Nochmal, und da wiederhole ich mich gerne, „kein Mensch braucht Parteien!“ und auch kein Schwein …, schon gar nicht in der Politik. Politische Parteien sind das Krebsgeschwür einer Direkten Demokratie (die Macht geht vom Volke aus). Es würde jetzt aber nicht ausreichen, die „Direkte Demokratie“ in wenigen Sätzen hier zu thematisieren. Fakt ist, Politische Parteien braucht kein Mensch!
In der von der USA vorgegebenen Demokratie gibt es bei einer demokratischen Wahl nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Hierzu ein Auszug aus dem Artikel „Monarchie“ von Michael Winkler, der nocheinmal deutlich hervorhebt, dass politische Parteien völlig überflüssig sind (Pranger 22.03.16).
Demokratie – kompliziert, dekadent und korrupt
Betrachten wir unsere Bundeskanzlerin. Als eher zweitklassige Physikerin hätte sie, dank ihrer politischen Vorbelastung, nach der Wende allenfalls in einem kleinen Unternehmen Arbeit gefunden. Damals haben sich „Ossis“ unter Wert im Westen verdingt. Es ist unwahrscheinlich, daß sie ihre Stellung behalten hätte. Qualitäten als Führungskraft in der Wirtschaft fehlen ihr vollständig. Mit einiger Wahrscheinlichkeit würde sie heute Hartz IV beziehen oder als Hausfrau vom Verdienst ihres Mannes leben. Immer noch im Beruf würde ihr Einkommen eher 40.000 als 60.000 Euro im Jahr betragen. Als Kanzlerin streicht sie etwa 300.000 Euro pro Jahr ein, zusätzlich zu all den Privilegien ihres Amtes. Politik hat sich für sie also finanziell gelohnt.
Es mag Ausnahmen geben, doch die meisten Abgeordneten stellen sich in der Politik besser als in ihrem vorherigen Beruf. Die Politik war für sie die Fahrkarte nach oben. Die Loyalität dieser Leute gehört folglich jener Institution, die ihnen diesen Aufstieg ermöglicht hat. Das ist nicht das Vaterland, das ist die Partei. In der Folge tun alle Politiker das, was für die Partei am besten ist, denn dies sichert ihnen Einkommen und Status. Nicht das Wohl des Landes oder der Allgemeinheit, das Wohl der Partei bestimmt ihr Handeln. In der Folge werden die Politiker das, was gut für die Partei ist, so hinstellen, als sei es gut für das Land.
Laut Lehrbuch ist die Demokratie die Herrschaft des Volkes zum Wohle der Allgemeinheit. Jenseits dieser Theorie ist sie die Diktatur der Mehrheiten, bei der Minderheiten unterdrückt werden. Wenn Würzburg 130.000 Einwohner hat und Gerbrunn 10.000, dann wird nach einer Abstimmung die neue Müllverbrennungsanlage in Gerbrunn gebaut – nach Beschluß der Mehrheit. Gibt es in einer Stadt 12% Hundebesitzer und 60% Straßenbahnfahrer, wird natürlich die Hundesteuer erhöht, dafür bleiben die Fahrpreise stabil.
In einer unmittelbaren Demokratie platzt das System, sobald die Gruppe zu groß wird. Wenn in einer Volksversammlung in Athen, mit etwa 10.000 Stimmberechtigten, jeder seine Meinung zu einem Thema sagen wollte, dauern allein die Redebeiträge 800 Stunden. Anschließend wird noch über die Argumente diskutiert… Folglich bestimmen die Demagogen die Versammlung, die Volksredner, die eine rhetorische Ausbildung, schauspielerische Fähigkeiten und einen Hang zur Selbstdarstellung haben. Der wortkarge Schuster, der zwar die besseren Argumente vorträgt, aber dies unbeholfen, wird mit seinen Ansichten nicht durchdringen. Somit obsiegt die Redegewandtheit über die Vernunft.
In einer mittelbaren Demokratie ist die Gefahr hoch, daß nicht die Vernünftigen, sondern die Schaumschläger das Volk vertreten. Noch schlimmer wird es, wenn die Vertreter des Volkes Handlungsvollmacht haben, also „nur ihrem Gewissen unterworfen sind“. Da geht Volkes Meinung verloren, die Damen und Herren Volksvertreter sind sich selbst die Nächsten, das Volk hat das gefälligst zu akzeptieren. Kommen noch Parteien ins Spiel, die über Listenkandidaten verdiente Parteisoldaten in die Parlamente bringen, ist das Volk von der Macht weitgehend ausgeschlossen. Mit anderen Worten: die Demokratie ist ausgehebelt.
Der Staat wird damit zur Selbstbedienungskasse der Parteien. Eine Gewaltenteilung wird aufgebrochen, sobald die Mehrheit im Parlament die Regierung stellt. Und wenn die Regierung bestimmt, wer als Richter eingestellt und befördert wird, vereinnahmen die Parteien auch die Justiz. Am Ende steht ein verfilzter Parteienstaat, in dem die Politik alles überwuchert hat.
Angenommen, ich könnte für 50 Euro eine Stimme kaufen. Um 100.000 Wähler zu überzeugen, müßte ich 5 Millionen Euro aufwenden. Den Abgeordneten, den diese Wähler entsenden, bekomme ich aber schon für zwei Millionen. Der Abgeordnete war früher Lehrer, er hat den Beruf gewechselt, deshalb sind zwei Millionen für ihn eine Menge Geld. Für eine Entscheidung im Bundestag müßte ich 311 der 620 Abgeordneten kaufen, also 622 Millionen aufwenden. Die Parteiführungen bekomme ich aber schon für 50 bis 100 Millionen.
Jeder Politiker nimmt gerne einen Demokratiepreis entgegen, läßt sich für Toleranz und Völkerfreundschaft auszeichnen. Auf diese Weise fließen die Bestechungsgelder ganz unauffällig, der betreffende Politiker kann sich sogar mit diesen Zuwendungen brüsten. Jetzt verstehen Sie, wieso eine Angela Merkel derart viele Preise und Auszeichnungen bekommen hat. Die amerikanische Freiheitsmedaille bekommt man jedenfalls nicht dafür, daß man für Freiheit und Unabhängigkeit von den USA kämpft.
Der Politiker hat Macht auf Zeit, was wiederum bedeutet, daß er die Zeit der Macht nutzen muß. Wer für vier Jahre gewählt ist, hat vier Jahre, um reich zu werden und um seine Wiederwahl zu sichern – in dieser Reihenfolge der Prioritäten. In der Politik führt die Ochsentour der Selbstverleugnung nach oben, nur wer die Partei, deren Lehren und Ideologie über alles stellt, kommt weiter. In der Partei muß man der richtigen Seilschaft angehören, aber auch das Gespür haben, die Seilschaft zu wechseln, wenn sich die Gelegenheit bietet, schneller nach oben zu kommen. Die größte Kunst ist, den eigenen Gönner so gekonnt abzuservieren, daß man dessen Platz erbt. Dazu muß der Demokrat ein Experte im Lügen und Betrügen, im Intrigieren und im Mauscheln sein. Nicht Wissen und Können, nicht Fachkompetenz entscheiden, sondern die Fähigkeit, Parteifreunde zu manipulieren.
Minister in einer Demokratie sind verdiente Parteisoldaten. Wenn das Land Glück hat, hat sich ein Minister schon vorher mit seinem Fach beschäftigt, doch normalerweise ist er völlig fachfremd. Ursula von der Leyen ist ausgebildete Ärztin und siebenfache Mutter. Da mag es zur Familienministerin langen, doch was befähigte sie, gleich danach Arbeitsministerin zu werden? Und anschließend Verteidigungsministerin? Was befähigte den Juristen und Innenminister Schäuble, das Finanzministerium zu übernehmen?
Wer in der Politik nach oben will, kann sich keine Skrupel und keine Moral leisten. Wenn dies die Grundvoraussetzungen sind, wie sehr widersteht ein solcher Mensch den Verlockungen des Geldes? Wer aus durchschnittlichen Verhältnissen stammt – also bis in die obere Mittelschicht hinein – ist nicht wirklich reich. Diese Leute sind für Verlockungen anfällig, seien es Geldkoffer oder Angebote als Frühstücksdirektoren nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Die Parteiführung lenkt die Politik, und wer die Parteiführung kauft, erhält die Macht für wenig Geld.
Unser Geld ist ebenso eine leere Hülle. Ein Geldschein kostet ein paar Cent, und nur solange, wie die Regierung sagt, er habe einen Wert, ist er werthaltig. Gesetzliche Zahlungsmittel sind Zahlungsmittel kraft Gesetzes, nicht kraft inneren Wertes. Gold und Silber hingegen wurden zu allen Zeiten als wertvoll und werthaltig angesehen, ohne Zutun irgendeiner Regierung.
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