Der Weg in den Totalitarismus – Die Verfassung wird ausgehebelt

Der Weg in den Totalitarismus – Die Verfassung wird ausgehebelt

Dazu nehmen wir eine Verfassung. Bsp. die Spanische: Artikel 21:

Artículo 21

1. Se reconoce el derecho de reunión pacífica y sin armas. El ejercicio de este derecho no necesitará autorización previa.

2. En los casos de reuniones en lugares de tránsito público y manifestaciones se dará comunicación previa a la autoridad, que sólo podrá prohibirlas cuando existan razones fundadas de alteración del orden público, con peligro para personas o bienes.

Zu gut deutsch: Jeder hat das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und benötigt dafür keine Erlaubnis von den Regierenden.

Falls diese an einem Ort stattfindet, welche die öffentliche Ordnung stören, dürfen dies nur verboten werden, wenn grundlegende Rechte des öffentlichen Lebens oder Gefahr für Personen besteht.

Dieser Artikel hat es nun in sich, ich darf demonstrieren wann immer ich will… wenn ich das gesellschaftliche Leben nicht in Gefahr bringe. So weit so gut.. aber wie bekomme ich dieses Recht raus… ganz einfach, ich nehme ein Gesetz zum: “Schutz der Bürger” und Mache einige glaubwürdige Änderungen: Drogen wie Marihuana dürfen nicht mehr frei angebaut werden (bis jetzt wurden 2 Pflanzen rfür den eigen Bedarf toleriert) , Wenn ich die Liebe als Dienstleistung anbiete, darf das kein Ort sein zu dem theoretisch Kinder Zugang haben, wie öffentliche Plätze oder Parks.

Die Regierung In Spanien geht aber noch einen Schritt weiter. Was bisher als einfache Ordnungswidrigkeit eingestuft wurde, wird jetzt als schwere oder extrem schwere Straftat mit exorbitanten Geldstrafen geahndet, deren Zweck nur sein kann, Bürger, welche die Absicht haben zu protestieren oder ihre Rechte zu verteidigen, einzuschüchtern und Richter zu manipulieren, gegen die Aktivisten zu entscheiden.

Um das Gesetz zu formulieren wurden offensichtlich die verschiedenen Proteste seit dem 15. Mai 2011 genau analysiert, um diese friedlichen Aktionen zu kriminalisieren. Bis jetzt war …

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