«Big brother is watching you»

Schlecht getarnter Freiheits-Verrat

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Wer guten Gewissens sei, könne doch ernsthaft nichts dagegen haben, wenn seine Hausbank alle Informationen über seine Vermögens-Anlagen, -Veränderungen und -Bewegungen automatisch direkt der Steuerver-waltung melde.

So begründete her mistress‘ voice, Nationalrat Martin Landolt in seiner Rolle als Windfahne der Finanzministerin in der TV-Arena die Unbedenklichkeit der automatischen Datenübermittlung der Banken an die Steuerämter über alle Vermögensangelegenheiten ihrer Kunden.

Freiheits-Zersetzung

Eine gar wohlfeile Begründung für die Preisgabe der Freiheit, auch dem Steueramt gegenüber als selbständiger, freier, Verantwortung wahrnehmender Bürger persönlich Rechenschaft abzulegen über Vermögens- und Einkommensverhältnisse als Basis der darauf abgestützten Besteuerung.

Mit gleicher Argumentation könnte man auch postulieren, dass jeder, der «guten Gewissens» durch den Alltag geht, doch gewiss nichts dagegen haben könne, dass sein Tun und Lassen – aus «Sicherheitsgründen» – laufend per Chip einer zentralen staatlichen Meldestelle übermittelt wird. Denn wer «guten Gewissens» sei, müsse doch nicht verbergen, wo er sich befindet, wohin er sich begibt, mit wem er sich trifft, mit wem er gesellschaftlichen, freundschaftlichen, geschäftlichen oder anderen Umgang pflegt.

Auf Freiheit angewiesen wäre gemäss solcher Argumentation bloss noch, wer ein schlechtes Gewissen hat. Wer hinterzieht, wer Böses im Schilde führt. Perfider kann man Freiheit wohl kaum diffamieren: Wer noch Freiheit für sich verlangt, führt von Anfang an Verdächtiges im Schild. Nur wer Unnennbares oder Unrechtes zu verbergen habe, sei auf Freiheit noch angewiesen – womit Freiheit pauschal der Sphäre zweifelhafter, deshalb geheimzuhaltender Machenschaften zugewiesen wird.

«1984»

George Orwells Prophetie, in seinem berühmten Buch für «1984» vorausgesagt, scheint mit dreissig Jahren Verspätung beklemmende Wirklichkeit zu werden: Der vollumfänglich datenerfasste «Bürger» am Gängelband vierundzwanzigstündiger Vollüberwachung jeden Tag, ausgeübt durch eine nicht mehr greifbare Funktionärskaste. Wer über die Server verfügt, gelangt zu Allmacht über die Menschen. Im Datenklau zu Lasten aller Vermögenden wird Orwells Albtraum Wirklichkeit.

Der gute Mensch: Das ist der Köder, der dem Einzelnen, der sich auf sein gutes Gewissen beruft, zugeworfen wird, auf dass er sich knechten lasse und der Datenüberwachung rund um die Uhr ausliefere. Knechten von jenen, die ihre Staatshaushalte in den Ruin geführt, die ihre Staatskassen, ihre Bürger und ihre Steuerzahler ausgeplündert haben, die die «Stabilitätsverträge», die privates Vermögen hätten schützen sollen, ruchlos gebrochen haben und weiter brechen. Indem sie, zur «Rettung Zyperns», unter Bruch allen geltenden Rechts direkt auf die Vermögen von Eigentümern zugegriffen haben, haben sie der gesamten Menschheit vorgeführt, wie sich «automatischer Datenaustausch» für die Mächtigen nutzbar machen lässt.

Plünderung ist das Ziel

Die Schweiz konnte sich dank der unmittelbaren Bürgermitbestimmung in der direkten Demokratie der masslosen Überschuldung entziehen; sie steht heute also besser da als die rettungslos Überschuldeten.

Das lockt die Plünderer an den Machthebeln ihrer überschuldeten Staaten. Noch gibt es hierzulande Politiker, die uns treuherzig auffordern, die Schweiz müsse sich bloss frühzeitig in die Diskussion um den ohnehin kommenden automatischen Informationsaustausch «einbringen», dann gelänge es ihr gewiss, dessen «Regeln» bürgerfreundlich auszugestalten. Also wären die Plünderer an Regeln und am Recht interessiert. Sie wollen – Regeln hin oder her – an unser Geld. Sie wollen, nachdem sie ihre eigenen Staaten ausgeplündert haben, auch die Schweiz plündern.

Die Schweiz hat Deutschland einen Vertrag angeboten. Die deutsche Regierung hat ihn akzeptiert. Er wurde von beiden Regierungen unterzeichnet. Allerdings konnte Deutschlands Regierung den Vertrag im Bundestag gegen links-grüne und andere Opposition nicht durchbringen. Was macht die Schweiz? Es gelingt ihr sogar, fast einen ganzen Tag lang so zu tun, als würde sie auf ihrem, von der deutschen Regierung schliesslich akzeptierten Standpunkt beharren. Doch schon einen Tag später fängt sie an, einzuknicken. Und jetzt vermeldet sie Deutschland untertänigst «Kompromissbereitschaft». Was machen Deutschlands Plünderer? Sie triumphieren: Die Schweiz sei, wenn man sie nur gehörig in den Schwitzkasten nehme, mit Sicherheit kleinzukriegen – und fügen gleich an, dass der staatlich finanzierte Datenklau selbstverständlich weitergehe…

Macht – nackte, unverblümte Macht regiert. Die Macht der Stärkeren, die jeden Schwächeren zu überfahren bereit sind.

Von Lenin nichts gelernt?

Es gab, als der totalitäre Sozialismus mit seiner kommunistischen Ideologie weite Teile der Welt noch in Angst und Schrecken versetzte, die Kategorie der von keinem Geringeren als von Lenin als «nützliche Idioten» Bezeichneten. Naive Zudiener, denen Lenin schmeichelte, solange sie ihm Nutzen brachten, die er verspottete und fallen liess, wenn nichts mehr von ihnen zu erwarten war. Gleiche Freiheits-Totengräberei betreibt jetzt Dienstbote Martin Landolt unter der Fuchtel seiner Chefin Eveline Widmer-Schlumpf. Beide tun so, als besässen sie das Monopol über das gute Gewissen – und sind doch nichts anderes als Begräbnishelfer bei der Beerdigung der persönlichen Freiheit.

Die Alternative

Es gäbe eine freiheitliche Alternative zum totalitär geforderten automatischen Informationsaustausch über die Vermögen eines jeden Einzelnen, auf dass der Staat jederzeit weiss, wo er zugreifen kann, wenn er zugreifen will.

Die Alternative heisst: Abschied vom elektronisch geführten Bankkonto. Es gibt kein Gesetz, das verlangt, dass sämtliche Bankkonten, weil elektronisch geführt, über US-Server laufen müssen, wie das heute der Fall ist. Wenn, wie es sich je länger, desto beängstigender erweist, die elektronisch geführten Konten ungezügeltem Zugriff durch Plünderer in Funktionärsgestalt ausgesetzt sind, so kann nichts und niemand einen Bankkunden daran hindern, von seiner Bank zu verlangen, dass sein persönliches Konto «von Hand» zu führen sei.

Mag sein, dass die Gebühren für solche Form der Kontoführung höher sind als für elektronisch geführte Konten. Dafür sind die von Hand geführten Konten, weil nicht über US-Server laufend, sicher vor dem Zugriff sogenannter Staatsfunktionäre, die sich mehr und mehr als ruchlose Plünderer der Vermögen aller noch über Eigentum verfügenden Bürger entpuppen.

Ulrich Schlüer

Quelle: schweizerzeit

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