Die kommende Wahl

von Gert Flegelskamp

Nun ist es ja nicht mehr weit, dann haben wir Wahltermin. Endlich, denn dann wird alles anders, wenn man den Parteien glaubt. Aber wer tut das noch? Immer mehr Menschen fallen vom Glauben ab.
Keine Angst, Franziskus, Deine Schäflein bleiben Schafe.

Wenn ich so darüber nachdenke, dann beschreibt diese Metapher der Katholischen Kirche eigentlich sehr korrekt das, was ist. Wie alle Schafe werden auch die Gläubigen (auch Wähler oder Stammwähler genannt) regelmäßig geschoren, zumindest solange, bis man sie zum Schlachter führt. Und wir haben da die schwarzen Schafe und die weißen Schafe. Bei dieser Unterscheidung liegt seit langer Zeit ein Denkirrtum vor, denn schwarze Schafe, darunter versteht man auch, dass diese widerborstig und aufmüpfig sein sollen. Dass das nicht stimmt, kann man leicht beweisen. Schauen Sie sich die schwarzen Schafe in Deutschland an. Das sind doch die Katholiken, politisch gelten als Hirten die CDU und CSU. Kann da jemand Aufmüpfigkeit oder Starrsinn erkennen?

Die weißen Schafe, mit der Oberhirtin in Deutschland Margot Käßmann (halt, das fällt ja unter den Anfangssatz aller Märchen: “ Es war einmal“. Heute ist das ja der Herr Schneider mit dem katholischen Vornamen Nikolaus), sind die evangelischen Schäfchen. Aber geschoren werden auch sie und in einem Alter zwischen 40 und 65 Jahren haben sie fast alle die Schlachtreife erreicht. Die Schlachthöfe nennt man Bundesagentur für Arbeit oder Rentenversicherung Bund.

Nun bleibt ja die Frage im Raum stehen, was mit den Roten ist, denn rote Schafe gibt es ja nicht. Ist doch einfach, das sind doch die Hirten, erkennbar am roten Schlips. Aber ihre Schäfchen werden genau so geschoren, wie die schwarzen Schafe.

Nun könnten sie noch grün und gelb anführen, aber das sind keine Hirten, sonder die Schafscherer, wobei sich die Gelben ganz besonders hervortun. Die Grünen wollen hingegen vor allem die männlichen von den weiblichen Schafen trennen und Experimente gleichgeschlechtlicher Vermehrung vollziehen.

Na ja, Sie haben ja recht, das ist ein wenig weit hergeholt, oder doch nicht? Ob Politik oder Kirche, beide sehen in uns nur Schafe, die es zu scheren und zu schlachten gilt.

Doch kommen wir zurück zur Wahl. Volker Pispers hat sich da auch schon Gedanken gemacht, was sich nach der Wahl ändern wird. Seine Expertise stimmt vermutlich mit der der Nichtwähler überein. Nur machen die Nichtwähler den Fehler, die Parteien, die sie abstrafen wollen, zu stärken, deshalb predige ich seit Jahren: „Leute, geht wählen!“

Inzwischen frage ich mich allerdings auch: „Wen denn?“. Ein Leser hat mich dann auf die Idee gebracht. Geht Wählen, wenn Eure Nichtwahl ein Protest sein soll. Doch statt ein Kreuz bei einer Partei zu machen, nehmt einen Marker und macht den Stimmzettel ungültig. Streicht den Wahlzettel komplett durch oder schreibt quer, dass keine wählbare Partei da ist oder klebt alternativ einen Aufkleber mit diesem Text auf den Wahlzettel. Aber geht hin zur Wahl, aus zwei Gründen.

• Man kann Euch nicht vorwerfen, ihr währt zu dumm, zu uninteressiert oder zu faul, um wählen zu gehen
• Wenn z. B. die Zahl der ungültig abgegebenen Stimmen unter Umständen prozentual zweistellig ist, dann ist es ein nicht mehr zu übersehender Protest, den selbst die gleichgeschaltete Presse nicht mehr ignorieren kann, weil ihr Geschwätz von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit dann nicht mehr zieht.

Derzeit kann man die verhältnismäßig geringe Zahl der ungültig abgegebenen Stimmen noch als Dummheit ausgeben. Doch das geht nicht mehr, wenn die Wahlbeteiligung z. B. über 80 Prozent und die gültig abgegebenen Stimmen nur 60 Prozent betragen. Nur auf diesem Wege wird der Protest publik, denn man sollte nicht auf die Wahlhelfer hoffen, dass die ein paar deutlich als Protestwahl erkennbare Wahlzettel auch der Presse vermelden. Schließlich werden die Wahlhelfer hauptsächlich aus dem öffentlichen Dienst und der Beamtenschaft rekrutiert. Aber 10%, vielleicht sogar 15% oder 20% ungültige Stimmen, die können nicht ignoriert werden, nicht von den Wahlhelfern, nicht von der Presse und nicht von den Politikern. Es nimmt ihnen die Ausreden wie Wahlmüdigkeit und ähnlichen Schwachsinn.

Es gibt da ein Video mit einem Zusammenschnitt aus offenbar zwei unterschiedliche Kabarett-Veranstaltungen: Pelzig fragt und Pispers antwortet. Brillant, wie ich finde. Politisches Kabarett ist so etwas, was schwer zu verstehen ist. Da stehen auf der Bühne Männer und Frauen, die die Wahrheit sagen, ungeschminkt und sehr deutlich. Natürlich müssen sie das nicht in Form eines Vortrags machen, denn die Besucher wollen unterhalten werden, also stellen die Protagonisten die Wirklichkeit auf amüsante Weise dar und das Publikum lacht und klatscht, wenn mal wieder eine Wahrheit krass und ungeschminkt dargestellt wurde. Und die Besucher gehen zufrieden nach Hause. Sie wurden gut unterhalten, haben was bekommen für ihr Geld. Doch wie groß mag der Anteil der Besucher sein, die diese Aussagen nachdenklich stimmen oder ihn oder sie sogar dazu bringen, etwas gegen die dargestellten Zustände zu tun? Ich fürchte, der Anteil der Besucher ist verschwindend gering. Liegt es daran, dass die Besucher mehrheitlich gut betuchte Leute sind (weil sie sich die Eintrittspreise leisten können), die vom dargestellten System sogar teilweise profitieren oder sind es Leute, die Konsequenzen fürchten, wenn sie sich öffentlich dazu äußern und ihrerseits die herrschenden Zustände anprangern?

Werfen wir einen Blick auf die kommende Wahl und die Versprechungen, die gemacht werden. Im Prinzip weiß bereits heute jeder Wahlberechtigte, dass die meisten dieser Versprechen nichts als hohle Phrasen sind. Und wenn ein Versprechen eingelöst wird, wird das von den Regierungsparteien mit großer Propaganda begleitet. Ein Versprechen, welches vermutlich eingehalten werden wird, ist die Gleichstellung der Erziehungszeiten für Mütter. Heute ist die Situation so, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein Jahr bzw. ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Erziehungszeit des Kindes angerechnet bekommen. Wurde das Kind nach 1992 geboren, sind es 3 Jahre, die angerechnet werden. Was bedeutet das real? Für jedes Jahr Erziehungszeit bekommt die Mutter 1 Entgeltpunkt gutgeschrieben § 56 SGB VI. Aber § 249 SGB VI macht da einen Unterschied. Wurde ein Kind vor dem 1. Januar 1992 geboren, wurde nur 1 Jahr Kindererziehungszeit angerechnet, während bei Geburten ab dem 1. Januar 1992 3 Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet wurden. Dabei ist ein weiteres Detail wichtig. Um einen Rentenanspruch überhaupt zu bekommen, müssen zunächst mal 60 Beitragsmonate erreicht sein. Die Kindererziehungszeiten werden aber wie Beitragszeiten gewertet. Das bedeutet nach derzeit gültigem Recht, dass eine Frau, die nach 1992 2 Kinder geboren hat, einen Rentenanspruch erworben hat, auch wenn sie nie in die Rentenkasse Beiträge entrichtet hat. Einschränkend gilt das aber nicht für Frauen, auf die der Punkt 4 von § 56 SGB VI. Dort heißt es:

(4) Elternteile sind von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie

1. während der Erziehungszeit oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt haben, die aufgrund
   1. a)einer zeitlich begrenzten Entsendung in dieses Gebiet (§ 5 Viertes Buch) oder
   2. b)einer Regelung des zwischen- oder überstaatlichen Rechts oder einer für Bedienstete internationaler Organisationen getroffenen Regelung (§ 6 Viertes Buch)

den Vorschriften über die Versicherungspflicht nicht unterliegt,

1. während der Erziehungszeit zu den in § 5 Absatz 4 genannten Personen gehören oder
2. während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung aufgrund der Erziehung erworben haben, die systembezogen gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehung nach diesem Buch.

Weitere Regeln befassen sich theoretisch mit der Möglichkeit, dass die Anrechnungszeit auch bei gemeinsamen Beschluss auf den Partner übertragen werden kann (was wohl eher die Ausnahme ist) und wieder andere mit der Thematik, wie die Anrechnung bei einem Auslandsaufenthalt geregelt werden soll. Doch das ist hier nicht das Thema.

Es ist nicht mehr als Recht, dass die Mütter bei den Anrechnungszeiten gleichgestellt werden. Nur die vorgesehene Art wird entscheidend sein. Deshalb hat die BRR ein offenes Schreiben an den Finanzminister Schäuble gerichtet, ein Schreiben, welches mir die Erklärung erspart, was auch dabei wieder falsch laufen wird. So ganz nebenbei frage ich mich natürlich, ob die Änderungen auch auf Frau von der Leyen zutrifft, die bei 7 Kindern ja damit evtl. sogar 21 Entgeltpunkte erreichen würde, vorausgesetzt, sie war bei der Geburt der Kinder nicht in einer anderen Altersvorsorgeeinrichtung versichert. Ich halte mich im Normalfall nicht für missgünstig, doch in diesem Fall würde mich das sehr ärgern, denn eines ist ganz sicher: Sie hat nie Beiträge in die Rentenkasse entrichtet.

Nun muss man ja zugeben, dieses Jahr haben es die Politiker schwerer als sonst, den Wahlberechtigten einzuseifen. Da sind Schlagzeilen wie PRISM und TEMPORA sicher nicht hilfreich. Man muss Empörung heucheln, auch wenn man es eigentlich schon seit Jahren weiß. Unser Bundespräsident aus der Reihe der schwarzen Hirten bringt die wirkliche Meinung der politischen Spitze auf den Punkt, wenn er Snowden schnöden Verrat unterstellt (Gauck, blind vor Staatsglauben). Man sieht, die Reden von Freiheit des DDR-Pfarrers Gauck sind auch nur Dampfplauderei. Nun geistert ja durch die Presse, Snowden habe in verschiedenen Ländern um Asyl nachgesucht, u. a. auch in Deutschland. Davon würde ich ihm allerdings dringend abraten, denn dann kann er sich auch gleich ein Ticket in die USA ausstellen lassen.

Allerdings können wir Deutschen ja beruhigt sein. Lt. Innenminister Friedrich wird der wichtigste Internetknoten in Deutschland DE CIX in Frankfurt nicht abgehört. Nun bin ich ja beruhigt. Ich habe ja auch schon gehört, dass die teuren und schwer bewachten Installationen der NSA in Griesheim in Wirklichkeit keine Abhörzentrale, sondern ein Kochstudio sind. Welches Interesse sollte die NSA auch an Frankfurt haben? Was gibt es da schon, außer der EZB, der Bundesbank und einer der größten Bankknotenpunkte, alles Einrichtungen, an welchen die NSA sicherlich kein Interesse hat. Und es stimmt ja, wenn die NSA da lauschen würde, wäre das eine Verletzung der Souveränitätsrechte.

Wenn ich das lese, stelle ich mir allerdings zwei Fragen:

1. Welches Kraut raucht unser Innenminister?
2. Bekommt er das Kraut direkt aus Griesheim?

Na ja, dazu gesellt sich noch eine dritte Frage: Wollt ihr diesen Leuten weiterhin die Verantwortung für unser Land überlassen? Ihr habt die Wahl!

Quelle: flegel