Europa vor den Wahlen: Was widerspiegeln die Umfragen?

von Oleg Sewergin

„Die Europäer glauben erneut an die EU und den Euro“, „Vorwärts zur demokratischen Revolution“. Die Autoren der Kommentare in manchen europäischen Massenmedien verbergen im Vorfeld der am 25. Mai bevorstehenden Europawahl ihren Optimismus nicht. Andere Ausgaben reagieren mit mehr zurückhaltenden Überschriften. Zum Beispiel mit solchen: „Das Schlimmste steht noch bevor“, [Anm.: ausführliche Infos hier] oder „Das Europäische Parlament ist lediglich ein Bündnis der Jasager“. Aber es hieß auch: „Der Wahlkampf ist einfach Schizophrenie.“

Derartig unterschiedlichen Meinungen begegnet man nicht nur unter Experten und Kommentatoren. Davon zeugen auch die widersprüchlichen Umfrageergebnisse, die in diesen Tagen in der Presse veröffentlicht werden.

Das deutsche Journal „Der Spiegel“ veröffentlichte zum Beispiel die Ergebnisse einer Umfrage des renommierten amerikanischen Pew Research Center in sieben Ländern der EU – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen und Griechenland. Diese Umfrage zeigte ein deutliches Wachstum der Zustimmung für die europäische Idee. Sprachen sich vor einem Jahr durchschnittlich 46 Prozent der Befragten für ein geeintes Europa aus, so waren es jetzt 52 Prozent. In Großbritannien, Polen und Deutschland ist die Unterstützung jener, die etwas Positives in der europäischen Integration sehen, von 26 bis auf 38 Prozent angewachsen. Und 70 Prozent der Deutschen, Spanier und Griechen schätzen die Rolle des Euro positiv ein. Allerdings erklärten 44 Prozent der befragten Italiener, sie würden ihre heimische Währung vorziehen.

Im Kommentar zu den Ergebnissen einer Eurobarometer-Studie, die der Einschätzung der Zukunft durch die Europäer gewidmet war, bezeichnete das Internet-Portal „EurActiv“ ihre Ergebnisse als „am optimistischsten“ seit 2009, als den Bürgern erstmals eine solche Frage gestellt wurde. Die „Europameister in Sachen Optimismus“ seien die Rumänen, hieß es, wo 76 Prozent ihrer Zukunft optimistisch entgegenblicken würden. Auf Malta sind es 71 Prozent, in Polen – 70 Prozent. Aber damit enden, wenn man es so sagen darf, auch die „siegreichen“ Umfrageergebnisse. Die übrigen Angaben der erwähnten Umfragen und auch anderer Studien zeigen, dass es hinsichtlich der Führungsstrukturen des geeinten Europas nicht an skeptisch gestimmten Europäern mangelt.

Die Umfrage des Pew Research Center, die ein Wachstum der Anhänger der europäischen Idee fixierte, offenbarte zugleich das Vorhandensein einer unverkennbaren sozialen Spaltung in Europa. Nur weniger als ein Drittel der Griechen und Italiener meinen, dass sich die EU in gebührendem Maße um die Förderung des Wohlstands ihrer Bürger kümmere. Und vier von fünf Bürgern Griechenlands und Italiens sind davon überzeugt, dass man ihrer Stimme in Brüssel kein Gehör schenke. Schätzen in Deutschland 59 Prozent der Befragten die Politik ihrer Regierung positiv ein, so sind es in Italien neun Prozent, in Spanien – acht Prozent und in Griechenland nur fünf Prozent. Nach der Eurobarometer-Studie betrachten 44 Prozent der Europäer die Krise bereits als überwunden, wogegen 47 Prozent überzeugt sind, dass das Schlimmste noch bevorstehe.

Die skeptischen Stimmungen nehmen selbst in den Ländern zu, die man als die Lokomotiven Europas betrachtet. Eine jüngste Umfrage, die Experten der Europäischen Kommission durchgeführt haben, ergab, dass mehr als ein Viertel der Deutschen gern außerhalb des EU-Rahmens leben möchten. Eine Studie des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov, die die deutsche Zeitung „Die Welt“ veröffentlichte, zeigte, dass sich in Frankreich 34 Prozent der Befragten für eine EU-Mitgliedschaft ausgesprochen haben, wogegen es selbst im euroskeptischen Britannien 39 Prozent waren. Der Politikwissenschaftler und Experte der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, macht in diesem Zusammenhang auf die wachsende Aktivität der Populisten und Radikalen aufmerksam. In einem Rundfunkinterview sagte er Folgendes:

„Es gibt da in jedem Land ganz unterschiedliche Konstellationen. Aber natürlich leben diese Parteien von so einer etwas unbestimmten Angst, von Sorgen, die sich Bürger machen im Bezug auf die Europäische Union und auf die europäische Integration, und versuchen, mit ganz einfachen Formeln diese Ängste und Sorgen zu lenken.“

„Wir haben die Möglichkeit, das Jahr 2014 zu einem Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration zu machen“, erklärte im Internet-Portal „EUobserver“ der belgische Außenminister Didier Reynders. Aber wird es gelingen, vor dem Hintergrund jener Stimmungen, die die oben erwähnten Umfragen widerspiegeln, dieses Ziel zu erreichen? Sergej Utkin, Leiter des Bereichs Strategische Einschätzungen des Zentrums für Situationsanalyse an der Russischen Akademie der Wissenschaften, sieht zumindest keinen Anlass für Pessimismus.

„Man erkennt alles im Vergleich“, sagt der Experte. „Vergleicht man mit jenem Augenblick, als die Menschen tatsächlich darüber nachdachten, ob das Projekt lebensfähig sei, so kann man jetzt feststellen, dass es einen Wachstumstrend gibt. Es besteht die Hoffnung, dass die Wirtschaft ein stabiles Wachstum erlangt und die Politik sozusagen nachziehen wird. Ich denke nicht, dass es Gründe für die Vermutung gibt, dass wegen der Krisenerscheinungen die ultraradikalen Gruppen Schlüsselpositionen im Parlament besetzen werden. Sie werden marginal bleiben.“

Seinen Artikel im Internet-Portal „EUobserver“ beschloss der oben erwähnte Didier Reynders mit folgenden Worten: „Den Wählern wird nicht die Frage gestellt, ob sie für oder gegen Europa sind, sondern welches Europa sie wollen.“ Gewissermaßen ist eine Antwort im politischen Spiegel der oben angeführten Umfragen erkennbar. Aber vielleicht lohnt sich auch ein Blick hinter den Spiegel?

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In der Tat, die unwissenden Wähler sollten endlich mal hinter den Spiegel blicken, denn dort werden sie das wahre Unheil sehen, das auf sie zukommen wird. Die EU und der Euro ist ein Monster der FED-Krake, die in naher Zukunft alle enteignen wird. Die Polit-Darsteller, ob in Berlin, Brüssel, Paris, Rom, London, Madrid oder sonstwo, sind die Handlanger der FED. Nach der Europa-Wahl kommen die wahren Karten auf den Tisch.

 

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