Die EU zahlt: Waffenlieferungen an Kiew sind für die USA ein „Bombengeschäft“

Lend-Lease-Gesetz

In den Medien ist von „Hilfe“ der USA für die Ukraine die Rede, wenn die USA Waffen an Kiew liefern. Allerdings helfen die USA der Ukraine nicht, sondern treiben sie in eine Schuldenfalle. Die Rechnung zahlt die EU.

Quelle: anti-spiegel

Im Netz gehen seit einigen Tagen Posts herum, die behaupten, dass die USA der Ukraine die gelieferten Waffen nicht schenken, sondern sie nur als Leihgaben liefern, und dass die EU am Ende die Rechnung zahlen muss. Das klingt für viele unglaublich, es ist aber tatsächlich so. Also schauen wir uns an, wie der Trick funktioniert. Übrigens ist der Trick keineswegs neu, wie wir auch sehen werden.

Das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine

Die USA haben im April 2022 das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine beschlossen, das die Grundlage für die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ist. In dem Gesetz, das kurz „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“ genannt wird, wird der US-Präsident ermächtigt, der Ukraine ohne Rücksprache mit dem Parlament Waffen zu liefern. Worum es dabei geht, kann man schon im vollständigen Titel des Gesetzes unzweideutig erfahren:

„Gesetz zur Stärkung der Befugnis des Präsidenten, Vereinbarungen mit der Regierung der Ukraine zu treffen, um dieser Regierung Verteidigungsgüter zu leihen oder zu vermieten, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion zu schützen, und für andere Zwecke“

In dem sehr kurzen Text des Gesetzes kann man übrigens erfahren, dass das Gesetz auch für andere osteuropäische Staaten gilt und auch diese in den „Genuss“ von Waffenlieferungen aus dem Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine kommen können.

Die Bedingungen für die US-Waffenlieferungen nach dem Gesetz sind eindeutig. Die amerikanischen Waffen sind keine „Hilfe“ der USA für die Ukraine, sondern die Waffen werden der Ukraine geliehen („lend“) oder vermietet („lease“). Das bedeutet, dass die Ukraine irgendwann dafür bezahlen muss, weil die meisten gelieferten Waffen im Krieg zerstört werden und daher nicht zurückgegeben werden können. Die ohnehin faktisch bankrotte Ukraine, die seit dem Maidan finanziell von der EU und dem IWF am Leben gehalten wurde, rennt also gerade in eine Schuldenfalle, aus der sie aus eigener Kraft nicht wieder herauskommt.

Es ist nicht neu: Die EU zahlt

Das Prinzip, dass sich die USA an der Ukraine eine goldene Nase verdienen, ist nicht neu, es gilt seit dem Maidan 2014. Die USA haben der Ukraine nach dem Maidan kein eigenes Geld überwiesen, sie haben bestenfalls Bankgarantien vergeben. Das bedeutet, dass die USA keinen Cent bezahlen müssen, solange die Ukraine die Kredite, die sie von Banken auf Grundlage der US-Garantien bekommen hat, bedienen kann.

Das Geld, dass die Ukraine braucht, um diese Kredite zu bedienen, kam von EU, entweder in Form von eigenen Krediten oder sogar in Form von Wirtschaftshilfe, die die Ukraine nicht zurückzahlen muss. Außerdem bekam die Ukraine Geld vom IWF, das allerdings an strenge Bedingungen geknüpft war. Dabei ging es um die „Liberalisierung“ der ukrainischen Wirtschaft, was in erster Linie Privatisierungen – also den Ausverkauf des ukrainischen Tafelsilbers, wie Schwarzerde oder Förderrechte – bedeutete. Und von den Privatisierungen haben in erster Linie wieder US-Konzerne profitiert.

Das Prinzip ist also sehr einfach. Seit dem Maidan gilt in Sachen Ukraine: Die USA geben Garantien ab, die US-Konzerne verdienen und die EU bezahlt die Rechnung.

So ist es im Prinzip auch mit den US-Waffenlieferungen, die im Lend-Lease-Gesetz geregelt sind. Man müsste in die Bedingungen jeder einzelnen Lieferung schauen, um sich die genauen Rückzahlungsbedingungen anzuschauen, aber das Prinzip ist klar: Egal, ob die Ukraine sofort anfangen muss, die Raten zu bezahlen, oder ob die Rückzahlung für einen späteren Zeitpunkt festgelegt ist, die Rechnung wird in jedem Fall die EU bezahlen.

Außerdem liefern auch die EU-Staaten der Ukraine Waffen, die sie danach ersetzen müssen. Und diese neuen Waffen, die die EU-Staaten kaufen müssen, bestellen sie zum Großteil bei der US-amerikanischen Rüstungsindustrie. Daher ist es nicht überraschend, dass sich die Waffenbestellungen der EU-Staaten bei US-Rüstungskonzernen in 2022 verdoppelt haben.

Man sieht also, dass der Ukraine-Krieg für die USA vor allem eines ist: Ein wirklich gutes Geschäft – und die Rechnung zahlen die EU-Staaten.

Glücklicher Zufall oder Planung?

Die Frage ist, ob die USA und ihre Konzerne einfach nur Glück gehabt haben, dass ihnen so ein gutes Geschäft in den Schoß gefallen ist, oder ob das geplant war. Um das zu beantworten, hilft ein Blick in die Chronologie der Vorgeschichte. Die detaillierte Chronologie der Vorgeschichte des Ukraine-Konfliktes finden Sie in diesem Artikel, heute will ich mich auf das Lend-Lease-Gesetz beschränken.

Als das Lend-Lease-Gesetz in das US-Parlament eingebracht wurde, haben die Abgeordneten dazu geschrieben:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind.“

Das klingt aus heutiger Sicht verständlich, die Sache hat jedoch einen Schönheitsfehler: Als das Gesetz am 25. Januar 2022 eingebracht wurde, gab es noch gar keine „russische Militärinvasion“, vor der die „Zivilbevölkerung in der Ukraine“ geschützt werden musste. Die russische Intervention begann am 24. Februar, also einen Monat nachdem das Lend-Lease-Gesetz eingebracht wurde.

Damit ist eines unbestreitbar: Die USA waren von der Entwicklung nicht nur nicht überrascht, sie hatten sich darauf sogar bestens vorbereitet.

Und heute profitieren die USA (und vor allem ihre Rüstungsindustrie) von dem Krieg in der Ukraine, denn die Rechnung zahlen andere, während die USA Geld verdienen. Daher ist es zwar zynisch, aber eben nicht überraschend, dass die USA Friedensgespräche mit Russland ablehnen. Für die Öffentlichkeit wird das damit begründet, dass Russland angeblich nicht verhandeln wolle und dass die Ukraine beschützt werden muss.

Dass die USA mit jedem Tag, den der Krieg weitergeht, hunderte Millionen Dollar verdienen, wird dabei nicht erwähnt.

Die Geschichte der Lend-Lease-Gesetze

Zu Beginn dieses Artikels habe ich geschrieben, dass das kein neuer Trick ist. Tatsächlich liegen seine Wurzeln mindestens hundert Jahre in der Vergangenheit.

Im Ersten Weltkrieg haben US-Banken die Kriegskosten Großbritanniens und Frankreichs finanziert. Als Russland besiegt aus dem Krieg ausscheiden musste, bestand die Gefahr, dass Deutschland den Krieg gewinnen könnte. Als die russische Niederlage absehbar wurden, haben die USA angefangen, ihren Kriegseintritt zu planen, obwohl Präsident Wilson seine Wiederwahl mit dem Versprechen gewonnen hatte, die USA aus dem Krieg in Europa herauszuhalten.

Das Ergebnis ist bekannt: Die frischen und bestens bewaffneten US-Truppen haben den Krieg zu Gunsten der Alliierten entschieden. Die Kredite der US-Banken, die im Falle eines deutschen Sieges verloren gewesen wären, waren gerettet. Und im Versailler Vertrag wurden die deutschen Reparationsleistungen so festgelegt, dass Deutschland die Kriegskosten der Alliierten übernehmen, also deren Kredite zurückzahlen musste. Die USA sind dadurch zur Weltmacht aufgestiegen, denn die damalige Weltmacht, das Britische Empire, war nach dem Krieg geschwächt.

Im Zweiten Weltkrieg haben die USA das Prinzip verfeinert und die Lend-Lease-Gesetze erfunden. Die USA haben Großbritannien Waffen und vor allem Schiffe geliefert (also geliehen), um die deutsche U-Boot-Blockade zu brechen. Im Gegenzug haben die USA britische Militärstützpunkte in der Karibik bekommen, die den USA schon lange ein Dorn im Auge waren. Aber die USA bekamen noch mehr.

Insgesamt haben die USA damals 30 Staaten mit Waffen beliefert. Die Lend-Lease-Vereinbarungen mit den 30 Ländern sahen eine Rückzahlung nicht in Form von Geld oder zurückgegebenen Waren vor, sondern in Form einer „gemeinsamen Aktion zur Schaffung einer liberalisierten internationalen Wirtschaftsordnung in der Nachkriegswelt„. Das heißt, es würde den USA „zurückgezahlt“ werden, wenn der Empfänger den gemeinsamen Feind bekämpft und sich danach dem Welthandel und den diplomatischen Organisationen der USA anschließt.

So wird auch verständlich, warum das Britische Empire unter Winston Churchill seine Weltmachtposition freiwillig an die USA übertragen hat, indem es zum Beispiel dem Bretton-Woods-System beigetreten ist, in dem das britische Pfund als weltweite Leitwährung durch den US-Dollar abgelöst wurde. Das war eine der Bedingungen der Lend-Lease-Vereinbarungen. Winston Churchill war damit, das sei nur nebenbei erwähnt, aus britischer Sicht eigentlich ein Hochverräter, denn er hat damit den Grundstein für den Untergang des Britischen Empire gelegt.

Für die Sowjetunion, die im Zweiten Weltkrieg ebenfalls im Rahmen von Lend-Lease US-Waffen bekommen hat, galten andere Regeln. Die Sowjetunion sollte Rückzahlungen in Geld leisten, was im Kalten Krieg jedoch schwierig war. Aber die USA vergessen nichts, daher haben sie geduldig gewartet und 1990 mit Michail Gorbatschow eine Rückzahlungsvereinbarung unterzeichnet, die 1993, nach dem Zerfall der Sowjetunion, von Russland als deren Rechtsnachfolger in einem weiteren Vertrag übernommen wurde.

Die Geschichte wiederholt sich

Der Erste Weltkrieg hat die USA dank ihrer Kreditvergaben zu einer Weltmacht gemacht. Aus dem Zweiten Weltkrieg sind die USA dank der Lend-Lease-Vereinbarungen als die führende Macht des Westens hervorgegangen und haben das Britische Empire als führende Weltmacht abgelöst.

Man kann also ganz nüchtern festhalten, dass beide Weltkriege für die USA regelrechte Glücksfälle waren, von denen sie mehr als jedes andere Land profitiert haben, ohne allzu viele eigene Soldaten eingesetzt zu haben. Die USA haben viel Erfahrung darin, andere Länder die Kriege kämpfen zu lassen, von denen die USA profitieren und an denen sie verdienen. Daher kann man mit Fug und Recht sagen, dass die USA „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland kämpfen.

Was derzeit in der Ukraine geschieht, kann man ohne Übertreibung als Dritten Weltkrieg bezeichnen, denn der Westen führt einen Wirtschafts-, Diplomatie- und Informationskrieg gegen Russland. Dank der Angst vor einem Atomkrieg schickt der Westen keine eigenen Soldaten, aber er schickt praktisch alles an Waffen, Geheimdienstinformationen und Know-How an die Ukraine, was er hat.

Vor dem Zweiten Weltkrieg herrschte in den USA die Große Depression, der Zweite Weltkrieg hat sie beendet. Das ist durchaus mit heute vergleichbar, denn die USA haben in den letzten Jahren wirtschaftlich geschwächelt und international an politischem und wirtschaftlichem Einfluss verloren.

Sollte der Westen Russland besiegen, dürften Europa und Russland wirtschaftlich am Boden liegen, während die USA finanziell genesen dürften und möglicherweise sogar die Kontrolle über die russischen Bodenschätze erlangen würden, wie sie sie in den 1990er Jahren unter Jelzin bereits hatten. Die USA wären wieder die unangefochtene Nummer eins in der Welt und mit der damit einhergehenden Kontrolle über die meisten Bodenschätze der Welt könnten sie auch problemlos gegen China, den dann letzten Verbleibenden Konkurrenten, bestehen.

Das dürfte in etwa der Plan der US-Geostrategen sein, denn deren Ziel ist weiterhin die „Worldwide Dominance“ – also der Weltmachtanspruch – der USA.

Die Frage ist daher nur, ob der Plan der USA aufgeht und ob Russland besiegt werden kann. Derzeit zumindest sieht ganz und gar nicht danach aus.

Die Ukraine als Opfer der US-Politik

Die Ukraine ist das Bauernopfer, auf dessen Gebiet dieser Kampf in einem heißen Konflikt ausgefochten wird. Und egal, wie es ausgeht, eines ist sicher: Aufgrund der Lend-Lease-Vereinbarungen wird die Ukraine wirtschaftlich in den nächsten hundert Jahren sicher nicht wieder „auf die Füße“ kommen, denn die Schuldenlast wird für das Land untragbar sein.

Es gibt jedoch ein „Aber“: Ob es nach diesem Konflikt noch einen ukrainischen Staat geben wird, ist keineswegs sicher. Wenn es jedoch keinen ukrainischen Staat mehr gibt, kann der auch keine Schulden zurückzahlen und die Menschen in dem Land würden wahrscheinlich in weit mehr Wohlstand leben, als in einem ukrainischen Staat, auf dem diese Schulden lasten.

Aber die USA haben ja noch die EU, die einspringen könnte, wenn zum Beispiel Teile eines zerfallenden ukrainischen Staates an Polen gehen. Die USA dürften sich schadlos halten, denn dass sie das können, haben sie in den letzten hundert Jahren immer wieder bewiesen.

Dafür, wie geschickt sie das getan haben, will ich abschließend noch ein Beispiel zeigen.

Der Marshallplan

Im Zuge des Marshallplans bekamen die westdeutschen Besatzungszonen 1948 und die neu gegründete Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1952 insgesamt 1,4 Milliarden Dollar. Nach heutiger Kaufkraft wären das ca. 14 Milliarden Dollar. Allerdings musste Deutschland den USA gleichzeitig die Kosten für die Besetzung Deutschlands erstatten. Zahlen dazu sind nicht leicht zu finden, aber allein 1950 waren das 4,5 Milliarden D-Mark, oder nach damaligem Kurs etwa 1,1 Milliarden Dollar.

Das bedeutet, dass Deutschland den USA an Besatzungskosten in der Zeit des Marshallplans weit mehr für die Besetzung des eigenen Landes bezahlt hat, als es gleichzeitig im Zuge des Marshallplanes aus den USA bekommen hat. Die Deutschen haben ihren Anteil am Marshallplan also praktisch selbst bezahlt, sagten den USA aber brav „Danke“ für die angebliche Hilfe, für die sie selbst bezahlt haben.

Wenn es Sie interessiert, recherchieren Sie selbst, was Deutschland aus dem Marshallplan erhalten hat und wie viel die Bundesrepublik bis 1955 für die Besetzung durch die USA bezahlt hat. Nach 1955 war die Bundesrepublik offiziell kein besetztes Land mehr und die Kosten, die die Bundesrepublik den Alliierten danach überwies, wurden nicht mehr „Besatzungskosten“ genannt, sondern „Kosten für die Stationierung der Nato-Truppen“.

Aber damit nicht genug: Auch vor Beginn des Marshall-Plans und nach seinem Ende haben die Deutschen weiterhin für die Kosten der Stationierung der US-Truppen in Deutschland bezahlt.

Die Bundesregierung behauptet heute, sie wisse nicht, wie viel sie den USA jährlich für die Stationierung der US-Truppen in Deutschland bezahlt, weil die deutschen „Zuschüsse“ auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt sind. Das dürfte allerdings gelogen sein, denn 2008 hat die deutsche Botschaft in Washington noch stolz gemeldet, den USA pro Jahr eine Milliarde zur Erstattung ihrer Kosten für die Stationierung der US-Truppen in Deutschland zu überweisen. Sogar ein Factsheet hat die deutsche Botschaft damals dazu veröffentlicht.

Eines ist sicher (und ich fordere jeden auf, mir das Gegenteil zu belegen): Die USA helfen niemandem, sie denken nur an ihren eigenen Vorteil. Sie sind allerdings Weltmeister darin, die Ausbeutung ihrer „Verbündeten“ als Hilfen der USA zu deklarieren.

Das gilt, wie man recht leicht erkennen kann, auch für die „Hilfen“, die die USA der Ukraine derzeit in Form von Waffen und Geld schicken.

Das mit dem Marshallplan habe ich mir keineswegs ausgedacht, sogar Arte hat darüber mal eine Doku gemacht, die allerdings nicht zur besten Sendezeit gezeigt wurde. Ich empfehle die Doku für einen interessanten Fernsehabend.