Bundesregierung hält trotz Spionageaffäre an Verhandlungen mit den USA über TTIP fest. Konzerne drängen auf Absenkung von Schutzstandards
Von Markus Bernhardt
Der in Berlin aufgeflogene BND-Mitarbeiter im Solde US-amerikanischer Geheimdienste sorgt bisweilen für Verstimmung und starke Worte, direkte Konsequenzen zeichnen sich nicht ab. Die Bundesregierung jedenfalls sieht keinen Grund, wegen des Spionagefalls die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das Freihandelsabkommen zu stoppen. Die Gespräche zum TTIP liefen zunächst unvermindert weiter, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin betonte. »Die stehen jetzt nicht infrage oder in Zweifel.« Es sei bekannt, daß es in der Bevölkerung Zweifel und Kritik gebe: »Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung ein solches Freihandelsabkommen für wichtig und notwendig«, so Wirtz. Die Amerikaner seien auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Partner.
Nach wie vor finden die Gespräche über den geplanten Freihandelsdeal mit den USA noch immer im geheimen statt, obwohl eine Mehrheit der Bundesbürger sich nicht nur für mehr Transparenz ausspricht, sondern das Abkommen in Gänze ablehnt. Kritik kommt von Verbraucherschützern, Gewerkschaften, Linkspartei und Kulturschaffenden. Zu fürchten ist, daß die bisher in der Bundesrepublik geltenden Standards der Sozial- und Arbeitsrechte und beim Verbraucherschutz deutlich beschnitten werden.
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Siehe auch: Geheim
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