Murks ist plötzlich ein Erfolgsmodell

Während Experten offen von »»Murks«« sprechen, preist die Bundesregierung ihre Energiewende als weltweit bewundertes Erfolgsmodell. Ein BeispieI für Fake News, finanziert vom Steuerzahler.

(Foto: COLOURBOX)

Michael Brückner nimmt im Info-Dienst Kopp Exklusiv*) die Zypries-Propaganda zur Energiewende auseinander und fragt:

Was ist noch infamer als Propaganda, die mit dem Anspruch objektiver lnformation daherkommt? Die Antwort: Propaganda, die von den Empfängern dieser Fake News auch noch bezahlt wird. Brigitte Zypries war gerade erst wenige Tage als neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Amt, da erschien ein Vorwort von ihr in der Broschüre:

»Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte«. Herausgeber dieser mit Steuermitteln finanzierten Publikation ist das Ministerium der SPD-Potitikerin. Wenige Monate vor der Bundestagswahl erfahren die »lieben Leserinnen und Iieben Leser «, was für eine hervorragende Sache die Energiewende sei und was für tolle Hechte in der Bundesregierung sie so erfolgreich umgesetzt hätten. Mancher rieb sich verdutzt die Augen, als er im Vorwort der Ministerin Sätze las wie diesen: »Sie (die Energiewende) ist heute eines der größten Modernisierungs- und lnvestitionsprojekte Deutschlands und ein Zukunftsprojekt mit weltweiter Ausstrahlung.«

So das Vorwort (als Ouvertüre) zu einem mehrseitigen Propagandawerk. Die erfolgreiche Energiewende sei bezahlbar und planbar, heißt es da zum Beispiel. Weil die Bundesregierung die Nation mit Reformen beglückt habe, blieben die Strompreise stabil. Am Ende dieser bizarren Lektüre fragt man sich, auf welchem Planeten die Verfasser dieser Broschüre leben.

Der frühere Vorstandsvorsitzende und heutige Aufsichtsratsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht, ist regelrecht entsetzt über diese politische Propaganda. Die Energiewende von Kanzlerin Angela Merkel und ihren nickenden Gesellinnen und Gesellen bezeichnete er als »Riesenmurks«. Hambrecht wörtlich:

»Die Kosten steigen immer weiter, und die Versorgungssicherheit ist extrem gefährdet, wenn wir nach der Kernkraft nun auch noch aus Kohle und Gas aussteigen wollen.«

lm Jahr 2ooo musste ein Haushalt mit 35oo Kitowattstunden Jahresverbrauch nur gut 4o Euro im Monat zahlen. Aktuell liegt das Preisniveau für deutschen Haushaltsstrom 47,3 Prozent über dem europäischen Schnitt. Tendenz: weiter steigend. Kein Problem, findet die Bundesregierung. Schließlich könne der Kunde einfach den Stromanbieter wechseln und dadurch mehrere hundert Euro jährlich sparen. Das dachten sich wohl auch viele Bürger und wechselten zu Anbietern wie Teldafax, Flexstrom und Care Energy. All diese Firmen haben eines gemein: Sie sind pleite. Allein Teldafax und Flexstrom ließen über 8ooooo verunsicherte Kunden zurück.

Die allenthalben propagierte Elektromobilität wird nach Ansicht von Branchen-Experten Jobs kosten. Sowohl die Automobilindustrie als auch ihre Zulieferbetriebe stehen mittelfristig vor einem neuen StrukturwandeI mit absehbaren Jobverlusten.

Der Chef der Gewerkschaft lG Bergbau Chemie Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, wlrft der Regierung vor, allein die Umlage für Erneuerbare Energien Energien (EEG-Umlage), die den größten Teil der Energiewende-Förderung ausmache, habe die Bürger schon mehr Geld gekostet als alle Kohlesubventionen der vergangenen 6o Jahre zusammen. Für den Umbau auf erneuerbare Stromerzeugung seien rund 5oo Milliarden Euro an Förderungen und Verbindlichkeiten angefallen. Während die Regierung die Energiewende als internationales Meisterstück verkauft, müssen sich die Bürger auf weiter deutlich steigende Strompreise einstellen.

Aber dieser Murks, über den nicht nur Hambrecht spricht, soll nach Ansicht der Bundesregierung die Bürger nicht verunsichern (schon gar nicht am Wahltag). Wie heißt es auf Seite 18 der Broschüre so motivierend:

»Deutschland kann stolz auf seine Vorreiterrolle und die bereits erzielten Erfolge der Energiewende sein.«

Stolz ist bekanntlich die Maske der eigenen Fehler.

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