Überarbeitete Fassung vom 22.4.2015
Rechtsphobie, Linksphobie, Schuldphobie, gewollt und gelenkt? Oder warum dürfen wir Deutsche nicht zu unseren Interessen, Neigungen und Ansichten so selbstverständlich stehen wie andere Nationen auch? Sind der Deutschen Ängste berechtigt oder übertrieben, wenn sie geforderte Solidarität in diesen Größenordnungen zu den Flüchtlings- wie Wirtschaftsflüchtlingsströmen, berechtigt und unberechtigte Asylanten nicht aufbringen wollen, da sie Sorge um ihre erarbeiteten sozialen Standards haben, deren durch die Flüchtlinge zusätzliche Kosten sie dann zwangsläufig mit ihren erarbeiteten Geldern finanzieren müssen. Bilden wir uns bloß ein, dass die Bundesregierung eine US-hörige Politik betreibt? Bilden wir uns bloß ein, dass wir Ängste um unsere Staatliche Souveränität haben müssen? Sind das alles berechtigte Ängste, oder eingebildete Phobien?
Realistisch betrachtet wollte doch jede Bundesregierung seit 1945 ihren Nachbarn und den USA, nein, der kompletten Welt gefallen. Leise treten war angesagt, nur nicht negativ auffallen und alte Ressentiments wecken. Das war und ist ja auch heute richtig so. Es ist gut, tut gut, dass wir nach den Desastern der beiden Kriege mit einem freundlichen Einvernehmen mit unseren Nachbarn kooperieren, deren Animositäten verstehen, und darauf eingehen. Wir sind modern im Denken, als europäische Wirtschaftslokomotive eine starke Ökonomie und Vorbild , militärisch schwach und für keinen eine Bedrohung und erfüllen so alle Standards guter Nachbarschaft und sind geachtetes NATO-Mitglied. Die Welt schaut auf uns mit Wohlgefallen und fordert von uns schon mehr Engagement im globalen Ordnungsgefüge, welches uns im Rückblick auf unsere jüngsten Vergangenheit immer noch Magenschmerzen bereitet.
70 Jahre sind seit 1945 vergangen und die Nachkommen mit der „Gnade der späten Geburt“ lehnen es ab, immer mit von Schuld gesenktem Haupt durch die Geschichte zu gehen, abgesehen davon, dass die Geschichtskenntnisse bei nicht allzu vielen Bürgern derart ausgeprägt sind um Ursachen und Folgen beurteilen zu können.Die Ursachen und Folgen sind in meinem 2014 erschienenen Buch „Wir begehrten nicht auf!“ geschildert.
Als ich das Licht der Welt am 20.5.44 erblickte, und nach 2 Jahren mit meinen Eltern nach Koblenz zog und später mit ca. 6 Jahren die zerstörten Straßen sah, hatte ich nur Angst, wenn ich in die hohlen Fenster von zerstörten Häusern sah.
Nur stellt sich mir, nachdem das Buch erschienen ist nachträglich die Frage, warum die Westalliierten England und Frankreich dem anderen Aggressor Sowjetunion, der ja mit Absprache mit dem Naziregimes Polen genauso bis zu der vereinbarten Demarkationslinie überfallen hat, keine Kriegserklärung aussprachen? Fürchtete man schon damals ein Zusammengehen Deutschlands mit der Sowjetunion, wie heute die Amerikaner aus eigenen geostrategischen Interessen eine Übereinstimmung in essentiellen Fragen, die Europa und Russland verbinden könnten, zu verhindern suchen?
Man frage doch einmal auf der Straße mit Smartphone bewaffnete junge bis 30 Jahre alte Menschen , oder die Generation „unter 50“ nach dem Jahresdatum 8.Mai. Allenfalls tippen diese dann dieses Datum auf ihr digitales Hirn und bekommen dann prompt das Ergebnis.Nur erübrigt sich das weitere Nachfragen zur Geschichte, denn es würde im beiderseitigen Frust enden.
Doch wie sehen wir uns, oder genauer, wie stehen wir zu uns?
Angesichts der gewaltigen Bürgschaftsverpflichtungen und schon getätigten Zahlungen, die wir entgegen den Mastrichtverträgen für unser Nachbarn übernehmen und uns damit übernehmen, ist doch die bescheidene Frage „wie stehen wir zu uns „erlaubt. Ebenso stellt sich die Frage bei den steigenden Asylanten und Flüchtlingen auf die ganz Europa seit Jahren keinerlei Antworten findet obwohl unser christlich geprägter Okzident diese Probleme schon längst gelöst haben müsste.
Doch diese christlichen Staaten der europäischen Wertegemeinschaft schauen auf Deutschland, welches wie selbstverständlich die Hauptlast auch dieses Problems tragen soll und wie zu erkennen ist, damit innere Probleme bekommt.
Zu diese inneren Problemen gehören schon seit Langem die nicht auszumerzenden Auswüchse der rechtsradikalen verblendeten Ewiggestrigen Nazitypen, die sich an jede kritische Meinungsäußerung zu Politik und Gesellschaft und an die Asylantenproblematik anheften, populistisch ausschlachten, okkupieren wollen um so das normale rechte Denken, welches in anderen Ländern selbstverständlich ist, in Deutschland zu verunglimpfen.
Da wir Deutsche das Denken in rechten Kategorien nach Ansicht aller Parteien besser unterlassen sollten, es aber unübersehbar vorhanden ist, darf neben, anstatt, oder rechts der CDU/CSU sich keine Partei bilden, die den Anschein erwecken könnte zu sehr rechts zu stehen und einmal gewählt, rechtsradikales Gedankengut im geheiligten Bundestag äußern könnte.
Das grenzt schon an eine ausgeprägte Phobie im etablierten Parteienspektrum. So weit, so gut.
Schaut man sich das Parteienspektrum im Bundestag an. so ist die CSU als stramm rechtskonservativ einzuordnen. Jede Partei, die es wagt sich rechts oder nur neben der CSU/CDU, das kann auch zur Mitte hindeuten, zu etablieren, wird von allen Parteien als rechtspopulistisch eingestuft, strikt in die Nähe von rechtsradikalen populistischen Denkstrukturen verortet und von etablierten Politikern und von den in deren Sinne beeinflussten Mainstream Medien mit allen rüden Mitteln bekämpft! Links neben der SPD dürfen sich egal wie viele Parteien etablieren , ohne das ein Aufschrei der Empörung durch die etablierte Parteienlandschaft geht.Seltsam, was?
Links der Mitte darf sich die Parteienlandschaft also zerfasern und Konkurrenz- wie Mehrheitsunfähig werden, rechts der Mitte aber nicht!? Selbst wenn sich links der Mitte eine parlamentarische Mehrheit zu einer Regierungskoalition ergibt, wird diese von den Grünen und der SPD in grenzenloser Borniertheit verleugnet und nicht wahrgenommen. Wenn sich also die Bürger von den konservativen Parteien CDU und CSU nicht mehr vertreten fühlen und eine Partei mit konservativen Gedankengut rechts oder nur neben der CSU wählen, bekommen diese ebenfalls prompt einen rechtspopulistischen Stempel in brauner Farbe auf die Stirne gedrückt.
Man muss ja den Anfängen wehren.
Ich verurteile jegliches Nazi-Gedankengut wie auch Parteien und Gruppierungen die sich nicht vom Gedankengut dieser unseligen Nazi-Zeit distanzieren und unter dem Schutz der garantierten Meinungsfreiheit in unserer Demokratie diese zugleich beschädigen, indem diese mit Springerstiefeln durch unsere Straßen stampfen und eine freie Meinungsäußerung mit ihren tumben brüllenden grölenden Sprüchen missbrauchen!
Ich verurteile aber auch das Verhalten der etablierten Parteien, besonders der CDU/CSU, die in einem Alleinvertretungswahn konservativen Denkens andere demokratisch denkende, von den Bürgern in Parlamente delegierte konservativen Parteien neben sich ablehnen, diffamieren und verunglimpfen! Denn dann werden mündige Bürger ebenfalls verunglimpft, die ihr Wahlrecht wahrnehmen!!!
Konservatives Denken ist ja nicht ehrenrühriges, denn es beinhaltet das Bewahren von Werten in doppelter Hinsicht, nämlich das Bewahren materieller Güter und das Bewahren von christlichen Werten, also konservieren und erhalten. Mit beiden Werten haben aber die etablierten konservativen Parteien ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn ich kann nicht erkennen, dass die Ressourcen Deutschlands im Zuge des Euro- und Bankenrettungswahns erhalten, also konserviert werden. Und ich kann auch nicht erkennen, dass christliche Werte von der Bundesregierung durch ihre vasallenhafte Begleitung der US-Politik wirtschaftlich wie militärisch weltweit hochgehalten werden wie auch in der Ukraineproblematik, wo sie aber doch noch versucht eigene Akzente zu setzen, die man auch christlich interpretieren kann, da ein innereuropäischer Krieg verhindert werden soll.Hier unterstütze ich die Bundesregierung in ihrem Bemühen die Souveränität Europas gegenüber den USA zu stärken!!!
Hier an der Ukraine werden sich die Interessen Europas und der USA reiben und trennen müssen, denn wir Europäer können es nicht zulassen, das die Egoisten wie Unbesonnenen jenseits des Atlantiks einen Krieg mitten auf unseren Kontinent als geostrategisch notwendig erachten und die Folgen kaltlächelnd als Kollateralschaden abtun.
Deutsche Interessen gehen eben nicht immer unbedingt mit denen unserer Nachbarn und den USA konform. Doch wehe, wir sind so selbstbewusst und artikulieren das einmal deutlich. Ob nun von Bürgern, oder neu auf dem Plan erscheinende Parteien die Politik der mittlerweile schon als ‚Blockparteien‘ bezeichneten etablierten Parteien kritisiert wird, prompt winkt der rechtspopulistische Stempel in brauner Farbe.
Unsere Demokratien in Europa sind vielfältiger als die etablierten Parteien es wahrhaben wollen und diese sähen, wenn man die Bürger mehr mitbestimmen ließe und ihre demokratisch getroffenen Entscheidungen respektieren und nicht ständig uminterpretieren/manipulieren würde, anders aus!
Wie steht es denn um die Akzeptanz unserer Regierenden zum Grundgesetz?
Schon liest man in der Presse, dass das Bundesverfassungsgericht von einigen Mitgliedern der CDU/CSU angegriffen wird, da es zu eifrig die Beschlüsse der Regierenden tangiert, indem es die eigenen Vorstellungen der Verfassungswirklichkeit vertritt.
So wäre es viel besser, wenn die Bundesregierungen eine wohlüberlegtere Politik als bisher machen würden, die nicht immer wieder mit unserer Verfassung, deren Bewahrern in Karlsruhe und den Bürgern in Konflikt gerät!!!
Verbotene Rettungsschirme, EZB, prekäre Situationen des Euroraums, die vor dem Verfassungsgericht landen, sind doch nur der Beleg dafür, dass Vertragsbrüche wie die Zerstörung der NO-BAI-OUT Klausel in Europa und Deutschland alltäglich wurden und so niemals die Grundlage für ein sowieso nicht mehr denkbares einiges Europa sein können, ja geradezu diese Einigung verhindern!
Wozu beschließt man denn erst in ewig langen Verhandlungen europäische Leitlinien für ein geregeltes Miteinander, um diese dann schon bei dem sichtbaren Wellengang finanzieller Probleme infrage zu stellen oder gleich zu zerstören? Selbst eine europäische Verfassung ist nicht vorhanden um die Einhaltung beschlossener Verträge einzuklagen! Nach welchem Recht spricht so der Europäische Gerichtshof Recht?
Ja, sogar das Herzland Europas, Deutschland hat noch keine, von den Bürgern abgesegnete Verfassung und laviert erfolgreich seit der Staatsgründung mit einem provisorischen Grundgesetz herum, da es allzu bequem ist, alles beim Alten zu lassen und man keine unnützen Wellen schlagen will! Die Regierungen trauen ihrem Volk bislang einfach nicht zu, souverän über eine eigene Verfassung abstimmen zu können. Schau an.
Es ist also gut, dass das Verfassungsgericht (Grundgesetzgericht?) unbequem ist und bleibt, denn unsere Demokratie leidet und leidet, da sie den Interessen der Industrie, des Kapitals, wie deren hörige Politiker geopfert und zu einer wirtschaftskonformen Gesellschaft umgeformt wird und so mittlerweile unerträglich nivelliert, den Bürgern keiner andere Wahl mehr lässt, als frustriert auf die Straßen zu gehen, da die Wahlen keinerlei Wahl mehr beinhalten und quasi ohne Wirkung und Folgen sind.
Es geht halt immer so weiter bis zur nächsten Wahl, nur der Frust wächst und wächst, bis er sich in einer Eruption des Zorns entlädt! Das aber dann nicht nur im Land der Deutschen, denn in allen Demokratien Europas findet eine ähnliche Missachtung des Bürgerwillens statt!
Warum in Deutschland?
Die Bürger bemerken überdeutlich, dass sie vor einer Phalanx von Politikern stehen, die egal in welcher Koalition diese sich wiederfinden, nur noch bestrebt sind, die Fehlentscheidungen in Sachen Euro der Vergangenheit zu vertuschen und zu verteidigen.
Großkopferte machen halt keine Fehler, basta!
Und das Bundesverfassungsgericht, welches den Finger auf diese Fehler und viele andere legt, soll nun auch noch nach Wunsch des bisher allseits geschätzten Bundestagspräsidenten Lammert an die Kette gelegt werden, indem man seine Befugnisse einschränken will. Die parlamentarischen Mehrheiten sind dazu vorhanden. Leider! Lammert hält den „deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch“ der Karlsruher Richter in „hochpolitischen Fragen“ wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch. So so!!!
So schlagen unsere Parlamentarier einen Sargnagel nach dem anderen in unseren demokratischen Konsens, tragen so zur schleichenden Beerdigung der Demokratie Deutschlands bei und sind von parteilicher Blindheit geschlagen, indem sie eine Okkupation unserer Demokratie mitsamt ihren Organen durch die Parteien fördern! Wenn den deutschen Parlamentariern die Interessen der Lobbyisten und anderer Staaten jenseits aller Verträge wichtiger sind, als die Vorstellungen der Bürger von einer gerechten, allen dienenden Demokratie und so die Demokratie diesen zu unbequem wird, werden diese später zu Sargträgern derselbigen!
Im Herzen unserer Demokratie, im Parlament sollte eigentlich eine andere Gesinnung vorherrschen, als die Bewahrer unserer Verfassung und Hüter unserer Demokratie an die Leine zu legen, um diese, unsere Demokratie ungestörter den Interessengruppen zu opfern, oder im Sinne der Interessierten nivellieren zu können! Das ist eine bodenlose Dreistigkeit und eigentlich schon ein Verfassungsbruch an sich! Zumindest ein moralischer Verfassungsbruch, aber wie steht es denn in der Parteienlandschaft um die Moral?? Bitte nicht den Kopf zerbrechen, da ist keine ersichtlich, denn die unstrittig vorhandene Moral wird unter die Teppiche der Parteien- und Fraktionsdisziplin gekehrt, was einer Abwesenheit von Moral gleichkommt!
Ich sage es schon des Öfteren und doch immer wieder, dass der intellektuelle Horizont unserer Politiker immer nur bis zum nächsten Wahltag reicht und wir Bürger uns durch deren Politik zunehmend intellektuell beleidigt fühlen! Die Koalitionspolitiker bemerken es anscheinend nicht in ihrer durch die erdrückende Mehrheit entstandenen selbstverliebten Borniertheit, dass sie vor der informiertesten Gesellschaft alle Zeiten agieren und sich ständig blamieren!
Ein Land, dessen Bürger sich schon sowieso durch Globalisierung, demografischen Wandel, einer steigenden Flut von Hilfesuchenden oder Wirtschaftsflüchtlingen, einer angespannten Finanzlage mit 2,2 Billionen Staatsschulden und durch weitere zusätzliche überbordende Schulden und Bürgschaftsgarantien, nebst uneinbringlichen Target2 Forderungen der Bundesbank in Höhe von 530 Milliarden Euro, einer maroden Infrastruktur, zerfasernden Vollzeitstellen, so einem immer größeren Niedriglohnsektor (dem Größten Europas) mit den Nullaussichten auf eine auskömmliche spätere Rente, einem ungeheuren Stress mit beängstigenden Steigerungen von Burn-out Zahlen in einer viel zu viel fordernden Arbeitswelt gegenübersehen, braucht glaubwürdigere Politiker!
Wir brauchen glaubwürdigere Politiker, die in Gegensatz zu den handelnden Akteuren in Berlin und den anderen Hauptstädten Europas fachlich qualifizierter sind, den Durchblick besitzen und nicht von einem Problem zum anderen stolpern und dieses offenkundige Versagen auch noch „auf Sicht fahren“ nennen, um uns so zu suggerieren, alles im Griff zu haben! Welche Wortschöpfungen in der Art wie “Wir sind auf einem guten Weg“ müssen wir künftig als Begründung für fehlerhafte Politik noch ertragen?
Wir brauchen erst recht keine Politiker, die unsere Werte und Interessen auf dem Altar vermeintlicher Vorteile mit einer durchsichtigen und doch gleichzeitig undurchschaubaren Verhandlungstaktik bei den Handelsabkommen CETA-TTIP-TISA den Interessen der bankrotten USA opfern, die sich auf unsere Kosten ein Stützbein erschaffen wollen, um in einer sich neu gestaltenden multipolaren Welt nicht umzufallen. Und um dann nach erfolgtem Verhandlungsabschluss unsere Arbeitsplätze durch Lohndumping über den Tisch (Großen Teich) zu ziehen, inklusive der Okkupierung demokratischer Rechtsnormen Europas und Deutschlands durch international agierende Konzerne und Banken mithilfe dubioser, korrupter Schiedsgerichte!
Erst recht keine Politiker, die anscheinend nicht mehr wissen, wen sie zu vertreten haben und wem sie bei Regierungsantritt den Treueschwur leisteten!
Erst recht keine Politiker, die uns und die eigenen Regierungsvertreter nach Strich und Faden ausspionieren lassen, ohne den Verantwortlichen in den USA und England nachdrücklich die Gelbe Karte zu zeigen. Es ist doch geradezu absurd, dass die deutsche Regierung bei den Amerikanern nachfragt, welchen Selektoren zur Begutachtung dem Parlament und seinem Ausschuss vorgelegt werden dürfen!Ich glaube den Beteuerungen der Regierung kein Wort, wenn sie uns einlullen will und beteuert, dass die Hilfen des BND bei Spionageangriffen auf Bürger, Firmen, Staaten zugunsten der NSA/USA drastisch eingeschränkt würden! Es wird verdeckt so weitergemacht, garantiert!!! Es ist doch seltsam, das nun in dieser Situation Steuererleichterungen für 2016 als Beruhigungspille ins Spiel gebracht werden! Oder nicht?
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass die für 2020 geplanten Rücklagen der Banken nicht erreicht werden und diese, selbst wenn sie erreicht würden, die Sparguthaben nicht absichern könnten! Wie will man ca. 5 Billionen Anlage und Sparvermögen alleine in Deutschland garantieren? Geschickt spricht man also von einer Risikominderung für die Steuerzahler und rechnet mit der Dummheit der Sparer und Anleger( die Steuerzahler sind) bei den Banken, die zu Gläubigern erhoben, nun für die Zockereien der Banken geradestehen müssen!
Deshalb ziehen sich die Staaten vorsorglich nach EU-Bestimmungen von jeglichen Garantien für die Sparer zurück. Österreich machte es nun vor und alle andern Staaten werden folgen.
Die Sparguthaben Garantie der Kanzlerin 2008 hatte nie eine parlamentarische Gesetzgebung als Grundlage und war eine Luftnummer, um die Sparer von einem Run auf ihre Guthaben abzuhalten!
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass der Euro in der jetzigen Form nicht mehr zu halten ist und Griechenland die Initialzündung für den Untergang unserer uns aufoktroyierten Gemeinschaftswährung sein kann.
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass die Peripherieländer Europas, inklusive Griechenlands, einer unsicheren Zukunft entgegensehen, dass deren katastrophale Arbeitslosigkeit zunehmen wird und so deren Gesellschaften weiter destabilisiert werden.
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass sie die Mastrichtverträge gebrochen haben und weiter brechen werden, das nur, um nicht zugeben zu müssen, dass sie einer falschen Politik hinterher gelaufen und quasi gescheitert sind.
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass in den Kellern der Banken Europas noch ca. 900 Milliarden Euro ober faule Kredite lagern und das komplette Finanzsystem erschlagen können und diese Risiken den Bürgern mit Sicherheit bald auch noch aufbürden werden.
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass der irrwitzige Steigflug des DAX der vagabundierenden Geldflutung der EZB zu verdanken ist und die Werte der deutschen Industrie eine derartige Steigerung nicht widerspiegeln und so eine künstliche aufgeblähte Aktienlandschaft mit einem desaströsen Absturzpotenzial produziert wird. Sie, die Politiker wissen, dass diese Blase unweigerlich platzen muss, und lassen diesen Wahnsinn zu, weil sie diesen ungezügelte Geldflut der EZB für billige Refinanzierungen ihrer jeweiligen Staaten brauchen, die bei höheren Zinsen pleitegehen würden! Man will unter keinen Umständen kein „Ende mit Schrecken“, sonder riskiert so lieber einen „Schrecken ohne Ende“ für die Bürger mit immer neuen Pressionen wie in Frankreich und Griechenland durch die quasi eingeführten Kapitalverkehrskontrollen. Das wird Schule machen bei den angespannten Schuldenlagen aller Europäer.
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass Russland unter falschen Voraussetzungen an den Pranger gestellt wurde, weil es die USA so wollten und befahlen.
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass Russlands Putin nie Angriffsabsichten gegen die Ukraine und die baltischen Staaten hatte, wie der französische Geheimdienst äußerte und trotzdem weiterhin wider besseres Wissen Russland als Alleinschuldigen in der Ukraineproblematik stempeln!
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass die europäische wie auch deutsche Industrie durch die unsinnigen Sanktionen drastische Einbrüche in Russlandgeschäft zu verzeichnen hat. Siemens sogar 50%!
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass sie durch eine derartig kurzsichtige Politik unseren Hauptenergielieferanten Russland verprellen, der uns in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges immer vertragstreu mit Öl und Gas belieferte. Wehe, es kommt ein Winter und die deutschen Wohnstuben bleiben kalt!!
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass die deutsche und europäische Bevölkerung auf einen derartigen Massenansturm von Flüchtlingen und Asylanten nicht vorbereitet ist und die völlig überschuldeten Staatshaushalte ebenfalls nicht. Und sie, die Politiker wissen, dass die Gesellschaften Europas jenseits der Beteuerungen ihrer Politiker, die eine derartig selbstlose Solidarität geradezu herbeireden, nicht zu Verzichten und Solidarität in diesen Größenordnungen bereit sind, da die Sozialsysteme schon jetzt an ihre Grenzen gekommen sind und weitere Belastungen auf Beitragszahler und über Verzichte von Leistungen für Leistungsempfänger abgewälzt werden müssen.
Wehe, die Kosten dieser nicht von Ende her gedachten christlichen Selbstlosigkeit, die einer Selbstverleugnung unserer Interessen und Kultur gleichkommt, kommen bei den Bürgern so richtig an, dann braucht unsere von schrottigem Militärmaterial geplagte drahtige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Militärausrüster, der eine Kritik an seinen Schrottgewehren mithilfe des MAD unterbinden wollte nicht mehr. Denn dann braucht sie anstatt neuer Gewehre jede Menge Gummiknüppel für die arme Armee, die dann damit die eigenen Bürger in Schach halten muss!
Praktischerweise sind doch die Gummiknüppel auch noch extrem billiger als neue Gewehre!
Schauen wir doch auf die Stadtkämmerer der Großstädte, der kleinen Städte der dörflichen Gemeinden, welche die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung nun über Jahre hinaus ohne ausreichende Kompensation seitens des Bundes und der Länder gewährleisten sollen, die das alles aber von den Kommunen dreist einfordern und die Kosten den Bürgern über steigende Grundsteuern nebst Gebühren aller Art aufhalsen/unterjubeln wollen.
Die Steuerquellen sprudeln wie noch nie und versickern im Nirgendwo der Euro-Staaten- und Bankenrettung und hier in den Kommunen fehlen die Gelder und diese müssen an allen Ecken auf Kosten der hier beheimateten Menschen längst geplante Projekte streichen und vieles andere einsparen, um über die Runden zu kommen.
Auf Deutschland alleine kommen voraussichtlich in Kürze eine Million Menschen zu, die versorgt werden müssen. Alleine die Prognosen für 2015 mussten schon von 200000 auf 450000 Asyl suchende angehoben werden! Und nächstes Jahr, übernächstes Jahr wie viel kommen dann?
Das sind bald zehn kleine Großstädte und mehr. Diese Menschen stehen vor Sozialämtern, Krankenhäuser, Arztpraxen, einem bis zum Zerreißen angespannten Wohnungsmarkt und üben alleine durch ihre Präsenz Druck auf den Arbeitsmarkt und Löhne aus.
Bin ich also nach gängiger offizieller Regierungssprachregelung schon ein Rechtspopulist eventuell auch noch brauner Prägung, da ich es, wage die ganze Zuwanderungsproblematik bis zum Ende durchzudenken und es wage, dieses zu veröffentlichen, weil sich die Verantwortlichen um das Aussprechen dieser Wahrheiten penetrant drücken, um ihrer Phobie gerecht zu werden, dass das Ausland schlecht über Deutschland denken könnte?
Die Wahrheit ist doch, dass sich unsere Nachbarn über unsere Selbstverleugnung schieflachen und dankbar auf uns die Hauptlast der Probleme Europas abwälzen!
Das sollten unsere großzügigen Politiker bedenken, wenn sie von einer Opfer- und steigender Hilfsbereitschaft der Deutschen faseln. Ich plädiere für eine großzügige, direkte, von Europäern kontrollierte christliche Hilfsbereitschaft! Aber diese sollte in der Nähe der Fluchtländer des Nahen Ostens mit zu erbauenden menschenwürdigen Unterkünften inklusive Versorgung nebst Krankenversorgung praktiziert werden, um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer auszutrocknen, und um den geplagten Menschen eine Chance zur Rückkehr in ihre Länder und Kultur so offen zuhalten, wenn sich dort die Lage mit unserer diplomatischen und wirtschaftlichen Hilfe verbessert hat.
Das wird Europa Milliarden Euro kosten und ist doch zugleich erträglicher, als eine auf die Barrikaden gehende eigene Bevölkerung mit dem einhergehenden Unruhepotenzial, welches durch eine kommende sich verschärfende Eurokrise sowieso schon am Horizont droht.
Man frage doch einfach bei König Draghi in Frankfurt, seines Thronsitzes an, der hat doch noch freie Gelddruckeinrichtungen, da kommt es doch auf ein paar Milliarden auch nicht mehr an! Denn die bislang würzige Eurosuppe schmeckt sowieso immer fader, da über das QE-Programm zu viel Wasser im Topf ist!
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass nur durch eine Verschärfung durch die USA in der bald völlig bankrotten Ukraine, der Krieg wieder aufflammen wird, und weisen diese nicht energisch genug in ihre Schranken, weil sie Angst vor den Folgen einer längst fälligen europäischen Souveränität haben.
Die geopolitisch nicht gerade beleckten Politiker Europas lassen es zu, dass die USA von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer mit einer Angstpropaganda einen ihnen wohlgesinnten Staatengürtel etablieren, um einen Keil zwischen Westeuropa und Russland zu treiben, was im Ergebnis den Handel und Wandel in Europa, zu dem Russland unzweifelhaft gehört, erschweren soll! Das ist keine neue, sonder uralte Strategie der Vereinigten Staaten, die ein Zusammengehen von Europa und Russland wie der Teufel das Weihwasser fürchten!!!
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass in Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Italien die Menschen auf die Straßen gehen, um so ihrem Unmut über eine fehlgeleitete Politik Luft zu machen und das diese Unruhen zunehmen werden. Frankreich, Italien und Spanien sind die am stärksten gefährdeten Gesellschaften Europas mit dem größten Sprengpotenzial der EU und des Euro!
Erst recht keine Politiker, die wissen, dass Europa trotz eines Konglomerats an Institutionen so nie fertig werden kann und immer ein Torso der ursprünglichen Vision bleiben wird, obwohl der institutionelle Überbau ein werdendes Europa suggeriert. Sie gestehen sich nicht ein, dass allenfalls ein Europa der Vaterländer nach de Gaulle noch eine blasse Zukunft hat! Mehr ist beim besten Willen nicht mehr machbar, denn zu sehr hat der Spaltpilz Euro mit seinem Schuldengift schon gewirkt!
Wie brauchen keine Politiker, die das alles wissen und sich nicht energisch dazu aufraffen, können richtige Entscheidungen zur richtigen Zeit zu treffen und mangels Kompetenzen die Last ihrer Unterlassungen und Fehlentscheidungen auf die Bürger abwälzen!
Aber man tut so, als wäre alles auf einem guten Weg und lullt uns ein. Die Politik will uns jenseits ihrer Erkenntnisse weiß machen:
Dass die hehren Ziele der europäischen Einigung noch machbar sind.
Dass der Euro unverzichtbar sei, ebenfalls die ständigen uns alle schädigenden Rettungen Griechenlands und anderer Staaten wie die Ukraine, die gar nicht zur EU gehört.
Dass die Russlandsanktionen richtig waren und nur geringen Einfluss auf die Wirtschaft haben.
Dass, obwohl die Wirtschaft anders argumentiert und sich vergewaltigt vorkommt.
Dass die Bundesbürger bereit sind, noch mehr Menschen in unser Land zu lassen und das Deutschland diesen Aderlass, laut Fraktionschef Kauder, finanziell auch leisten kann!
Dass es die Bundesbürger freundlich hinnehmen, wenn in den Schulen die Kruzifixe als Sinnbild des christlich geprägten Okzidents abgenommen werden und wir gleichzeitig Lehrerinnen dulden wollen, die ihre religiöse Ausrichtung mit einem Kopftuch bekräftigen und das Tragen desselben vor deutschen Gerichten erstreiten.
Dass der Islam zu Deutschland gehört.
Dass wir Deutsche eine selbst verleugnende Toleranz an den Tag legen müssen, um in unserem nachbarlichen Umfeld geachtet zu werden, welche aber diese Toleranz in den jeweils eigenen Ländern nicht aufbringen wollen! Frankreich und viele andere gestatten ihren Muslimen nicht derartige Großzügigkeiten und wollen ihre regionalen Eigenheiten und Kultur nicht muslimisch einfärben lassen.
Wem unsere Kultur nicht gefällt und sich bei uns nicht wohlfühlt, weil wir uns nicht weiter an die religiösen Eigenheiten und Kulturen unserer Gäste oder religiös andersdenkender Mitbürger muslimischen Glaubens, die in einer christlichen Umgebung eine abgeschottete islamische Welt etablieren wollen, anpassen wollen, bleibt es unbenommen dorthin zu gehen, wo seine Kultur und Religion die Norm ist. Punkt!
Wird das Bekennen der deutschen Bürger zu unserem heutigen wiedervereinigten Staat, seinen demokratischen Strukturen, seiner regionalen Vielfalt und den daraus erwachsenden Heimatgefühlen, die sie in einer in zig Jahrhunderten geprägten christlich geprägten Werteumgebung des Okzident erhalten und unter allen Umständen auch bewahren wollen, schon als Deutschtümmelei und rechtslastig abgetan?
Hat man in Berlin schon Angst davor, dass die „Deutsche Frage“in den Köpfen unserer Nachbarn wieder erscheint, obwohl man sie mit der Wiedervereinigung vom Tisch wähnte? Die „Deutsche Frage“ war zu keiner Zeit vom Tisch und taucht immer dann auf, wenn im Herz Europas eine starke Ökonomie agiert und alleine durch ihre Präsenz zu sehr Einfluss auf das Geschehen um sie herum ausübt!
Kommt dann auch noch eine starke militärische Komponente hinzu, blinken alle Alarmsignale auf. Gottseidank fehlt heute, dem fleißigen Ex Abrüstungs-Verteidigungsminister Rühe und Merkel sei Dank, angesichts der maroden Ausstattung der deutsche Armee diese Komponente und die Nachbarn regen sich bloß über die unverschämte pure Wirtschaftskraft Deutschlands auf. Mehr wage ich auch nicht in diese Gemengelage hinein zu interpretieren.
Bei den Amerikanern taucht die „Deutsche Frage“ immer dann auf, wenn eine zu intensive Annäherung zu Russland zu erkennen ist! Denn die europäischen somit auch deutschen technischen Möglichkeiten, gepaart mit den russischen Energie- und Rohstoffressourcen zur Bezahlung dieser Technologie ergäbe eine Machtkonstellation, die ihren unipolaren geostrategischen Interessen gefährlich werden könnte!
Aus dieser Denkstruktur heraus bekämpfen die USA konsequent entgegen ihren öffentlichen Äußerungen die Einheit Europas und seine Annäherung an Russland, schafften mit der Ukraine eine das NATO-Bündnis beschwörende Konfliktsituation und zwangen erfolgreich die Europäer zu den nur ihnen schadenden Sanktionen und fertig ist ein neuer eiserner Vorhang, den man subtil den Russen anlastet! Ebenso subtil wird so die Souveränität Europas und Deutschlands ausgehebelt mitsamt dem Anspruch Europas auf eine seiner Wirtschaftskraft gemäßen prägenden Rolle in einer sich schon sichtbar multipolar gestaltenden Welt.
Am Schluss dieses Artikels fällt mir die Feststellung eines mir wertvollen Freundes ein, der in einem Gespräch mit mir bemerkte, dass ich wohl eher dem typischen Deutschen entspräche als er.
Recht hat er aus seiner Sichtweise.
Denn ich schäme mich nicht, froh zu sein, dieses Land und meine nähere regionale Heimat mit den Menschen und ihren traditionellen Gewohnheiten zu mögen und zu lieben. Ich schäme mich auch nicht, zu meiner Vorliegenden und allen bisher geschriebenen publizierten Meinungen, inklusive meiner zwei Bücher „Wir begehrten nicht auf!“ und „Europa, es ist angerichtet!“zu stehen!
Ich schäme mich aber für unser Parlament in Berlin, welches eine alternativlose Politik immer wieder gutheißt, obwohl es doch zum Wesen einer Demokratie gehört, Alternativen zur Regierungspolitik zu entwickeln.
Ich schäme mich für ein Parlament, welches nicht begreifen will, dass es in einer Demokratie immer Alternativen gibt und das besonders im Herzen einer Demokratie das Wort „alternativlos“ ein Fremdwort sein müsste.
Ich schäme mich für ein Parlament, das vor einer Politik der Kanzlerin devot buckelt und dessen Abgeordnete nicht ihren Pflichten nachkommen und nicht mutig und offen ihre wirkliche Meinung zu den Zumutungen sagen, die uns Bürgern im Zuge der Rettung einer dem Untergang geweihten Gemeinschaftswährung namens Euro aufgebürdet werden.
Ich schäme mich für ein Parlament, welches sich einem Gegenentwurf zur Regierungspolitik verweigert und bis auf eine kleinere Fraktion keine Opposition erkennen lässt und immer wieder vertragsbrüchig auf Kosten unserer erarbeiteten Ressourcen jeden Rettungsschirm und Rettungstranche durch winkt. Ein Parlament ohne schlagkräftige Opposition kastriert sich selbst und ist an Langeweile und Farblosigkeit nicht zu unterbieten. Man schaue auf die rapide sinkenden Wahlbeteiligungen!
Ich schäme mich für eine Regierung, die ihre Amtseide ständig missachtet und eben nicht von deutschen Volk Schaden abwendet und seine Altersvorsorgen aufs Spiel setzt, um den Vorstellungen anderen Staaten gerecht zu werden.
Ich schäme mich für ein Parlament, welches die EZB gewähren lässt, obwohl diese Nullzinspolitik der EZB allen Lebensversicherungen die Zukunft nimmt und zu einer nicht zu unterschätzenden Gefahr für unser Geldsystem werden lässt.
Ich schäme mich für unsere Regierung, deren Finanzminister uns sehenden Auges belügt.
Dieser weiß alles und täuscht uns trotzdem weiterhin!!! Er weiß, wo die Reise für uns hingeht und setzt alle verbalen Nebelwerfer ein, um die Betonwand unsichtbar zu machen, auf die wir geradewegs zurasen. Er bastelt nun an Schaumstoffteppichen und einer flexiblen Gummiwand, um den Aufprall abzumildern, der so sicher kommt, wie das Amen in der Kirche!!! Wichtig ist für Ihn bloß , dass wir an seine Gummiwand glauben und die Betonwand dahinter nicht wahrnehmen! So kommt der Aufprall für die Regierungsgläubigen sehr hart aus heiterem Himmel! Doch das schert den Finanzminister wenig, denn zur Not verliert dieser wieder sein Gedächtnis wie bei den Parteispenden! Schon vergessen???
Doch denen, die das alles voraussahen werden ihre Erkenntnisse nichts aber auch gar nichts helfen, denn die vorsorglich seit dem 8 Januar 2013 wirksame CAC Klausel (kollektive Handlungsklausel) sorgt dafür, dass sich die Staaten bei einer Pleite wirksam auf Kosten der Sparer, Versicherungen und Anleger entschulden können, um dann das ganze System neu zu starten ohne auf irgendwelche vertraglichen Forderungen der Vertragspartner Rücksichten nehmen zu müssen.Wenn dieser Ressetknopf gedrückt wurde, beginnt das Zins und Zinsesszinsspiel der Banken von vorne, bis zum nächsten Knall wie alle 80 Jahre usw. usw. !Nur muss man diesen Zeitraum über 80 Jahre hinaus verlängern, denn die Menschen werden älter und können entgegen der Vergangenheit ihre Nachkommen vor diesem unmoralischen Spiel warnen!!!Das ist die neue Demokratie in Europa!
Ich schäme mich für eine Regierung, die meint, erst einmal bei der US-Regierung nachfragen zu müssen, ob sie die 4,5 Millionen Selektoren vor dem NSA Bundestagsuntersuchungsauschuss und vor dem deutschen Recht offenlegen darf, die beweisen würden, mit welcher Dreistigkeit die USA uns, unsere Firmen und Nachbarstaaten, deren Firmen und die TTIP-TISA -CETA Verhandlungen unter dem Deckmantel der Terroristenabwehr ausspionieren wollen, um mit so ausspioniertem Hintergrundwissen im Vorteil zu sein!
Ich schäme mich für eine Regierung, die offensichtlich bei der Problematik der Ukraine die eigentlichen strategischen Hintergründe nicht wahrhaben will und die USA nicht resolut in ihre Schranken weißt:
Dieser Konflikt hat geostrategische Hintergründe, in denen sogar Europa und Deutschland nach Aussage des US Vizepräsidenten Biden entgegen seinen Interessen zu Sanktionen gepresst wurde, die nur unserem Kontinent schaden, den USA aber nicht.
Russland mit China und die BRIX Staaten greifen den Dollar und Petrodollar, also die Machtbasis zur Finanzierung der militärischen Optionen der USA als einzige Ordnungsmacht in der noch unipolaren Weltordnung an. So wollen die USA Europa von Russland wegziehen um eine ihnen gefährlich werdende Konstellation, in der Russland die Energie und Europa im Gegenzug die Technik liefert zu verhindern.
Dazu wird auch ein US freundlicher, dienlicher Staatengürtel benötigt, der vom Baltikum bis zum schwarzen Meer reicht, um Westeuropa von Russland, welches zu Europa gehört zu trennen und um eine Europäische Sicherheitsarchitektur, die an den Interessen der USA vorbei verhandelt werden müsste zu verhindern. Hier geht es um den Erhalt der weltweiten Dominanz der USA als einzig übriggebliebene Ordnungsmacht obwohl diese eigentlich bankrott ist, wie die meisten Industrieländer.In diesem strategischen Spiel verliert nur Europa und wie man in der ganzen Spionageaffäre sieht verliert Europa seine Souveränität und gibt diese wie immer im weißen Haus ab.
Ich schäme mich für eine Regierung, die uns weismachen will, dass wir uns auf einem guten Weg befinden und alles zur Verschleierung der offensichtlich krisenhaften Zustände nutzt, um uns in diesem verhängnisvollen Glauben zu lassen, dass alles gut ist und „Mutti es schon richten wird“, um so ihre desaströsen Fehlentscheidungen seit Mai 2010 zu vertuschen, denen sie seither nachlaufen und erkennen müssen, dass wir bei der Lösung der Griechenkrise wieder einmal am Anfang stehen und unsere dadurch entstandenen Belastungen am Ende unserer Möglichkeiten angelangt sind! 2010 wäre alles für uns preiswerter gewesen, hätte man Griechenland aus dem Euro gehen lassen, in den es noch nicht gehörte!
In diesen Tagen wird vieler Menschen gedacht, die in dem Zweiten Weltkrieg in Europa vor 70 Jahren auf grausamste Art ihr einzigartiges Leben verloren.
Es wird viel von Schuld gesprochen, besonders von der Schuld der Generation Deutscher, die diesen Krieg angezettelt und mit allen kaum fassbaren Grausamkeiten geführt haben. Dieser Generation, welche von dem Rattenfänger und Massenmörder Hitler und seiner Gefolgschaft getäuscht und verführt, den Krieg über ganz Europa ausgebreitet hat, wirft man die Alleinschuld an dem Geschehen von 1933 bis 1945 vor.
Unser Bundespräsident Gauck geht aber noch weiter und meint, dass auch die Nachfolgegenerationen diese Schuld noch mitzutragen haben. Und zwar derart, dass wir heute nach 70 Jahren in angemessener Weise moralisch verpflichtet seien, für die Verbrechen unserer Vorgängergeneration Schadenersatz an unsere damaligen Kriegsgegner und von uns Überfallenen zu leisten. Er meint damit dass das von uns schon mit immensen Mitteln aus unserem Staatshaushalt unterstützte Griechenland.
Wenn wir diese Schleuse nach den Vereinbarungen der 4 plus 2 Verträge zur Wiedervereinigung Deutschlands auch nur ein wenig öffnen, sehen wir uns bald einer Phalanx fordernder Staaten gegenüber, die von uns in dieser vergangenen Zeit geschädigt wurden.
Hier würde ein Tor zu nachträglichen Reparationen aufgemacht, die man in weiser Voraussicht in Hinblick auf den Versailler Vertrag vermeiden wollte, der letztlich durch die unverhältnismäßigen Reparationsforderungen die durch die dadurch beschädigte deutsche Seele dem Zweiten Weltkrieg den Weg bereitete. Historiker bezeichnen beide Kriege als den 30 jährigen Krieg der Neuzeit. Nach dem Ersten Weltkrieg schrieb die englische Presse 1920 sinngemäß “sollte Deutschland nach 60 Jahren wieder Handel betreiben, war dieser Krieg umsonst“! Ja, Deutschland hat diesen Zweiten Weltkrieg unbestritten angefangen! Ja, Deutschland hat England mit Luftangriffen überzogen! Ja, man musste seitens der Alliierten Deutschland in die Knie zwingen! Richtig!
Aber musste man seitens der Alliierten ganze Großstädte ohne militärischen Nutzen ausrotten und zerstören? Diese zivilen Zerstörungen der Städten Deutschlands um die Widerstandsmoral zu brechen standen in keinem Verhältnis zu den Folgen deutscher Angriffe auf England! Der britische „Bomber Harris“ setzte sich durch und bombte Deutschlands Städte zusammen, um aus Deutschland ein reines Agrarland zu machen und um Deutschland für lange Zeit eine politische Bedeutungslosigkeit zuzuweisen!!!
Hier machten sich die Alliierten mitschuldig. Aber da sie die Sieger waren, fiel dieser Bombenterror unter den Tisch der Geschichte! Als Ergebnis der völligen Zerstörung deutscher Städte und Infrastrukturen mussten die Engländer, die durch die Kriegskosten pleite waren, zugunsten des besiegten Deutschlands sogar Verzichte in der Lebensmittelversorgung hinnehmen, ansonsten wären Hungeraufstände mit allen Begleitfolgen im Herzen Europas in dem besiegten Deutschland die Tagesordnung gewesen.
Der Marshallplan in Erkenntnis eines neuen Gegners Sowjetunion, offiziell European Recovery Programm, der ganz besonders den Deutschen, aber auch ganz Europa zugutekam, änderte die desolate Situation auch im Interesse der USA in der Mitte Europas! Dafür uneingeschränkten Dank an die USA!!!
Bei allen berechtigten Schuldzuweisungen an Deutschland, bei denen unser Staatspräsident Gauck, moralisch versiert, zur Freude unserer begehrlichen Nachbarn an der Spitze steht, stellt sich mir die Frage, ob die Aufklärung, wie es zu den beiden Kriegen in Europa kommen konnte, nicht auch einen Platz in diesen Zeiten der Erinnerung haben sollte! In meinen beiden genannten Büchern beschreibe ich diese Situation ausführlich, ohne irgendeine Revision der Geschichte, oder Grenzen anstreben zu wollen.
Deutschland, Herzland Europas und mit Abstand die stärkste Ökonomie, aber militärisches Mittelmaß, muss erkennen, dass es in Absprache mit allen europäischen Nachbarn in Europa verpflichtet ist, eine Rolle zu übernehmen, die es bisher in Vergangenheit im Rückblick auf seine Geschichte ablehnte. Deutschland muss Europa in eine eigenständige Kooperation mit Russland führen und den USA klarmachen, dass Europa als noch größter Wirtschaftsraum der Welt in dieser seine eigenständige Rolle spielen muss, um wieder Gehör und Einfluss zu finden! Es kann und darf nicht sein, dass Europa/Deutschland in seinen essenziellen Fragen und bei Auftauchen von Problemen immer wieder seine Souveränität im Weißen Haus in Washington abgibt.
Ein Bundespräsident, der sich in einer Demutsrolle gefällt, untergräbt europäische Interessen nebst der Erkenntnis unserer Nachbarn, dass dieses neue moderne, ohne Machtambitionen auftretende Deutschland zu einer Führungsrolle fähig wäre!
Wie schon des Öfteren möchte ich mit dem Satz schließen, dass der Euro abgeschafft werden muss!
Copyright: © 2015 Heiner Hannappel
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