersinn und Zivilcourage zu fördern. Vielen ist die Schweiz da immer noch ein Vorbild.

Quelle: Wikipedia

Lizenz: Frei.

Doch schauen wir einmal genauer hin. Was genau bringt unsere Demokratie jetzt in Misskredit und warum war sie früher viel stärker akzeptiert? Wir wählen heute noch so wie unter Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl, nur ist die Verdrossenheit weitaus größer. Wie gesagt unter Brandt war die Akzeptanz am größten. Heute ist sie niedriger wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Und das muss Gründe haben die nicht in der demokratischen Verfassung liegen, denn die hat sich nicht groß geändert.

Nach dem Zweiten Weltkrieg lag das Land in Trümmern. Flüchtlinge aus Pommern, Preußen, Schlesien und dem Sudetenland benötigten zusätzlich Wohnraum und Arbeit. Beides war nicht da. Die Infrastruktur war zerstört und viele Städte waren unbewohnbar. Eine sichere Währung gab es nicht, der Schwarzmarkt war alltäglich. Das Land stand unter direkter Militärverwaltung der Siegermächte. Und zu verdanken hatten dies der Tatsache, dass Adolf Hitler gewählt und zum Reichskanzler ernannt worden war. Letztlich nahm das Desaster seinen Anfang in dieser Wahl. Und deshalb setzten viele Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg ein Fragezeichen hinter das Wort ‚Demokratie‘.

Unter Adenauer und dem Provisorium namens ‚Grundgesetz‘ sowie der DM als Währung wendete sich das Blatt. Die Wirtschaft kam in Schwung, die Infrastruktur wurde neu aufgebaut, der Schwarzmarkt war nur noch marginal, für ihr Gehalt konnten sich die Bürger auch etwas kaufen. Westdeutschland gliederte sich in die Nato ein und wurde ein Bündnispartner der USA. Es kam zum Wirtschaftswunder und zur Wiederbewaffnung. Das Land wurde ‚Exportweltmeister‘ und ‚Fußball-Weltmeister‘ also schlicht und ergreifend ‚Weltmeister‘. Und oh Wunder, die Akzeptanz für die Demokratie stieg und stieg.

Wir sehen also: Die Akzeptanz für Demokratie steigt, wenn sie positive Lebensverhältnisse produziert mit denen sich die Menschen identifizieren können. Und sie sinkt, wenn die Lebensverhältnisse frustrierend sind und sich die Menschen nicht mehr in den zur Wahl stehenden Parteien wieder finden.

Deutschland ist ein reiches Land. Es ist noch ein wirtschaftliches Schwergewicht in der Welt und es ist auf den ersten Blick nicht einzusehen, warum die Verdrossenheit heute höher als nach dem Krieg ist. Nur ein genauerer Blick kann dies klären.

Unter Willi Brandt hatte die Demokratie ihre höchste Akzeptanz. Sein Kniefall in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze läutete ein außenpolitisches Tauwetter ein und entschärfte so manche Rhetorik zwischen Ost und West. Brandts Verdienst war es, für Deutschland seine Lage als ‚Frontstaat‘ zu entschärfen. Zugleich wurde er gewählt mit dem Slogan ‚Mehr Demokratie wagen‘. Es war auch die Zeit der Mitbestimmungsmodelle in den Firmen, es war die Zeit einer zutiefst politisierten Gewerkschaftsbewegung. Es keimte die Hoffnung auf, direkte Demokratie zu ermöglichen, echte Mitbestimmung, Wohlstand und Sicherheit.

Nach Brandts Sturz übernahm Helmut Schmidt das Amt des Bundeskanzlers und wurde der ’starke Mann‘ der SPD. Schmidt war und ist ein Konservativer. Er betonte seine Wirtschaftskompetenz und er versuchte der damaligen CDU recht erfolgreich das Image weg zu nehmen, am meisten von Wirtschaft zu verstehen. Zwar funktionierte diese Strategie bei der Person Helmut Schmidt, nicht aber bei der SPD. Spötter meinten, Schmidt sei der richtige Mann in der falschen Partei. Diese Formulierung trifft es wohl am Besten, was die damalige Sichtweise in der Bevölkerung anbetrifft.

In der Ära Schmidt war die Ölkrise von 1973 das wohl wichtigste Ereignis. Der enorme Kostentreiber Öl verhagelte Schmidt im Verbund mit einem Wertverfall des Dollars nach eigenen Angaben den Weg zu einem positiven Wirtschaftswachstum und einer erfolgreichen Regierungszeit. Mit der Stagflation kam es zu einer Flucht in Sachwerte und zu einem erstmaligen Aufkommen der Massenarbeitslosigkeit in der BRD.

Mit der Entstehung der Sockelarbeitslosigkeit endeten die Träume von einer Gesellschaft, die vollständig in Harmonie lebt, in der jeder Arbeit hat, in der eine direkte Demokratie existiert und in der eine staatliche Vollversorgung von der Wiege bis zur Bahre jedes Problem behebt. Mehr Demokratie wagen wie unter Brandt war nicht mehr das Thema, sondern: ‚Wie stellen wir wieder Vollbeschäftigung her?‘

Schmidt scheiterte mit seiner Strategie, einer keynesianischen Wirtschaftspolitik. Die Gewerkschaften versuchten mit hohen Lohnsteigerungen für die Arbeitnehmer die Kostenexplosion abzufangen, der Staat hingegen versuchte durch höhere Steuern die Inflation zu bekämpfen. Das Wirtschaftswachstum kam nicht voran, was am Ende der Regierungszeit Schmidt zur Folge hatte, dass die Zahl der Arbeitslosen auf über 1 Million gestiegen war. So viel zu Schmidts Behauptung und Image, er verstehe etwas von Wirtschaft….

Helmut Kohls Wahl zum Bundeskanzler basierte auf sehr vielen Faktoren. Konkret brachen die 1 Million Arbeitslosen Schmidts keynesianischer Wirtschaftspolitik das Genick. Dieser Ansatz wurde unglaubwürdig und die CDU ersetzte ihn durch eine monetaristische Politik, die genau umgekehrt argumentierte. Der Staat sollte die Steuern eher senken, sich aus der Wirtschaft heraus halten, die Leute zur Eigeninitiative motivieren, die Zerschlagung großer Konzerne zulassen und die Privatisierung von Staatsunternehmen einleiten.

Kohl traf auf einen weit übergeordneten ‚Zeitgeist‘ mit seiner Politik. Sowohl in England mit dem Thatcherismus wie auch in den USA unter Ronald Reagan kam es ebenfalls zu einer monetaristischen Wirtschaftspolitik. Es entstanden Gruppen, die sich ganz und gar dem wirtschaftlichen Erfolg auf der Basis dieser Politik verschrieben. Sie wurden als Yuppies bezeichnet, als ‚Young Urban Professionals‘. Sie verschreiben sich dem persönlichen Glück und dem wirtschaftlichen Erfolg, sie profitieren von dem Verkauf von Staatsunternehmen und von der Zerschlagung von Großkonzernen, sie investierten in einen boomenden Aktienmarkt und hofften darauf, dauerhaft erfolgreich und glücklich zu werden. Der dominante Teil der damaligen Gesellschaft wollte nicht ‚mehr Demokratie wagen‘, sondern diese Leute wollten ‚mehr Wirtschaft wagen‘. Staat war nicht mehr gefragt, Eigeninitiative um so mehr. Der Wandel war tiefgehend und tiefgreifend und Kohl profitierte in Deutschland bei den Wahlen davon.

In einer Welt, in der erklärtermaßen die Eigeninitiative bis hin zu asozialem Verhalten (man erinnere sich an den Film ‚Wall Street‘ mit Michael Douglas) hoch gehalten wird, kommen notwendigerweise jene unter die Räder, die diese Eigeninitiative nicht entwickeln konnten oder wollten. Und mit der weiter stetig wachsenden Arbeitslosigkeit wuchs dieser Anteil auch unter Kohl. Enttäuscht waren die Dauerarbeitslosen, enttäuscht waren viele Linke, enttäuscht waren auch viele Ökos und Pazifisten. Sie gründeten die Partei ‚Die Grünen‘. Enttäuscht waren viele Religiöse und Esoteriker. Es bildeten sich Subkulturen heraus, die sich gänzlich abseits vom großen Strom der Gesellschaft in ihren Nischen einrichteten. Und Kohl quittierte diese Entwicklung mit dem zynischen Satz: ‚Die Karawane zieht weiter.‘ Dies waren auch die ersten Ansätze der Merkelschen Politik der ‚Alternativlosigkeit‘ wie wir sie heute sehen.

Kohl regierte von 1982 bis 1998. Damit ist er nicht nur der Kanzler der ‚geistig-moralischen Wende‘, die nichts weiter war als eine Anpassung an die monetaristische Wirtschaftspolitik, er ist auch der Kanzler der Wiedervereinigung der Jahre von 1989 bis 1992, sowie in Teilen der Kanzler der Globalisierungspolitik. In allen diesen Phasen stieg der Anteil jener, die im ‚System BRD‘ keinen Platz mehr fanden. Mit der Wiedervereinigung, kamen große Mengen von DDR Bürgern hinzu, die nicht nur ihre Existenz aus DDR-Zeiten verloren, sondern die auch keine neue Existenz in der BRD gefunden haben. Kohls ‚blühende Landschaften‘ im Osten sprechen eine deutliche Sprache! Und mit der Globalisierung wanderten weitere Arbeitsplätze weg, die bis heute nicht wirklich ersetzt wurden.

Die sehr stark auf Liberalisierung setzende Politik Kohls brachte auch vermehrt nicht in tarifliche Abmachungen eingebundene Arbeitsplätze und stärkte vor allem den Dienstleistungssektor. Dadurch und durch eine fehlende klare Linie verloren vor allem die Gewerkschaften viele Mitglieder. Das gipfelte dann auch darin, dass verschiedene Gewerkschaftsverbände fusionierten um wieder stärker zu werden. Ein bekanntes Beispiel war damals die Fusion von HBV und ÖTV zu Verdi. Für die SPD waren die Gewerkschaften noch in der Regierung Schmidt ein Faktor mit dem sie rechnen musste, denn sie galten als wichtige ‚Mehrheitsbeschaffer‘ bei Wahlen.

Die unter Druck stehenden Gewerkschaften entschieden sich dafür, eine interessensorientierte Politik für ihre Klientel zu machen. Sie schauten hauptsächlich darauf, möglichst gute Tarifabschlüsse für ihre Mitglieder zu bekommen und boten viele Services rund um den Arbeitsplatz an (z. B. Rechtsvertretung bei Streitigkeiten, Schlichtungen im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes, etc.). Den ideologischen oder klassenkämpferischen Standpunkt verloren die deutschen Gewerkschaften fast völlig. Um es einmal deutlich zu machen: Franz Steinkühler, ehemaliger Chef der IG Metall, stürzte 1993 aufgrund des Verdachtes, Insidergeschäfte mit Daimler Benz Aktien getätigt zu haben. So viel zum Thema ‚Arbeitnehmervertretung‘.

In die so entstehende Glaubwürdigkeitslücke sprang vor allem die ‚Die Linke‘ und das hat die innere Trennung von Gewerkschaften und SPD verschärft, zumal viele ehemals linke Gewerkschaftsfunktionäre heute bei dieser Partei sind. Einer der jetzigen Chefs der ‚Linken‘, Bernd Riexinger, kommt aus der Gewerkschaftsbewegung. Als ehemaliger Bankkaufmann und Gewerkschafter bei der HBV/Verdi (Handel Banken und Versicherungen) kann er als vollgültiges Beispiel für diese Hypothese gelten.

Mit der Globalisierung wanderten ganze Industriezweige ab. Schuhe und Kleidung werden in der Regel heute nicht mehr in Deutschland hergestellt. Und die blühenden Landschaften entstanden auch nicht. Vielmehr wurden sie ersetzt durch Regionen, in denen die Dauerarbeitslosigkeit die Alimentierung ganzer Landstriche erzwingt. Und die Arbeitslosenzahlen stiegen und stiegen.

In der Regierung Schröder/Fischer erreichte die Zahl der Arbeitslosen die 5 Millionen-Grenze und es war klar, dass etwas getan werden musste, um nicht die geschichtsträchtigen 6 Millionen zu erreichen. Und so ‚erfand‘ diese SPD-geführte Regierung Hartz IV. Mit Hartz IV kam der Startschuss für eine ‚Reform‘ des Arbeitsmarktes, die nichts anderes bedeutete, als einen Niedriglohnsektor in Deutschland einzuführen. Damals kam man mit so seltsamen Argumenten daher, man müsse ‚dem Chinesen‘ Einhalt gebieten indem wir für weniger arbeiten. Und? Haben wir dem Chinesen Einhalt geboten? Letztlich hat diese Lohndrückerei die fast 6 Millionen Arbeitslosen nicht weg gezaubert, sondern stattdessen das von Franz Müntefering, einer weiteren SPD Größe aus dem Lager der Konservativen, so benannte ‚Prekariat‘ hervorgezaubert. Da waren Schröder und Fischer aber fleißig am Werk, wie sie dieses Karnickel aus dem Hut zauberten!

Hartz IV war der Kopfschuss für die SPD. Die Mitglieder verließen in Scharen die Partei. Die Linken hat es gefreut und die CDU mit Merkel ebenfalls. Die SPD hatte in ihren besten Zeiten fast 1 Million Mitglieder und liegt nun knapp bei der 500 000 Mitglieder Grenze. Das kümmert den konservativen Flügel der SPD aber nicht im Geringsten. Dafür fischen sie immer noch Wähler ‚in rauen Mengen‘ (Vorsicht Ironie!) in der gesellschaftlichen Mitte… Und deshalb hat die SPD jetzt auch einen weinenden Kanzlerkandidaten, der eifrig das Möllemannsche Projekt 18 zu realisieren versucht. Steinbrück ist übrigens auch Teil des konservativen Flügels der SPD….

Und nun führt die CDU diese Politik des Niedriglohnsektors weiter und setzt noch eins drauf. Die Eurorettung durch eine Transferunion, durch Bankenunion und Co. wird vor allem den Mittelstand treffen, also jene die von ihrem Ersparten leben müssen, die von den Erträgen ihrer Arbeit direkt zehren, die abhängig sind von einem kleinen Geschäftsmodell und die froh sind um jeden Kunden der kommt. Die Haftung mit den Ersparnissen der Deutschen wird vielen Menschen nicht nur den Schlaf rauben. Sie werden in Scharen begreifen, dass sich Leistung eben nicht lohnt. Und sie werden den Geldbeutel zu halten und eben nicht mehr in das Geschäft des kleinen Gewerbetreibenden gehen. Und der wird sich bei Merkel bedanken – und wenn er klug ist tut er das jetzt schon!

Wer glaubt, die AfD sei eine Eintagsfliege, die sich mit 5 Prozent und ein paar Abgeordneten im Bundestag zufrieden geben wird, der irrt. Selbst wenn sie es nicht bei dieser Wahl schaffen werden, in den Bundestag einzuziehen(wovon ich nicht ausgehe), die AfD Mitglieder werden weiter machen. Dieser Eindruck entstand bei mir vor Ort… Und wenn die Partei dann nicht AfD heißt sondern anders, sie werden weiter machen, denn der Mittelstand und die bürgerliche Mitte geht der CDU gerade verloren. Es sind nicht nur die Professoren der VWL die rebellieren, sondern eben sehr viele eher konservativ denkende Menschen. Merkel schafft das mit der Eurorettung was Schröder für die SPD mit Hartz IV schaffte, nämlich den Verrat an der eigenen Basis.

Und dagegen laufen jetzt schon viele Sturm, indem sie sich in der AfD oder bei den Freien Wählern oder einer anderen Splitterpartei engagieren und gegen den völligen Ausverkauf des Landes opponieren.

Wie man sieht, haben wir in unserer Gesellschaft seit der Regierung Schmidt einen Trend, dass immer mehr Menschen in diese Gesellschaft nicht mehr integriert sind und sich in dem vorhandenen politischen System nicht mehr wieder erkennen. Der Hauptpunkt sind die ungefähr 6 Millionen Menschen, die entweder arbeitslos sind oder in prekären ökonomischen Verhältnissen leben. Es gibt eine zusätzliche sehr hohe Dunkelziffer an sogenannten ‚Nischenexistenzen‘ die zwar in keiner Statistik auftauchen, aber das derzeitige System ebenfalls ablehnen. Darauf reagieren SPD und CDU nicht und zerstören damit die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Und aus diesem Grund verlieren die großen Parteien in den Wahlen immer mehr an Ansehen.

Es ist nicht so, dass die Demokratie nicht funktioniert, es ist vielmehr so, dass sie in Wahrheit den Zerfall unserer Lebensverhältnisse abbildet. Und das kann nicht dadurch kuriert werden, dass immer seltsamere Lösungsansätze und dümmlichere Ideen wie z. B. die Transferunion angeboten werden, sondern nur dadurch, dass wir als Land auf die Veränderung der Lebensverhältnisse reagieren und auch jene Schichten mitnehmen, die sich bisher als Verlierer gesehen und frustriert von Wahlen abgewendet haben. So lange dies nicht geschieht, wird es den hohen Anteil an Nichtwählern und Dauerfrustrierten geben.

Dies ist aber nicht zu erreichen, indem einzelne Ideen diskutiert werden, sondern dies ist ein längerer Prozess, um den von CDU und SPD angerichteten Augiasstall auszumisten. Und das geschieht nicht nur durch Wahlen, bei denen wir alle in der Komfortzone sitzen bleiben, sondern durch größeres persönliches Engagement,

meint
fortunato

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