Wer, wie, was, warum? Der Corona-Ausschuss

Quelle: 2020news

Erik R. Fisch spricht mit den Ausschuss-Initiatoren Rechtsanwältin Viviane Fischer und Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich

Fisch: Der Corona-Ausschuss ist inzwischen eine Institution. Er tagt einmal pro Woche immer freitags und hört jeweils circa sechs Stunden lang eine Vielzahl von Experten und Zeugen. Was war das Ziel des Ausschusses bei seiner Gründung und haben sich die Ziele verändert?

Fischer: Der Ausschuss wurde mit dem Ziel gegründet, eine evidenzbasierte Analyse des Coronavirus-Geschehens und der Folgen der Massnahmen durchzuführen. Wir im Ausschuss sind Aufklärer. Wenn man sich das einmal bildlich vorstellen will: wir sind die, die im Keller des Kartenhauses durch den Schlamm waten und mit einer spitzen Axt die verklebten Fenster aufhebeln, um das Sonnenlicht reinzulassen, so dass man sieht, was die Ursache des seltsamen Geruchs ist. Sunlight is the best of disinfectants, wie Reiner Fuellmich immer sagt. Wenn Licht im Dunkeln ist, kann man sehen, was ist. In der juristischen Terminologie ermittelt der Ausschuss also den Sachverhalt, die Tatsachenbasis, er erforscht die Ursachen für die Geschehnisse und er vermittelt das Wissen. So wie das auch vor Gericht ist: der Richter verschafft sich zunächst einen Überblick über die Fakten, indem er sich das Vorbringen der Parteien anhört, Gutachten in Auftrag gibt, Zeugen einvernimmt. Das ist die Grundvoraussetzung für eine rechtliche Würdigung.

Fisch: Ihre Arbeit hat gezeigt, dass es Ansatzpunkte für Klagen gibt – z.B. für Menschen, die aufgrund eines PCR-Tests, der wie Frau Prof. Kämmerer und andere gutachterlich bestätigt haben, per se keinerlei Aussagen über eine Infektion treffen kann, durch Quarantäne-Anordnungen geschädigt worden sind. War oder/und ist es auch Ziel des Ausschusses, diese Menschen vor Gericht zu unterstützen?

Dr. Fuellmich: Der Ausschuss selbst ist ja kein Anwalt, er kann daher gar nicht selbst Mandanten vor Gericht vertreten. Er hat auch entgegen der Darstellung in Presseorganen zu keinem Zeitpunkt Spenden für die Vertretung von Mandanten oder gar für die Bezahlung von Bussgeldern eingeworben. Die Anwälte vom Ausschuss führen entweder über ihre eigenen Kanzleien Musterklagen durch oder unterstützen andere Rechtsanwälte, auch im Ausland, bei deren Klagen, um so alle sinnvoll erscheinenden Möglichkeiten auszuschöpfen, in dieser extremen Demokratie- und Rechtsstaatskrise grundrechtskonforme Urteile zu erwirken.

Bereits vor Beginn der Tätigkeit des Ausschusses haben diverse Musterklagen von uns und anderen Kollegen gezeigt, dass die Gerichte zumindest in Corona-Fragen als Rechststaatsinstitut nicht mehr funktionieren. Die allermeisten Richter scheuen sich derzeit, Recht zu sprechen, sie wollen nicht diejenigen sein, deren Urteil dem Pandemie-Regime den Stecker zieht, und nach den klar politisch motivierten Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei einem der Richter, der noch seinen Job macht, sind fast alle – wie damit offensichtlich beabsichtigt – eingeschüchtert und bleiben auf Regierungslinie jenseits des Rechtsstaats. Die Richter verstecken sich hinter Formalismen, verschieben und vertagen, machen beeindruckende juristische Klimmzüge, nur um den Schwarzen Peter einem anderen Kollegen, einem anderen Gericht zuzuschieben.

In Deutschland haben wir hier lange Zeit wenig Hoffnung gehabt. In anderen Ländern sieht es teilweise besser aus, wie zum Beispiel Urteile aus Spanien zeigen. In der Zwischenzeit mehren sich nun aber zarte Hinweise auf Bewegung auch in der deutschen Richterschaft. Zum Beispiel ist nun auch das Oberlandesgericht Thüringen mit Beschluss vom 25. September 2021 dem Oberlandesgericht Karlsruhe gefolgt und hat die Zuständigkeit der Familienrichter für die Prüfung von Kindswohlverfahren gem. § 1666 Abs. 4 BGB festgestellt. Im Verfahren um das sogenannte „Sensationsurteil aus Weimar“ im Frühjahr 2021 hatte das Gericht noch eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bejaht, was natürlich in eklatentem Widerspruch zum besonderen Schutzzweck von § 1666 Abs. 4 BGB steht, gefährdeten Kinder schnell und unbürokratisch richterliche Hilfe zuteil werden zu lassen. Die Sammelklage in den USA ist übrigens kein Projekt des Ausschusses, sie ist eine Initiative mehrerer international kooperierender Anwälte, zu denen auch ich gehöre. Viviane Fischer ist hier nicht involviert.

Fischer: In die Entwicklung von Klagestrategien und Argumentationssträngen für die Anwaltskollegen stecken wir aber tatsächlich sehr viel Zeit, hinter den Kulissen des Ausschusses sozusagen. Dies hat mit dem normalen Anwaltsgeschäft allerdings gar nicht mehr viel zu tun. Auch früher wusste man ja schon, dass die Gerichte in bestimmten Bereichen, insbesondere wenn es ein krasses Missverhältnis an Marktmacht zwischen Kläger und Beklagten gab, ein sogenanntes „strukturelles Ungleichgewicht“, mit großer Sicherheit versagen würden, wie zum Beispiel in den berühmt-berüchtigten Schrottimmobilien-Fällen von Deutsche Bank & Konsorten. Das Phänomen, dass derart viele Richter und Staatsanwälte ihre Augen vor schreiendem Unrecht verschliessen und es sogar verweigern, auch in solchen Fällen ihrer Amtsermittlungspflicht nachzukommen, ist jedoch neu. Besonders eindrücklich finde ich nach wie vor den klageabweisenden Beschluss in einer Maskenangelegenheit auf der Basis einer völlig leeren Akte der Bayrischen Staatskanzlei – es war null Evidenz für die Wirksamkeit der Masken vorgelegt worden – und eines von wissenschaftlichen Quellen nur so wimmelnden Schriftsatz der klagenden Partei.

Fisch: Wie ist die Idee zum Ausschuss entstanden? Wer war daran beteiligt, ihn aufzusetzen?





Dr. Fuellmich: Der Entschluss, einen Corona-Untersuchungsausschuss zu gründen, ist im ersten Telefonat, das Viviane Fischer und ich jemals geführt haben, gefasst worden. Ich war, nachdem ich mich aus den USA seit April 2020 in diversen Videos dazu geäußert hatte, daß hier von Regierungsseite der Grundsatz audiatur et altera pars (man höre auch die andere Seite) in eklatanter Weise verletzt worden war, aus den USA nach Deutschland zurückgekommen, weil ich fühlte, dass dies jetzt mein Platz ist und ich mich hier dafür einsetzen muss, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat nicht völlig vor die Hunde gehen. Ich wollte ein Symposium zu den juristischen Fragestellungen rund um Corona organisieren, kannte aber in Deutschland keinen kritischen Anwalt. Ich rief meinen alten Freund Dr. Wolfgang Wodarg an, den ich aus der Arbeitsgruppe Justiz bei Transparency International kannte, und er hat mich dann an Viviane Fischer verwiesen.

Fischer: Ich stand zu dem Zeitpunkt schon länger mit Wolfgang Wodarg im Austausch. Zudem hatten wir noch einen weiteren gemeinsamen Bekannten aus Vor-Corona-Tagen. Als Reiner Fuellmich anrief, meinte ich zu ihm: „Ein Symposium von wenigen Tagen wird kaum ausreichen. Das Ding ist so groß, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss.“ Damit stand die Sache zwischen uns fest. Im weiteren Verlauf sind dann noch Rechtsanwältin Antonia Fischer und Rechtsanwalt Dr. Justus Hoffmann dazu gekommen. Wolfgang Wodarg spielte auch im weiteren Geschehen eine wichtige Rolle, weil er uns, gleich nachdem wir von unserem Plan berichtet hatten, zusagte, uns dabei auch auf der Basis seiner medizinischen Kenntnisse und seiner Erfahrungen mit dem von ihm initiierten Schweinegrippen-Untersuchungsausschuss zu beraten und zu unterstützen. Unsere erste Sitzung am 14. Juli 2020 hiess demgemäss dann auch „Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe“. Wolfgang Wodarg war damals der befragte Experte. Er ist weiterhin unser engster Berater und ständiger, sachverständiger Gast im Ausschuss. Aufgrund seiner vielfältigen Expertise als Pneumologe, ehemaliger Amstarzt, ehemaliger Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament ist er aus der Ausschussarbeit nicht wegzudenken.

Fisch: Es gibt diverse Protagonisten, die für sich reklamieren, die Idee eines Corona-Untersuchungsausschusses gehabt zu haben und gegebenenfalls Inspiration für den Corona-Ausschuss gewesen zu sein. Was ist da dran?

Fischer: Ich glaube, das lag damals einfach in der Luft. Für mich waren im Nachgang zu meiner Petition „Führen Sie die Baseline-Studie durch – wir brauchen endlich saubere Corona-Daten“, die ich am 27. März 2020 gestartet hatte und die insgesamt dann fast 85.000 Menschen gezeichnet haben, immer mehr Fragen aufgekommen, die einer sachlichen Aufarbeitung bedurften. Dr. Heiko Schöning, der die Pressekonferenz seines „Ausserparlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses“ an dem gleichen Tag streamte, der eigentlich unser Starttag sein sollte (wir hatten kurzfristig verschieben müssen), hatte wohl schon früh auf einer Demo einen Untersuchungsausschuss gefordert. Auch der Demokratische Widerstand will die Forderung nach einem Ausschuss erhoben haben. Beide Aufrufe sind allerdings an uns vorbeigegangen.

Viele Menschen fanden das am Anfang sehr verwirrend, dass es eine Weile zwei parallel laufende Untersuchungsausschüsse gab. Aber meine Einschätzung, dass Parallelaktionen immer exzellent sind, weil man nicht weiss, wer den Biss hat dranzubleiben, wer vielleicht auch ausgebremst wird, war rückblickend betrachtet goldrichtig. Es waren zudem inhaltlich auch ganz unterschiedliche Konzepte. Dr. Schöning hat mit den Experten eher auf Vortragsbasis gearbeitet, wir führen ja interaktive Befragungen im Sinne klassischer gerichtlicher Anhörungen durch. Dr. Schöning hat sich jetzt anderen Aufgaben zugewandt, nachdem auch er sehr wichtige Experten gehört und wichtige Erkenntnisse zutage gefördert hat. Wir verfolgen unsere Fährte immer noch und werden auch nicht lockerlassen.

Fisch: Anselm Lenz behauptet in seinem jüngsten Artikel im Demokratischen Widerstand, dass der Corona-Ausschuss „auch mit auf Idee, Betreiben und Initialförderung unserer Initiative K.D.W. e.V. und unserer Wochenzeitung entstanden sei“. Ist das so?

Fischer: Nein, das ist nicht der Fall. Ich habe Anselm Lenz erst im November 2020 kennengelernt, als ich auf dem Weg zum Interview für das Format „Menschen 2020“ von Jens Lehrich zufällig mit ihm im gleichen Zug nach Hamburg sass. Wir haben uns damals sehr nett unterhalten. Die Initiative K.D.W. e.V. sagt mir gar nichts.

Dr. Fuellmich: Ich kenne Anselm Lenz erst seit seinem Auftritt im Ausschuss in der 28. Sitzung am 20. November 2020. Ich verstehe aber auch nicht ganz, was diese Diskussion überhaupt soll. Es ist ja immer so, daß es eine Sache ist, eine gute Idee bloß zu haben, eine ganz andere Sache ist, die gute Idee auch umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Ich glaube, der Corona-Ausschuss ist aus verschiedenen Gründen etwas ganz besonders. Zum einen haben wir unsere Sitzungen von Anfang an live gestreamt, weil wir Transparenz wollten und unmittelbare Teilhabe des Publikums. Es wird nichts rausgeschnitten. Jeder soll sich ohne Zensur ein eigens Bild machen können. Die Experten vermitteln uns ihre Sicht der Dinge und aus den unterschiedlichen Expertisen, dem unterschiedlichen Erfahrungswissen entsteht dann ein immer deutlicheres Bild. Nicht jede der Meinungen machen wir uns zu eigen, nicht jede Information fliesst in die Bewertung mit ein, genau so wie eben auch vor Gericht.

Fisch: 2020News kooperiert ja eng mit dem Ausschuss, veröffentlicht eine Vielzahl von wissenschaftlichen und rechtlichen Erkenntnissen. Ist 2020News der verlängerte Aufklärungsarm des Ausschusses?

Fischer: Das trifft es auf den Punkt. Ziel und Zweck der Aufklärungsarbeit ist ja nicht die Aufklärung des Geschehens im stillen Kämmerlein. Möglichst vielen Menschen sollen die Ergebnisse unserer Investigation zur Kenntnis gebracht werden. Aus der Interaktion mit den Zuschauern erhalten wir unglaublich viele Hinweise, teilweise auch vertraulicher Natur, die uns dann wieder in unserer Recherche weiterbringen. Wir wollen ja die Wiedereröffnung des öffentlichen Debattenraums, es ist die Grundbedingung dafür, dass wir uns evidenzbasierten Entscheidungen zuwenden können, dass die Spaltung in unserer Gesellschaft überwunden und die Seelen und Gemüter heilen können. Daher verbreiten wir die Informationen über die Webseite von 2020News, aber auch über unsere Minizeitung, die die Menschen selbst ausdrucken und verteilen können. Zudem über unsere Buchformate. Das erste – „Corona – eine Odyssee Bd. I“ – haben wir grade zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Es wird in Kürze eine Printversion geben, die wir zum Selbstkostenpreis anbieten wollen. Der Ausschuss ist crowdfinanziert, es ist selbstverständlich, dass wir uns daher bei der Crowd revanchieren wollen.

Fisch: Was hat es mit dem Buch von Anselm Lenz auf sich, mit dem er Erkenntnisse des Ausschusses veröffentlicht hat?

Dr. Fuellmich: Wir hatten eine Veröffentlichung unseres Manuskripts über einen externen Verlag erwogen, um gegebenenfalls noch andere Zielgruppen zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist auch Anselm Lenz angesprochen worden. Es ist dann jedoch nicht zu einem Vertragsschluss mit Anselm Lenz bzw. seinem Verlag gekommen. Im weiteren Verlauf hat der Verlag Lodenkamp-Lenz dann ohne jede vertragliche Grundlage einfach unser unlektoriertes Manuskript – mit marginalen Änderungen – veröffentlicht Wir sind darüber unglücklich. Das Buch enthält nun eine Reihe von Fehlern – eben aufgrund seiner Unlektoriertheit durch die befragten Wissenschaftler etc. Mehr als störend ist, dass Anselm Lenz in seinem Buch Wolfgang Wodarg mit lobpreisenden Worten über die Wochenzeitschrift Demokratischer Widerstand zitiert, die dieser nie gesagt hat. Zudem befremdet uns, dass Anselm Lenz Überschüsse aus den Erlösen an Demokratieorganisationen in Myanmar abführen möchte. Warum? Wir denken, dass die Musik im Moment in Deutschland spielt, hier wird ein öffentlicher Meinungsumschwung die größte Wirkkraft entfalten. Wir haben Anselm Lenz schon aussergerichtlich gebeten, das ohne Abstimmung mit uns veröffentlichte Manuskript, allein schon wegen der darin enthaltenen Fehlinformationenen, vom Markt zu nehmen. Leider bislang ohne Erfolg. Vielleicht kommt ja nochmal Bewegung in die Sache und wir können uns rechtliche Schritte ersparen. Wir haben ja alle fürwahr viel Wichtigeres zu tun.

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