Will Brüssel die demokratisch gewählte, griechische Regierung wegputschen?

von Niki Vogt (quer-denken)

Das Gezänk, Hauen und Stechen in der griechischen Tragödie erreicht einen blamablen Höhepunkt. Die ach-so-demokratische Friedenspreisträgerin EU macht sich gerade daran, die griechische Regierung wegzusprengen und durch willfährige, griechische Politiker zu ersetzen. Wozu brauchen wir noch bunte Revolutionen und die USA? Die EU macht das einfach mal locker am Sonntag, wo alle in der Sonne am Strand liegen. Jetzt fallen die Masken, und die despotische Fratze der EU kommt für alle sichtbar hervor.

Meldung aus Boerse-online: „09.30 Uhr: Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Abgeordneter der griechischen Regierungspartei Syriza, wirft Deutschland vor, mit neuen Forderungen im Schuldenstreit Griechenland erniedrigen zu wollen. Im Gespräch mit dem Sender Mega TV spricht er zudem von einem Versuch, die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu stürzen.“

Am gestrigen Abend wurde bereits von einer „baldigen Regierungsumbildung“ gesprochen: „20.00 Uhr – Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis deutet eine baldige Regierungsumbildung an. Es mache Sinn, wenn einige Minister ersetzt würden. Zudem sollten die Syriza-Abgeordneten ihr Mandat abgeben, die im Parlament gegen die Reformvorschläge der Regierung gestimmt hätten. Der Energieminister und der stellvertretende Arbeitsminister enthielten sich bei der Abstimmung im Parlament. Stathakis kündigt zudem an, dass die Beschränkungen im Bankensystem „für einige Zeit“ bestehen bleiben.“

Frau Merkel macht einen auf eiskalt und technokratisch, und Herr Finanzminister Schäuble sorgt dafür daß es doch eine Art von Enigung gibt: Nämlich alle anderen im Haß auf Deutschland:

09:12 Uhr: Renzi kritisiert Deutschland scharf:  Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi äußert scharfe Kritik an Deutschland im griechischen Schuldenstreit. Eine Demütigung Griechenlands dürfe es nicht geben, sagt Renzi der Zeitung „Il Messaggero“. „Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug.“

09:34 Uhr: Grüne kritisieren Schäuble: Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, werfen der Bundesregierung vor, einen Euro-Austritt Griechenlands zu betreiben. Finanzminister Wolfgang Schäuble „sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland – und das offenbar mit Wissen der Kanzlerin und des Vizekanzlers“, erklären die beiden. „In diesen Stunden versucht eine deutsche Bundesregierung offenkundig, die Axt an die Grundwerte der Europäischen Union zu setzen.

Es wird sogar offen mit einer latenten Kriegsgefahr gedroht:

12.23 Uhr – Luxemburg warnt Deutschland vor Planspielen zu einem Grexit. „Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa“, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ sehen die Gefahr: „Die Euro-Gruppe verlangt vom griechischen Parlament die Verabschiedung eines harten Austeritäts-Programms. Dahinter könnte das Bestreben stecken, Syriza-Chef Alexis Tsipras zu Fall zu bringen.“

Es ist unglaublich: Tsipras hatte in seiner Volksabstimmung gegen die Sparprogramme fast zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich. Auch dann, wenn das ein Schachzug von ihm war, um die EU richtig wachzurütteln, ist doch nichts daran zu deuteln: Die Griechen haben Tsipras demokratisch gewählt und sie haben zu fast zwei Dritteln gegen die Sparprogramme gestimmt.

Jetzt zeigt sich, daß die EU einen Sch… auf den Willen eines gequälten, verarmenden Volkes gibt. Parieren die gewählten Regierungen nicht wie gewünscht, dann werden sie eben entfernt. So geht Demokratie aus Brüssel.

Es ist vollkommen klar, warum der Hühnerhaufen EU jetzt wild gackernd und flügelschlagend aufeinander einhackt und gemeinsam die Syriza-Regierung entfernen will/muß:

Zuerst einmal hat Washington unmißverständlich klar gemacht, daß Griechenland in der EU, im Euro und in der NATO bleibt. Ende der Durchsage. Der Besuch von Alexis Tsipras auf dem Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg sorgte im Weißen Haus für höchste Nervosität. Griechenland ist die Südostflanke der NATO und ein wichtiger Stützpunkt der USA gegen Rußland. Und durch Griechenland wird die neue Gaspipeline nach Europa führen. Damit verdient Griechenland viel Geld. Außerdem gibt es große Erdölfelder vor den griechischen Küsten. Schert Griechenland aus dem Euro und der EU aus, ist es auch bald aus der NATO. Ein griechischer Hafen, in dem die russischen Tanker ein und aus fahren können und Erdöl und Handelswaren im Rest der Welt verteilen, das ist so ziemlich das Letzte, was die globalen US-Eliten möchten. Darum versuchen sie ja schon die ganze Zeit, Syrien plattzumachen, weil dort die Russen den syrischen Hafen Tartus nutzen und damit Zugang zum Mittelmeer und allen Anrainerstaaten haben.

Zum Zweiten hat das, was nun in Griechenland passiert, für alle anderen EU-Staaten Signalcharakter. Wenn Griechenland aus der EU ausscheidet und nicht in Hunger und Elend versinkt, sondern mit seiner Drachme langsam, aber sicher wieder nach oben kommt, wäre das fatal. Das wäre aber sehr wahrscheinlich – nach einer kurzen Periode des absoluten Mangels – der Fall. Das Ferienland Griechenland würde mit der Drachme wieder richtig attraktiv, die Regierung würde den Tourismus fördern. Die griechischen Landwitschaftsprodukte würden nach Rußland und den befreundeten Staaten in großem Umfang exportiert und auch in Resteuropa wieder preiswert und gut verkäuflich. Griechenland könnte ordentliche Einkünfte aus der Durchleitung der Gaspipelines kassieren, und Rußland würde Bohrinseln vor den griechischen Küsten errichten, und mit dem Land gute Verträge abschließen. China würde in Fabriken und Häfen investieren. Nach ein paar Jahren ginge es mit Griechenland wieder sichtbar aufwärts.

Das wäre die totale Niederlage für die EU.

Wenn die EU-Bonzen und Politiker aber jetzt nachgeben und die Daumenschrauben gegen Griechenland lockern, heißt das für Italien, Porutgal, Spanien … etc, daß man nur ein zackiges Referendum abhalten muß, am besten von heute auf morgen, und schon sind die erwürgenden Sparpläne vom Tisch. Das wäre genauso schlimm für die EU. Dann geht die unvermeidliche Talfahrt der EU noch schneller ab in den Orkus.

Der Abgesang der EU hat begonnen. Jetzt fängt das Hacken untereinander an und den Schwächsten erwischt es mit voller Brutalität. Jetzt zeigt sich, daß die bejubelten „Westlichen Werte“ und die Volkssouveränität keinen Pfifferling wert sind. Menschenrechte auch nicht, und Demokratie ist nur eine schöne Kulisse. Jetzt geht es nur noch darum, daß jeder sich in Sicherheit bringt und einer geopfert wird: Griechenland.

Da Griechenland nicht raus darf aus dem sinkenden Boot, aber auch nicht aus dem Sumpf gezogen werden kann, weil keiner wirklich helfen will, wird das Land jetzt mit den grausamen Spardiktaten vollkommen fertig gemacht. Damit das geht, wird die Regierung, die vom Volk gewählt und bestätigt wurde, einfach weggefetzt. Egal, ob dabei alle gemeinsamen, bejubelten Werte in Grund und Boden getrampelt werden, Recht gebrochen, Menschen verhungern werden in Europa – Griechenland muß gedemütigt werden, damit der EU-Zirkus noch ein Weilchen weitergeht.

Wetten, daß jetzt wieder Goldman-Sachs Politiker mit griechischen Namen an die Macht kommen?

Griechenland hat noch einen Trumpf: Den Militärputsch.

Wenn das Militär übernimmt, MUSS die EU Griechenland „rauswerfen“.
Oder besser: Müßte eigentlich.

Ich halte nämlich dagegen.

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