Der Akademiker und Schriftsteller Apostolos Diamantis sieht für Griechenland den einzigen Ausweg aus der demütigenden Situation in dem sofortigen Sturz der Regierung.
von gr-blog
Das Beharren der Troika auf sofortigen Entlassungen 25.000 öffentlicher Bediensteter zeigt, dass das, was die Troika interessiert, vor allem die völlige Unterwerfung der gegenwärtigen griechischen Regierung, die Bedienung der Wahlkampfpläne Merkels, die von der Demonstration des Durchsetzungsvermögens in Athen profitiert, aber auch die klare Botschaft ist, die an die nächste Regierung der SYRIZA-Partei zu richten ist, dass es keinerlei Spielräume für Verhandlungen gibt.
Dies ist die Folgerung aus den völlig unerklärlichen Forderungen der Troika. Weil ganz einfach niemand die Hypothese ernst nehmen kann, dass in Griechenland Entlassungen öffentlicher Bediensteter erforderlich sind, und zwar Bediensteter, die dann durch andere ersetzt werden! Es handelt sich um eine wirkliche Parodie der Regierungsführung.
Troikanische Demütigung
Allen ist bekannt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen einfach nicht existiert, wogegen das Wahrscheinlichste ist, dass der Fiskus belastet werden wird, da Abfindungen und Pensionierungen, aber auch neue Einstellungen vorgesehen sind, weil es offensichtlich nicht angehen kann, den öffentlichen Sektor zu entvölkern, dem bereits Bedienstete fehlen. Folglich geschieht all dieses aus symbolischen Gründen:
- um den Raum der Gewerkschaften, aber auch generell das Volk zu terrorisieren,
- um die Regierung völlig zu unterwerfen, damit fortan klar die Regierungsführung der Troika anerkannt wird, und
- um den öffentlichen Sektor noch mehr abzuwerten, damit das Prozedere seiner Veräußerung erleichtert wird.
Nach der gewaltsamen Schließung der ERT kam jetzt die Abschaffung der Kommunalpolizei. Es wird gesagt, sie gehen zur ELAS. Das ist eine Lüge. Wenige werden dort hinkommen. Die anderen gehen in die angebliche Mobilität und werden danach entlassen. Es geht um eine – natürlich völlig illegale – gewaltsame Veränderung der Arbeitsverhältnisse, die an die stalinistischen gewaltsamen Reformen auf dem Industrie- und Agrarsektor erinnert
Der Unterschied zu Stalin ist, dass zumindest jene sowjetische Regierung die Entscheidungen allein traf. Im Fall Griechenlands erfolgt dieser gewaltsame Eingriff in das Leben tausender Mitbürger von uns und die Auflösung des Staats auf Beschlüsse ausländischer Kräfte. Weil natürlich niemand glaubt, dass Kyriakos Mitsotakis und Giannis Stournaras aus freiem Willen Beschlüsse fassen. Die Regierung ist eine Attraktion des IWF und der EU, die analog zu den Beschlüssen der Gläubiger jedes mal eine neues Werk auf die Bühne bringt.
Deutschland muss erkennen, das es so nicht weitergeht
Was können wir gegenüber diesem wahren Orkan tun? Die unglaubliche Regierung ND – PASOK, jener Parteien also, die Griechenland in die Pleite führten, versucht sich mit ausländischen Krücken über Wasser zu halten. So lange sie an der Macht bleibt, werden die Dinge sich dramatisch verschlimmern. Alle Zahlen des Haushalts befinden sich auf einer Bahn des Horrors. Die Einnahmen sind fehlgeschlagen, die Arbeitslosigkeit galoppiert bei 28%, die Versicherungskassen brechen zusammen, die Arbeitnehmer werden diskussionslos entlassen, die Privatisierungen schreiten nicht voran, der öffentliche Sektor löst sich von Tag zu Tag auf, die Unternehmen schließen, der Immobilienmarkt ist eingefroren und die öffentliche Verschuldung steigt weiter an, während das Land weiterhin manisch Kredite aufnimmt. Das Modell ist tatsächlich zum Heulen.
Das einzige, was zu diesem Zeitpunkt geschehen kann, ist, dass eine seriöse Regierung der nationalen Einheit übernimmt, umgehend die Diskussionen mit der Troika abbricht und den Deutschen einen eigenen Plan unterbreitet: Einfrierung der überstürzten Privatisierungen, Streichung eines Großteils der Verschuldung, Aussetzung der Tilgung der Anleihen für 10 Jahre mit einer Wachstumsklausel und Mittel für öffentliche Investitionen.
Die Deutschen werden hart verhandeln, aber zum Schluss wird sich eine Formel finden, weil niemand will, dass in Europa diesem Moment eine Bankenkrise ausbricht. Wenn sich ihnen ein ernsthaftes griechisches Verhandlungsteam gegenüber befindet, das klarstellt, kein weiteres Memorandum akzeptieren und bis zum Schluss standhaft bleibt, ist sicher, dass Deutschland erkennen wird, dass die Sache so nicht weitergehen kann, und eine Vergleichsformel akzeptieren. Sollte trotz allem die Finanzierung Griechenlands eingestellt werden – was unwahrscheinlich erscheint -, gibt es dann keine andere Möglichkeit mehr: Griechenland wird einen eigen nationalen Rettungsplan ausarbeiten müssen..
Dies ist die Situation. So geht es nicht weiter. Griechenland versinkt. Diese unbeschreibliche Regierung, die einfach nur Memoranden unterzeichnet ohne einen Laut von sich zu geben, muss umgehend gestürzt werden.
(Quellen: Protagon.gr)
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