Revolte in Spanien gegen Privatisierung im Gesundheitswesen

von Gert Flegelskamp

In Spanien revoltieren die Beschäftigten im Gesundheitswesen gegen die Privatisierung. Ich habe mir die Kommentare auf HEISE durchgelesen und diesen Beitrag auch als Kommentar eingestellt.

Was mich an allen Kommentaren immer so wundert, sind die Aussagen über das „IST“, aber offenbar fragt sich niemand, warum das „IST“ ist, wie es ist. Ich lasse jetzt Spanien mal außen vor und wende mich dem deutschen Gesundheitssystem zu. Es hat über viele Jahre reibungslos funktioniert, wie übrigens auch andere Systeme, die sich in staatlicher Hand befanden. Warum sind dann so plötzlich alle diese Systeme in Bedrängnis geraten?

Dazu muss man sehen, wie schon im 2. Weltkrieg seitens der USA und UK (Atlantikpakt) bestimmte Weichen gestellt wurden. Es wurden die ersten supranationalen Organisationen gebildet. Supranational (wie auch der ESM) bedeutet, dass diese Organisationen völkerrechtlichen Status haben, ohne Staat zu sein. Zu ihnen zählten GATT (Genral Agreement of Tariffs and Trade), WHO (World Health Organziation), IWF (auch IMF, Internationale Währungsfond oder International Monetary Fund), die Weltbank, die UN, um die wichtigsten zu nennen. Zu den anstehenden Fragen sind hier vor allem der IWF und GATT zu nennen. Die Aufgabe von GATT war es, Zollschranken zu senken. Was auf den ersten Blick positiv wirkt, war alles andere als das, denn durch die so geschaffenen Freihandelszonen waren wirtschaftlich schwächere Staaten gegenüber den Industriestaaten eindeutig im Nachteil. Der IWF, der mit der Weltbank zuständig für die Kreditvergabe an in Not geratene Staaten war, stellte an die Gläubiger oft extreme Forderungen, um in den Genuss von Krediten zu kommen. Derzeit sind Griechenland, Zypern usw. Beispiele, wie solche Forderungen aussehen, nämlich Privatisierung, Landverkauf und extreme Absenkung aller Sozialsysteme. 1995 wurde die WTO (World Trade Oraganziaton) gegründet, oftmals als Nachfolge-Organisation von GATT bezeichnet, was aber nicht ganz stimmt, denn GATT existiert nach wie vor. Die WTO legte GATS (Generalized Agreement on Trade in Services), zu gut deutsch „generelle Übereinkunft für den Handel mit Dienstleistungen“ als Forderungskatalog auf.

Damit sind wir beim Kern der Sache. In Brüssel schließen die Vertreter der EU-Staaten mit der WTO Verträge in Bezug auf die mit GATS erhobenen Anforderungen auf Privatisierung staatlicher Systeme ab. Ich kenne keine Presse, die darüber berichtet, aber nun am Beispiel von Spanien wird ein Zipfelchen davon sichtbar, ohne dass aber jemand sich Gedanken darüber macht, WARUM?

Schauen wir mal auf die Skala der Systeme, die das Interesse privater Anleger erregen und deshalb im Anforderungskatalog von GATS aufgeführt sind:

1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENEDIENSTLEISTUNGEN
   1. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
   2. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
   3. Forschung und Entwicklung
   4. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
   5. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
   6. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
   1. Postdienste
   2. Kurierdienste
   3. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
   4. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
   5. Andere
3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
   1. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
   2. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
   3. Installation und Montage-Arbeiten
   4. Baufertigstellung
   5. Andere
4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
   1. (Provisions-)vertreter
   2. Großhandel
   3. Einzelhandel
   4. Franchising
   5. Andere
5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
   1. Kindergarten/Grundschule
   2. Schulbildung
   3. Berufs-/Universitätsausbildung
   4. Erwachsenenbildung
   5. Andere Bildungseinrichtungen
6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
   1. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
   2. (Sperr-)Müllabfuhr
   3. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
   4. Andere
7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
   1. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
   2. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
   3. Andere
8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
   1. Krankenhausdienstleistungen
   2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
   3. Soziale Dienstleistungen
   4. Andere
9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
   1. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
   2. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
   3. Fremdenführer/Reisebegleitung
   4. Andere
10. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
    1. Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
    2. Binnenschifffahrt
    3. Lufttransport
    4. Raumfahrt
    5. Schienenverkehr
    6. Straßenverkehr
    7. Pipeline Transport
    8. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
    9. Andere Transportdienste

1. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

In der 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde wurde das Rahmenwerk für die sukzessive Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen geschaffen. Was hier als Liberalisierung bezeichnet wird, hat mit liberal nichts zu tun, sondern dient einzig der Optimierung von Profiten und dem Kapital als Flucht in beständige Werte.

Natürlich haben die Staaten ein Problem, ihren Bürgern zu verkaufen, warum man ein funktionierendes System plötzlich privatisieren will. Doch das geht relativ einfach. Man lässt die bestehenden System verludern, erhöht die bürokratischen Anforderungen, bis die Bürger geradezu nach der Privatisierung schreien, weil Ihnen auch TV und Presse immer wieder eintrichtern, dass der Staat es nicht kann und die Privaten es viel besser können. Doch das ist dummes Zeug, denn selbst, wenn die Privaten es besser können, machen sie es schlechter, weil besser machen Geld kostet und die Konkurrenz auf den Plan ruft.

Nehmen wir das Beispiel Telekom. Es funktionierte Jahrzehnte hervorragend. Dann plötzlich wurde die Bürokratie verstärkt, die Leistungen wurden schlechter und RTL brachte sogar eine Sendung, in welcher vor allem die Leistungen der Telekom immer als extrem schlecht dargestellt wurden. Kein Wunder, die Privatisierung der Telekom wurde geradezu als Erlösung angesehen. Seltsam, kurze Zeit später wurden von Eichel die UTM-Lizenzen versteigert, die ehemals der Telekom gehörten, aber nicht mit verramscht worden waren. Offenbar hat der Staat bewusst verhindert, dass die staatliche Telekom diese Lizenzen nutzte und sich damit einen Vorsprung in der Welt verschaffte.

Und kein Mensch hat vor den Privatisierungen, der Post, der Veba, der Telekom, der Bahn (sie ist zwar noch in Staatsbesitz, aber längst eine AG) und den Teilprivatisierungen im Gesundheitswesen, im Schul- und Bauwesen (vor allem mittels PPP-Modellen) und bei dem, was ansonsten noch verscherbelt wurde, bedacht oder gesehen, welche Kosten durch den Abbau der dort ehemals beschäftigten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst für Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden, weil die Privaten die so erworbenen Unternehmen „verschlankt“ haben, primitiv ausgedrückt, Personal im 5-stelligen Bereich abgebaut haben. Und Beamte wurden zum großen Teil

„geparkt“,

konnten also zuhause bleiben, bei vollen Bezügen natürlich, denn Beamte sind ja unkündbar, oder sie wurden mit entsprechenden Attesten „frühpensioniert“, mit Pensionen, von denen GRV-Rentner nur träumen können.

Für all diese Systemen haben und hatten die Staaten kein Geld, um sie zu optimieren, aber für die Sanierung der Banken waren plötzlich hunderte von Milliarden da.

Man muss halt ein wenig über den Tellerrand schauen, will man die Gründe für all die Miseren erkunden, weil sich erst dann der eigentliche Sinn ergibt. Die Staaten schaffen sich selber ab, weil sie dem „großen Ziel einer NWO“ zustreben und Rockefeller hat ja bereits gesagt, wer diese NWO führen soll: „Industrielle und Banker“! Das wird dann die Erlösung für die Menschheit sein, wenn der große Teil endlich seine Bestimmung erkennt: „Sklave für immer“. Die militärischen Mittel dazu gibt es ja inzwischen, unbemannte Drohnen, die jeden Aufstand blitzschnell beenden.

Quelle: flegel