Die öffentliche Verschuldung Griechenlands stieg im zweiten Quartal 2013 auf über 321 Milliarden Euro, was derzeit rund 180 Prozent des BIP entspricht.
Ende des ersten Halbjahrs 2013 stieg die öffentliche Verschuldung Griechenlands wieder auf die explosive Höhe von 321 Mrd. Euro und liegt damit höher als die Verschuldung, die Griechenland 2009 vor Ausbruch der Krise hatte. Die Verschuldung wurde innerhalb des Jahres 2013 mit 16 Mrd. Euro belastet und liegt um 18 Mrd. Euro höher als im Juni 2012, als sie 303 Mrd. Euro betrug. Dieser Verlauf ist äußerst beunruhigend.
Mit dieser kaum fassbaren Höhe der Verschuldung konfrontiert, die mit den heutigen Gegebenheiten 180% des BIP entspricht und trotz der Erzielung eines primären Überschusses weiterhin mit der Höhe der Zinsen belastet wird, wird in dem Wirtschaftsstab der Regierung darüber gegrübelt, wie ihr begegnet werden soll.
Auf Ebene der Sachverständigen herrscht sogar – genau wie auch innerhalb der Troika zwischen IWF und Europäischer Union – Unstimmigkeit darüber, inwieweit die öffentliche Verschuldung Griechenlands, die Ende Juni 2013 321 Mrd. Euro überstieg (worin die fällig werdenden Bürgschaften der Zentralregierung in Höhe von fast 19 Mrd. Euro nicht berücksichtigt sind), ohne einen neuen “Schnitt” bewältigt werden kann.
Das Problem der Fälligkeit der Anleihen
“Hauptproblem bleibt die Verschuldung. Wird sie nicht drastisch gesenkt, wird ein großer Teil der verfügbaren Mittel für die Zahlung von Zinsen bereitgestellt werden und der Haushalt sich für die kommenden Jahre in einem sehr eingeschränkten Rahmen bewegen. Die Dinge werden weiterhin schwierig sein“, vertreten Funktionäre der zentralen Rechnungsstelle. Die Höhe der Zinsen bewegt sich trotz der niedrigen Zinssätze zwischen 11 und 12 Mrd. Euro jährlich. Sowohl die Verschuldung als auch die Zinsen sind wieder auf die Höhe gestiegen, auf die sie sich vor dem PSI gestaltet hatten.
Auf der anderen Seite sprechen Funktionäre des Finanzministeriums am Syntagma-Platz von einer gemäßigten Lösung, die mittels der Senkung der Zinssätze zu einer Entlastung bei den Zinsen führen wird und hauptsächlich dem Problem der Fälligkeit von Anleihen im Jahr 2014 begegnet, das ein schwieriges Jahr sein wird, da es für das Land ab Mitte des kommenden Jahres keine weiteren Kredite aus dem laufenden Programm geben wird.
In dieser Meinungsverschiedenheit, von der erwartet wird, nach den deutschen Wahlen – und natürlich auch im Inland – auf heftige Weise auf die politische Bühne gebracht zu werden, intervenierte die Alpha Bank, die sich gegen eine neue Umschuldung – also einen neuen “Schnitt” – und für die “gemäßigte europäische Lösung” (also eine Lösung, welche die Zahlungen “glättet”) ausspricht und dabei erklärt, was genau mit der Verschuldung passiert.
Was der primäre Überschuss bringt
In ihrer Studie führt die Alpha Bank an: “Nach der Erzielung eine primären Überschusses im Jahr 2013 wird Griechenland von einer weiteren Reduzierung seiner (bereits signifikant gesunkenen) Zinszahlungen für die Bedienung seiner verbleibenden öffentlichen Verschuldung profitieren können. Wenn dies eintritt, wird sich das Defizit der Zentralregierung höchstwahrscheinlich auf ein Niveau von unter -2,5% im Jahr 2014 gestalten, gegenüber den vom IWF prognostizierten -3,2%. Ebenfalls wird dieses Defizit ab 2015 auf Null gebracht werden können.“
Was die Mitfinanzierung aus den Strukturfonds der EU betrifft, ist diese bereits auf 18,5 Mrd. Euro während der Periode 2014 – 2020 angehoben worden, gegenüber dem Betrag von 11,5 Mrd. Euro, der 2012 für die Beurteilung der Tragfähigkeit der Verschuldung berücksichtigt worden war.
Es gibt allerdings die Einschätzung des IWF (Juli 2013), Griechenland könne einer zusätzlichen Finanzierungslücke von 4,4 Mrd. Euro im Jahr 2014 und von 6,5 Mrd. Euro im Jahr 2015 begegnen. Diese Lücke beruht darauf, dass 2014 Anleihen des griechischen Staates in Höhe von ungefähr 24,9 Mrd. Euro auslaufen, die sich fast in ihrer Gesamtheit im Besitz der Zentralbanken der Länder der Eurozone befinden. Weiter werden 2015 zusätzliche Anleihen im Wert von 16,4 Mrd. Euro fällig, die sich ebenfalls in einem großen Maß im Besitz von Zentralbanken befinden.
Der Beurteilung des IWF zufolge wird Griechenland in der Lage sein, 30,2 Mrd. Euro von den aus diesen Anleihen geschuldeten 41,3 Mrd. Euro zu entrichten während bezüglich der Begleichung der restlichen 11,1 Mrd. Euro Zweifel bestehen.
Luft ab 2015
Auf Basis dieser Einschätzungen scheint der IWF Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben, die Fälligkeiten auch dieser Kredite über 2014 und 2015 hinaus zu verlängern, auf dass Griechenland nicht zu deren vollständiger Tilgung innerhalb der beiden kommenden Jahre gezwungen wird. Es wird damit gerechnet, dass die Entscheidung über diese Verlängerung bereits am 26 November gefasst worden sein und Praxis werden wird, wenn Griechenland tatsächlich bereits ab 2013 einen primären Überschuss erzielt.
Auf der anderen Seite schätzen sie ein, dass es wiederum die Finanzierungslücke des Jahres 2014 im Wesentlichen nicht gibt, da Griechenland 2013 und 2014 höhere primäre Überschüsse als geplant haben wird und weil das Land bereits über ein Überschusskapital von 11,5 Mrd. Euro bei der Finanzstabilitätsfazilität verfügt, das ohne weitere Erhöhung der Verschuldung verwendet werden kann, da es bereits in die öffentliche Verschuldung eingeflossen ist.
Die “Entschärfung” der Fälligkeiten dieser Periode könnte jedoch hauptsächlich auch jede noch vorhandene Ungewissheit beseitigen und dem Aufschwung der griechischen Wirtschaft zusätzlichen Schub verleihen. Allerdings kann natürlich auch diese Entwicklung nur mit der vollständigen Umsetzung des Konsolidierungsprogramms von Seite Griechenlands Praxis werden. Nach 2015 und bis 2025 sind die fällig werdenden Kredite für Griechenland minimal und es gibt keinerlei Finanzierungsloch oder volkswirtschaftliche Lücke.
(Quelle: To Vima)
Übersetzung: griechenland-blog
Hinterlasse jetzt einen Kommentar