Für alle, die schriftlich protestieren wollen, ein Muster-Brief unseres Lesers Torsten Küllig aus Dresden an den Generalbundesanwalt:
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. von der Leyen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges
Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Frau Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht; * 8.10.1958) wegen Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien.
Begründung.
Die Terroranschläge von Paris wurden mutmaßlich von IS-Terroristen mit französischen und belgischen Staatsbürgerschaften ausgeführt. Der französische Präsident hat daraufhin entschieden, IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren. Eine UN-Resulotion dazu gibt es bisher nicht, der rechtmäßige Präsident Assad hat Frankreich nicht um militärische Hilfe gebeten. Im völkerrechtlichen Sinne handelt es sich daher unzweifelhaft um einen Angriffskrieg.
Die Bundesregierung plant die Unterstützung Frankreichs bei dieser Militäraktion. Die in der Vergangenheit ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Kossovo mit deutscher Beteiligung, Irak-Krieg 2003 ohne deutsche Beteiligung) haben allerdings den islamistischen Terror eher noch befeuert als bekämpft.
Jetzt unter deutscher Beteiligung IS-Stellungen zu bombardieren wäre so, als würde man Brände mit Benzin löschen. Bomben lösen keine Konflikte, Bomben verschärfen Konflikte. Die Terrorgefahr wird durch die Beteiligung der Bundeswehr in Deutschland eher noch steigen, als sinken. Dies ist eine gefährliche Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die hohe Anzahl von unregistrierten und illegalen Einwanderen, die sich in der Bundesrepublik befinden.
Gemäß Grundgesetz ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:
Artikel 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor. Dies ist bisher nicht erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Die Mail-Adresse:
poststelle@generalbundesanwalt.de
Die Merkel-Junta hat heute den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Jetzt müssen nur noch die Volksverräter (bis auf ganz wenige) im Bundestag zustimmen. Wird auch gelingen, denn die Obervolksverräterin hat genügend US-Marionetten hinten drin hinter sich. Die gesetzeswidrigen Handlungen wurden oben beschrieben.
Mein Vorschlag:
Alle Volksverräter im Bundestag, die diesem Einsatz zustimmen, bekommen Pfeil und Bogen in die Hand gedrückt und werden damit an die vorderste Front geschickt. Anstatt unsere Leute in der Bundeswehr zu verheizen, die nur für die Verteidigung der BRD zuständig sind, sollen diese Volksverräter endlich mal begreifen, was es heißt, in einen sinnlosen Krieg zu ziehen. Zumindest wäre der Verlust dann gleich Null.
Massive Terroranschläge wären bei einem Syrien-Einsatz in der BRD die Folge. Zu hoffen bleibt in solchen Fällen, dass nicht immer die falschen Menschen davon betroffen werden. Unsere Sicherheit ist in höchster Gefahr und das blöde Gequatsche, „eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht“, können sich diese Volksverräter langsam mal sonst wo hinstecken.
Der einzige Schutz vor der Merkel-Junta und Terroranschlägen in der BRD ist das Auswandern in friedliche Regionen, bevor es zu spät sein könnte.
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