Ukraine-Krieg: Deutschland in der Filterblase

Die ganze Welt steht geschlossen hinter der tapferen Ukraine und ist wild entschlossen, Putin den Garaus zu machen. Stimmt das?

Ein Kommentar von Hermann Ploppa (apolut)

Ich komme mal wieder für die Produktion einer neuen Staffel von Apolut History in die neue Reichshauptstadt. Schon im Berliner Hauptbahnhof fallen mir alle diese gelb-türkisblauen Plakate auf. Die defizitäre Deutsche Bahn lädt anscheinend ukrainische Flüchtlinge ein, kostenlos mit den deutschen Zügen zu fahren. Gute Idee. Ich war schon immer für Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr. Für alle.

Weiter auf dem Vorplatz. In der Invalidenstraße. Alles in Gelb und Türkisblau gehüllt. Im Hotelzimmer, das als Erkennungsfarbe schon immer ein leicht angegrautes türkisblau trägt, stecke ich die Hotelkarte in den Schlitz. Wuff! Geht nicht nur das Deckenlicht an, sondern sofort und ungefragt leuchtet der riesengroße TV-Bildschirm auf. Und was sieht mein erzürntes Auge? Ursula von der Leichen, an irgendeinem Rednerpult. An ihrem sicher nicht beim Kick-Markt erworbenen Kostümkleid prangt ein Schleifchen in den Farben: sie wissen schon. Gelb-Türkisblau! Hilfe! Wo ist die Fernbedienung?! Es ist schrecklich, nicht wahr, wie wir hier in jeder Lebenslage genötigt werden, uns in einer bestimmten Weise mit dem Thema Ukraine befassen zu müssen.

Ich danke der Hoteldirektion auf Knien, dass wenigstens das Toilettenpapier und die Handtücher noch in neutralem Weiß gehalten sind, und nicht in: Gelb-Türkisblau!

Unwillkürlich denke ich an den antisowjetischen Hollywood-Schinken mit dem Titel Ninotschka aus dem Jahre 1939 mit Greta Garbo als sowjetischer Polit-Kommissarin. Bei dem Versuch, mal irgendetwas Harmloses, Lustiges im Radio zu hören, gerät die Protagonistin beim Drehen auf der Senderskala (die älteren Leser wissen noch wie das geht) immer nur auf verbissene Polit-Diskussionen. Angewidert schaltet die Protagonistin das Radio aus. Also, mal ganz ehrlich: da sind wir jetzt auch angelangt. Dieses Herumdreschen auf einem einzigen Thema kenne ich nicht mal aus den düstersten Tagen des Kalten Krieges. Liebe Akteure der Themen- und Meinungsmonokultur: Handwerker wissen, dass man eine Schraube nicht über-drehen darf. Sonst geht sie kaputt. Wisst Ihr das nicht? Nach der Corona-Kampagne jetzt die nächste Downie-Schleuder mit der massiven Kriegs-Depression. Wo sollen die Leute draußen im Land denn noch die Kraft und die Zuversicht hernehmen, um schwierige Zeiten bewältigen zu können? Sollen sie das womöglich gar nicht können?

Deutschland wird in eine Filterblase gequetscht. Die eine Seite drückt auf die Tube, dass der Senf nur so pfeift. Die andere Seite ist zum Schweigen gebracht. „Feindsender“ wie RT Deutsch sind einfach abgeschaltet. Halbe „Feindsender“ wie Apolut werden aus den großen Suchmaschinen entfernt und fristen auf Rand-Portalen ein Schattendasein. Ist das gesund? Und so entsteht ein Weltbild, schaumgeboren aus einer leicht trüben Filterblase. Was sehen wir in der Filterblase? Da sehen wir, wie die Weltgemeinschaft mit einer Stimme den bösen Putin verurteilt und jauchzend zu den Waffen eilt, um „autokratische“ Regime hinweg zu pusten. Natürlich, so ein paar Asoziale wie Nordkorea, Venezuela oder Eritrea stimmen nicht ein in den Chor der Putin-Hasser. Tatsächlich hatten bei einer Vollversammlung der Vereinten Nationen 141 Staaten einer Verurteilung Russlands im Ukraine-Konflikt zugestimmt. Fünf Staaten stimmten dagegen. Und fünfunddreißig Staaten enthielten sich der Stimme. Klingt beeindruckend. Dagegen ist erstmal nichts zu sagen. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist für alle zweifelsfrei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die UN-Charta verbietet den Einmarsch von Truppen in einen souveränen Staat und enthält zudem ein Verbot der Anwendung von Gewalt. So weit, so richtig. Nun hat die westliche Wertegemeinschaft im Laufe der letzten siebzig Jahre eigentlich nichts anderes gemacht als eine Abfolge von völkerrechtswidrigen Überfällen auf souveräne Staaten zu veranstalten. Krassestes Beispiel ist der bis heute ungesühnte Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999, wo auch die deutsche Bundeswehr ihre Unschuld verloren hat. Nun sagt ein gutes altes lateinisches Sprichwort: „Quod licet Jovi, non licet bovi.“ Soll heißen: Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Rind noch lange nicht erlaubt. Was im Einzelfall erlaubt ist, bestimmt derjenige, der die Macht hat. Und der das meiste Geld hat.

Die Vereinten Nationen tagten nach ihrer Gründung 1945 zunächst in San Francisco. Doch dann spendierte die damals noch ungeheuer mächtige Rockefeller-Sippe ein Grundstück in New York, auf dem der prächtige Sitz der UNO seitdem auf dem Rockefeller-Grundstück residiert. Selbst der riesige Gobelin im Foyer, der eine handgeknüpfte Kopie von Picassos eindringlichem Gemälde vom Guernica-Bombenangriff deutscher Fliegerverbände im Jahre 1937 darstellt, gehört den Rockefellers. Die UNO war eigentlich seit dem Tod des ehrenwerten US-Präsidenten Franklin Roosevelt ein Forum, durch das die westliche Wertegemeinschaft ihre sanfte Macht über den Rest der Welt exekutierte. Das mal so am Rande. So gab die UNO den Persilschein für den ebenfalls zutiefst völkerrechtswidrigen Überfall der westlichen Wertegemeinschaft auf Afghanistan.

Zu den Ländern, die der sanften Macht der westlichen Wertegemeinschaft zu widersprechen wagten, gehört das von den USA seit Jahren mit Regime Change-Manövern gepeinigte Venezuela. Venezuela durfte jedoch nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil es seine UN-Mitgliedsgebühren nicht bezahlt hat. Präsident Nicolas Maduro machte indes darauf aufmerksam, dass Russland seit Jahren von der NATO immer mehr eingekesselt werde und sich nun Luft verschaffen müsse. Ein einfacher Blick auf die Landkarte gibt Maduro Recht. Dass Syrien die Resolution ablehnt ist klar. Russland hat mit seiner Intervention in den schmutzigen Krieg gegen Syrien dafür gesorgt, dass das Leben in Syrien wieder einigermaßen frei vom Bandenterror ablaufen kann. Eritrea hat ebenfalls die Resolution abgelehnt. Das von Äthiopien abgespaltene Land unterhält seit Jahren enge Beziehungen zu Russland. Auch das a priori böse Nordkorea ist gegen eine Verurteilung Russlands. Und dann noch das ebenfalls a priori böse Weißrussland. Da sieht man es wieder.

Zwölf Länder waren übrigens zu der Ukraine-Vollversammlung gar nicht angetreten.

Ja, aber. Nun wird es spannend. Wer hat sich enthalten; wollte also weder Russland verurteilen noch dem Verdikt ganz widersprechen? China zum Beispiel. Die Chinesen sind Meister im Umgehen von Brandherden. Der große chinesische Stratege Sun Dzu sagte vor zweitausendfünfhundert Jahren schon sinngemäß: „Derjenige gewinnt den Krieg, der zu keiner Schlacht angetreten ist.“ So wurde China zur de facto mächtigsten Nation der Welt, indem es sich seit dem Korea-Krieg nicht mehr mit den westlichen Raufbolden geprügelt hat. Auch Indien will es sich mit Russland nicht verscherzen. Die indisch-russische Freundschaft hat eine lange Tradition, und hat angesichts des arroganten Verhaltens der Amerikaner gegen Indien in letzter Zeit eine massive Wiederbelebung erfahren. Und der pakistanische Präsident Imran Khan lobt die indische Regierung sogar für deren Willen zur Selbständigkeit und betont seinerseits, dass die Pakistaner nicht „die Sklaven des Westens“ sind. Also auch: Enthaltung.

Die afrikanischen Länder haben sich in ihrer Mehrheit dem Chor der Neutralisten im Ukraine-Konflikt angeschlossen. Die Republik Südafrika ist Russland und China eng verbunden durch den so genannten BRICS-Klub, zu dem auch noch Brasilien und Indien gehören. Diese fünf Großmächte haben sich schon lange informell zusammengetan, um den USA paroli bieten zu können. Für die anderen afrikanischen Länder gilt: Ukraine ist weit weg. Wir haben in Afrika genug Probleme. Wir müssen uns nicht auch noch in andere Brandherde reinstürzen. Und im Übrigen können uns die amerikanischen, britischen und französischen Kolonialherren mal sonstwo. Die Chinesen haben uns bereits 43 Krankenhäuser spendiert. Das sind greifbare Fakten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt die Erpressungslage der westlichen Wertegemeinschaft gegen Afrika wie folgt:

„In der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch stimmte Eritrea gegen eine Resolution, die den russischen Angriff scharf verurteilt und einen Abzug Russlands fordert, 17 afrikanische Staaten enthielten sich. Zuvor hatten europäische und amerikanische Diplomaten mit Nachdruck versucht, afrikanische Regierungen auf ihre Seite zu ziehen.“ <1> Mit „Nachdruck“. Tut uns leid, aber Erpressung zieht nicht mehr. Russland und China sind da etwas höflicher zu uns Afrikanern. Wir ertragen die „Bürde des weißen Mannes“ nicht länger.

Und dann die arabische Welt. Lange Zeit waren die arabischen Länder ja die zuverlässigen Öllieferanten des Westens. Die Saudis haben sogar für die Amerikaner die Sowjetunion zur Strecke gebracht, indem sie ihre Fördermenge soweit hochgefahren haben, dass der Ölpreis in den Keller sank, und damit die Insolvenz der Sowjets erzwungen hat. Doch das ist jetzt radikal anders. Als neulich Mitarbeiter des US-Präsidenten Joe Biden bei den Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorfühlten, ob Joe Biden sie mal anrufen dürfe, um wieder einmal eine Erhöhung der Fördermenge von Öl als Waffe gegen Russland einzusetzen, ließen die Scheichs und Emir den angeblich mächtigsten Mann der Welt einfach abblitzen. Sie wollten nicht mit Biden reden. Stattdessen riefen sie gleich Putin an. Ein ungeheuerlicher Fall von Insubordination! Das wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Zum einen sind die Araber angepisst, weil die USA dank Fracking jetzt weltweit größter Ölförderer geworden ist. Und damit die Preise verdorben hat. Zum anderen zahlen die neuen Kunden in Ostasien wesentlich mehr für das arabische Öl. Russland wurde de facto in das Ölkartell OPEC mit aufgenommen, und seitdem sind Scheich Salman von Saudi Arabien und Wladimir Putin dicke Männerfreunde. Sehr zum Entsetzen des Westens. Das liest sich im Handelsblatt wie folgt:

„Seit Russland mit seinem Militäreinsatz in Syrien seine Macht im Mittleren Osten demonstriert und Diktator Bashar al-Assad im Amt gehalten hat orientieren sich die im Golfkooperationsrat (GCC) versammelten Länder um Moskau. Wladimir Putin war zudem der einzige der Staatsführer der G20-Gruppe, der den saudischen Kronprinzen MbS nach dem Khashoggi-Mord öffentlich mit „High five“ abklatschte. 2017 kam mit König Salman erstmals ein saudischer Monarch nach Moskau.“ <2>

Und so kommt es, dass Russland mittlerweile dick befreundet ist mit der arabischen Welt, aber eben auch mit den Iranern, die wiederum bei den Arabern nicht so sonderlich beliebt sind, to say the least. Und USA sind draußen. Und der immer wieder für Überraschungen bekannte türkische Halb-Despot Erdogan will sich partout auch nicht in die westliche Hasskampagne gegen Russland einspannen lassen.

Und selbst in Amerika, dem traditionellen Vorgarten der USA, klappt es trotz Kanonenbootpolitik und Regime Change nicht mehr mit dem Gleichschritt nach der Melodie aus Wa(r)shington.

Zwar haben alle großen Staaten des südlichen Subkontinents für die Resolution gestimmt. Allerdings mit einem deutlichen Verweis darauf, dass beide Seiten schleunigst an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen. Während das Kokain-Land Kolumbien sogar externer Partner der NATO ist und an Manövern der NATO teilnimmt, ruft der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales sogar dazu auf, die NATO zu bekämpfen. Die Giganten Argentinien und Brasilien sind schon seit Jahren in engem Kontakt mit Russland und China. Und dass Nikaragua, Bolivien und Kuba keine Lust auf Stress mit Russland haben, erstaunt wohl niemanden mehr. Selbst Mexiko als Nachbarland der USA und Mitglied der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA hat die russische Invasion klar verurteilt. Trotzdem streckt Mexikos Präsident Obrador unverkennbar seine Fühler nach China und Russland aus, was ihm automatisch die Diffamierung durch westliche Medien als angeblicher „Autokrat“ eingebracht hat. Merke: Autokraten sind ab sofort alle Staatenlenker, die nicht total nach der Pfeife Washingtons tanzen.

Das also ist die aktuelle geopolitische Situation auf diesem Globus. Wer sich selber und andere Leute in dieser Situation mit Falschmeldungen eindeckt, begibt sich in die Situation, dass er eines Tages böse aufwacht. Gerade die Bundesrepublik Deutschland sollte als faktischer Frontstaat darauf bedacht sein, eine vermittelnde und deeskalierende Rolle einzunehmen und sich nicht, wie Robert Habeck es ausgedrückt hat, durch eine „dienende Führungsrolle“ <3> in gefährliche Abenteuer hineinziehen zu lassen, bei denen wir nur verlieren können. Deutschland kann nur gewinnen in der Rolle als Streitschlichter, nicht als depperte Parodie einer Militärmacht.

Quellen:

<1> https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-warum-russland-verbuendete-in-afrika-hat-17848689.html

<2> https://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-suche-nach-neuen-energiequellen-die-golfstaaten-und-ihre-naehe-zu-russland/28179714.html

<3> https://www.stern.de/politik/ausland/diplomatie-habeck-sieht–dienende-fuehrungsrolle–fuer-deutschland-31667624.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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1 Kommentar

  1. Minister Harbeck sieht das alles ganz anders. In den Nachrichten erklärte er heute, dass er nicht verstehe, welchen Sinn dieser Krieg haben soll. Vielleicht wird Habecks Weigerung, Atomenergie und Kohlestrom zu reaktivieren, Deutschland dauerhaft zum Nachteil gereichen. Vielleicht kann Olaf Scholz den schlechten Eindruck, den er in der Krise hinterlässt noch verbessern. Momentan aber ist der SPD-Mann ein Muster an unduldsamer Unsouveränität und der Wirtschaftsminister die nichts verstehen wollende Seite deutscher Krisenbewältigungspolitik. Wenn er nicht versteht, warum dieser Krieg kommen musste, was hat Harbeck in einem Ministerium zu suchen. Oder will er das Wahlvolk für dumm verkaufen. Dieser BRD Minister findet nach eigenen Worten „Vaterlandsliebe zum Kotzen“, das sagt schon alles über Harbeck. Harbeck lebt von der Dummheit der Anderen.

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