Das transatlantische Freihandelsabkommen

Finanzielle Massenvernichtungswaffen fahren die Ernte ein

von Wolfgang Berger* (wissensmanufaktur)

* Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger leitet das Business Reframing Institut in Karlsruhe: www.business-reframing.de.

Le Monde diplomatique – französische Zeitung für auswärtige Beziehungen – bezeichnet das transatlantische Feihandelsabkommen TAFTA (Transatlantic Free Trade and Investment Agreement) als „Staatsstreich in Zeitlupe“. In geheimen Verhandlungen wird es von den mächtigsten Konzernen der Welt vorbereitet. Vielleicht hat Benito Mussolini den Begriff Faschismus passend definiert: „Die Fusion zwischen Großkonzernen und Staaten“.

Dabei wird der Mensch „wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann“, schreibt Papst Franziskus im Evangelii Gaudium und fügt hinzu: „Diese Wirtschaft tötet“. Sie tötet die Würde, die Freiheit und den Sinn des Lebens der meisten Menschen. Wie ist dieser Vernichtungsfeldzug geplant worden? Wie wird er durchgeführt?

Das Killer-Spiel Live and let die (lebe und lass andere sterben)

Banken vergeben Kredite gegen Sicherheiten. Jeder Firmenchef und jeder Hauseigentümer weiß das. Bei der Kreditprüfung wird meist ein Fünftel Eigenkapital verlangt. Für die Banken selbst gilt diese Regel nicht. Große Banken arbeiten mit 95 Prozent Fremdkapital und hebeln so den Ertrag auf ihr eigenes Kapital. Eine Million Gewinn bleiben eine Million, wenn das Geschäft mit Eigenkapital finanziert wird. Bei fünf Prozent Eigenkapital erhöht sich der auf das Eigenkapital bezogene Gewinn fast um das zwanzigfache.

Damit rechtfertigen die Banken die Millionengagen Ihrer Topmanager, die diese Gewinne erwirtschaften. Die Versuchung ist groß, dabei Risiken einzugehen, welche die Bank selbst nicht auffangen kann. Gilt die Bank als systemrelevant weil sie too big to fail (zu groß zum Scheitern) ist, werden ihre Verluste auf die Steuerzahler abgewälzt. So sind Staatsschulden explodiert und ganze Länder in den Bankrott getrieben worden. In der Krise waren sie too week to act (zu schwach zum Handeln).

Der ersten Testläufe für dieses Spiel sind vor zehn Jahren vorbereitet worden: Niedrige Hypothekenzinsen und die Erwartung steigender Immobilienpreise haben auch Subprime-Kreditnehmer (mit schlechter Bonität) in den USA zu Hauseigentümern gemacht. Diese Kredite wurden zu „Derivaten“ (abgeleiteten Wertpapieren) gebündelt und mit kurzfristigen Rückkaufvereinbarungen („Repos“: Sale and Repurchase Agreements) weiterverkauft.

Hank Paulson – von 1999 bis 2006 CEO (Vorstandsvorsitzender) der Investmentbank Goldman Sachs – hat die US-Banken Bear Sterns und Lehman Brothers in Derivatgeschäfte in Milliardenhöhe eingebunden. 2006 ist Paulson US-Finanzminister geworden. Danach haben neue Gesetze Derivate in safe havens (sichere Häfen) verwandelt. Das bedeutet: Eine Bank, die Wertpapiere über Derivate besitzt, kann sie beim Konkurs der Schuldnerbank behalten. 2008 konnten Bear Sterns und Lehman Brothers ihre Verpflichtungen zum Rückkauf der Derivate gegenüber Goldman Sachs und dem britischen Finanzunternehmen Barclays nicht erfüllen und brachen zusammen. Die beiden siegreichen Banken hatten zwei Konkurrentinnen „gefressen“.

Durch EU-Direktiven haben die Besitzer von Derivaten auch in Europa bevorzugten Gläubigerstatus. Während es im regulären Insolvenzrecht eine Bevorzugung von Gläubigern nicht gibt, ist sie bei Derivaten jetzt die Norm. Derivate in Verbindung mit Repo-Geschäften schöpfen Geld ohne Sicherheiten. Die eine Bank nimmt, die andere gibt – und das im Kreislauf ad infinitum. Dieses Killer-Spiel wird in den USA „Live and let die“ (Lebe und lass andere sterben) genannt.

Die finanziellen Massenvernichtungswaffen

Nach diesen maßgeschneiderten Gesetzen konnte 2010 der nächste Testballon aufsteigen. Opfer wurde eine Bank, die Einlagen von 38.000 Kunden verwaltete und Farmern die Einnahmen nach der Ernte mit Warentermingeschäften absicherte: MF Global. Insgesamt 1,2 Milliarden Dollar verschwanden. Branchenkenner vermuten, dass sie über Derivate bei der Investmentbank JP Morgan gelandet sind. Tausende Farmer haben ihr gesamtes Vermögen und ihre Altersversorgung verloren. Niemand konnte verhaftet werden. Es ist alles nach gut vorbereitetem Recht und Gesetz abgewickelt worden.

Die EU-Banken-Regulierung soll uns beruhigen. Die belgisch-französische Dexia, die Darlehen an Kommunen vergeben hat, ist im „Stress-Test“ der Europäischen Bankenaufsicht mit der Bestnote bewertet worden und kurz darauf in Schwierigkeiten geraten. Belgien, Frankreich und Luxemburg mussten im Jahre 2011 Staatsgarantien in Höhe von 90 Milliarden Euro geben. Gewinner waren diesmal Banken in Canada, Hongkong und dem Emirat Katar. Auch hier war es Vollkasko für Raubüberfälle auf Kosten der Steuerzahler.

Die gesamte Bilanzsumme der auf Derivatgeschäfte spezialisierten Hedge-Fonds liegt mal über, mal unter derjenigen der offiziellen Banken. Die offiziellen Bankbilanzen sehen sauber aus. Die Risiken werden in Fonds verlagert, die das Finanzsystem ebenso zum Einsturz bringen können. Die Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), über die Zentralbanken untereinander abrechnen, hat dem ihren Segen erteilt. Weil das mit Derivaten verdiente Geld in der Realwirtschaft nicht ankommt, löst es keine Inflation aus.

Was wir aber erleben ist eine Assetpreisinflation: Dinge, die schon da sind, steigen im Wert: Land und Immobilien, Rohstoffquellen und Aktien, Patente und Kunstwerke. Milliardäre kaufen die Welt auf. Schwache Banken dürfen sterben, der Mittelstand darf untergehen. Das produziert keine Schlagzeilen. Staaten dürfen kollabieren. Die großen Finanzunternehmen werden überleben. Ihnen gehört auch jetzt schon die Welt.

Die Global Players (Weltkonzerne) sind so groß und mächtig, dass ihnen die Welt zu klein wird – jedenfalls jede einzelne wirtschaftsstarke Region: Europa, Nordamerika oder Ostasien. Deshalb soll jetzt die Freiheit der Bewohner durch die Freiheit der Finanzkonzerne ersetzt werden. One man one vote (jedem Bürger eine Stimme) gilt bei der Wahl der überforderten Parlamente. One dollar one vote (jedem Dollar eine Stimme) gilt für die Macht: Die Finanzmärkte.

Regulatorische Konvergenz als Folterinstrument

Die transpazifische Freihandelszone wird gerade ebenso vorbereitet wie die transatlantische Freihandelzone. Über eine neue supranationale Rechtsordnung kann die Finanzindustrie dann die ganze Welt beherrschen und kontrollieren. Regierungen und Verwaltungen bis hinunter zu Bundesländern und Kommunen sollen in vielen Dingen unseres Alltags verpflichtet werden.

Das Abkommen kann Gentechnikprodukte in europäischen Supermärkten erzwingen, weil ihr Verbot den freien Handel behindert. Es kann die Privatisierung der Wasserversorgung erzwingen, weil zu einer freien Wirtschaft ein freier Dienstleistungssektor bei der Infrastruktur gehört. Es kann die regionale Flächennutzung und Raumplanung, Wasserschutz und Waldnutzung, öffentliche Auftragsvergabe und Rohstoffausbeutung regeln. Es kann Gemeinden oder Regionen zwingen, Fracking zuzulassen (Hydraulic Fracturing sind Tiefenbohrungen zur Förderung von Erdgas durch das Erzeugen von Rissen im Gestein).

Diese Freihandelszone wären durch Wahlen, Regierungswechsel oder Protestaktionen nicht mehr angreifbar, weil es dazu der Einstimmigkeit aller Parteien bedarf – auch solcher Kleinstaaten, deren Stimmen käuflich sind. Verletzungen kommen vor ein Schiedsgericht, das von 15 Rechtsanwaltskanzleien beherrscht wird, die sich auf Investitionsklagen gegen Staaten spezialisiert haben. Vor solchen Tribunalen sind jetzt schon Streitwerte von 14 Milliarden Dollar anhängig. Gegen ihre Entscheidungen gibt es keine Berufung.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt bereits gegen den deutschen Atomausstieg und macht 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz geltend. Philip Morris klagt gegen Uruguay, weil seine Antirauchergesetze ein Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz verletzen sollen, dem Firmensitz von Philip Morris International. Der Jahresumsatz von Philip Morris liegt um 50 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt von Uruguay.

Wenn Uruguay diesen Prozess verliert, werden andere Länder in Panik geraten und nicht mehr wagen, Maßnahmen gegen das Rauchen zu ergreifen. Peruanische und ägyptische Gesetze werden bereits angefochten. Das kleine, arme Ecuador musste zwei Milliarden Dollar zahlen, weil es die Bevölkerung gegen Urwaldrodungen und Verschmutzungen durch einen US-Ölkonzern schützen wollte.

„Regulatorische Konvergenz“ (die Angleichung von Vorschriften) bringt auch in Europa mit Chlor und Desinfektionsmitteln behandelte Hähnchen und mit Wachstumshormonen hergestelltes Schweinefleisch in die Supermärkte und löst den Rückstau bei der Zulassung genmanipulierter Produkte zwischen den USA und der EU auf. Wir könnten dann das in 160 Staaten verbotene Hormon Ractopamin ohne Kennzeichnung auf den Teller bekommen.

Unsere Überzeugungen programmieren unsere Zellen

Der Zellbiologe Bruce H. Lipton hat nachgewiesen, dass nicht unsere Gene das Leben bestimmen, sondern unsere Überzeugungen. Sie wirken bis in jede einzelne Körperzelle und beeinflussen unser Verhalten. Wenn wir unsere Überzeugungen ändern, ändern wir unser Leben. Disruptive experience (kognitive Dissonanz) nennen es Psychologen, wenn wir etwas lesen oder hören, was nicht in unser Weltbild passt. Es bringt unser Innerstes durcheinander und deshalb nehmen wir es nicht zur Kenntnis. Eine ausgetüftelte Informationspolitik prägt unser Weltbild und die meisten Menschen fallen ihr zum Opfer.

Die Whistleblower (Verbrechensaufdecker) Julian Assange und Edward Snowden sind uns ein Begriff. Nach Auffassung der US-Regierung sind sie die Verbrecher und werden mit Haftbefehl gesucht. Von Herrn Snowden wissen wir, dass unsere Forschungseinrichtungen, unsere Unternehmen und unsere Politiker nach allen Regeln der Kunst ausgehorcht werden. Die deutsche Regierung traut sich nicht, Herrn Snowden politisches Asyl zu gewähren.

Die US-Senatoren Tom Daschle und Patrick Leahy haben Post mit der Biowaffe Anthrax erhalten und danach aufgehört, bestimmte, dem Geheimdienst unangenehme Fragen zu stellen. Senator Paul Wellstone, seine Familie und sein Wahlkampfteam sind umgebracht worden. Die Senatorin Barbara Boxer hat diesen Mord als „eine Botschaft an uns alle“ bezeichnet. Der US-Senator Mark Dayton erklärte nach Morddrohungen seinen Rückzug aus der Politik. Unsere Medien trauen sich nicht, darüber zu berichten.

Lange bevor bekannt wurde, dass der Senatskandidat Barack Obama Präsident der USA werden wollte, ist er rund um die Uhr abgehört worden. Die Arabisch-Übersetzerin Sibel Deniz Edmonds nennt den Grund: Der Geheimdienst sammelt Material für Erpressungen, mit denen er einflussreiche Bürger kontrollieren kann.

Trotz der massiven Spähaktionen Großbritanniens und der USA setzt die EU das Abkommen zur Weitergabe unserer Bank-, Überweisungs- und Fluggastdaten an die USA nicht aus. Vielleicht weil der deutsche Bundesnachrichtendienst selbst die fortschrittlichste Spionagesoftware XKeyscore für die National Security Agency NSA (den Inlandsgeheimdienst der USA) entwickelt hat? Auf 700 Servern in 150 Standorten wird sie weltweit eingesetzt – auch gegen Deutschland. Das deutsche Bundeskanzleramt will davon nichts gewusst haben.

Die Spähprogramme der britisch-amerikanischen Geheimdienste auf dem europäischen Kontinent bleiben im Einsatz, als ob es Edward Snowdens Enthüllungen nie gegeben hätte. Während große Konzerne sich schützen können, sind mittelständische Unternehmen, Manager, Wissenschaftler und Privatpersonen der Überwachung durch Prism, Tempora und andere Spähprogramme schutzlos ausgeliefert.

Sollen damit mittelständische Unternehmen, kundenfreundliche Banken oder schwache Nationen ausgeraubt werden? Was dazu noch fehlt ist ein Crash-Ereignis, das die großen Spieler brauchen, um Wettbewerber abzuschießen. Niemand wird dabei ein Gesetz verletzen oder bestraft werden. Es ist alles gut vorbereitet. Es wird viele Verlierer geben und wenige strahlende Sieger.

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Aber wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Zeit. Grenzsituationen, Instabilitäten und Auflösungsprozesse bergen Gefahren, bereiten aber neuen Strukturen den Weg. Die Machenschaften zur Kontrolle der Menschen werden aufgedeckt. Edward Snowden war nur der Anfang. Eine wache Minderheit entwickelt ein feines Gespür für Echtheit und Würde. In dem neuen Bewusstsein vieler Menschen stecken große Chancen. Wer sich in Resonanz mit den globalen Veränderungen dieser Zeit entwickelt, kann sich durch sie tragen lassen.

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Ihr Wolfgang Berger, Dezember 2013

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger, Ökonom und Philosoph, hat in Deutschland, Ghana, Frankreich, Indien, Italien, Argentinien, den USA und dem Iran studiert, geforscht, gelehrt und als Industriemanager gearbeitet, am längsten bei der Schering AG, dort zuletzt als Personalchef. Er hat mehrere Bücher und zahlreiche Fachartikel veröffentlicht. Er leitet das Business Reframing Institut in Karlsruhe, mit dem er „Flow“ in Unternehmen verankert (www.business-reframing.de) und ist wissenschaftlicher Beirat der Wissensmanufaktur (www.wissensmanufaktur.net).