Verschleierter Griff in die Sozialkassen

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Durch Egon W. Kreutzer(¹) wurde ich einmal mehr auf eine seltsame Rechtsauffassung unserer Bundesregierung aufmerksam gemacht, die einen Einblick in die Verschleierungstaktik der Politiker gewährt, wenn man wieder einmal Sozialbeiträge zweckentfremdet einzusetzen gedenkt. Doch lesen Sie den Artikel bei Kreutzer, der dabei noch mehr bekrittelt und dafür meine volle Zustimmung erlangt. Lediglich den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen(²) möcht ich hier noch verlinken, könnte ja sein, dass ich später noch einmal darauf zurückkomme. Wer käme wohl auf die Idee, dass das Gesundheitsministerium ein völlig anderes Gesetz nutzt, um mal wieder in die Taschen der gesetzlich Versicherten zu greifen, wenn man es hier nicht schwarz auf weiß nachlesen könnte?

Dass ich Deutschland nicht unbedingt für einen Rechtsstaat halte, habe ich schon mehrfach zum Ausdruck gebracht und wenn wir dem Terminus „Rechtsstaat“ mal ein wenig auf den Zahn fühlen, kommen weitere „Unsäglichkeiten“ zum Vorschein. Wussten Sie, dass der Angriffskrieg gegen Syrien maßgeblich in Deutschland mit geplant wurde? Ein Beitrag in der ZEIT(³) von 2012 beweist das. Schaue ich mir das dort vorhandene Foto der „Rebellen“ an, erinnert mich der Typ links im Bild irgendwie an den Kopfabschneider, dessen bestialische Aktivität auf einem Video gezeigt wurde, als er mit dem Messer einem lebenden 12-Jährigen den Kopf unter dem Beifall johlender Gleichgesinnter abtrennt. Ich habe das Video einmal gesehen und mir ist schlecht geworden und ich werde mir das nicht noch einmal antun, um meinen Verdacht evtl. auch beweisen zu können. Es reicht schon, dass diese Bestien in den Medien stets als moderate Rebellen angeführt werden. Für mich ein wichtiges Indiz, dass unsere Politik und die Mehrzahl der Medien keinen Deut besser ist, als die johlende Menge der Zuschauer, die diese Bestialität mit dem Handy auch noch filmt.

Nun haben sogar die so genannten Weißhelme, die ebenfalls eher den „Rebellen“, aber keinesfalls den Staatskräften zugeordnet werden können, den Deutsch-Französischen Menschrechtspreis(⁴) erhalten und Weißkopfadler Steinmeier hat sicherlich bewegte Worte dazu geäußert. Ich habe seine Aussagen nicht gelesen, denn ich habe schon zu fett gegessen, da wollte ich mir zusätzliches Schmalz nicht antun.

Und noch ein wenig „Rechtsstaat“: Von der US-Basis Ramstein aus erfolgt die Koordination der Drohnenflüge und Drohnenangriffe in fremden Staaten auf Menschen, die von keinem Gericht je verhört oder verurteilt wurden. Auf eine Anfrage der Linken(⁵) bestätigte die Bundesregierung, dass auf allen Basen militärischer Einrichtungen anderer Länder in Deutschland deutsches Recht gilt. Das deutsche Rechtssystem hat das Völkerrecht vollumfänglich anerkannt und macht sich damit zum Komplizen des eindeutigen Völkerrechtsbruchs der USA, denn weder die USA noch Deutschland liegen im Kriegszustand mit den Ländern, in denen diese Morde ausgeführt werden. Aus meiner Sicht hätten eigentlich die Linken aufgrund dieser Beantwortung ihrer Fragen den Klageweg beschreiten müssen. Dass sie es nicht getan haben, vertieft meine in letzter Zeit vermehrten Zweifel an der Partei der Linken.

Erinnert sich noch jemand an George Orwell und sein Buch 1984? Er verwendet dort den Begriff „Neusprech“ für die von der Regierung eingeführten und ständig verwendeten Begriffe. Auf Seniora.org(⁶) fand ich dazu eine aus meiner Sicht stimmige Analyse. Man findet in der Presse aber besonders in den Leserkommentaren dieses aktuelle „Neusprech“ in zunehmendem Maße, vor allem dann, wenn es darum geht, Maßnahmen zu verschleiern, die mit der Demokratie unvereinbar sind.

Ich komme nun noch einmal kurz auf den neuen Präsidenten der USA zu sprechen. Ich habe mir viele Hoffnungen gemacht, dass er maßgebliche Änderungen zum Guten bewirken würde. Sehe ich mir nun das Kabinett an, dass er zusammenstellt, schwinden meine Hoffnungen, doch das ist natürlich nur eine subjektive Sicht. Auch ist die Auswahl seines Kabinetts derzeit wohl noch eine auf Gerüchten basierende Aufstellung. Doch gehe ich davon aus, dass der eine oder andere Posten dann wirklich auch an die im Vorfeld genannten Personen geht und das lässt meine Hoffnung schwinden. Als Finanzminister z. B. mal wieder ein Goldmann-Sachs-Banker? Das hatten wir doch vor Obama mit Paulson auch schon und der war der maßgebliche US-Akteur (neben der FED und den Rating-Agenturen) und seiner Kreditverweigerung für die Lehmann-Brothers-Bank, mit der die Finanzkrise 2008 so richtig Fahrt aufnahm.

Und noch einmal das leidige Thema TTIP. Da gab es offenbar eine Panorama-Sendung(⁷), die nicht so ganz zu dem Panorama passte, das ich aus meiner Fernseh-Vergangenheit kannte, kritisch, aber mit berechtigtem Ansatz.

Richtig ist, dass die Schiedsgerichte offenbar von Deutschland bereits 1959 erfunden wurden, als die Bundesregierung mit Pakistan einen Vertrag abschloss und man sich wegen der unsicheren Rechtslage auf die Bildung eines Schiedsgerichtes einigte. Seither sollen 130 solcher Abkommen von Deutschland abgeschlossen worden sein und keine Bürger haben gegen die Schiedsgerichte geklagt oder sich darüber beschwert?

Hier erkenne ich die Polemik (oder glaube es zumindest), die mit solchen Sendungen betrieben wird. Es ist die grundsätzliche Aussage, dass etwas doch schon lange existiert und deshalb Kritik daran doch nicht logisch begründet werden kann. Dabei wird außen vor gelassen, dass die Möglichkeiten, sich zu informieren, eigentlich bis zum neuen Jahrtausend ausgesprochen beschränkt waren. Es gab kein Internet und selbst, wenn man aus der Zeitung von einem Handelsvertrag der BRD mit Land „xxx“ lesen konnte und vielleicht sogar das Thema Sondergerichte kurz erwähnt wurde, gab es keine Möglichkeiten für die Allgemeinheit, sich ausführlicher darüber zu informieren.

Das Internet als Informationsbasis hat dann zwar die Möglichkeiten extrem verbessert (sehen wir mal von den damit verbundenen Gefahren ab), doch die Verbreitung in nahezu alle Haushalte hat noch einmal rund 1 Jahrzehnt in Anspruch genommen.

Da heißt, das Bewusstsein über eine eher verdeckte Vertragsgerichtsbarkeit wurde eigentlich erst transparent, als man sich mit den Auswirkungen solcher Schiedsgerichtsbarkeit auseinandersetzen konnte, z. B. mit NAFTA. Als dann die Vorhaben der EU publik wurden, mit TTIP ein solches Abkommen mit den USA abzuschließen, haben sich Interessengruppen wie Attac, Lobby-Control und weitere im Rahmen der bewusst eingeschränkt zur Verfügung gestellten Informationen näher damit befasst und vor allem die Schiedsgerichtsbarkeit näher beleuchtet. Dass die Betrachtungen dabei auch die Machtkonzentrationen der multinationalen Konzerne beinhalteten und auch die mitunter sehr ruppigen Methoden dieser Konzerne ins Auge fassten und das auch über ihre Internetpräsenzen verbreiteten, war der ausschlaggebende Grund für andere, sich nun auch mit der Thematik zu befassen. Und so entstand dann die Anti-TTIP-Bewegung, die Frau Slomka in ihrem Bericht sehr einseitig abzuschmettern versucht. Dass neben TTIP dann auch noch CETA ins Spiel kam und ein wenig abgespeckter und transparenter als TTIP beschlossen werden sollte, war ein zusätzlicher Zündstoff.

Merkwürdig in meinen Augen ist die Vehemenz, mit der die deutsche und die kanadische Regierung CETA vorantreiben wollten. Kanada ist aufgrund von NAFTA das derzeit meistverklagte Land und das sollte eine Regierung doch eigentlich eher skeptisch stimmen, zumindest dann, wenn sie ihren Regierungsauftrag, für das ganze Volk Politik zu machen, ernst nimmt. In Deutschland wächst das Bewusstsein, dass die Regierung das Volk aus den Augen verloren hat, weil inzwischen Lobbyisten in Berlin mehr politische Arbeit aufgrund ausschließlich wirtschaftlicher Interessen machen, als unsere Politiker. Hinzu kommen von außen so genannte Think Tanks, deren politische Beratung den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Dominanz legen, während die Bevölkerung inzwischen als Störfaktor empfunden wird, die man nur momentan ein wenig bei Laune halten muss, weil inzwischen wieder einmal Wahlen anstehen und Presse und Fernsehen arbeiten fleißig daran, alle Bedenken in der Bevölkerung als unsinnig darzustellen.

Hier wäre ein Anlass, das Thema Neusprech, das ich kurz angesprochen habe, noch einmal zu erwähnen. Wenn man sich ansieht, wie immer neue Begriffe erfunden werden, um geäußerte Bedenken zu diskreditieren, dann ist das die moderne Form des Neusprech.

Da wird man schnell mal zum Putin-Troll, wenn man nicht die verbreitete Meinung akzeptiert. Das muss nicht einmal ein Bericht über Putin sein, es genügt die einfache Unterstellung, man informiere sich auf den deutschsprachigen russischen Medien. Oder man wird zum Verschwörungstheoretiker ernannt, wenn man Zweifel äußert, oder man wird rechts verortet, wenn man mit linken Positionen ebenfalls nicht einverstanden ist. Und der Begriff „rechts“ wird noch intensiviert, wenn man als AfD-Wähler, gerne mit dem Sammelbegriff „ihr AfDler“ bezeichnet wird. Pauschal wird man auch als Teil einer Wut- und Hasskultur bezeichnet, die sich radikalisiert. Man ist ein Populist oder der neueste Begriff (aus meiner Sicht) ist der der Echokammer, in der man sich befindet. Der Begriff der Echokammer wurde speziell für Facebook-Schreiber erfunden. Hintergrund soll dabei die Erkenntnis gewesen sein, dass auf Facebook Algorithmen eingesetzt werden, um Benutzer schnellstmöglich zu Ergebnissen zu bringen, die seinen persönlichen Interessen entspringen und damit die Radikalisierung der Massen zu beschleunigen.

Ich muss darauf nicht näher eingehen, man kann das im Netz leicht finden und natürlich machen sich Wissenschaftler Gedanken darüber, dass das Netz offenbar die Menschen radikalisiert, anders als bei der auf Papier gedruckten Presse früher. Ich denke, die Wissenschaftler liegen hier einmal mehr falsch. Werfen wir doch mal einen Blick zurück in die Zeiten, in der die Leute eine Zeitung kaufen mussten, wenn sie Neuigkeiten erfahren wollten. Da gab es die BILD, die keiner las, aber von fast allen gekauft wurde. Und die Tageszeitung, die man abonniert hatte, spiegelte die nicht auch eine bestimmte Interessenlage wieder, z. B. in Offenbach die Offenbach Post oder doch lieber die Frankfurter Rundschau oder die Neue Presse? Wie war es bei den wöchentlichen Presseorganen? Der „typische BILD-Leser“ bevorzugte da die BAMS (BILD am Sonntag) oder die WELT, Linke den Spiegel, Grüne und vor allem Feministen (männlich und weiblich) die TAZ, der kluge Kopf, der sich hinter der FAZ verbergen sollte, war eher Leuten vorbehalten, die glaubten, mit diesem Blatt „seriös“ über wirtschaftliche Belange aufgeklärt zu werden und einen ähnlichen Anspruch hatten die ZEIT-Leser. Der Focus wurde als Gegenpart zum Spiegel als eher konservativ gesehen und deshalb erfolgreich. Der Stern lag irgendwo dazwischen. Das heißt, jede Druckausgabe der Zeitungen wurde schwerpunktmäßig auf eine bestimmte Klientel ausgerichtet und jede versuchte, sensationelle Meldungen möglichst als Erste zu bringen. Waren die damaligen Leser nicht auch in einer „Echokammer“ verwurzelt? Und so wie heute waren viele Berichte nicht mehr, als der aufgehübschte Teil von Nachrichten der verschiedenen Presseagenturen.

Natürlich sind Facebook, Twitter etc. kein digitales Äquivalent von Zeitungen. In diesen als Sozial Media bezeichneten Gruppen findet eher das statt, was man früher als Stammtisch bezeichnet hat. Eine(r) schreibt was, andere geben ihren Senf dazu und das kann, vor allem aufgrund der Anonymität, dann schnell auch mal ausarten. Andere nutzen diese Form digitaler Medien, um sich darzustellen oder auch zu prostituieren.

Ich habe keinen Facebook- und auch keinen Twitter-Account, daher weiß ich nicht, was dort real abgeht, außer ich werde in Einzelfällen über ein Ereignis per Mail informiert. Doch halte ich es für gut möglich, dass es Leute gibt, die sich dort gepostete Inhalte und die eingegangenen Antworten ansehen und dann mit willkürlichen Behauptungen ein Thema „aufheizen“, einfach „aus Spaß an der Freud“. Niemand, oder zumindest fast niemand bedenkt dabei, dass die scheinbare Anonymität gar nicht vorhanden ist und man im Vertrauen darauf , dass niemand weiß, wer man ist, sich aufs Glatteis begibt. Man sollte sich immer vergegenwärtigen, Big Brother liest mit und hört zu und weiß immer, wer wer ist.

Fußnoten

(¹) PAD vom 3. Dezember 2016 Egon W. Kreutzer
(²) Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Gesetzentwurf der Bundesregierung
(³) Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf ZEIT 2012
(⁴) ganz nach unten scrollen, letzter angezeigter Empfänger Auswärtiges Amt
(⁵) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 18/1400 vom 15.05.2014
(⁶) Neusprech seniora.org
(⁷) Noch mal TTIPPanorama