Der Eurasische Wirtschaftsraum

Während kaum eine Woche vergeht, ohne dass Russland als Aggressor gebrandmarkt wird, vom NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove am 22. März die Aufforderung erging, den Propaganda-Krieg mit Russland in den Medien zu verstärken und General Joseph Dunford, der designierte Nachfolger von Generalstabschef Martin Dempsey, Russland jetzt auch noch als eine Bedrohung für die USA bezeichnet hat, die grösser sei als diejenige, die vom IS ausging, strebt Putin neben der Annährung an China die Verwirklichung seines Projekt einer Eurasischen Währungsunion an. Beim Gipfel der Gründungsmitglieder Russland, Weissrussland und Kasachstan in Kasachstans Hauptstadt Astana im März dieses Jahres, erklärte Putin, dass die Zeit gekommen sei, um die Möglichkeit zu erörtern, eine Eurasische Einheitswährung einzuführen.

Allerdings, wurde hierzu in der Presse vermerkt, »ist es fraglich, ob Putins Pläne für eine gemeinsame Währung die gewünschte Dynamik entfalten werden.« [1] Hingegen hat der Währungsexperte Thomas Bachheimer den US-Dollar wie folgt eingestuft: »Der Greenback hängt mittlerweile schwer angeschlagen in den Seilen und hält sich nur mehr durch militärische Erpressung auf den Beinen«, und Folker Hellmeyer, der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank geht davon aus, dass sich die Achse Moskau-Peking langfristig durchsetzen wird.

Angesichts der zunehmenden Konfrontation mit der USA, der NATO und der EU treibt Putin seine Bündnisse mit China, Indien, Brasilien und anderen Staaten voran; mit diesen sollen die Führungsansprüche des Westens infrage gestellt werden. In der 1.300 km südöstlich von Moskau gelegenen Industriemetropole Ufa fand am 8. 7. 15 der 7. Brics-Gipfel statt. Die Gipfelgäste, unter ihnen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, seien der beste Beweis dafür, dass der Westen mit seinen Versuchen einer Isolation Russlands gescheitert sei, sagte ein Putin-Berater. Putin traf sich in Ufa auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Wie es heisst, ging es in Ufa auch um das umstrittene iranische Atomprogramm und den Konflikt in der Ukraine. Mit der Unterstützung Chinas will Russland seine Vorstellung von einer multipolaren Weltordnung gegen die politischen und wirtschaftlichen Führungsansprüche von USA, NATO und EU voranbringen. Laut Handelsblatt[2] kritisierten die Brics-Staaten in ihrer Abschlusserklärung auch die neoliberale Globalisierung, da diese weltweit Arbeitsplätze sowie Ökosysteme vernichte. Laut Deklaration sehen sich die Brics-Staaten als Struktur einer neuen globalen Steuerung. Chinas Staatschef Xi Jinping nannte den Prozess unumkehrbar.

Bei dem ersten Treffen der Brics-Führer in Jekaterinburg im Ural im Juli 2009 war schon damals ausgiebig darüber diskutiert worden, wie man auf der Weltbühne mehr Gewicht bekommen und sich aus der Dollar-Abhängigkeit lösen könne, wobei vereinbart wurde, dass sich die Mitglieder gegenseitig ihre eigenen Staatsanleihen abkaufen sollten, was den Verkauf von US-Staatspapieren erschweren würde. Während der UNO-Vollversammlung in New York am 15. 9. 14 hatten die Staats-und Regierungschefs der Brics-Gruppe und ihre Verbündeten deutlich gemacht, dass sie entschlossen seien, ihre Völker durch wirtschaftliche Entwicklung zu schützen und sich dem Diktat der Finanzoligarchie der Wall Street und der Londoner City nicht zu beugen.

Laut Strategic Alert [3] vom 10. Juni »plant China Großprojekte, um im Rahmen der Seidenstraßeninitiative Ein Gürtel, eine Straße die Wirtschaftsplattform für 60 Nationen auszubauen. Insgesamt will China international mehr als 1 Billion $ investieren; es sind bis zu 6 Korridore vorgesehen:

China-Mongolei-Rußland
Neue Eurasische Landbrücke
China-Zentralasien-Westasien
China-Indochina
China-Pakistan
Bangladesch-China-Indien-Myanmar

Diese Korridore würden sich in mehreren Richtungen verzweigen und enorme wirtschaftliche Veränderungen anstoßen. Laut China Daily sollen zur Finanzierung die derzeit in Gründung befindliche Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und der Neue-Seidenstraßen-Fonds herangezogen werden. Offensichtlich soll die AIIB hierfür ein Vielfaches ihres Kapitals einsetzen.
Chinas Handelsvolumen mit den 64 Staaten entlang der bezeichneten Routen, von denen viele
Entwicklungsländer sind, ist seit 2001 im Schnitt jährlich um 22 % gewachsen. Auch die China Development Bank (CDB) will eine aktivere Rolle in den Gürtel und Straße-Initiativen einnehmen und hat angekündigt, in über 900 Projekte in 60 Ländern mehr als 890 Mrd. $ zu investieren.«

Wie einem Artikel von F. William Engdahl [4] von Mitte Juni zu entnehmen ist, hat Rußland eingewilligt, sibirisches Ackerland, das nahe der Grenze zur Mongolei und China in der Region, die seit 2008 als Transbaikalien bekannt ist, liegt, an ein chinesisches Unternehmen zu verpachten, was sich ausgezeichnet in den Plan einfügt, das weltgrößte Infrastrukturprojekt, den Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel, voranzubringen. Dieser soll ein Netz von neuen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen über ganz Eurasien von China über die Mongolei nach Rußland und weiter bis in die EU einschließen.

Wie Engdahl schreibt, »ist die Region dünn besiedelt, mit etwas mehr als einer Million Russen auf einer Fläche von 432 000 Quadratkilometern. Der dortige Ackerboden gehört zu den fruchtbarsten der Welt. China hingegen kämpft mit fortschreitender Desertifikation, Wasserproblemen und anderen Schwierigkeiten bei der Sicherung der Ernährung. Außerdem hat China die Menschen und das Geld, in lohnende Projekte zu investieren; an beidem mangelt es entlegeneren Regionen der Russischen Föderation seit dem Kalten Krieg und besonders seit den Jahren der verheerenden Krise unter Jelzin. Die Regierung von Transbaikalien hat jetzt mit dem chinesischen Unternehmen Zoje Resources Investment und dessen Tochterfirma Huae Sinban einen Pachtvertrag für 115 000 Hektar Ackerland unterschrieben; die Laufzeit des Vertrags beträgt 49 Jahre. Das chinesische Unternehmen wird in der Region über 24 Milliarden Rubel in die Entwicklung der Landwirtschaft investieren, um russische und chinesische Märkte mit Agrarprodukten zu beliefern. Geplant ist der Anbau von Futtermitteln, Getreide und Ölsamen, aber auch der Aufbau der Geflügel-, Fleisch- und Milchproduktion in der russischen Baikal-Region.

Das Projekt ist in zwei Stufen unterteilt. Sofern die erste Stufe bis 2018 erfolgreich abgeschlossen ist, erhält das chinesische Unternehmen einen zweiten Pachtvertrag, die Gesamtfläche wird dann 200 000 Hektar umfassen. Für Rußland und die Region wird es ein Gewinn. Das Land, auf dem das Projekt startet, ist seit fast 30 Jahren nicht mehr bestellt worden; um es wieder in fruchtbare Anbauflächen zu verwandeln, werden 3000 Arbeiter gebraucht. Von Bedeutung ist außerdem, daß sich das chinesische Unternehmen gemeinsam mit mehreren anderen chinesischen Firmen und Unternehmen aus Südkorea, Neuseeland und sogar den Vereinigten Staaten um den Vertrag beworben hatte. Wang Haiyun, Berater beim Chinesischen Institut für Internationale Strategische Studien, bezeichnete den Vertrag als Beispiel für das sich entwickelnde Vertrauen zwischen beiden Ländern; das berichtet die chinesische Zeitung Huanqiu Shibao. Daß russische Behörden zugestimmt hätten, ein so riesiges Gebiet für 49 Jahre zu verpachten, beweise laut Wang, daß Moskau keine ideologischen Vorurteile gegen Peking hege. Der jüngste Pachtvertrag in Transbaikalien folgt anderen positiven Entwicklungen in der landwirtschaftlichen Kooperation zwischen Rußland und China. Im Mai dieses Jahres verkündigte Kirill Dmitriew, der Chef des staatlichen russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), der Fonds habe sich mit dem Russia-China Investment Fund und der Regierung der chinesischen Provinz Heilongjiang auf die Schaffung eines Investmentfonds speziell für die Landwirtschaft geeinigt. Das Volumen betrage rund 2 Milliarden $, das Geld komme vornehmlich von institutionellen chinesischen Anlegern, darunter einige mit viel Erfahrung in Investitionen im Agrarsektor. Die Einigung auf die Schaffung einer gemeinsamen Investmentbank werde helfen, chinesisches Kapital nach Rußland zu bringen, und es russischen Unternehmen erleichtern, auf chinesische Märkte vorzudringen. Die chinesische Provinz Heilongjiang liegt östlich von Transbaikalien.«

Wie Engdahls Artikel im weiteren aufzeigt, »gehört Transbaikalien, dessen Mineralvorkommen jedoch bislang nur unzureichend erschlossenen wurden, zu den rohstoffreichsten Regionen Rußlands; die größte Kupferlagerstätte Rußlands in Udokanskoje in der Region umfaßt 20 Millionen Tonnen. Darüber hinaus lagern in der Region Gold, Molybdän, Zinn, Blei, Zink und Kohle. Angebaut werden derzeit Weizen, Gerste und Hafer. Die Region ist reich gesegnet mit Wasser und großen Flüssen. Zur gleichen Zeit hat Peking die Schaffung eines 16-Milliarden-$ -Fonds für die Entwicklung von Goldbergwerken entlang der Eisenbahnroute von Rußland über Zentralasien nach China angekündigt. Eines der größten Hindernisse bei der Nutzung des enormen landwirtschaftlichen Reichtums und der Bodenschätze in Rußland war bisher der Mangel an moderner Infrastruktur, um die Produkte auf den Markt zu bringen.

Beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im September 2014 in Duschanbe hatten sich Chinas Präsident Xi, Putin und Tsachiagiin Elbegdordsch aus der Mongolei darauf geeinigt, Pekings Initiative eines Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels in Rußlands Plan für ein transkontinentales Eisenbahnnetz und in das mongolische Prairie-Road-Programm zu integrieren und gemeinsam einen chinesisch-mongolisch-russischen Wirtschaftskorridor zu errichten. Dadurch könnte die Mongolei zum »Transitkorridor« werden, der die chinesische und russische Wirtschaft miteinander verbindet. Die Mongolei ist größer als Japan, Frankreich und Spanien zusammen. Die drei asiatischen Länder diskutieren über Fragen wie Verkehrsverbindungen, die Erleichterung von Frachtfreigabe und Transport sowie über die Machbarkeit eines transnationalen Stromnetzes.«

Was die Mongolei angeht, so gehört das zentralasiatische Land zu den ressourcenreichsten Staaten der Welt; allein der Wert der Bodenschätze in den 10 größten Lagerstätten wird auf 2,7 Billionen $ geschätzt. Die Mongolei besitzt hochwertige Kohle, Kupfer, Gold, Silber, aber auch Uran und vor allem große Mengen an Seltenen Erden.

Die Geburtsstunde der Eurasischen Wirtschaft  

»Das Potential der neuen Vereinbarungen über eine Wirtschaftskooperation zwischen den beiden großen eurasischen Ländern Rußland und China«, legt Engdahl dar, »stellt fraglos die interessanteste wirtschaftliche Entwicklung in der heutigen Welt dar. Während die US-Sanktionen Rußland zwingen, sich zunehmend seinem östlichen Nachbarn China zuzuwenden, haben militärische Provokationen der USA im Ostchinesischen Meer China dazu gezwungen, die eigene strategische Orientierung komplett zu überdenken. Das Ergebnis ist die Entwicklung von Überlandverbindungen in dem riesigen Wirtschaftsraum. Frei nach dem alten chinesischen Sprichwort: Richtig betrachtet bietet jede Krise neue Chancen. Peking diskutiert schon seit Jahren über den Bau verschiedener Eisenbahnverbindungen in Eurasien, aber erst in den letzten 18 Monaten, seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Xi Jinping, wird dem höchste Priorität eingeräumt, insbesondere dem Aufbau des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels. Präsident Xi hat das Projekt Seidenstraße zur zentralen Aufgabe seiner Amtszeit erklärt. Beim Treffen zwischen Xi und Putin am 8. Mai in Moskau unterzeichneten beide Präsidenten eine gemeinsame Erklärung über die Kooperation bei der Koordinierung der Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) und des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels in Eurasien, einschließlich eines Freihandelsabkommens zwischen der EEU und China. Chinas Außenminister Wang Yi erklärte kürzlich, das Handelsvolumen zwischen China und Rußland werde 2015 voraussichtlich 100 Milliarden $ erreichen. Die Zukunftsaussichten sind angesichts des Baus des Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes atemberaubend. Märkte, und zwar alle Märkte, sind menschengemachte Produkte mehr oder weniger bewußter Entscheidungen von Personen und normalerweise Regierungen. Der Aufbau eines billionenschweren Wirtschaftsraums quer über Eurasien macht Fortschritte. Der chinesisch-russische Pachtvertrag ist ein Zeichen dafür, daß Rußland eine qualitativ neue Phase einläutet.

In der Welt der Mathematik kennt man Win-Win als Nicht-Nullsummenspiel, bei dem es normalerweise eine Matrix verschiedener Gewinne für alle Beteiligten gibt. Genau das bahnt sich im eurasischen Raum offenkundig an – schneller, als man es noch vor zwei Jahren für möglich gehalten hätte.«

Gabor Steingart, Leiter des Spiegel– Hauptstadtbüros und laut Publizist und Fernsehmoderator Roger Willemsen die Verkörperung eines Wandels des Spiegels seit den 90ern hin zu neokonservativen und neoliberalen Themen, erkannte offenbar schon im Januar 2007, dass im Weltkrieg um den Wohlstand eine transatlantische Freihandelszone heute das Einzige sein würde, was Hoffnung böte, der asiatischen Konkurrenz etwas entgegenzusetzen.Es ist somit mit Spannung zu beobachten, zu wessen Gunsten sich dieser Wettstreit entscheiden wird, zumal das TTIP in vielerlei Hinsicht noch immer stark umstritten ist.

Siehe hierzu auch

Chinas Präsident setzt die »Neue Seidenstrasse« wieder auf die Tagesordnung

Die neue Bedrohung

München – 51. NATO-Sicherheitskonferenz  

[1] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/putin-will-eine-eurasische-waehrungsunion.html 23. 3. 15   Putin will eine Eurasische Währungsunion

[2] http://www.handelsblatt.com/politik/international/brics-gipfel-in-ufa-russland-china-und-co-kritisieren-den-westen/12034880.html 9. 7. 15

[3] Strategic Alert Jahrgang 28, Nr. 24 vom 10. Juni 2015

[4] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/russland-und-china-vertiefen-das-gegenseitige-win-win.html;jsessionid=2E3AF34926B9165D59F25118ED55EE97  Russland und China vertiefen das gegenseitige Win-Win – Von F. William Engdahl

Quelle: politonline.ch

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