Musikalischer Bundestag

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Warum sagen die SED-Nachfolger nicht endlich, dass die DDR ein Unrechtsstaat war? Ach ja, ich vergaß, die SED-Nachfolger, das ist die Linke und gerade jetzt, wo es offenbar dazu kommt, dass ein Linker der Ministerpräsident von Thüringen wird, sollte doch das die leichteste Aussage der Linken sein.

Nun ja, das ist nicht meine Meinung, sondern wir können es aus der Presselandschaft entnehmen, hören es im Fernsehen, aus dem Bundestag und von den übrigen Abgeordneten hört man es auch immer wieder. Dann lese ich heute, dass der Liedermacher Wolf Biermann im Bundestag auftreten durfte und die Linke offenbar als Drachenbrut bezeichnete.

Ich glaube, der Stachel sitzt tief im Fleisch der etablierten Parteien, dass in Thüringen, jahrelang von der CDU dominiert, nun ein Linker die CDU-Ministerpräsidentin ablösen wird. Das Ramelow eigentlich ein Wessi ist, stört die Etablierten dabei nicht. Es ist die Linke, die SED-Nachfolgepartei, die nun die Spitze der künftigen Regierung übernehmen. Sicher, die Thüringer haben sie gewählt, aber das ist doch kein Grund, oder?

Ja, ja, Demokratie ist wirklich schwer und ruft bei falscher Anwendung (aus Sicht der Etablierten) dann auch so einige Leute auf den Plan, wie z. B. den Gauckler, der gekonnt den BuPrä spielt, obwohl er sich doch offenbar jahrelang mit dem SED-Regime arrangiert hatte.

Nun, auch wenn es niemanden interessiert, sage ich dazu mal meine Meinung. Es gibt keinen Unrechtsstaat, denn ein Staat, das sind immer die Bürger. Es gibt also in Diktaturen eine Unrechtsregime und wie in jedem solcher Länder gibt es welche, die diesem Unrechtregime dienen, welche die sich anbiedern, welche die sich arrangieren, indem sie alles vermeiden, was Anstoß nehmen könnte und solche, die aufbegehren.

Ein solches Unrechtsregime war in der Zeit von 1933 bis 1945 in Deutschland an der Macht und wurde nach dem WK von den Siegermächten in eine westliche und eine östliche Republik getrennt. Die östliche Republik (DDR) wurde Teil des östlichen Militärbündnisses (Warschauer Pakt), und die westliche Republik (BRD) wurde Teil des westlichen Militärbündnisses, der NATO.

Nichtsdestotrotz waren beide deutsche Republiken, denn das Völkerrechtssubjekt Deutschland hatte weiterhin Bestand, war aber wegen fehlender Organe nicht handlungsfähig (in mehreren BVerfG-Urteilen so dargestellt). Als dann die Mauer fiel, kam es zur Wiedervereinigung. Nun ja, nicht wirklich, denn juristisch sind die Länder der DDR-Republik der BRD beigetreten, was lästige Diskussionen unterbunden hat, z. B. über Friedensverträge, über eine von allen Deutschen verabschiedete Verfassung, über die NATO-Mitgliedschaft und über die Geheimverträge, die die BRD im Laufe der Zeit mit den Siegermächten (außer mit Russland) abgeschlossen hat. Durch den Beitritt hat sich das alles erledigt, denn man hat das Rechtssystem der BRD in den Beitrittsverträgen anerkannt und schon galt BRD-Recht auch für die DDR-Länder, allerdings mit einigen Ausnahmen, die vor allem die sozialen Bedingungen betrafen und bis heute noch nicht wirklich angepasst wurden.

Aber werfen wir einen Blick auf die Nachkriegs-BRD und deren Unrechtsbewusstsein über die Vergangenheit. Es gab ja nach dem Krieg ein fünfstufiges Entnazifizierungsprogramm:

1. 1.Hauptschuldige (Kriegsverbrecher)
2. 2.Belastete (Aktivisten, Militaristen und Nutznießer)
3. 3.Minderbelastete
4. 4.Mitläufer
5. 5.Entlastete

Unrechtsbewusstsein? Sie hatte keines, denn man entließ die meisten Angestellten und Funktionsinhaber im Entnazifizierungsprogramm in die Stufe 5 (entlastet) und sie übernahmen zum überwiegenden Teil die ihnen von den Siegern zugestandenen Arbeiten in Verwaltung, Justiz und schließlich auch in der Politik. Es heißt, 98% des Nazi-Apparates wurde nicht arbeitslos.

Die westlichen Siegermächte wurden in der BRD natürlich von den Amerikanern dominiert. Aus vielen US-Filmen kennen wir die amerikanische Empörung über die Nazis. Aber das waren eben nur Filme, sicherlich von der US-Regierung und deren Geheimdiensten gesponsert, denn man musste ja auch die amerikanische Bevölkerung auf diese Thematik einstimmen. Doch intern hatte man dort wohl eine andere Einstellung, wie nun freigegebene Dokumente beweisen. So rekrutierte die CIA Nazis in nicht unbeträchtlicher Zahl, schmuggelte Kriegsverbrecher der Nazis über die Rattenlinien auf den amerikanischen Kontinent.

Jahre später übergaben die Amerikaner den Deutschen die von ihnen (den Amerikanern) aufgebauten Organisationen, die zu den Geheimdiensten BND und BfV wurden und zu einem großen Teil mit Leuten aus der SS, der SA und der geheimen Staatspolizei besetzt waren.

Noch weniger bekannt ist, dass das immer so mit Respekt gesehene BKA nicht nur bei der Gründung mit Tätern des NS-Regimes regelrecht vollgesogen war, sondern selbst noch 1970 fast zur Hälfte aus Nazis bestand. Auch über die BKA-Vergangenheit gibt es genügend seriöse Berichte, man muss sie nur lesen.

Also hätte Biermann mit Fug und Recht noch in Anlehnung an die Weihnachtszeit ein zweites Lied anstimmen können:

Es ist ein Ros‘ entsprungen,
aus einer Wurzel zart.
Wie uns die Alten sungen,
von Adolf kam die Art!
Und hat ein Blümlein ‚bracht,
mitten im Nachkriegsdeutschland,
zur BKA gemacht.

Und dieses BKA hat inzwischen bei Dobrindt schon Bedarf angemeldet. Sie möchte das Mautsystem, dass Dobrindt derzeit vorschwebt, gerne benutzen, schließlich möchte man der NSA oder dem FBI wenigstens ein wenig ebenbürtig sein, wenn es um die umfassende Überwachung geht.

Die so genannten Blockflöten der DDR wurden anstandslos in die Etablierten übernommen und wenn ich an die Gauck-Behörde denke, fällt mir irgendwie spontan die erste Zeile aus Schillers „der Jüngling am Bache“ ein. Nun, das muss nichts bedeuten. Ich habe gelegentlich merkwürdige Assoziationen.

Halten wir fest, vor 25 Jahren ist die Mauer zwischen den beiden deutschen Republiken gefallen. Wir Wessis hatten kein Problem damit, dass fast 100% der Funktionsträger aus der Nazizeit nun wieder in Amt und Würden waren und die westlichen Siegermächte offenbar auch nicht. Allerdings hat man uns gleich wieder ein Feindbild eingetrichtert, bestehend aus 3 Begriffen: „Sozialismus, Kommunismus, Russland!“ In Leserkommentaren bekomme ich dann stets praktisch vorgeführt, wie wunderbar eine dauerhafte Gehirnwäsche anschlägt. Nur bei Russland scheint das nicht zu 100 % funktioniert zu haben, denn die Süddeutsche hat die Kommentarfunktion inzwischen nahezu eingestellt und die FAZ unterbindet die Kommentarfunktion bei Berichten über die Ukraine oder über Russland. Und in den übrigen Presseorganen darf man krakeelen, solange man einen ordentlichen Abstand zu beweisbaren Tatsachen einhält. Dann schlägt sie zu, die Zensur, die es ja in diesem Deutschland nicht gibt.

Aber besonders bei den Linken war die Gehirnwäsche erfolgreich. Wir haben eine ehemalige FDJ-Funktionärin als Kanzlerin, einen DDR-Pastor als Bundespräsident, wobei man auf eine Aufarbeitung der DDR-Kirchen bisher auch nicht bestanden hat. Aber die Linke, hervorgegangen aus der Fusion der PDS mit der WASG, da wissen wir Wessis offenbar Bescheid. Und vor der eigenen Türe zu kehren, das scheint einem Großteil der Wessis suspekt zu sein. Auch scheinen die Wessis nicht mitbekommen zu haben, dass es vor allem die Linke war, die im NSU-Ausschuss hervorragende Arbeit geleistet hat. Und was für ein Pech, ein Softwarefehler hat über längere Zeit BKA-Daten gelöscht, die den NSU-Prozess betrafen. So ein Pech aber auch. Aber nicht so schlimm, denn das war alles aktenkundig. Wirklich? Wörtlich oder in frisierter Form? Diese Frage muss schon gestattet sein, wenn man weiß, wo die Wurzeln des BKA zu suchen sind.

Nun, ich bin ein Wessi und ich habe kein Problem mit den Linken, die ja zu einem Großteil auch aus westlichen Reihen (WASG) kommen. So wie ich das mitbekomme, sind es die Linken, die im Bundestag eigentlich alleine echte Opposition betreiben. Und Gysi zu hören, ist für mich stets ein Genuss.