Der neue Eiserne Vorhang

von Manlio Dinucci (voltairenet)

Estland, Lettland und Litauen haben mit dem Bau eines neuen Eisernen Vorhangs begonnen, der Nordeuropa in zwei Teile teilt. Es geht darum, die Menschen daran zu erinnern, wie die Sowjetunion eine solche Mauer gebaut hat, um zu verhindern, dass mitteleuropäische Flüchtlinge in den Westen gelangen. Jedoch gibt es im Moment keine nennenswerte Migrationsbewegung nach Russland.
Lettland baut einen 90 Kilometer langen, 2,5 Meter hohen Metallzaun entlang der Grenze zu Russland, der noch in diesem Jahr fertiggestellt wird. Im Jahr 2019 wird er über mehr als 190 Grenzkilometer mit geschätzten Kosten von 17 Millionen Euro erweitert.

Ein ähnlicher, 135 Kilometer langer Zaun, wird von Litauen an der Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad errichtet.

Estland kündigte den bevorstehenden Bau eines 110 km langen und 2,5 m hohen Zauns an der Grenze zu Russland an. Erwartete Kosten von über 70 Millionen Euro, für die die estnische Regierung EU-Mittel beantragen wird.

Der Zweck dieser Zäune ist, laut Regierungserklärungen, der „Schutz der Außengrenzen Europas und der NATO“. Der Beweggrund ausgenommen, dass diese vor massiven Migrationsströmen aus Russland „geschützt“ werden sollen, bleibt nur der andere: Die Außengrenzen von EU und NATO müssen vor der „russischen Bedrohung“ geschützt“ werden.

Da der von den baltischen Ländern entlang der Grenze zu Russland errichtete Zaun praktisch keine militärische Wirksamkeit hat, ist sein Zweck grundsätzlich ideologisch: das greifbare Symbol, dass es jenseits des Zauns einen gefährlichen Feind gibt, der uns bedroht. Dies ist Teil der politischen und medialen PSYOPS [psychologische Operationen, Anm. d. Übers.], um die Eskalation von USA und NATO in Europa gegen Russland zu rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang reiste der Präsident der Italienischen Republik, Sergio Mattarella, zweimal nach Lettland, erstmals im Juli auf einer Besuchsreise in die baltischen Länder und Georgien. Beim offiziellen Mittagessen in Riga lobte der Präsident der Italienischen Republik Lettland für die Wahl der „Integration in die NATO und die Europäische Union“ und für die Entscheidung, „ein offenes Gesellschaftsmodell anzunehmen, das auf der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Zentralität der Menschenrechte beruht“.

Dies wurde dem lettischen Präsidenten Raymond Vejonis verkündet, der bereits im April den Gesetzentwurf zum Verbot des Russischunterrichts in Lettland gebilligt hatte, einem Land, dessen Bevölkerung aus fast 30% russischer Ethnie besteht und in dem 40% der Einwohner Russisch als Hauptsprache verwenden. Eine libertizide [stark bevormundende, Anm. d. Übers.] Maßnahme, die durch das Verbot der von der Europäischen Union selbst anerkannten Zweisprachigkeit die russische Minderheit weiter diskriminiert, der vorgeworfen wird, „die fünfte Säule Moskaus“ zu sein.

Zwei Monate später, im September, kehrte Präsident Mattarella nach Lettland zurück, um an einem informellen Gipfel der Staatschefs der Europäischen Union teilzunehmen, bei dem die Frage der Cyberangriffe von „Staaten mit feindseliger Haltung“ behandelt wurde (eindeutiger Hinweis auf Russland).

Nach dem Gipfel besuchte der Präsident der Republik den Militärstützpunkt Ᾱdaži, wo er das italienische Kontingent in der von der NATO in Lettland im Rahmen der „verstärkten Vorwärtspräsenz“ an der Grenze zu Russland eingesetzten Kampfgruppe traf. „Ihre Anwesenheit hier ist ein Grundbaustein, der unsere lettischen Freunde und andere baltische Länder beruhigt“, sagte der Präsident der Republik. Worte, die im Wesentlichen die PSYOP nähren und die Existenz einer Bedrohung für die baltischen Länder und den Rest Europas durch Russland unterstellen.

Am 24. September wird auch Papst Franziskus Lettland besuchen, auf einer Reise durch die drei baltischen Länder. Wer weiß, ob er, indem er wiederholt, dass wir „Brücken bauen müssen anstatt Mauern“, auch etwas über den neuen Eisernen Vorhang sagen wird, der durch die Spaltung der europäischen Region das Denken auf Krieg vorbereitet. Oder ob er in Riga, wenn er Blumen am „Denkmal für die Freiheit“ niederlegt, die Freiheit junger Letten einfordern wird, ihre eigene Sprache zu lernen und zu benutzen.

Manlio Dinucci

Übersetzung
K. R.

Quelle
Il Manifesto (Italien)

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