Krieg, Flüchtlinge und das Gewäsch der Politik und der Presse

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Wenn man derzeit bei Google News blättert, findet man unschwer heraus, dass der Syrien-Krieg (eine nun vereinbarte Waffenruhe(¹)) und die Flüchtlingskrise die Schlagzeilen nach wie vor beherrschen, zusätzlich nun auch wieder Wikileaks(²) . Beides sind sowohl deutsche als auch EU-Themen. Doch als eher regionales Thema kommt seit geraumer Zeit die AfD hinzu.

Da ist die Flüchtlingskrise. Wie soll man ihr begegnen? Mit dem Willkommen a la Merkel oder dem „Grenzen dicht“ wie in einigen EU-Ländern und inzwischen auch von etlichen Apologeten im Lande zu vernehmen ist? Merkel, die sich noch immer als wichtigste Person in der EU wähnt, hat eine Zwitter-Lösung im Auge. Ihr „Willkommen“ soll nicht angetastet werden, aber damit es nicht so häufig ausgesprochen werden muss, möchte sie die Türkei einbinden. Ob sie wohl hinter verschlossenen Türen Erdogan zugesichert hat, sie würde sich, wenn das Problem Syrien im Sinne der USA gelöst ist, für einen EU-Beitritt der Türkei verwenden?

Andere, die für geschlossen Grenzen sind, sind die Befürworter einer Lösung, die eine der Grundfesten der EU zerstören würde, das Schengener Abkommen, dass innerhalb der EU den freien Grenzverkehr erlaubt. Welcher Aufruhr wäre zu erwarten, wenn die EU-Bürger an den Grenzen zum Nachbarland wieder wie früher kontrolliert würden? Nicht auszudenken.

Man konnte in den letzten Tagen lesen, dass es, egal ob in der EU oder in Deutschland, an Ideen fehlt. Zwar ist das eigentlich der Standard, wurde aber bisher für die Öffentlichkeit nie so deutlich sichtbar.

Aber als braver Bürger habe ich mir so meine Gedanken gemacht, ob es nicht doch einen anderen Weg gäbe, die Flüchtlingsströme einzudämmen. Nein, ich meine natürlich nicht, endlich in Sachen Syrien die Füße still zu halten, die Tornados und in deren Schlepptau die französischen, türkischen, saudischen (usw.) Bomber über Syrien abzuziehen und das IS- und al Nusra-Problem der Armee des vom Iran, einem Teil der Kurden und den Russen unterstützten legitimen Präsidenten Assad zu überlassen, denn das würde den imperialen Herrschern nicht gefallen. Außerdem treffen die Bomben dieser „Flugkünstler“ ja nie Zivilisten, das passiert nur den Russen oder dem Iran (eine Weisheit, die ich den Nachrichten unserer Presse entnehme, die ja, unabhängig wie sie ist, absolut objektiv berichtet).

Meine Idee wäre preisgünstig, könnte schnell realisiert werden und wäre sicherlich erfolgreich. Ich schlage vor, an allen Grenzen große Plakatwände aufzustellen, mit Bildern, die die Willkommensstruktur unterstreicht. Mir schwebt vor, Ursula von der Leyen in voller militärischer Montur am Steuer eines Tornados, als Ko-Piloten de Maizière. Auf der vorderen Tragfläche sitzt Angela Merkel, mit zur Raute gefalteten Händen, zusammen mit Siegmar Gabriel, der schützend seinen Arm um sie gelegt hat und auf seinem Schoß das fertige CETA-Konzept liegen hat. Zwischen beiden, auf der Sitzfläche lugt noch so eben Kauder hervor und seine Position lässt ahnen, woher er gerade gekrochen ist. Auf der hinteren Tragfläche winken Jean Claude Juncker und Martin Schulz, während Julia Klöckner eine Lücke sucht, um auch noch auf das Bild zu kommen. Natürlich könnten die Personen noch ein wenig geschönt werden, z. B. mit spitzen und langen Vorderzähnen, Merkels Frisur könnte aus niedlichen wenn auch giftigen Schlangen bestehen, von der Leyen mit einem Gewehr deutschen Fabrikats, wie es in Syrien von dem IS und den „gemäßigten“ Rebellen gerne benutzt wird, im Arm, Juncker mit einer Sprechblase (Willkommen, wir brauchen billige Arbeitskräfte in Europa) und weiteren kleinen Extras für die anderen, auf dem Bild sichtbaren Personen. Im Hintergrund ein Turm der Deutschen Bank und eine IWF-Filiale mit Christine Lagarde mit einer kleinen Werbeinschrift: „Ein krimineller Hintergrund beeinträchtigt nicht Ihre Karrierechancen“.

Soweit meine Anregung und ich bin überzeugt, das würde die Intelligenten unter den Flüchtlingen schaudern lassen, dass sie sich umdrehen und wieder zurück gehen.

Nun ja, für weitere Ausschmückungen könnte man PR-Agenturen oder Think Tanks a la INSM oder die Bertelsmann-Stiftung oder Friede Springer-Stiftung engagieren. Die sind geübt darin, verzerrte Wahrheiten in abschreckender Weise zu publizieren.

Der Krieg in Syrien ist das Thema, das unserer Presse dauerhaft Schlagzeilen liefert. Vor allem deshalb, weil jetzt Russland seit ein paar Monaten an der Seite von Assad und dessen Armee kämpft und offenbar auch der Iran die Armee von Assad unterstützt. Und weil wir alle wissen, dass der Russe böse ist und der Iran ebenfalls, kommen die Flüchtlinge ohne Ausnahme auf deren Kappe. Man hat schließlich zuverlässige Quellen, die das berichten, so wie die syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder die ebenfalls im Ausland lebende syrische Opposition. Es ist doch gut, dass wir eine so zuverlässige und unabhängige Presse haben. Ich hingegen würde unsere Presse unter dem Sammelbegriff KPD (Kriegstreibende Presse Deutschlands) zusammenfassen.

Doch nun wurde eine Waffenruhe zwischen den USA und Russland vereinbart, und Assad hat zugestimmt. Auch die syrische Opposition, die eigentlich niemand so recht einzuschätzen weiß, der nicht den Beginn der Syrienkrise verfolgt hat. Damals ging es darum, dass Assad sich bereit erklärt hatte, Neuwahlen durchzuführen. Aber die Opposition war dazu nur bereit, wenn Assad erklärte, bei diesen Wahlen nicht anzutreten und einen Punkt besonders in den Fokus stellte, den Art. 8 der syrischen Verfassung(³) abzuschaffen, in dem definiert wird, dass die Belange Syriens immer von der Baath-Partei geleitet werden. Das wiederum wollte Assad nicht. Also gab es blutige bewaffnete Aufstände und Assads Armee reagierte alles andere als zimperlich. Ein Teil der Opposition flüchtete ins Ausland und ich gehe davon aus, dass zu ihnen auch Osama Suleiman(⁴) gehört, der als Ein-Mann-Betrieb unter dem Pseudonym Rami Abdulrahman die so genannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte führt, die Amnesty International so gerne als „zuverlässige Informationsquelle“ anführt. So ganz kann ich mich bisher auch nicht von der Idee trennen, dass Amnesty International auch nicht viel mehr als eine Dienststelle irgend eines Geheimdienstes der USA ist.

Diese so genannte und mehrheitlich im Westen lebende Opposition hat natürlich wieder Forderungen bzgl. der nach der Waffenruhe wieder einsetzenden Gespräche über einen Friedensplan ausgesprochen. Die Türkei hat bereits signalisiert, dass sie diese Waffenruhe nicht einhalten wird und da diese Waffenruhe auch nicht generell gelten soll, sondern Einsätze gegen diverse und nicht näher bezeichnete terroristische Gruppen erlauben soll, hat diese „Waffenruhe“ aus meiner Sicht nur den Zweck, sich kurze Zeit darauf wieder mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu bekriegen, in denen jede Gruppe die andere wegen Bruchs der Waffenruhe bezichtigt.

Doch kommen wir nun zu der Aufregung über die Meldung von Wikileaks. Die Kanzlerin wurde noch stärker abgehört, als bisher bekannt war? Ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist doch einfacher, die NSA mithören zu lassen, als hinterher ein Protokoll zu verfassen und an die NSA zu schicken. Ironie off? Nein, wohl eher nicht. Wir leben im Zeitalter der Neo-Kolonisation und ganz Europa, außer den Briten, sind nichts als Kolonien des US-Imperiums. Na ja, die Russen sträuben sich noch und ich kann es nicht lassen, sie als Europa zugehörig zu sehen.

Die Kanzlerin, als von den USA akzeptierte Vasallin, muss schließlich dem Imperium Bericht erstatten und das geht doch am einfachsten mit einem verwanzten Handy. Außerdem, wer glaubt schon wirklich, dass Ban Ki Moon weniger von den wahren Herrschern abhängig ist, als die gute Angela? Einmal mehr stelle ich die Frage, ob die so genannten deutschen Geheimdienste, BfV, BND und MAD wirklich deutsche Geheimdienste sind. Sie wurden von den USA gegründet, mit zahlreichen Nazigrößen besetzt und dann an die Deutschen übergeben. Das ist schon sehr verdächtig, denn das Verhältnis USA-Nazis war weitaus entspannter, als wir gesagt bekommen haben. Wer das als Verschwörungstheorie abtun will, sollte mal nach „Rattenlinien“ googeln.

Also hake ich diesen Punkt mal als unwichtig ab, denn diese Abhöraktion wird sicherlich mit Merkels Einverständnis durchgeführt.

Kommen wir nun zur AfD, die von zu vielen Menschen in diesem Land als endlich vorhandener Rettungsanker gesehen wird. Ich habe bei der Gründung dieser Partei zuerst auf die nicht unbekannten Gründer geschaut und war eher entsetzt, denn deren Führungsriege bestand hauptsächlich aus Persönlichkeiten, deren absolutes Credo es zuvor war, Löhne zu drücken, die Steuern für die Wirtschaft und das Kapital zu senken und diese Absichten versteckten sie hinter dem Ausspruch, sie wollten den Euro abschaffen. Viele ihrer neuen Anhänger verbinden das mit der Abschaffung der EU, doch das war und ist gar nicht ihre Absicht. Sie kamen durch die Bank aus den rechten und stockkonservativen Kreisen von CDU und FDP. Das kann man in einem Satz ausdrücken: „Nehme den Armen und gebe den Reichen!“

Im Tagesspiegel(⁵) gab es einen Bericht über eine Talkrunde ( „Unter den Linden“ ) in der Montagnacht auf Phoenix. Diesen Bericht fand ich haarsträubend und habe ihn deshalb auch kommentiert. Dabei habe ich zwei im Bericht angeführte Passagen zitiert, nachfolgend eingerückt dargestellt:

Hier mein Kommentar:

Genau genommen ist die AfD eine Partei des Kapitals, hervorgegangen aus CDU/CSU und FDP-Mitgliedern vom rechten Rand dieser Parteien, die auch auf den Spruch von einem „Linksrutsch“ der Parteien FDP und CDU/CSU hereingefallen sind. Und sie macht das Gleiche, was alle Parteien vor eine Wahl machen, sie fischen im Trüben, genauer, sie schauen dem Volk aufs Maul und bedienen dann dessen Ressentiments.
Volker Beck ging die die AfD-Vorsitzende frontal an: „Sie übernehmen für nichts die politische Verantwortung!“ Es gebe auch keine Flüchtlingskrise, erklärte Beck, sondern „in Sachsen eine Demokratiekrise“.

Wer eine solche Aussage macht, hat in meinen Augen einen Schatten. Wir haben eine Flüchtlingskrise und zwar eine gewaltige. Den Ländern, die diese Last wirklich tragen müssen, mangelt es an allem, was man zur Bewältigung braucht, Geld, Wohnraum, ausgebildetem Personal, Sprachexperten in den Amtsstuben usw. Das als nicht vorhandene Krise zu werten, ist mehr als dreist.

Das es auch seitens der Bevölkerung in breiten Teilen Widerstand gibt, verwundert nicht. Es gibt sie, die Menschen, die Angst vor dem Fremden haben, die Angst davor haben, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, weil die Wirtschaft es durchgesetzt hat, dass für Flüchtlinge der Mindestlohn nicht gelten soll. Hinzu kommt die Angst vor der islamischen Kultur, deren Schattenseiten sie gerade im nahen und mittleren Osten aus der Ferne miterleben. Sie haben Angst, dass dieser Religionskrieg sich auch hierzulande fortsetzen wird und diese Angst ist nicht völlig unbegründet.

Warum jedoch die Türkei mit zweieinhalb Millionen Geflüchteten vergleichsweise mehr Menschen aufnehmen soll, als etwa Deutschland, auf diese Frage wollte sie nicht eingehen.

Die Fläche der Türkei ist mehr als doppelt so groß wie die Deutschlands. In der Türkei kommen 98 Menschen auf den km2, in Deutschland 228 und die Türkei hat regen Anteil an der Entstehung dieser Fluchtbewegung. Reicht das?

Man könnte meinen Kommentar fast als Verteidigung der Petry ansehen, aber mich hat einfach die fehlende Sachlichkeit gestört. Dass die AfD derzeit das Flüchtlingsthema auf ihrer Liste für Wahlpropaganda hat, verwundert nicht. Sie weiß, dass sie damit Wählerstimmen erreicht und wenn dann solch unqualifizierte Aussagen wie die von Beck kommen, geht mir die Galle hoch, denn mit solchen Aussagen treibt man weitere Wähler in die Arme der AfD. Hinzu kommt noch, dass die Grünen aus meiner Sicht nicht besser sind als die AfD und Beck nimmt auf meiner Antipathie-Skala politischer Gestalten ohnehin einen der vorderen Plätze ein.

Außerdem sind solche Talk-Runden nie objektiv, denn die Ursachen werden nie angegangen, sondern immer nur die daraus resultierenden Folgen. Aufklärung wäre es gewesen, hätte man über die Interessenlage der beiden Großmächte (USA und Russland) in Syrien gesprochen. Es geht dabei ausschließlich um geostrategische Interessen von beiden Seiten und Russland spuckt mit seinem Eingreifen den imperialen Gelüsten der USA gewaltig in die Suppe.

Nun meldet sich Amnesty International (AI⁶) wieder zu Wort.
Irgendwie ist mir diese AI-Dokumentation suspekt. AI hat 160 Staaten untersucht, bei 122 mehr oder minder gravierende Verstöße gegen die Menschenrechtsstandards entdeckt. Das macht mich stutzig, denn was sind diese so genannten Standards dann anderes, als Papiertiger? Standard kann nur sein, was auch mehrheitlich praktiziert wird. Was befeuert eigentlich diese Menschenrechtsverletzungen? Sind es die Ängste der Bevölkerungen der Aufnahmeländer der Flüchtlinge? Oder sind es nicht doch eher die ständig steigenden Waffenverkäufe (ich weiß, in Deutschland waren sie 2015 erstmalig rückläufig).

Erst vorgestern (22.02.2016) stand wieder ein Bericht in der Zeitung, dass Tausende Menschen evakuiert werden mussten, um eine Bombe aus dem 2. Weltkrieg zu entschärfen. Wie viele Bomben mögen es wohl noch sein, die noch immer im Boden schlummern und das seit 70 Jahren und wie viele mögen es wohl in den Kriegsgebieten der Neuzeit sein, Bomben, die teilweise sogar so konzipiert wurden, dass sie erst später detonieren?

Wir wollen Menschenrechte? Dann schließt die Firmen zur Produktion von Waffen, weltweit. Statt hier in Flüchtlingslager zu investieren, investiert in die Länder, deren Menschen trotz Reichtum an Bodenschätzen und pflanzlichem Schätzen in bitterster Armut leben, weil die multinationalen Konzerne die neuen Kolonialherren sind. Belegt diese Konzerne mit Steuern, damit sie Ausbeutung nicht mehr als Geschäftsmodell sehen.

AI sollte die Ursachen verdammen, weil dann keine Folgen zu beklagen wären.

Fußnoten

(¹) Assad stimmt Waffenruhe zu ZEIT
(²) NSA belauschte Angela Merkel und Ban Ki Moon ZEIT
(³) Damaszener Frühling Wikipedia
(⁴) Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte Wikipedia
(⁵) Die große Antwortflucht der Frauke Petry Tagesspiegel
(⁶) „Es erschlägt einen, was im Bericht steht“ ZEIT