Griechenland wird seine Schulden nie tilgen können

Die Zeitung New York Times bezeichnet das Konzept zur Rettung Griechenlands als falsch, während das Wall Street Journal einen Schuldenerlass kommen sieht.

Quelle: gr-blog

Die beiden großen amerikanischen Zeitungen gehen in Leitartikeln auf die Entwicklungen in Griechenland ein. Die “New York Times” vertritt anlässlich des letzten Beschlusses der Eurogruppe, “das Rezept für Griechenland ist falsch“, während das “Wall Street Journal” von der “kommenden Streichung der griechischen Verschuldung” spricht.

Die “New York Times” merkt an, Griechenland und seine Bankaufseher haben sich am vergangenen Montag (08 Juli 2013) über die Bedingungen für die Fortsetzung der Kreditzahlungen geeinigt. Die Vereinbarung stelle eine Linderung dar, ohne die Griechenland pleite gehen würde. Im selben Augenblick stelle sie jedoch keinen Grund zum Feiern dar, in Wirklichkeit sei sie genau das Entgegengesetzte.

Premierminister Antonis Samaras bekam zu spüren, keine Wahl zu haben

Laut der Redaktion der New York Times Griechenland in diesem Moment schmerzhafte Reformen umsetzen, jedoch seien die Voraussetzungen für diese Reformen nicht die wie in der Vereinbarung geforderte Austerität, sondern der wirtschaftliche Aufschwung.

Im weiteren Verlauf wird die Ansicht zum Ausdruck gebracht, Griechenland befinde sich bereits in einer kritischen Lage und die am Montag getroffene Vereinbarung werde die Dinge einfach nur schlimmer machen. Die chronische Austerität und die wirtschaftliche Rezession haben das politische Leben Griechenland vergiftet, einen von vier Griechen (und fast 2 von 3 jungen Leuten) arbeitslos gemacht und das Netz der sozialen Sicherheit im Land eingerissen, wird charakteristisch betont.

Wie argumentiert wird, haben diese Opfer die Investitionen erstickt und menschliche Ressourcen verschwendet. Die Gutachter erklären, es bestehen wenige Chancen, dass die weiteren Opfer die griechische Wirtschaft wiederbeleben oder die griechische Verschuldung tragbarer machen. Genau dies behaupten jedoch ein weiteres Mal die Europäische Union, die EZB und der IWF.

Im Leitartikel der “New York Times” wird ebenfalls angeführt, der griechische Premierminister Antonis Samaras habe gespürt, keine andere Wahl gehabt zu haben als die Vereinbarung zu akzeptieren. Wie angemerkt wird, stimmte er also zu, die Löhne zu kürzen und 15.000 Arbeitsplätze auf dem öffentlichen Sektor zu streichen, nicht mittels Pensionierungen oder Ausscheidungen, sondern indem den Inhabern dieser Positionen gekündigt wird.

Austerität hat katastrophale Folgen für die Wirtschaft Griechenlands

Wie betont wird, ist der griechische öffentliche Sektor aufgeblasen, ineffizient und wird von Kundenbeziehungen gegeißelt und hat ganz klar Reformen im Rahmen eines allgemein Programms der wirtschaftlichen Reanimation und Erholung nötig. Wenn jedoch die Arbeitslosigkeitsquote 27% beträgt, stellt die Kündigung tausender Arbeitnehmer nicht den geeigneten Weg für eine wirkliche Reform dar, speziell wenn dies auf Befehle der ausländischen Bankiers erfolgt. Jene letzte Runde der Kürzungen auf dem öffentlichen Sektor, im vergangenen Monat, als der öffentliche Träger für Rundfunk und Fernsehen seinen Betrieb einstellte, hatte sehr negative Ergebnisse und hätte fast die zerbrechliche Koalitionsregierung des Herrn Samaras zersplittert, schätzt die Redaktion der Zeitung ein.

Ebenfalls verlangt – wie in dem Artikel unterstrichen wird – die Vereinbarung von Montag nach einem variablen Programm zur Freigabe der Zahlungen, was den Gläubigern gestattet, die Kreditraten auszusetzen, wenn Griechenland sich bis zum 19 Juli 2013 nicht an seine Verpflichtungen hält. Kurz gesagt, je unschlüssiger die Austerität als Medikament für die Wirtschaft wird, um so weniger wird sie als politische Formel in Zweifel gezogen.

Ihre standhafteste Verfechterin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, bereitet sich auf Neuwahlen in diesem September vor, und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie ihr Verhalten – welches bei den deutschen Steuerzahlern sehr populär ist – vor den Wahlen ändert. Laut dem Artikel ist es ebenfalls auch nicht wahrscheinlich, dass Frau Merkel ihr Verhalten im Fall ihrer Wiederwahl ändern wird.

Schließlich wird betont, andere Gläubiger – wie der internationale Währungsfond – scheinen mehr über die Offensichtlichkeit beunruhigt zu sein, dass die Austerität für die griechische Wirtschaft eine wirkliche Katastrophe herbeigeführt hat. Diese Wahrnehmung hat aber bisher keine Änderung der Politik bewirkt oder den leidenden Griechen eine Erleichterung gebracht.

Es kommt ein Schuldenerlass für Griechenland

Der Leitartikel des “Wall Street Journals” trägt den Titel: “Die kommende Streichung der griechischen Verschuldung” und den Untertitel: “Die EU wird ihr Geld niemals zurück bekommen“. Laut der Redaktion der Zeitung war für Europa die Vereinbarung von Montag über die Fortsetzung der Finanzierung der griechischen Regierung der einfache Part. EU und IWF haben nicht drei Jahre und über 200 Mrd. Euro aufgebracht, um das Land nun in der Luft hängen zu lassen.

Der schwere Part ist, ihr Geld zurück zu erhalten, wie betont wird: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christin Lagarde, haben zuweilen die als solche präsentierten “Errungenschaften” Athens begrüßt. Trotz all diesem erreichte Ende vergangenen Jahres die Verschuldung Griechenlands im Verhältnis zu seinem BIP 157%, selbst auch nach der Umschuldung, die den Wert der von Privatleuten gehaltenen Verschuldung drastisch reduzierte.

2012 lag das öffentlich Defizit im Verhältnis zum BIP des Landes bei 10%, parallel zu einer Arbeitslosenquote in der Größenordnung von 26,8%, der in fünf aufeinanderfolgenden Jahren verzeichneten Schrumpfung des BIP und der für das laufende Jahr erwarteten weiteren Rezession von 4,4%.

All dies unterstreicht, was langsam sogar in Brüssel und Frankfurt klar wird: Griechenland wird niemals die Gelder tilgen, die sie ihm liehen um es zu “retten”. Die laufende Diskussion darüber, ob Griechenland mittels der Reformen, der Erhöhung der Steuern und der Kürzungen der Ausgaben genug getan hat, damit es die nächste Tranche des Rettungsplans gewinnt, hat keinen sehr großen Sinn. Wenn Griechenland allein gelassen wird oder ausscheidet, werden seine Gläubiger der Eurozone ihr Geld verlieren. Dies ist sicherlich sowohl den Griechen als auch den Deutschen bekannt.

Ebenfalls ist ihnen bekannt, dass der Prozentsatz der Auslandsverschuldung Griechenlands sehr viel schlimmer ist als im Vergleich zur Periode des Beginns der Kredite, als seine Verschuldung gerade einmal bei 129% des BIP lag, und deswegen gleicht jede Diskussion über die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung einer Anekdote.

Griechenland hätte die Kosten des Fehlers nicht alleine tragen dürfen

Angela Merkel erklärte von Anfang an, dass eins ihrer Ziele war, dermaßen belastend zu machen, dass niemand anderes etwas Entsprechendes anstreben würde. Die Mission ist erfüllt: Niemand wünscht das Schicksal Griechenlands für sich selbst und die Erfahrung mit Griechenland machte für die übrigen Länder der Eurozone die Entscheidung für einen Kredit sehr viel weniger attraktiv. Dennoch existiert – immer gemäß dem Artikel der Zeitung – in Nordeuropa die Ansicht, ohne diesen kontinuierlichen Druck könne Griechenland in sein altes schlechtes Benehmen zurückfallen und die erforderlichen Reformen würden niemals umgesetzt werden.

In Wirklichkeit waren die Reformen in Athen übereilt und unzulänglich, trotz des angeblichen Drucks. Die fortgesetzte Unsicherheit, die jede der aufeinanderfolgenden Revisionen des griechischen Kredits begleitet, und die beständige (wenn auch unwahrscheinliche) Drohung, Athens Kreditgeber werden sich zurückziehen, wenn die gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden, sind jedoch für die private Wirtschaft nachteilig.. Und auch die Verwaltung der griechischen Wirtschaft durch Berlin, Brüssel und Frankfurt brachte keine wirtschaftliche Renaissance hervor. Dagegen machte sie die Fehlfunktion und die Fremdenangst des politischen Lebens in Griechenland noch schlimmer.

Für Griechenland liegt das Ende dieser Rettung in etlicher Ferne. Und das Ende muss möglicherweise mit dem Eingeständnis beginnen, dass es niemals – wie anfänglich beabsichtigt – funktionieren wird, Griechenland den Gegenwert von 100% seines BIP zu leihen, damit das Land seine überdimensionalen Schuldenprobleme bewältigt.

Ein Schuldenerlass für Griechenland wäre aus politischer Sicht schwierig – ein Grund, aus dem Angela Merkel über das Thema vor den deutschen Wahlen im kommenden September nicht einmal zu diskutieren wünscht. Es würden sich Fragen bezüglich der Gleichbehandlung von Ländern wie Irland ergeben, das einer vernichtenden Last europäischer Verschuldung begegnet. Und Griechenland ist zunächst einmal selbst für seine Verwicklung in diese bedauernswerte Situation verantwortlich.

Schließlich wird vertreten, dass sich im selben Moment die Verantwortung für das aus wirtschaftlicher Sicht katastrophale Resultat des Kredits auf Griechenland und seine Partner in der Eurozone verteilt. Griechenland hätte nicht alleine die Kosten für das auf sich nehmen dürfen, was in einem hohen Maß in einem gemeinsamen Fehler geschehen ist. Es ist Zeit, die Streichung eines großen teils der öffentlichen Verschuldung des Landes zu untersuchen, genau so wie für die griechische Verschuldung die Gläubiger des privaten Sektors im vergangenen Jahr eine Umschuldung erlitten.

(Quelle: Voria.gr)

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Natürlich wird Griechenland niemals seine Schulden tilgen können. Diese Erkenntnis existiert aber bereits schon seit gut fünf Jahren. Dieses Problem hat allerdings nicht nur Griechenland. Fast  alle hochverschuldeten Staaten auf diesem Planeten werden früher oder später zahlungsunfähig sein – allen voran Japan. Es ist völlig egal, welcher Staat zuerst  den Bankrott verkündet.

Wenn der erste Dominostein fällt, kippt nach und nach das globale Falschgeldsystem. Noch werden für die kleinen Wunden Pflaster verteilt. Wehe nur, wenn diese ausverkauft sind! 

 

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