KEF – Die Wiege der Demokratie

von Frank Schäffler

Kennen Sie die KEF? Nein, es handelt sich dabei nicht um ein schmackhaftes Milchgetränk aus der Türkei. Es steht auch nicht für ‚Kölner Eishockey Freunde’ oder eine neue EU-Institution. KEF steht für ‚Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten’. Sie schlägt vor, wie hoch der Rundfunkbeitrag für die Nutzung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme ausfallen soll. In der Antike galt Athen als die Wiege der Demokratie, heute ist es die KEF. Denn wenn der Rundfunkbeitrag laut WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn eine „Demokratieabgabe“ ist, dann ist die KEF die Basis dieser Demokratie.

Kurz vor Weihnachten hat jetzt die KEF in einer Pressemitteilung uns allen ein Geschenk gemacht. Der Rundfunkbeitrag pro Wohnung und Monat soll um 73 Cent gesenkt werden – von 17,98 Euro auf 17,25 Euro. Soweit die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist, die Gebührensenkung soll erst 2015 wirksam werden und dann nur für zwei Jahre. Eigentlich könnte der Beitrag um das Doppelte gesenkt werden, jedoch will man für künftige Schwankungen der Einnahmen einen Puffer vorhalten – wie praktisch! Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben zu viel Geld. Zwischen 2013 und 2016 erwarten sie Beitragseinnahmen von 30,8 Mrd. Euro. Laut KEF sind das 1,145 Mrd. Euro mehr als noch im Frühjahr 2013 angenommen. Immerhin sind das pro Jahr 7,7 Mrd. Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das System ist relativ einfach. Es funktioniert wie in einer gut geführten Planwirtschaft. Die Sender melden einen Finanzierungsbedarf an, die KEF überprüft diesen und schlägt eine Beitragsänderung den Ministerpräsidenten und Landesparlamenten vor. Die Bürger müssen anschließend bezahlen. Kein schlechtes Prinzip, zumindest für denjenigen der das Geld ausgeben darf.

Für die privaten Fernseh- und Radiosender sowie für die Beitragszahler hat das System offensichtliche Mängel. Den einen, den Medienunternehmen, weht der raue Wind der Marktwirtschaft entgegen. Je nach Konjunkturlage brechen die Werbeeinnahmen von heute auf morgen weg und sie müssen Kosten senken. Und die anderen, die Beitragszahler, können sich der Beitragszahlung nicht entziehen, auch wenn Sie kein Fernsehgerät oder Radio besitzen.

Nun muss man noch nicht gleich das „Kind mit dem Bade ausschütten“ und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundsätzlich infrage stellen. Aber zuviel ist zuviel. Inzwischen werden durch die Zwangsbeiträge rund 34 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme und 58 öffentlich-rechtliche Radioprogramme von ARD, ZDF, arte und Deutschlandradio finanziert.

Warum braucht Deutschland zwei öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten? Fangen wir doch damit an das ZDF in die Freiheit zu entlassen, indem wir es allen Menschen in diesem Lande zum Kauf anbieten. Das nennt man dann Privatisierung. Vielleicht wird daraus ja eine Volksaktie, quasi der Volkswagen der Fernsehsender. Gleichzeitig reduziert man den Rest auf die reine Informationsvermittlung, von mir aus auf Beitragsbasis, aber ohne Werbefinanzierung.

Wenn dann noch die Veränderungen der Beiträge durch eine Abstimmung aller Beitragszahler beschlossen werden muss, dann bin ich mir sehr sichern, was passieren wird: das Programm würde besser und die Ausgaben wären geringer.

Ein frohes und gesundes neues Jahr

Ihr
Frank Schäffler

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Yeah! Danke Herr Schäffler. Ich bin auch dafür, die staatlichen Propagandamedien ARD und ZDF sofort zu privatisieren und in eine AG umzuwandeln. Allerdings hat Ihre Partei, die FDP, stets zugestimmt, wenn es um die GEZ-Gebühren ging.

Soweit mir bekannt, gibt es nur eine Partei, die die Zwangsgebühr abschaffen will. Die PDV!

Die Aussage des WDR-Chefredakteurs Jörg Schönenborn, der Rundfunkbeitrag ist eine „Demokratieabgabe“,  war  mehr als zynisch und kam bei vielen GEZ-Kritikern überhaupt nicht gut an. Was bildet sich dieser arrogante Schönenborn überhaupt ein? Ohne Zwangsgebühren wäre er wahrscheinlich ein NICHTS. Seine Wahlprognosen sind sowieso alle getürkt. Für ein fettes Gehalt verkündet er das, was sich das Kanzleramt wünscht. Er könnte auch genauso gut bei der BLÖD-Zeitung arbeiten.