USA verweigern Visa für IStGH-Personal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan

Pompeo: Das Gericht stellt eine Bedrohung für die nationale Souveränität der USA dar

Jason Ditz (antikrieg)

Außenminister Mike Pompeo kündigte am Freitag an, dass die USA einer Reihe von Beamten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen laufender Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, die von den USA bei der Besetzung Afghanistans begangen wurden, Visabeschränkungen auferlegt haben.

Der IStGH hat keine formelle Untersuchung eingeleitet, sondern Informationen über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan eingeholt. Laut Berichten des Gerichtshofs sind bisher etwa 700 Einsendungen von Opfern eingelangt.

Im besten Fall mag die US-Regierung den IStGH nicht, und Pompeo sagt, dass dessen Bemühungen, sich mit Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika zu befassen, eine Bedrohung für die „nationale Souveränität“ darstellen. Er drohte ferner mit Wirtschaftssanktionen für den Fall, dass eine Untersuchung anlaufen sollte.

Der IStGH soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen, wenn die betreffende Regierung dazu nicht in der Lage oder nicht bereit ist. Die US-Regierung wäre eindeutig in der Lage, solche Verstöße in Afghanistan zu untersuchen, aber ob sie sich dazu als bereit erwiesen hat oder nicht, wird heftig diskutiert, basierend darauf, wie oft solche Vorwürfe im Rahmen von internen Untersuchungen einfach still und leise zurückgewiesen werden.

USA verweigern Visa für IStGH-Personal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan
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3 Kommentare

  1. Na klar – wird abgelehnt. Kriegsverbrechen? Wo? Pompeo, Bolton, Trump – the same procedure…..Nur noch zum K……!

    Wird demächst  -wenn überhaupt – bei Lybien, Syrien, IRAK etc. erfolgen. Tolle US-Welt!!

  2. Ganz klar, die zionistischen Staaten USA und Israel haben es nicht nötig, sich dem ICC zu unterwerfen;  denn wer von Gott sich als ein besonders auserwähltes Volk  versteht ("Israel [d. h. Jakob] ist mein erstgeborener Sohn unter den Völkern"), muß sich nicht mit den anderen Völkern in eine Reihe stellen, kann Atomwaffen bauen, wenn es allen anderen verboten ist und unterliegt natürlich auch nicht dem Recht der anderen, um nicht das Recht der Gxyz zu sagen.  

    Dadurch ist jedoch genau genommen diese multinationale Organisation ICC tot, denn wer mag sich ihr noch unterwerfen, wenn sie von den nicht justiziablen unterwandert sein kann, weswegen sich jetzt auch die Philippinen verabschieden:

    https://www.rt.com/news/454050-philippines-icc-withdrawal-drugs/

    Für uns bedeutet dies auch:  Deutschland sofort raus aus dem ICC!

    Ich werfe auch der deutschen Justiz vor, daß sie Doppelmoral bzw. zweierlei Maß vertritt, genauso wie die Staaten der Doppelmoral vor dem ICC unterliegen;  denn der kleine indigene wird von der Justiz viel stärker bestraft bei uns als der starke.

    Übrigens finde ich, daß die Urteile des ICC betreffend Jugoslawien genauso dubios sind wie hier einige im NSU-Prozeß.  Einer der Angeklagten verstirbt an einer Herzattacke, ein anderer vergiftet sich vor laufender Kamera, seine Unschuld betonend.  Ähnliche komischen Vorkommnisse waren auch beim NSU-Prozeß zu verzeichnen sowie bei Anis Amri.

  3. Irgendwie kann man die Ablehnung schon verstehen. Ich denke, dass solche Gerichtshöfe, dazu zählt auch der europäische Gerichtshof, nicht von neutralen Richtern besetzt sind, sondern von "passendem Personal" der Strippenzieher. Eigentlich müßte alles auf Reset gesetzt werden, um ganz von vorne anzufangen. Die ganze Welt ist in den Führungsebenen verseucht von der Kabale.

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