Hausdurchsuchung nach Beleidigung von SPD-Politiker im Netz

Offener Machtmissbrauch und Einschüchterung mit Hilfe von Justiz und Polizei

Beleidigungen gehören für kritische Journalisten zum Alltag. Leider. Ich bekam schon einmal eine Todesdrohung. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Zwar war eindeutig nachweisbar, dass die Drohung von seinem Computer in seinem Haus kam. Aber ob auch wirklich er am Computer gesessen habe, sei nicht nachvollziehbar, so die Richterin in ihrem Urteil. Einen besonderen Ermittlungseifer habe ich auch zuvor nicht erkennen können – obwohl es bayerische Behörden waren. Die, so ließ ich mir von Juristen sagen, ermittelten wenigstens noch, während in nördlicheren Bundesländern in solchen Fällen oft schnell das Verfahren eingestellt werde.

Das ist inzwischen rund sechs Jahre her. Entweder ticken die Uhren inzwischen völlig anders. Oder es wird mit zweierlei Maß gemessen. In Hamburg hat ein Familienvater sich auf Twitter zu etwas hinreißen lassen, wozu man sich nicht hinreißen lassen sollte: Er hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD)  beleidigt, weil dieser in Corona-Zeiten feierte (und sich trotz Bußgeldbescheids weigerte, das einzugestehen). Die Aussage des Mannes war nicht hinnehmbar: „Du bist so 1 Pimmel“, schrieb er Richtung Innensenator.

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Hausdurchsuchung nach Beleidigung von SPD-Politiker im Netz
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14 Kommentare

  1. Naja, immerhin, ich war sowieso erstaunt, daß so ein "Politiker" überhaupt einen Bußgeldbescheid bekommen hat, zumal ja solche Regeln für gewöhnlich nur für's dumme Volk gelten … indecision

  2. Die Gesetze und Verordnungen mögen auf den ersten Blick ganz vernünftig erscheinen, aber sie enthaltenen Klauseln, die zu doppelter Moral führen.

    Beispiel: Um meine Obstbäume vor Dieben und Vandalismus zu schützen, wurde ich von der Unteren Naturschutzbehörde schwer bestraft und mit hohen Geldbußen belegt, die ich zunächst nicht bezahlt habe. Mit diesen Forderungen wurde dann mein Grundbuch belastet. Davon waren ca 3000,- € Säumniszuschlag, 1% monatlich. Das Gesetz sieht jedoch vor, daß auf die 1% Säumniszuschlag monatlich aus den verschiedensten Gründen verzichtet werden kann.

    Bei mir natürlich nicht, aber bestimmt hätte man bei einem politisch korrekteren nicht so einen hohen Säumniszuschlag durchgesetzt.

  3. Dieses Konstrukt lügt uns an, die BRD sei ein Staat.

    Die Wahrheit ist bekannt und wird verschwiegen.

    Diese Konstrukt verweigert den sachlichen Dialog, folglich gibt es Nutznießer.

  4. Eine Hausdurchsuchung wegen einer Beleidigung? Was wollen die denn da finden im Schlafzimmerschrank, im Bad oder in der Küchenschublade? Wie bekloppt ist dieses Land eigentlich geworden?

    Sollte man den SPD Mann nicht eher verklagen, wegen Amtsmißbrauch und Steuergeldverschwendung aufgrund von Unverhältnismäßigkeit?

  5. Bei mir haben sich ja auch schon Leute aus der Poltik beleidigt gefühlt, wenn ich Ihnen harmlose Emails geschickt habe… Ich weiß nicht ob sonst noch jemand meinen Rechner nutzt, aber da läuft dann so:

    Erstmal kommt eine Gefährderansprache, weil man ja nicht nur beleidigt haben soll, sondern auch noch bedroht haben soll. Da braucht man dem Wachschutz aber nicht aufmachen, die werfen die Ansprache auch in den Briefkasten.

    Und dann kriegt man ein Vertragsangebot für eine Strafverfolgung (Anhörungsbogen)… Und dann passiert nichts mehr, wenn man das Vertragsangebot einer Strafverfolgung ausgeschlagen hat.

    Immer schön schreiben, dass man die Dienstleistungen der Firmengruppe grundsätzlich und in diesem Fall nicht in Anspruch nimmt und Vertragsangebot ausschlägt. Dann kann man noch die eignenen AGB überreichen und ein Gegenangebot machen: Z.B. die Bearbeitung weiterer Schreiben für 666 Euro pro Fall oder für auswärtige Termine 25.000 Euro pro angefangener halber Stunde. Dann soll die Firma das mal konkludent annehmen…

    Mit uns machen sie das schließlich auch die ganze Zeit so…
    Dazu gibt man dann auch einen eigenes Zeichen an und nimmt nicht das der anderen Seite.

    • Das mit den eigenen AGB wirkt immer und ist auch verbindlich. Mach das schon seit längerer Zeit. Wichtig ist aber auch die "Angebote" vom Systen immer "in der Sache und zur Gänze zurückweisen"!

       

      • Eine Zurückweisung in der Gänze und in der Sache ist ja auch nichts anderes als zu schreiben, dass man alle Vertragsangebote (auch die Verdeckten) ablehnt.

        Nur klingt Zurückweisung für jemanden, der in so einer Firma arbeitet ohne diese als Firma zu erkennen, etwas annehmbarer.

        Rechtlich gibt es nur da nur Willenserklärungen, die entweder zu einem Vertrag oder einer Ablehnung führen, wenn sie sich zivilrechtlich organisieren.

        Im Verhältnis Staat -Bürger im öffentlichen Recht würde es auch ein Über- und Unterordnungsverhältnis geben. Aber wir haben keinen Staat. Und der Besatzerstaat will sich nicht als solcher zu erkennen geben und bedient sich lieber der Täuschung und der so erlangten Zustimmung.

        Und damit hat man die defakto Freikarte… Allerdings sollte man trotzdem sein Verhalten nach ethischen und moralischen Gesichtspunkten ausrichten und dieses Wissen v.a. für die Abwehr unrechtmäßiger Eingriffe nutzen und nicht den Mitmenschen schädigen und dann die Reaktion darauf ins Leere laufen lassen.

  6. Ob da jetzt wohl auch eine Hausdurchsuchung oder wenigstens eine Klage wegen Beleidigung kommt?  cheeky  Was hatten wir denn bislang schon?  "Dunkeldeutschland",  "Pack",  "Covidioten" …

    Rentner Gauck greift Impfgegner an: "Bekloppte"

    Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gegner einer Impfung gegen das Coronavirus scharf angegriffen. Bei einer Tagung für Lehrer am Samstag in Rostock betonte er, dass die Pandemie noch nicht überwunden sei. "Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten. Also Entschuldigung: Das darf ich mal so locker formulieren, ich bin ja jetzt Rentner und muss nicht mehr auf jedes Wort achten." Gauck (81) sagte, dass die Menschen mit ihrer Einsicht "Impfen sei schädlich" nicht für sich selbst, sondern für ihr Umfeld Probleme schafften. "Das ist ja alles unglaublich."

      Und wenn der Altpräsi jetzt endlich mal sagen kann, was und wie er denkt, dann möchte ich nicht wissen, was zu aktiven Zeiten in seinem Oberstübchen so stattgefunden hat!

  7. Tja, wenn zwei das Selbe tun …

     Mutmaßlich werden jetzt bundesweit auch sämtliche Kindergartenkinder und Grundschüler verklagt?  In deren Wortschatz ist "Pimmel", "Penis" oder vergleichbares, eher alltäglich, denn selten!  cheeky

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