Gastbeitrag von Heiner Hannappel
Wir erleben zurzeit ein beispielloses Ausspähen Europas, der EU, Deutschlands durch die Spähprogramme der USA (NSA) und Großbritanniens (GCHQ) mit Verwanzung in die höchsten Spitzen der europäischen Regierungen wie auch Verhandlungsebenen.
Nichts bleibt mehr geheim, hemmungslos wird von beiden Staaten alles und jedes ausspioniert um bei Verhandlungen in Brüssel, London ,Paris, Berlin, egal wo und jedwelcher Art, so wohl auch bei den Verhandlungen zu einer Freihandelszone im Vorteil zu sein. Nachfragen des deutschen Innenministers in Großbritannien in Bezug auf diese unfreundlichen Akt werden in einer nicht mehr zu überbietenden arroganten Form, Deutschland demütigend, abgewimmelt.
Die deutsche Kanzlerin schweigt, wo sie doch heftigst reagiern müsste. Auf europäischer Ebene gibt man sich empört, aber weiter tut sich nichts. Europa und seine betroffenen Staaten ducken sich weg um nur nicht mit einer souveränen Gegenreaktion bei den USA und England anzuecken und benehmen sich gleichsam wie Büttel der US Regierung. So ist auch die Politik schon erkennbar bemüht diesen ungehemmten Datenklau zu vertuschen und auf die lange Bank der Diplomatie zu schieben.
Einfach erbärmlch diese zwergenhaften Reaktionen einer nie erwachsen werdenden Staaten Gemeinschaft, welche nicht begreifen will, dass sie nur als geschlossene Einheit internationales Gewicht erlangen kann und nötigenfalls auch den USA die Stirn zur Wahrung der eigenen Interessen bieten muss, welche nicht immer deckungsgleich mit den USA Interessen sein sein müssen! Zum Beispiel die Gas und Ölvorkommen in Griechenland und Zypern, nebst der Verweigerung der Geldruckmaschine Petrodollar welche unweigerlich zu einem veritablen Konflikt mit den USA führen könnte.(Öl & Gas nur gegen Dollar!)
Warum legt man nicht sofort entschlossen die Freihandeszone auf Eis und gibt beiden Staaten zu verstehen, dass hier die Grenzen des Zumutbaren weit überschritten sind. Handelt so eine Gemeinschaft, welche einen der Welt größten Wirtschaftsraum vertritt?
Ordnet unsere Kanzlerin zum Zweck ihrer Wiederwahl souveränes Handeln wieder einmal alternativlos einer fragwürdig, oder zumindest einmal hinterfragwürdig gewordenen Freundschaft zu den USA und England unter?
Es ist erkennbar, dass die USA Brüssel nicht als Lösungspartner, um die gravierenden, von den USA so gedeuteten Missvertändnisse aus der Welt zu schaffen ansieht. Doch sind dies keine Missverständnisse, sondern eklatante Verstöße gegen geltendes Recht in allen Staaten Europas, auch in den USA.
Und man kann Edward Snowden dankbar für seine Aufklärungsarbeit sein. da er auf den extremen Mangel von Anstand und Moral (ja, ich nehme solche Wörter noch ernst) in den USA wie England unter persönlichen Risiken aufzeigt.
Edward Snowden sollte hier in Europa einen sicheren Aufenthaltsort bekommen, auch deshalb, um den USA europäische Souveränität zu demonstrieren, welche sie selbst ständig infage stellt und mit Ihren Ausspähungsprogrammen offensichtlich bis in höchste politische Ebenen ohne Respekt vor anderen, mit ihnen verbündeten Demokratien hintertreibt. Es geht den USA wie schon immer nur um puren Machterhalt, sonst nichts. Wann ziehen wir Europäer endlich mal die nötigen Konsequenzen.
Wie müssen sich unsere Demokratien in Zuge der Euro/Staaten/ Bankenrettungen und jetzt auch noch durch gnadenlose Ausspähungen durch die Engländer und die USA verbiegen lassen und wie still muss es in unseren Demokratien denn noch werden ,bis wir laut werden und „Aufbegehren“?
Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel(AT)gmx.de
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