Die WHO will künftig bei Klimapolitik und Umweltschutz mitregieren

von Norbert Häring

Durch ein WHO-Pandemieabkommen und verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften soll die Weltgesundheitsorganisation erheblich mehr Macht bekommen, und zwar bei allen Fragen, die sich auf die Gesundheit auswirken können. Wer hier die Nachtigall und das Klima trapsen hört, hört richtig. Denn die WHO lässt ihre Alliierten bereits Druck aufbauen, damit die „Klimakrise“ zum globalen Gesundheitsnotstand erklärt wird.

Am 24. Oktober veröffentlichten über 200 medizinische Fachzeitschriften einen Appell an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit dem Titel:

„Time to treat the climate and nature crisis as one indivisible global health emergency.“
(Es ist Zeit, den Klima- und Naturnotstand als eine unteilbare Gesundheitsnotlage zu behandeln.)

Klimaveränderung und Verlust an Biodiversität seien so groß, dass sie eine globale Gesundheitsnotlage darstellten. Die Regierungsgipfel zum Klima und zur Biodiversität hätten zwar bereits die richtigen Ziele beschlossen. Aber aus Erfahrung müsse man damit rechnen, das sie verfehlt werden. Deshalb solle die WHO eingreifen und einen globalen Klima- und Umweltnotstand erklären.

Was genau das besser machen würde, führen die Autoren der Erklärung nicht aus. Es ergibt sich jedoch aus den Plänen zu einem WHO-Pandemieabkommen und verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese würden dem demokratiefern bestimmten WHO-Generaldirektor nämlich eine erhebliche Machtausweitung bescheren, und zwar nicht mehr nur, wenn ein „Risiko für die öffentliche Gesundheit“ vorliegt, sondern im Hinblick auf „alle Risiken, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können“, wie es im Vorschlag für die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften heißt.

Eine Prüfungskommission der WHO-Mitgliedstaaten hat sich gegen diese drastische Ausweitung des Kompetenzbereichs ausgesprochen, aber damit will sich die WHO offenkundig nicht abfinden und agitiert – auf dem Umweg über Alliierte – weiter dafür, auch für Klima und Umweltschutz zuständig zu werden.

Denn die Verbindungen der treibenden Kraft hinter dem Aufruf der Medizinzeitschriften und der WHO sind eng. Ansprechpartner ist Chris Zielinski von der UK Health Alliance on Climate Change. Diese führt als Erste unter „Geldgeber und Projektpartner“ die Weltgesundheitsorganisation auf. Unter anderem haben die Health Alliance und die WHO 2021 gemeinsam die Global Conference on Health & Climate Change am Rande des Klimagipfels veranstaltet.

Das macht noch einmal sehr deutlich, warum es so wichtig ist, das Pandemieabkommen und die Verschärfung der Gesundheitsvorschriften aufzuhalten. Denn wenn die WHO für Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie zuständig wird, weil diese für den Klimawandel und damit die globale Gesundheit wichtig seien, dann sind dem Schaden, den diese Organisation anrichten kann, die weitgehend von ihren freiwilligen Geldgebern aus dem Regierungs- und Konzernlager gesteuert wird, kaum noch Grenzen gesetzt.

Das müssen vor allem finanziell schwächer aufgestellte Länder fürchten, die von Organisationen wie Internationalem Währungsfonds und Weltbank erpressbar sind, die mit der WHO zusammenarbeiten. Von dort kommt deshalb auch der Hauptwiderstand, während unser Gesundheitsminister als ungenierter Interessenvertreter der Pharmakonzerne für das Abkommen trommelt, und sich die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien und der loyalen Opposition bei dem Thema in Diskursverweigerung und Demagogie ergehen. Für sie peinlicherweise musste inzwischen jedoch selbst Karl Lauterbach einräumen, dass die Pläne zur Entmachtung der Regierungen durch die WHO, bei denen es sich angeblich nur um Verschwörungstheorien handelt, zu weit gegangen sind.