Ukraine, Georgien und Moldau signieren Assoziierung mit EU

Es liegt nicht einmal an den Dokumenten, sondern daran, dass die Länder gemäß den Assoziierungsabkommen ihr Recht mit dem europäischen in Einklang zu bringen haben. Es ist ein langwieriger Prozess, aber die EU wollte nicht warten. Die Unterzeichnung fand am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU statt: Die drei Abkommen mussten von der Führung aller 28 Mitgliedsstaaten sowie von dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und dem EU-Kommissionschef José Manuel Barroso signiert werden. Damit die Abkommen in Kraft treten, müssen sie die Parlamente der drei Länder ratifizieren. Die Ukraine beabsichtigt, es bereits im Juli zu machen. Van Rompuy bezeichnete die tausend Seiten großen Dokumente als „das ambitionierteste Projekt der Zusammenarbeit der EU mit dritten Ländern“.

Neben der Anpassung des nationalen Rechts setzen sie die Einrichtung einer Freihandelszone mit Georgien, Moldau und der Ukraine voraus. Als Bonus bekommen diese Länder eine vereinfachte Einreise in die EU (Moldau hat sogar ab April Visafreiheit für Kurzreisen in die EU), auf lange Sicht auch die vollständige Abschaffung der Visapflicht. Es geht vorläufig nicht um den Beitritt zur Union, auch würde es der Führung in Brüssel mit einer solchen Agenda viel schwerer fallen, bei allen EU-Mitgliedsstaaten Verständnis zu finden. Jedoch bedeutet laut Barroso die Unterzeichnung der Abkommen für die Ukraine, Georgien und Moldau den Beginn ihres Weges nach Europa. Auch die Länder selbst scheinen diese Meinung zu teilen. „Georgien ist fest entschlossen, zu einem vollen Mitglied der europäischen Familie zu werden. Ich glaube, dass Georgien bald zum vollen Mitglied der Europäischen Union wird“, erklärte der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili.

Der wichtigste Teil der Abkommen ist natürlich der wirtschaftliche. Die Vorteile für die EU liegen auf der Hand: Es ist die barrierefreie Wareneinfuhr in die neuen, großen Märkte. Alle Debatten drehen sich um den Vorteil für die Signatarstaaten. Ein Kommentar von Rosa Balfour, Expertin vom European Policy Centre:

„Das Abkommen über die Freihandelszone kann bei den Signatarstaaten kurzfristig die Gewinne reduzieren. Sie werden es schwer haben, im europäischen Warenmarkt der Konkurrenz standzuhalten. Aber Studien zeigen, dass dieses Abkommen langfristig vorteilhaft ist. Auch die politische Komponente des Abkommens ist nicht zu unterschätzen. Die Krise in der Ukraine ist gerade wegen der politischen Bedeutung dieses Vertrags und nicht wegen seines wirtschaftlichen Teils ausgebrochen. Von dem Handel kann man sich kaum ein klares Bild machen. In einigen Industriesektoren dürfte die Ukraine, in anderen wiederum die EU davon profitieren. Man kann kaum beurteilen, wer schlussendlich dabei gewinnt.“

Den positiven Effekt von dem Abbau der Handelsschranken etwa mit der Ukraine schätzt man in der EU auf 500 Millionen Euro jährlich. Für das Land selbst kann der Effekt kurzfristig ein günstiger sein, da neue Waren und Technologien hinzukommen. Allerdings erzeugt der offene Markt einen starken Konkurrenzdruck auf die ukrainischen Unternehmen, die darunter einfach zusammenbrechen könnten. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere sind die Beziehungen zu den früheren Partnern.

Russland hat mehrmals gewarnt, dass die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU Risiken für die russische Wirtschaft in sich birgt. Wladimir Putin hat erklärt, die Russische Föderation werde sich gezwungen sehen, ihre Märkte zu schützen und die bestehenden niedrigen Zollsätze für die ukrainischen Waren dementsprechend abzuschaffen. Die EU hat für trilaterale Gespräche mit Russland und der Ukraine über die Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Nachbarstaaten ihre Zustimmung gegeben, aber erst nachträglich, nach der Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teil des Abkommens.

Die Ukraine hat beschlossen, sich gänzlich auf ihre neuen europäischen Partner zu verlassen, insbesondere in der Gasfrage. Man geht davon aus, dass die Ukraine und die EU eine Arbeitsgruppe für die Koordination ihrer Handlungen im Bereich der Sicherheit der Gaslieferungen bilden. Eine zusätzliche Arbeitsgruppe soll die Möglichkeiten zu Rücklieferungen von Gas aus der Slowakei, Polen und Ungarn abschätzen. Dennoch sind sich Experten darüber einig, dass diese Lieferungen nicht einmal ein Drittel des ukrainischen Bedarfs abdecken können. Was den Handel betrifft, sind die ukrainischen Waren während der zwei Monate, nachdem die EU die Handelsschranken für sie einseitig abgebaut hatte, irgendwie nicht in Massen auf den europäischen Markt geströmt, nach Schätzung von Volkswirten sind die Exporte sogar etwas zurückgegangen. Das ließe sich mit dem Konflikt im Osten des Landes erklären, vielleicht aber auch damit, dass die Ukraine zu große Hoffnungen in die EU gesetzt hat.

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Glückwunsch! Dann dürfen sich die Menschen in der Ukraine, Georgien und in Moldau schon langsam mal auf die Ausplünderung der EUSA, sowie auf Chlorhühnchen u.a. Lebensmittelgifte freuen. Von diesen Assoziierungsabkommen werden nicht die Menschen dort profitieren, sondern hauptsächlich die westlichen Großkonzerne. Wie zu allen Entscheidungen, die Brüssel uns aufzwingt, werden die Menschen in der EU selbstverständlich nicht befragt.