Enteignung im Kleingedruckten

Aktuell: CAC – Enteignung im Kleingedruckten

von Gerhard Spannbauer
Staatsbankrotte wären zu gefährlich!

Im letzten Frühjahr war es ja schon so weit: Griechenland konnte nicht mehr zahlen. Niemand wollte das Risiko eingehen, einen echten Staatsbankrott in der Eurozone zuzulassen. Der Schock der Lehman-Pleite überschattete alle Überlegungen. Damals, im Herbst 2008 hätte auch niemand wirklich geglaubt, dass die Pleite einer einzigen amerikanischen Großbank eine existenzielle, weltweite Finanzkrise auslösen würde.

Die Troika übte also massiv Druck auf Athen aus. Die Regierung musste rückwirkend (!) ein neues Gesetz  verabschieden, das die Gläubiger zu einem weitreichenden Verzicht auf Rückzahlung der Schulden zwang. Schon diese Tatsache allein war ein Skandal. Klagen geprellter Gläubiger blieben bisher fruchtlos.

Das Ganze wurde erleichtert als Sieg gefeiert, alles war noch einmal gerettet worden.

Pensionskassen lösen sich in Luft auf

Was nicht in den Medien erwähnt wurde war, dass die größten Verlierer dabei die Bürger in Griechenland waren. Sie verloren nicht irgendein anonymes Volksvermögen. Sie verloren ihre persönlichen Renten und Lebensversicherungen. Denn die hellenischen Rentenfonds hatten die Ruhestandsgelder hauptsächlich in ach-so-sicheren-Staatsanleihen investiert! Mit dem hoch gelobten „Haircut“ wurde damals der größte Teil der Pensionsguthaben ausgelöscht. Die Verluste betrugen rund 54 %.

Lebensversicherungen fallen dramatisch im Wert

Versicherungsgesellschaften müssen – genau wie die Rentenfonds – von Gesetz wegen die Anlagegelder ihrer Kunden in die grundsätzlich als sicher eingestuften Staatsanleihen investieren. Der größte Teil der privaten Altersvorsorge eines Landes steckt in solchen Kapital-Lebensversicherungen. Auch in Deutschland.

Die griechischen Anleger konnten nur noch hilflos zuschauen, wie sich ihre hart erarbeiteten, versteuerten Ersparnisse in den Lebensversicherungen entwerteten.

Sie wurden ganz legal enteignet. Damals war das noch eine Notoperation. Jetzt wird das Vorgehen ganz bewusst und mit voller Absicht zum Normalfall gemacht.

Die Eurostaaten gehen stillschweigend von zukünftiger Zahlungsunfähigkeit aus …

… und beugen daher vor. Alle neu aufgenommenen Staatsanleihen in Europa mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr enthalten ab jetzt eine Klausel im Kleingedruckten, die es dem ausgebenden Staat möglich macht, einfach einen Schuldenschnitt vorzunehmen. Nicht nur das, auch Klagen der enteigneten Gläubiger sind nach dieser Klausel nicht mehr möglich. Die Enteignung wird auch noch gleich gerichtsfest gemacht. Der „Ausschluss des Rechtsweges“ ist von vorneherein festgeschrieben.

Nach und nach werden also die „alten“ Staatsschuldpapiere vom Markt verschwinden und durch die neue, mit der CAC-Klausel (Collective Action Clause) versehenen ersetzt werden. Auch die deutschen Bundesanleihen.

Ein eiskalt geplanter Angriff auf die Ersparnisse der Bürger

Das ist doppelt riskant: Sowohl Staatsanleihen anderer Staaten, als auch die eigenen, deutschen Staatsanleihen in den Vermögensbeständen sind nicht mehr sicher. Der Staat, der am ehesten diese CAC-Karte zieht, ist fein raus. Das riecht doch schon von weitem nach geplantem Schuldenschnitt, vielen kleinen, willkürlichen Zahlungsausfällen und rücksichtsloser Enteignung der eigenen Bürger und der Bürger anderer Staaten.

Praktisch jeder ist im Alter auf Rentenkassen, Lebensversicherungen, Rentenfonds, Riesterrenten angewiesen. Nur diejenigen, die in Sachwerte und insbesondere in Edelmetalle investiert haben, werden davon nicht betroffen.

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Diese Klausel wurde beschlossen, als man über den permanenten Rettungsschirm ESM in Brüssel beriet. Die Absicht dabei ist, in Zukunft solche „Haircuts“ relativ unkompliziert und ohne großes Aufsehen als quasi „Normalfall“ durchwinken zu können. Man will das böse Wort „Staatsbankrott“ gar nicht mehr in der Presse sehen, das macht so schlechte PR. Bald gehören lauter kleine Fast-Staatsbankrotte zum ganz normalen Prozedere. Das kann dann wieder eine ganze Weile so weitergehen. Die Menschen werden zwar dabei brutal enteignet, aber Hauptsache, die Eurozone bleibt irgendwie bestehen.

Was würde passieren, wenn ein ganz normaler Bürger zu Bank ginge, dort einen Kredit aufnehmen und im Vertrag gleich festlegen wollte, dass er im Zweifelsfall gar nichts – oder nur einen Teil der Darlehenssumme zurückzahlen muss? Und dazu noch den Passus haben will, dass die Bank dagegen gar nichts machen kann, nicht einmal klagen. Ganz einfach: Er würde keinen Kredit bekommen!

Und genau das könnte den EU-Staaten passieren. Wer will denn solchen Schuldnern Geld leihen?

Die Versicherungen und Rentenanstalten werden sich ebenfalls gegen solche Pläne wehren und neue Wege finden.

Quelle: krisenvorsorge