Endlich hat es bei der Kanzlerin gefunkt. Rechtzeitig vor Weiberfastnacht ist durchgesickert, warum die GroKo so lange rumgeeiert hat. Sie wollen den Sumpf trocken legen.Merkel und Schulz sind nicht zu Potte gekommen, weil jeder den größten Teil der neuen Linie für sich beanspruchen wollte. Jetzt sind sie auch über diese letzte Hürde gesprungen. So sieht das Ergebnis des großen Reinigungsprozesses aus:
Die Meinungsfreiheit wird dem Volk zurückgegeben. Das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird aufgehoben.
Die Presse muss künftig bei Straftaten über alles berichten, was ihr an Fakten zugänglich ist.
Richter dürfen das Strafgesetzbuch künftig nicht mehr mit zweierlei Maß gegenüber Migranten anwenden.
Polizisten dürfen nicht mehr von ihren Vorgesetzten eingeschüchtert werden, wenn sie hart gegenüber ausländischen Straftätern durchgreifen.
Migranten haben sich an deutsches Recht und Gesetze zu halten. Wer das nicht befolgt, wird sofort ausgewiesen.
Leerstehender Wohnraum wird an Migranten nur dann vergeben, wenn die deutschen Bürger mit Wohnraum versorgt sind.
Jegliche Anwendung von Scharia-Recht ist verboten.
Gegenseitige Rücksicht und Achtung zwischen Migranten und Deutschen wird von beiden Seiten verlangt.
Das Wichtigste haben sich Merkel und Schulz für den Schluss aufgehoben:
Da niemand wegen des europäischen Binnenmarktes die Grenzen schließen will, gilt ab sofort folgende Regel:
Strengste Kontrollen in Grenznähe auf Autobahnen, Landstraßen und Schiene.
Wer seine Identität nicht belegen kann, wird sofort ausgewiesen.
Wer kein Asylrecht beanspruchen kann, wird ebenfalls sofort ausgewiesen. Zur Klärung des Asylanspruchs werden grenznahe Hotspots eingerichtet.
NGOs zur Fluchthilfe und Einrichtungen wie Open Society werden in der Bundesrepublik verboten.
Erste Umfragen nach Veröffentlichung der neuen Linie ergeben für die CDU über 40% und für die SPD 32%. Die AfD ist weit abgeschlagen. Frau Merkel hat daraufhin erklärt, dass sie alle Kriterien zur Eurorettung postwendend überprüfen wird.
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