Die deutsche Finanzpolitik ist nicht grade von Koryphäen getragen, dafür aber mit Finanzverschwendern besetzt.
Und weil diese es gerne sehen, wenn man die Steuereinnahmen in der Welt verfüttert und den Banken die Tresore füllt, sahen sich 170 Ökonomen genötigt einen Brandbrief zu verfassen und an Bundeskanzlerin Merkel sowie ihren Finanzhai Schäuble zu senden.
Liebe Mitbürger,
die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.
Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.
Natürlich blieb die Entrüstung der beiden Weltenretter nicht aus und sie zeigten welch gigantischen Sachverstand sie haben und schoben, so wie es üblich ist, die Ökonomen in die Ecke der Vollidioten, die doch besser die Klappe zu halten hätten anstatt sich in die hohe Kunst der Politik und Bankenfütterung einzumischen.
Der Finanzminister weist die Kritik von 170 Wissenschaftlern an der Euro-Rettung zurück. Diese lägen nicht nur falsch, sondern handelten auch unverantwortlich.
Einen Tag hat sich Wolfgang Schäuble Zeit gelassen. Nun äußert sich auch der Finanzminister zu der Kritik von Ökonomen an seinem politischen Vorgehen. “Empörend” finde er das Dokument, sagte er in einem Radio-Interview. Die Öffentlichkeit werde durch die Äußerungen verwirrt. “Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble.
Ein Kreis von rund 170 Ökonomen – darunter der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn – hatte am Donnerstag einen Aufruf an die “lieben Mitbürger” gerichtet. Diese sollten gewahr sein, dass durch die Gipfelbeschlüsse “soliden” Ländern wie Deutschland höhere Risiken aufgebürdet würden. Die Volkswirte warnten zudem vor einem “Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden des Euro-Systems bedeutet”. Der Aufruf schließt mit der Formulierung: “Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.”
Schäuble wendet sich vor allem gegen die Annahme, die Steuerzahler würden künftig für die Schulden der Banken geradestehen. Das sei selbst dann nicht so, wenn künftig der Rettungsfonds ESM auch Kreditinstituten helfen darf. “Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen”, sagte Schäuble. Aus Rettungsschirm für Staaten sei kein Rettungsschirm für Banken geworden.
Zuvor hatte auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kritik zurückgewiesen. Durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse habe sich für Deutschland “nichts geändert”, sagte sie am Donnerstag in Berlin . Bei der geplanten Bankenunion gehe es um eine bessere Aufsicht und “überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung”.
Auch die Opposition kritisierte den Aufruf: “Statt Argumente vorzubringen, werden Ängste geschürt. Statt präziser Analyse werden dumpfe Ressentiments bedient”, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin . Der Ton des Aufrufs sei nicht angemessen. Darin werde ein Szenario geschildert, in dem Länder wie Deutschland “immer wieder Pressionen” durch die “Schuldnerländer” ausgesetzt seien, sagte Trittin.
Die Thesen der Ökonomen sind auch in der eigenen Zunft umstritten. Es könne nicht Aufgabe von Volkswirten sein, “mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern”, heißt es in einer Replik , die unter anderem von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar , verfasst wurde.
Der Dortmunder Professor für Wirtschaftsstatistik, Walter Krämer, einer der Unterzeichner des Appells, verteidigte hingegen die Aussagen des Aufrufs. Alle guten Beschlüsse in der Eurokrise seien “wegen der Mehrheit der Schuldnerländer dann doch aufgeweicht worden”.
Tja, was will man da noch zu sagen, außer dass die beiden lügen und versuchen das gesamte Volk der Bananen Republik Deutschland für ewig dumm zu verkaufen.
Tja, was will man da noch zu sagen, außer dass die beiden lügen und versuchen das gesamte Volk der Bananen Republik Deutschland für ewig dumm zu verkaufen.
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