Quelle: Fortunanetz
Deutschland hat sich unter Merkel und Schröder sehr verändert – hin zum Schlechten!
Die SPD hat mit Hartz IV ihre eigene Wählerklientel, die sozial Schwachen, verraten. Die Mitgliederzahl der SPD hat sich dadurch halbiert, was die Parteiführung aber nicht stört.
Die CDU hat mit dem NSA-Skandal, der Eurorettungspolitik und der Ukraine-Krise gleich mehrfach gezeigt, dass Deutschland kein souveränes Land ist.
Der NSA-Skandal zeigt auf, dass entgegen der Behauptung von Kanzlerin Merkel in Deutschland deutsche Gesetze wie z. B. das Postgeheimnis, das Recht auf Privatsphäre etc., gelten. Wir werden millionenfach ausgeforscht und das jeden Tag. Die Daten landen in den USA. Und diese Bundesregierung ist lediglich der Bettvorleger der USA, denn sie tut gar nichts.
Die Eurorettungspolitik basiert darauf, dass Deutschland zu seinen Lasten das Recht bricht, indem weder die Stabilitätskriterien der meisten Länder eingehalten werden noch die Nichtbeistands-Klausel geachtet wird. Auch hier tut die Bundesregierung gar nichts, sondern lässt es zu, dass das Land in ökonomisch ohnehin harten Zeiten seine ureigensten Interessen nicht wahr nimmt, Gesetze missachtet werden, oder gar ganz offen eine Politik zum eigenen Nachteil veranstaltet wird.
Die Gründung des ESM bedurfte der Zustimmung des Bundestages. Als es zur Abstimmung kam, konnte man sich die Augen reiben und feststellen, dass es keine nennenswerte Opposition mehr im Bundestag gibt. Von einer Art „Gleichschaltung“ zu sprechen ist in meinen Augen nicht übertrieben. Mit diesem Akt der „Abstimmung“ im Bundestag, der jeder Beschreibung spottet, wurde die deutsche Demokratie schwer geschädigt!
Bei dieser Gelegenheit hat die FDP bewiesen, dass sie als bürgerliche Partei überflüssig ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger auf diese speziellen Genossen der „Freiwillig Drei Prozent“-Partei nicht mehr hereinfallen… Ob das so kommt bleibt aber offen.
Diese Entwicklung provozierte die Gründung der „Alternative für Deutschland“, die unter den vielen Versuchen, eine bürgerliche Opposition im Land zu organisieren, bis dato noch die Erfolgreichste war. Ob sie das hält was sie verspricht, muss sie aufgrund ihres derzeitigen desaströsen Verhaltens erst noch beweisen.
In diesem Gesamtprozess der langsamen und nachhaltigen Zerstörung des Sozialstaates, sowie der stetige Aushöhlung der Souveränität des Landes und seines langsamen aber stetigen Ausverkaufs an vielfältige ausländische Interessen durch die Altparteien, ist die AfD der vermutlich letzte Versuch, nach Jahrzehnten der Agonie der Mittelschicht eine funktionierende bürgerliche Opposition aufzubauen, um die Interessen dieser Schicht zu wahren.
Nach der AfD kommt dann vermutlich nur noch eine sehr radikale Opposition, die sich mit allen Mitteln wehren wird und die ganz ausdrücklich jedes verfügbare Mittel im Überlebenskampf der Mittelschicht einsetzen wird.
Dass dies so sein wird und dass dies, wenn nicht bald alle Parteien zur Besinnung kommen, auch eine Notwendigkeit sein wird, zeigen die Vorgänge dieser Woche in Mainz.
Dort hat Bernd Lucke am 10.06.2015 eine Veranstaltung in seiner Eigenschaft als EU-Parlamentarier und Mitglied der EKR (Europäische Konservative und Reformer) angekündigt. Wohlgemerkt ist Lucke ein gewählter Abgeordneter des Europaparlaments. Wohlgemerkt ist er auch in einer Fraktion organisiert, die auch den ordnungsgemäß gewählten britischen Premierminister als Partner hat.
Das alles ficht die Damen und Herren der Antifa aber nicht an. Vielmehr treten diese in Mainz auf und drohen dem Gastwirt, der Bernd Lucke einen Raum für seine Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat damit, seine Gaststätte mit Farbe zu beschmieren, die Scheiben einzuschlagen und weitere Beschädigungen anzurichten, wenn er Bernd Lucke dort sprechen lässt.
Der Kreisverband Mainz hat dies in einer Mail so ausgedrückt:
…leider ist uns auch – trotz vertraglicher Absicherung – der zweite Veranstaltungsort in Essenheim geplatzt. Auch dieser Wirt hat leider „kalte Füße“ bekommen.
Es ist offenbar im Moment hier fast unmöglich eine größere AfD Veranstaltung mit einem so prominenten Redner wie Prof. Lucke durchzuführen, weil eine kleine Gruppe Angst und Schrecken verbreitet.
Es ist ein vom Volk gewählter Abgeordneter, dem hier der Dialog mit seinen Wählern in Mainz und Umland faktisch unmöglich gemacht wird!
Eine Atmosphäre aus Angst und Schrecken ist der natürliche Feind von Meinungsfreiheit und Demokratie. Daran sollten auch diejenigen denken, denen solche Nachrichten heimliches oder offensichtliches Vergnügen bereiten – oder die solche Stimmungen sogar befördern.“
Bernd Lucke konnte nicht sprechen, obgleich ihm dieses Recht ganz klar zusteht.
Dieser Einschätzung ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen… Sie ist einfach nur wahr. Die sogenannten „Linken“, die hier den politischen Dialog gewählter Abgeordneter durch Gewaltandrohung verunmöglichen, sind die wahren Braunen! Denn gerade das war ja das Markenzeichen der Nationalsozialisten. Sie haben ihre Siege dadurch erkämpft, dass sie sich aktiv in Saalschlachten begaben, den politischen Gegner verleumdeten und verunglimpften und durch Androhung von Gewalt zum Schweigen brachten.
Wie wir aus der Geschichte gelernt haben, ist aber ein Dialog mit solchen Leuten faktisch unmöglich. Es gibt kaum NS-Größen, die ihre Taten je bereut haben…
Ich frage sie: Wenn die AfD scheitert und Gewalt zum üblichen Mittel der Auseinandersetzung geworden sein wird, weil die etablierten Parteien dies stillschweigend dulden, wie kann es dann noch eine verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit geben?
Die heutigen braunen Gestalten sitzen nicht da wo man sie vermutet. Und wer von diesen Antifa-Leuten und auch von deren „grün-linken“ Unterstützern glaubt, dass die Sache damit erledigt ist, wenn die AfD „weg vom Fenster“ ist, nachdem sie mit Gewalt aus der öffentlichen Debatte verbannt worden ist, der irrt gewaltig. Vielmehr provoziert er damit eine weitere Zerstörung von Demokratie und Grundgesetz und er provoziert auch in einigen Jahren einen heraufziehenden Bürgerkrieg – aber nicht weil die bürgerlichen so gewaltbereit sind, sondern weil er selbst eine Situation erzeugt hat, in der Gewalt dann eben ein übliches Mittel der Politik geworden ist.
Danken sie dafür der untätigen Merkel, liebe Leser!
Ich für meinen Teil lehne Gewalt in jeder Form strikt ab, werde mich aber auch dann noch für meine Rechte und die der Anderen einsetzen,
meint
Ihr
fortunato
Stichworte: Parteien, Demokratie, AfD, Medienmanipulation, Propaganda
Namen: Bernd Lucke, fortunato
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