Große Koalition der Lohndrücker, Mindestlohn nur für Besserverdiener

von WiKa (qpress)

BRDigung: Der Berg kreißte und gebar (nichtmal) eine Maus. So lässt sich das bisherige Zwischenergebnis der Koalitionsverhandlungen trefflich zusammenfassen. Die vollmundigen Wahlversprechungen, vermeintlich arbeitnehmerfreundlicher Parteien, wie sie noch vor der Bundestagswahl rausposaunt wurden, zerbröseln nach und nach in gewohnter Manier zu Staub. Jetzt sickerte ein Arbeitspapier durch, welches einen relativ aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen widerspiegelt. Ein besonders amüsanter Punkt darin, die Saga vom omnipotenten Mindestlohn.

Der Mindestlohn ist sicher. Auch die Höhe scheint keinerlei Sorgen zu bereiten. Der Zeitpunkt, zu dem er Gesetz werden soll, riecht allerdings mehr nach einer Dauer-Verschiebung. Mit viel Glück könnte es aber in diesem Jahrzehnt noch etwas werden. Viel interessanter dabei ist ein weiterer Aspekt, wie besagtes 177-seitiges Arbeitspapier vom 24. November belegt, welches die rheinische Post zu diesem Titel animierte: „Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen“. Die Phantasien der parlamentarischen Sesselpupser scheinen grenzenlos fies zu sein. Nun wurde der Spielball „Mindestlohn“ also aufs nächste Spielfeld gekickt, nämlich auf das Feld der Auszugrenzenden. Für wen soll also am Ende dieser Mindestlohn überhaupt noch gelten? Das Wort Gleichheit wollen wir besser gar nicht erst in den Mund nehmen, vermutlich kommt es auch in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr vor.

Folgt man den Gedankenspielen aus diesem Arbeitspapier, dann sollen von der Mindestlohnregelung künftig Zeitungsausträger, Rentner, Langzeitarbeitslose, Schüler, Praktikanten, Studenten, Erntehelfer, schwer vermittelbare Menschen und viele weitere Randgruppen ausgenommen werden. Insbesondere also jene Menschen, die besonders auf einen Mindestlohn angewiesen wären. In der Quintessenz bedeutet dies, dass es ausschließlich ein Mindestlohn für Besserverdiener werden wird, jene Leute also, die vermutlich sowieso schon darüber hinaus verdienen. Das wäre doch der Hit, die gesetzliche Festschreibung des Mindestlohns für alle die mehr als 8,50 € die Stunde verdienen, klarer kann man es gar nicht regeln. Riecht nach einem absoluten Null-Summen-Spiel, aber immerhin hat man dann ja etwas bewegt und nur darauf kommt es an. Am Ende wird die Lösung dann bestimmt auch von allen Arbeitgebern sehr gelobt werden, Hauptsache sie ist zahnlos genug und gefährdet nicht die Profite.

Formal zuckt die SPD noch ein wenig, muss sie doch den Anschein wahren und lehnt deshalb entsprechende Regelungen (noch) ab. Das ist natürlich nur eine Frage der Zeit, denn wenn sie genervt genug sein werden, ist die Zustimmung schon mehr als gewiss, denn sie wollen regieren. Den Verrat an den Arbeitnehmern beherrschen sie ja nicht erst seit den letzten Jahrzehnten.

Betrachten wir noch kurz wer da aktuell über die Mindestlöhne befindet. über das was die ohnehin schon ausgegrenzten Menschen zukünftig verdienen sollen dürfen. Die Grundvergütung dieser Banausen unter der Reichstagskuppel beträgt 8.252 € pro Monat (so schmal sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten derzeit). Weitere Erhöhung sind bereits beschlossen. Unterstellen wir einmal, dass da weniger sektschlürfenderweise in den Lobbys abgehangen wird und sie mindestens auf 160 Stunden pro Monat echter Arbeit kommen, dann bringen sie es auch nur auf 51,58 Euro pro Stunde. Da kann man verstehen, dass sie den normalen Malochern keine 8,50 € gönnen, schließlich muss der Klassenunterschied gewahrt bleiben. Anders als die gesetzlichen Abzüge auf den Mindestlohn, kommen auf die Diäten aber noch satte steuerfreie Aufwandsentschädigungen obendrauf. Soviel zum Gerechtigkeitsempfinden unserer Vertreter.

Alles in allem sollten wir nicht annehmen, dass in der beabsichtigten großen Koalition wirklich etwas zugunsten der Menschen bewegt werden wird. Die Zeichen stehen auf Sturm. Weitere Arbeitskräfte aus dem Osten drücken auch nach Deutschland. Die Löhne müssen zugunsten der Profitabilität weiter runter. Deutschland muss bezüglich der sozialen Standards noch mächtig abspecken, um auf lange Sicht eine Angleichung an jene Staaten zu vollziehen, die wirtschaftlich in der europäischen Union völlig hinterherhinken. Diesen Schwerpunkt des europäischen „Zentralkomitees der EUdSSR“ werden die Verhandler dabei nicht aus den Augen verloren haben.

Der verschaukelte Wähler darf sich bereits jetzt darauf einrichten, seitens der Regierung allenthalben weitere Belastungen aufgehalst zu bekommen. Erleichterungen und Wohltaten, egal welcher Art, wird es nur für Banken Geldadel und die Industrie geben, die breite Masse muss bluten, so der große Plan. Die Parteien können darauf setzen, dass die Wähler die Einschnitte der kommenden drei Jahre bis zum nächsten Wahltermin in vier Jahren längst wieder vergessen haben werden. Jede Wette, dass unser Titel auch in 4 Jahren noch richtig ist!