Wider die Marktwirtschaft IV: Mindestlöhne

von Sebastian Schmitz (cafeliberte)

Rückblickend hat es sich als richtig herausgestellt, diese Reihe mit Zahlen, anstelle von Buchstaben, fortzusetzen – unser Alphabet kennt schließlich nur 26.
Während irgendwelcher Fußballturniere ist es in der Politik ja schon Usus, alle möglichen Gesetze durch den Bundestag zu bringen, von  denen ein halbwegs kluger Abgeordneter schon im Vorfeld weiß, dass man damit auf wenig Zuspruch beim Volke stößt. Was sind schon höhere Abgaben und kastrierte Bürgerrechte, wenn doch die Lieblingsgladiatoren in der Arena den Sieg erringen konnten?

Nun, zumindest beim Thema Mindestlohn war dies alles irrelevant, denn offenbar befürworten 88% der Deutschen ein solches Unterfangen bereits. Im Gegensatz zu manch anderen Umfragen glaube ich dieser sogar, denn hierzulande setzt sich der gemeine Bürger – wenn er sich überhaupt mal für etwas einsetzt – nahezu immer für einen größeren Staat ein. Hierzulande hat man sich zu rechtfertigen, wenn man eine Senkung der Steuern befürwortet oder niemanden als Schwerverbrecher aburteilt, der selbige nicht mehr vollständig zu entrichten gedenkt. Was man sich doch erdreiste, gegen die staatlich neu geplante Energieversorgung Protest einzulegen oder nicht für die CO₂ Hasswoche zu begeistern ist…

Nein, vor diesem Hintergrund überrascht mich mittlerweile doch nichts mehr bei diesem Volk. Die DDR war quasi erst vorgestern und man sollte meinen, dass noch bekannt ist, wozu staatlich festgelegte Preise führen, aber das scheint auch nur Wunschdenken zu sein. Oder Argentinien, das als Agrarwirtschaft demnächst auf Nahrungsimporte angewiesen sein wird, da eine neunmal machtgierige Politikerin die Preise aus dem Agrarsektor eingefroren hat, um die selbst verschuldete Inflation zu kaschieren. Das wäre in ein paar Monaten dann der nächste Wirtschaftszusammenbruch in dem Land. Vielleicht gewöhnen sie sich ja nach einer Zeit an sowas.

In Deutschland ist jedoch noch alles mehr oder minder gut, sodass da ein jeder meint, dass solche Beschlüsse nicht negativ auf sie selbst zurückfallen könnten. Da feiert man sich doch lieber selbst für sein Gerechtigkeitsempfinden. Nun, bis 2015 passiert auch nicht sehr viel, denn das Gesetz greift erst dann – und dann ist alles schon wieder vergessen. Was dann geschieht, wird man sich jedoch ausrechnen können.
Bis auf ein paar wenige Ausnahmen muss jeder Angestellte diesen Lohn erhalten. Die Inhaber einiger Kleinstbetriebe freuen sich, dass sie als Selbstständige weniger verdienen, als ihre Mitarbeiter, sofern sie diese aus Kostengründen nicht bereits entlassen oder den Betrieb noch
mittelfristig schließen mussten. Das begeistert die Konkurrenz, da so unliebsame Marktteilnehmer entfernt worden sind und man sich selbst nicht mehr behaupten muss. In so einem Fall können natürlich die Preise für Produkte erhöht oder deren Qualität vernachlässigt werden. Einfach weil man es nun kann oder es alternativ nicht anders geht.

Der entlassene Angestellte lernt nun das Schreiben von Bewerbungsunterlagen besonders intensiv. Das muss er auch, denn schließlich muss er – besonders bei geringer Qualifikation – ziemlich lange suchen und schreiben, bis er wieder eine Stelle findet. Hat er Glück, so verdient er
auf dem Papier wirklich mehr als vorher. Leider verliert er durch die kalte Progression und die erzwungenen Preissteigerungen wahrscheinlich mehr, als er an Lohn erhalten hat. Dafür kann er sich glücklich schätzen, noch eine Arbeit zu haben. Wem das Glück nicht hold war, verliert gleichalles.

Macht aber nichts. Der Staat kann sich schließlich auch mehr als freuen, denn durch den Mindestlohn werden die Steuereinnahmen wieder den nächsten Rekord erklimmen. Damit können die neuen Arbeitslosen schon irgendwie über die Runden gebracht werden.
Gut, für den Beitrag jetzt genug davon, sonst nimmt das noch wer ernst, dass alle glücklich und zufrieden sind. Letztlich wird mit dem Mindestlohn den Leuten am meisten geschadet, die man ursprünglich zu unterstützen gedachte. Ob die Politiker im Bundestag sich dessen bewusst sind, darf bezweifelt werden. Für sie dürften ein gefüllter Steuersäckel und die Wiederwahl mit diesen Aktionen interessanter sein, weshalb da auch fast jeder zugestimmt hat. Nur die SED war beleidigt, da ihr Gebot 10€ nicht gehört wurde.

Die Namen der fünf Abweichler: Gitta Connemann, Katharina Landgraf, Thomas Feist, Andreas Lämmel und Jana Schimke sollten jedoch keineswegs deswegen glorifiziert werden. Diese Leute stimmten dann wiederum einem Mindestlohn in der Fleischwirtschaft zu, setzten sich für irgendwelche Militärabenteuer im nahen Osten oder Afrika ein und haben, sofern das möglich war, auch ihre Zustimmung zum ESM Ermächtigungsgesetz gegeben.

Die Ablehnung des Mindestlohns spricht einen Politiker nicht vom Hochverräter zum Helden.

 

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