von WiKa (qpress)
Groß-Berlin: Endlich wieder gute Nachrichten für alle Politiker im Bundestag, die allzeit unter größtem Druck leiden, bei ihren irregulären Aktivitäten womöglich doch vom Volk beobachtet zu werden. Ob Lobby-Partys oder Fraktionszwang, immer hat der Bürger etwas zu meckern. Damit soll jetzt nach dem Willen der Wähler endgültig Schluss sein. Wie oft wurde schon vom Volk mehr Transparenz eingefordert, doch bitte … die politischen Prozesse entsprechend zu gestalten, vor allem aber die Grundlagen von Gesetzen / Beschlüssen mehr an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, weniger an den ureigenen Interessen der Politiker.
Die Außenseiter und Minderheits-Pseudo-Vertreter, Linke und Grüne drängen im Bundestag vermehrt darauf, dass die Fachausschüsse des teuersten Deutschen Kabaretts offen für alle Bürger tagen, was über Livestreams im Internet problemlos möglich wäre. Für das bereits bezahlte Eintrittsgeld mehr als verständlich. Es käme zwar einer kleinen Revolution im parlamentarischen Alltag gleich, aber bislang finden die meisten Sitzungen hinter verschlossenen Türen statt. Nach Möglichkeit immer ohne irgendwelche Betroffenen, weil es sonst die Betroffenheit unter den nicht Betroffenen sehr stark zu erhöhen drohte. Deshalb prangt da meist ein eher unsichtbares Schild an den Saaltüren: „Bürger … Du musst draußen bleiben“! Es ist ja wirklich nur zu verständlich wenn zum Wohl der Menschen dort verhandelt wird, aus unerfindlichen Gründen aber stets das Gegenteil dabei herauskommt.
Warum ausgerechnet die Opposition mehr Transparenz fordert ist völlig schleierhaft. Angeblich wollen diese Hetzer ein Parlament unter Dauerbeobachtung, offen für alle Bürger. Diese Transparenz-Offensive setzt die schwarz-rote Koalition arg unter Druck (aber nicht wirklich). Jetzt äußern sich erstmals Union und SPD zu den oppositionellen Plänen. Als die Grünen selbst noch mit in der Regierung waren, was sehr lange Zeit einmal der Fall war, kamen ihnen derlei Transparenzgedanken über mehrere Legislaturperioden nicht. Wie dem auch sei, Grüne und Linke sind nicht umsonst „Minderheit“ und Opposition im deutschen Parlament. So ist und bleibt Transparenz eine Mehrheitsangelegenheit und die hat in Form von SPD und CDU nun vorgegeben, dass man derlei Unfug in Deutschland gar nicht braucht.
Etwas unseriöser und süffisant wird an dieser Stelle berichtet: Bundestag – Union und SPD sperren sich gegen Transparenz-Offensive … [Spei Gel auf Linie]. Weit bevor mal wieder so ein Show-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung von den Pseudorevoluzern eingebracht wird, ist die Initiative schon am Widerstand der schwarz-roten Koalition gescheitert. Immerhin ist dies eine super solide Mehrheit mit der man ganze Banken retten kann. So machte dann auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), schon mal präventiv klar, dass er (stellvertretend für die Mehrheit der deutschen Bürger) derlei Transparenz-Träumereien kategorisch ablehne. Er warnt gar davor, dass die Sitzungen der Ausschüsse zu reinen Showveranstaltungen verkommen könnten, wie dies beispielsweise jetzt mit der Antragstellung der Opposition auf mehr Transparenz der Fall sei. Die Opposition möge sich bitte auch weiterhin an den demokratischen Tugenden des Bundestages orientieren, in dem Konzept habe der Bürger nichts zu suchen und schon gar nichts zu beglotzen.
Folgt man den Ansagen der Groko, dann hat sich der Bürger ziemlich kategorisch festgelegt. Mehr Transparenz wird es nicht geben, außer bei der verstärkten Durchleuchtung der Bürger, nicht aber seiner legitimen Vertreter, das geht gar nicht. Zum Schutz der Bürger (siehe rechte Darstellung) wird man auch weiterhin in Lobbyzirkeln und geheimen Klüngelkreisen operieren, weil sonst die wichtigsten Ziele dieser Demokratie gefährdet wären. Ziele die man allerdings nicht benennen kann, weil auch diese Sache von höchster Geheimhaltung sind. Aber wenn beispielsweise TTIP, CETA, TISA und vergleichbare Abkommen erst einmal in Sack und Tüten sind, die Konzerne wieder geradeaus sehen können, wird man die irreversiblen Ergebnisse dieser Demokratie schon präsentieren. Dann wird die Mitwirkung des Bürgers erneut vonnöten sein, wenn es an die finale Begleichung der Zeche geht. Da muss es auch wieder erheblich transparenter zugehen, damit jeder weiß was er zu zahlen hat und warum er noch weiter durchleuchtet werden muss, denken wir doch nur an die Sicherheit und den Terror.
Somit bleibt es unabänderlich beim Willen des Volkes nach erheblich weniger Transparenz im Bundestag. Dafür hat der Wähler erst kürzlich seine Stimme abgegeben und die Merkel-Junta abermals entscheidend gestärkt. Die Deutschen haben diesbezüglich hinreichende Erfahrungen und Wiederholungen sind zur Vertiefung der Lektion ziemlich angesagt. Erinnern wir uns an Adolf? Der wurde nicht weniger demokratisch legitimiert als die nun amtierende Junta … nur dass die zugehörigen Ermächtigungsgesetze rein vorsorglich schon mal auf die EU-Ebene verlagert wurden, damit der bereits mehrfach beschissene Schlafmichel in Deutschland sich das nicht nochmal anders überlegen kann. Sicher ist sicher und die nächste Transparenz-Lektion wird endgültig sitzen, dafür wurde sogar schon der Koalitionsvertrag mehrfach ausgehebelt.
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