Kein Staat kann jemals ein Rechtsstaat sein

Ein Zwischenruf von Roland Baader: Über das Elend der Wirtschaftswissenschaften und den Staat

von Apo Phil

Marktwirtschaft oder Kapitalismus funktionieren auch dann, wenn die Beteiligten ihr Wesen und ihre inneren und verborgenen Mechanismen nicht verstehen. Zum Glück ist das so, denn da es nur wenige Personen gibt, die fundierte Kenntnisse über die komplexe Natur und die spontanen Kräfte des Marktes ihr Eigen nennen, könnte Marktwirtschaft sonst nicht stattfinden. Wenn der Markt nur funktionieren würde, wenn die Beteiligten seine komplexen Regelmechanismen kennen und verstehen, könnte es ihn nicht geben. Es würde dann nur ein winziger Bruchteil der heutigen Menschenzahl leben – und diese wenigen würden buchstäblich noch auf den Bäumen hausen. Bereits die Steinzeitmenschen kannten nämlich arbeitsteilige Prozesse und den Tauschhandel, folgten also einfachen Grundstrukturen des Marktes.

Dieser eigentlich glückliche Umstand hat jedoch einen großen, verhängnisvollen Nachteil: Die Tatsache nämlich, dass kaum jemand erkennen, ermessen und beurteilen kann, welche immensen Schäden verursacht und welche Gefahren heraufbeschworen werden, wenn die Politik am unsichtbaren und unüberschaubar komplexen Uhrwerk der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung herumschraubt.
Das gilt leider auch mehr und mehr für die professionellen Ökonomen selber, die unsere philosophische Kunst im Verlauf der letzten 50 Jahre zu einer Schein-Naturwissenschaft und zu einer Scharlatan-Abteilung der Mathematik gemacht haben. Ein Resultat davon ist das geradezu perverse Faktum, dass es in Deutschland zwar kaum einen Ökonomen gibt, der nicht mit großer Hochachtung von Friedrich A. von Hayek als einem der bedeutendsten Nationalökonomen und Sozialphilosophen sowie einem herausragenden Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie reden würde, dass es aber zugleich in ganz Deutschland nicht einen einzigen Lehrstuhl für Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften gibt, der von einem Vertreter dieser Schule besetzt wäre. Das ist in etwa so, wie wenn es in unserem Land keinen einzigen Physikwissenschaftler geben würde, der etwas von Einsteins Relativitätstheorie versteht.

In den USA gibt es rund drei Dutzend Professoren und namhafte Autoren, die als Vertreter der Österreichischen Schule gelten können und damit implizit auch Protagonisten der freien Marktwirtschaft oder des „reinen” Kapitalismus sind (u.a. auch Hans-Hermann Hoppe). Sie und ihre Schüler nennen sich schlicht Austrians (Österreicher). Diese Schule geht auf die bedeutendsten Köpfe der Nationalökonomie im deutschsprachigen Raum zurück, die fast alle in Wien beheimatet waren oder dort im Verlauf des 19. und 20. Jahrhunderts gelehrt haben. Die wichtigsten waren Carl Menger, Eugen von Böhm-Bawerk, Ludwig von Mises, Friedrich A. von Hayek, Gottfried Haberler und Fritz Machlup. Die letzteren vier sind in die USA ausgewandert und haben dort lange Jahre oder gar Jahrzehnte gelehrt. In den europäischen Ländern (außer Deutschland) sind die Austrians wenigstens vereinzelt auf Lehrstühlen vertreten. Diese Schule verkörpert die einzig nicht-korrumpierbare Nachfolge der nationalökonomischen Klassik und wurde durch das Lügen- und Irrtumskonvolut des Lord Keynes (den sogenannten „Keynesianismus”) verdrängt, das den Politikern der Welt die angeblich „wissenschaftliche” Legitimation zur Defizit- und Schuldenanhäufung, zur beliebigen Geldschöpfung und zum endlosen Herumdoktern am Körper der Volkswirtschaften verliehen hat. Seither gelten die theoretischen Konzepte für die zerstörerischen Staatsaktivitäten der Geld- und Zinspolitik, der Fiskal- und Beschäftigungspolitik als „Wissenschaft”. Und die Ökonomen sind mit diesen Irrlehren zu mathematisierten Makro-Klempnern geworden, die sich einbilden können, Vertreter einer „harten” Wissenschaft zu sein (wie die Naturwissenschaftler), und die nun endlich ihr Image als nutzlose Philosophen ablegen und Karriere als begehrte „Weise” und „Sachverständigenräte” der politischen Gesellschaftsklempner-Kaste machen können.

Roland Baader selbst betrachtete sich selbst stets als klassisch liberal, d. h. als sogenannten Minimalstaatler, was bedeutet, dass es eine mit Sanktionsbefugnissen ausgestattete (wähl- und abwählbare) Gruppe geben sollte, welche darauf achtet, dass die privaten Eigentumsrechte und die Friedlichkeit und Kooperation gewahrt bleiben und die geschlossenen Verträge eingehalten werden, die aber darüber hinaus keinerlei Befugnisse haben dürfte. Er gestand aber offen ein, dass diejenigen Leute, die nicht dieser Ansicht sind, sondern meinen oder wünschen, dass der Kapitalismus die Existenz einer Regierung (oder des Staates) völlig ausschließt, die sogenannten Anarcho-Kapitalisten oder Voluntaristen, die besseren Argumente haben. Zunächst muss aber festgehalten werden, dass die Anarcho-Kapitalisten nichts mit den Bomben legenden Anarchisten vergangener Zeiten zu tun haben. Ganz im Gegenteil. Gerade weil Friedlichkeit und Freiwilligkeit ihre obersten Prinzipien sind, und gerade weil der Staat Träger der Gewalt ist, lehnen sie ihn ab und möchten, dass er von der Bildfläche verschwindet. Aber dieses Ziel streben sie ausschließlich mit den friedlichen Mitteln der Diskussion, der Überzeugung und der Verbreitung besserer Ideen an. Einige von ihnen zählen zu den besten und genialsten Köpfen der Nationalökonomie und genießen – bei aller Anfeindung durch ihre akademischen Kollegen – hohes Ansehen in der Fachwelt der Gesellschaftswissenschaften, jedenfalls in der angelsächsischen Welt. Fest steht: Wenn alle Menschen (echte) Kapitalisten wären, könnte es weder Krieg, noch Unterdrückung, noch Armut geben.

Kein Staat kann jemals ein Rechtsstaat sein. Alle Mittel, die er braucht, muss er seinen Bürgern direkt oder indirekt – und meistens gegen deren Willen, also gewaltsam – wegnehmen; er muss rauben und stehlen und somit die Grundlage allen Rechts, das Eigentumsrecht (das Recht auf den eigenen Körper, das eigene Leben und die Früchte der eigenen Arbeit) systematisch verletzen. Wie könnte er also Garant des Rechtsstaats sein? Jeder Staat ist in diesem Sinne ein Unrechtsstaat.

Wenn man streng logische Maßstäbe anwendet, dann kann es einen Rechtsstaat nicht geben, weil jeder Staat durch seine schiere Existenz zum Rechtsbrecher (der Eigentumsrechte der Individuen) werden muss, um sich überhaupt statuieren zu können.

An dieser Stelle sollten wir kurz einhalten und uns einmal etwas Grundsätzliches hinsichtlich des Phänomens Staat klar machen: Es gibt für jedermann generell nur drei Arten, Einkommen zu erzielen und damit den Lebensunterhalt zu bestreiten: 1. stehlen (rauben), 2. betteln, und 3. etwas leisten. Da der Staat kein Unternehmer ist, hat er auch keine Einnahmen aus Produktion oder Leistung. Und wenn er als Unternehmer auftritt, z. B. auf kommunaler Ebene, ist er ein schlechter Unternehmer, jedenfalls viel weniger effizient als ein Privatunternehmer. Das bedeutet, dass er zu Marktbedingungen – das heißt bei Ansatz der wahren Kosten und der echten Erträge – keine Gewinne erzielt, sondern Verluste macht. Also bezieht er, richtig gerechnet, auch aus solchen quasi-unternehmerischen Aktivitäten keine „eigenen” Einnahmen, sondern bleibt auf Steuern und Zwangsgebühren angewiesen.

Nun braucht der Staat jedoch Geld, denn er muss nicht nur sein Politiker- und Beamtenheer bezahlen, sondern er muss zum Zwecke des Machtgewinns und Machterhalts seine potentielle und faktische Wählerschaft laufend bestechen und belohnen. Auch muss er, um seine Legitimität zu untermauern, überall den guten Onkel spielen und subventionieren, fördern, zuschießen und spenden, was das Zeug hält. Also braucht er viel Geld, sehr viel Geld, und immer mehr und noch mehr Geld. Und an dieses Geld kommt der Staat nur dann, wenn er es seinen Bürgern wegnimmt, ob es denen passt oder nicht. Jeder Euro, den der Staat ausgibt, ganz egal, woher er ihn vordergründig nimmt, stammt letztlich aus den Taschen der Bürger. Weil sich aber die wenigsten Menschen freiwillig etwas wegnehmen lassen, muss der Staat Zwang ausüben und mit Gewaltanwendung drohen, um seine Steuern und Abgaben eintreiben zu können. Nun gibt es aber für jegliche Form des Wegnehmens unter Zwang und unter Androhung oder Ausübung von Gewalt keine anderen ehrlichen Ausdrücke als Raub und Diebstahl. Hier kommt der Staat also in eine Zwickmühle, denn als Räuber und Dieb will er nicht gelten, jedenfalls nicht offiziell. Er wäre damit auch ein miserables Vorbild für die Bürger. Also muss er als eine Art Mutter Theresa auftreten und behaupten, dass alles nur einem guten Zweck und der „sozialen Gerechtigkeit” diene. Wenn die politische Kaste Klartext sprechen müsste, würde das wie folgt lauten: „Du Bürger, darfst unter keinen Umständen rauben, stehlen, erpressen oder in sonstiger Weise Gewalt anwenden und Unrecht tun, sonst müssen wir Dich bestrafen. Wenn Du an das Geld Deines Nachbarn kommen willst, dann komm zu uns. Wir erledigen das für Dich, indem wir ein Gesetz machen und es mit einem Paragraphenzeichen versehen. Dieses Zeichen besagt, dass es sich um etwas handelt, das rechtens und gerecht ist, denn es dient ja Deinem eigenen Wohl.”

Auf diese wundersame Weise wird also Unrecht zu Recht und Raub zu einer gerechten Abgabe.

Mit dem geraubten Geld seiner Bürger kommt der Staat aber nicht aus. Das liegt in seiner Natur. Wenn jemand, wie James Bond, die „Lizenz zum Töten” hat, dann wird er sie auch nutzen. Glücklicherweise nehmen nicht mehr alle Staaten dieses Recht für sich in Anspruch. Aber die „Lizenz zum Rauben” hat jeder Staat. Also wird er sie auch bis an die Grenzen des Möglichen ausnutzen. Wo aber liegen diese Grenzen? Die Antwort: Nirgendwo. Es gibt sie nicht. Zunächst wird der Staat die Beraubung der Bürger durch Steuern und Abgaben so weit treiben, bis diese anfangen, den Bettel hinzuwerfen – das heißt, bis die Steuereinnahmen trotz höherer Steuersätze zu sinken beginnen. Von diesem Zeitpunkt an wird der Staat auf Haushaltsdefizite ausweichen, das heißt, er wird einfach mehr ausgeben als er einnimmt. Die Defizite muss er natürlich finanzieren. Und das erfolgt durch Verschuldung. Die Staatsverschuldung wird also steigen – und schließlich astronomische Höhen erreichen. Wenn die Zinszahlungen nach einiger Zeit so riesig geworden sind, dass sogar die Zinsen auf die Schulden nur noch mittels neuer, zusätzlicher Schuldaufnahmen bezahlt werden können, beginnt der Glaube an die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Staates zu wanken. Nun wird Trick Nummer Drei aus dem Hut gezaubert: Man heizt die Inflation, die von den Staatsausgaben ohnehin ständig genährt wird, kräftig an (z.B. durch den Aufkauf von Staatsschuldpapieren durch die Notenbank). Damit wird bewirkt, dass die Schuldenlast real sinkt. Dafür – für die Entschuldung via Inflation – ein Beispiel: Als Ergebnis der Hyperinflation der 20er Jahre hätte das Deutsche Reich seine Kriegsschulden, die sich vor der Inflation auf rund 154 Milliarden Mark belaufen haben, mit 15 Vorkriegspfennigen begleichen können.

Das Papiergeldmonopol des Staates ist gleichbedeutend mit der Lizenz zum Drucken und Schöpfen beliebiger Mengen Scheingeldes und Kreditgeldes. Und wer dieses Monopol sein eigen nennt, hat damit auch das Inflationsmonopol in der Hand, das Werkzeug zur Kaufkraftvernichtung des Geldes. Wenn auch diese Möglichkeit ausgeschöpft ist, weil die Nullen nicht mehr auf die Papierscheine passen, dann kommt der finale Trick Nummer Vier: Der Staatsbankrott und die Währungsreform, das heißt die Begleichung der Staatsschulden durch die restlichen Vermögen und Ersparnisse der Bevölkerung (Die nächste Währungsreform steht bereits vor der Tür, bevor das Spielchen von vorne beginnt).

So viel also an Grundsätzlichem zu der genannten These der Anarcho-Kapitalisten, dass der Staat niemals ein Rechtsstaat sein kann. Ein Wort noch zu der Tatsache, dass sie auch die Wächterfunktion des Staates ablehnen: Dass es für einen geordneten Verlauf des freien Marktgeschehens keines politischen Wächters bedarf, ist nicht nur graue Theorie, sondern auch durch das Geschehen in den offshore-Zentren oder Steueroasen wie den Bahamas, Bermudas und Cayman Islands faktisch belegt. Obwohl dort die Banken und Versicherungen keinerlei Staatsaufsicht kennen, hat man seit vielen Jahrzehnten noch nie etwas von Betrugsfällen gehört. Es gibt internationale Informationsmedien, die jede Unregelmäßigkeit sofort verbreiten würden. Ein einziges „krummes Ding” – und die entsprechende Bank oder Versicherung wäre fertig und würde nie mehr ein Geschäft machen. Das funktioniert ganz ähnlich wie beim einstmals unter Kaufleuten weit verbreiteten Zahlungs- und Finanzierungsinstrument des Wechsels. Wer auch nur ein einziges Mal einen Wechsel „platzen” ließ, war für alle Zeiten als Geschäftspartner oder Kreditkunde erledigt.